Fukushima mahnt: Fast 500 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen E.on und Atommüll

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Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis

Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.

Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.

Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):

Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan

Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.

Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.

Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“
E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.

Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.

Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“

Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.

Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.

 

Keine dreckigen Deals zu Lasten der Steuerzahler bei Atom-Rückstellungen

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Schon vor der Katastrophe von Fukushima türmten sich bei den Atomkonzernen durch massive Fehlinvestitionen und die Finanzkrise enorme Schuldenberge auf – bei E.on und RWE inzwischen jeweils über 30 Mrd. Euro. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, will die Regierung offenbar schon wieder mit den Atomkonzernen einen dreckigen Deal aushandeln, an dessen Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für das strahlende Erbe der Konzerne übernehmen sollen. Ein unglaublicher Skandal“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über Hinterzimmer-Verhandlungen zur Energiepolitik und den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die dauerhafte Lagerung des Atommülls. Zdebel weiter:

„Schon seit längerem fordern die Stromkonzerne, dass sie von den wachsenden Kosten für die Atommüll-Entsorgung dauerhaft befreit werden sollen. Sie wollen eine Bad-Bank für den Atombereich. E.on hat inzwischen dafür eine Konzernaufspaltung in Planung, mit der die Verlustgeschäfte abgetrennt werden. Immer wieder haben Bundesregierungen davor zurück geschreckt, den Konzernen die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen abzunehmen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie die Fraktion DIE LINKE und offenbar auch die von der Regierung beauftragten Gutachter jetzt fordern.

Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Bad-Bank-Plänen gesichert werden. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Konzerne für die weiter wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung auch in Zukunft verantwortlich bleiben.“

Atom-Rückstellungen: Bundesregierung und Konzerne dealen zum Schaden der Bürger

Filz-300x253Die Bundesregierung und die Atomkonzerne sind offenbar wieder in Hinterzimmer-Gesprächen dabei, die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen übers Ohr zu hauen und ihnen die Kosten für das strahlende Atom-Desaster aufzubürden. E.on und die Atombande sind hoch verschuldet, sprengen das nunmehr defizitäre Atomgeschäft ab und wollen sich vor den Kosten für die dauerhaften und wachsenden Kosten der Atommülllagerung drücken. Darüber berichtet der Spiegel jetzt in seiner neuen Printausgabe. Die „dünnere“ Fassung ist hier online.

Seit dem Herbst hat das Wirtschaftsminsterium zwei Gutachter beauftragt, die Situation mit den Rückstellungen zu untersuchen. Noch immer sind diese Gutachten nicht veröffentlicht. Für eine Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestages vor wenigen Tagen, wo die Regierungsfraktionen diese Gutachter als Auskunftspersonen zunächst benannt hatten, wurde diese kurzerhand auf Druck des Ministeriums wieder zurückgezogen.

Neben dem BET ist einer der Gutachter, der jetzt für das Wirtschaftsministerium zur Situation der Entsorgungs-Rückstellungen Stellung nimmt, Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West. Irrek kritisiert die bestehenden Regelungen (und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung) schon länger. Auf einer Atommüllkonferenz in Kassel referierte er  über die “Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie” (PDF) und die “Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke”. Bei “AntiAtomAktuell” ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.

Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer Presseerklärung. Die Klimaretter hatten mit einem Gastbeitrag von Anika Limbach über dieses Thema berichtet.

Schon bei den rund 36 Mrd. Euro, die die Atomkonzerne für die Atommüll-Entsorgung rückgestellt haben, ist unklar, ob diese überhaupt noch zur Verfügung stehen. E.on und RWE haben inzwischen Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll als vergleichsweise kleiner Konzern um die 25 Mrd. Euro an Schulden haben. Neuere Studien gehen aber davon aus, dass die Kosten für die Entsorgung schon jetzt bei etwa 48 Mrd. Euro liegen und damit durch die theoretisch vorhandenen Mittel deutlich überschritten werden und schon längst nicht mehr gedeckt sind. Der BUND hat dazu im Sommer letzten Jahres eine entsprechende Studie veröffentlicht.

Siehe dazu auch hier: Atommüll-Alarm: Konzerne machen Gewinne – BürgerInnen sollen zahlen – Bundesrat vertagt sich

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