„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“

AKW_Gundremmingen-018„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“. Unter dieser Überschrift fasst der bayerische Landtagsabgeordnete Gerd Rosenthal die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage auf seiner Homepage zusammen. Weiter schreibt der SPD-Abgeordnete : „Nicht erst seit dem Cyber-Angriff prorussischer Hacker auf das Bundeskanzleramt Anfang Januar ist bekannt, dass Attacken aus dem Internet eine wachsende Bedrohung für wichtige Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen wie auch die bayerischen Atomkraftwerke darstellen.

Doch die Abwehr von Computer-Attacken befindet sich erst noch in der Aufbauphase. Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung, die der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal gestellt hatte. „Die weltweiten Krisen sollten uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen“, begründete er seinen Vorstoß. „Fanatische Fundamentalisten kämpfen nicht nur mit Bomben und Sprengstoff.““

Zahlreiche Defizite bestehen aus Sicht des Abgeordneten, die er auf seiner Seite auflistet, bevor er feststellt: „Besorgniserregend ist dies insbesondere im Fall der bayerischen Atomkraftwerke Gundremmingen und Grafenrheinfeld. So gibt es zwar genaue Szenarien, die etwa auf die Folgen eines Flugzeugabsturzes eingehen oder den Ausfall der externen Stromversorgung, nicht jedoch für den Fall, dass sich ein Eindringling per Computer von innen Zugriff auf die Steuerungsanlagen verschafft. Auch die Antwort des Ministeriums schweigt zu dieser Frage. Es bleibt offen, inwiefern Hacker das Reaktorschutzsystem manipulieren könnten. „Offenkundig sind die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend“, sagt Rosenthal. Er fordert die Staatsregierung darum nachdrücklich dazu auf, die Akw-Betreiber zu entsprechenden Schutzmaßnahmen zu verpflichten.“

Atommüll und die Kosten: Anhörung zu den Entsorungsrückstellungen im Wirtschaftausschuss

Mit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten zu stehlen.

Sie haben der Bundesregierung eine staatliche Stiftung vorgeschlagen, der sie einmalig 36 Mrd. Euro übergeben wollen. Danach wollen sie nicht mehr verantwortlich sein. Schon jetzt aber werden die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des Mülls auf mindestens 48 Mrd. Euro geschätzt – und es wird sicher noch teuer werden.

Finanzkrise, Fehlinvestitionen und die verpennte Energiewende haben bei den Konzerne hohe Schulden auflaufen lassen. Damit wächst die Sorge, ob die für die Atommüll-Entsorgung gebildeten Rückstellungen überhaupt noch verfügbar sind.

Die Gründung einer solchen „Bad-Bank“ will die LINKE verhindern. Per Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückstellungen den Konzerne abzunehmen, sie in einen Fonds zu überführen und die Konzerne auch für die weiteren Kosten zur Kasse zu bitten.

Am 4. März gibt es deshalb eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, bei der als Experten auch Gutachter geladen sind, die sich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mit den Rückstellungen befasst haben.

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