23. März 2015 – umweltFAIRaendern

Zum Prozeß gegen Castor-Gegner am Landgericht Stralsund – Mutige Aktion gegen atomaren Wahnsinn

Vor über vier Jahren waren AtomkraftgegnerInnen zwischen Greifswald und Lubmin aus Protest gegen Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll mit einer Ankettaktion aktiv. Am 31.03.2015 nun kommt es zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute solidarische Grüße an die Betroffenen geschickt.

Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch. Hier informieren die AtomkraftgegnerInnen über die Aktion und das Verfahren.

Zdebel: „Es brauchte viele mutige Aktionen, um auf den unverantwortlichen Wahnsinn der Atomenergienutzung und die bis heute ungelöste sichere Lagerung von Atommüll aufmerksam zu machen und die Auseinandersetzungen sind noch längst nicht vorbei. Dazu habt ihr mit den vielen Aktionen rund um den Castor-Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin beigetragen. Es ist zu wünschen, dass auch das Gericht einsieht, dass dieser Widerstand angesichts der unglaublichen Risiken der Atomenergie als Bürgerpflicht anzusehen ist. Deswegen darf es nur einen Freispruch geben. Während ihr im Dezember 2010 aktiv gegen die Atomgefahren wart, hatte die Bundesregierung sogar die Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht. Es ist bitter, dass erst die Katastrophe von Fukushima wenige Wochen nach eurer Aktion erforderlich war, um den Atomausstieg voran zu bringen. Danke für euren Mut und euren Widerstand!

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.“

Gesetzentwurf zu Fracking ist reine Mogelpackung

„Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter:

„Die Umweltverbände und die Gewerkschaft NGG haben es heute auf den Punkt gebracht: Entgegen ihrer Beteuerungen bedroht die Regierung Mensch und Umwelt mit ihrem Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking. Die Bundesregierung gibt vor, das geplante Fracking-Gesetz schütze das Trinkwasser. Das Gegenteil ist der Fall: 90 Prozent der deutschen Mineral- und Heilquellen wären bedroht. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden. Doch das Gefahrenpotenzial für das Grundwasser ist unterhalb von 3000 Metern nicht geringer als oberhalb.

Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel und Fracking sind unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist aufgrund des unkontrollierbar austretenden, immens klimaschädlichen Methans katastrophal. Zudem ist die Ressourcenverschwendung mit dem Verbrauch von Unmengen an Wasser und Sand beim Fracking enorm.

Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten für jetzige und kommende Generationen zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das gilt insbesondere für die hohe Lärm- und Luftbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner und den bei der Förderung anfallenden Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält.

Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können.“

Vattenfall: Ausverkauf geht weiter – VERA ist weg

Vattenfall2014 — Ausverkauf bei Vattenfall geht weiter: VERA ist weg.

Achtung: Korrektur! Nicht die Stadtreinigung, sondern die Stadtentwässerung hat die VERA gekauft!

Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern Vattenfall ist weiter dabei, Geschäftsbereiche zu verkaufen. Vor wenigen Tagen vermeldete der Konzern, wie schon vor einiger Zeit hier angekündigt, den Verkauf seiner Anteile an der VERA, einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage. Die ~~Hamburger Stadtreinigung~~ Hamburger Stadtentwässerung (HSE) ist nunmehr mit 60 Prozent an der VERA beteiligt. Remondis Aqua hält nach dem Verkauf die weiteren 40 Prozent. Über den Verkaufspreis machte Vattenfall keine Angaben.

Erst vor kurzem hatte Vattenfall die Müllverbrennungsanlage in der Borsigstraße an die Hamburger Stadtreinigung verkauft. Auch die noch verbleibende MVA am Rugenberger Damm wird wohl demnächst nicht mehr im Besitz von Vattenfall sein. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ musste Vattenfall das Stromnetz an Hamburg übergeben. Demnächst wird auch die Fernwärme wieder komplett in die öffentliche Hand gehen.

Damit ist Vattenfall aus seiner bisherigen strategischen Rolle in der Hamburger Energie- und Abfallwirtschaft von Hamburg weitgehend ausgeschieden bzw. dabei, sich zu verabschieden. Neben den stillgelegten AKWs in Brunsbüttel und Krümmel ist Vattenfall noch mit 20 Prozent am AKW Brokdorf beteiligt. Außerdem hat Vattenfall mit hohen Verlusten und zum Schaden des Klimas den Block 1 des Kohlekraftwerk Moorburg vor kurzem in Betrieb genommen. Der zweite Block soll demnächst folgen. Außerdem will Vattenfall den Bereich Erneuerbare Energie weiter betreiben. Allerdings: Damit ist Vattenfall kein integrierter Versorger mehr, sondern lediglich ein Spartenunternehmen.

Dokumentation: Pressemeldung Vattenfall | 20-03-2015 | 15:22 PM

Neue Eigentümerstruktur bei der VERA Klärschlammverbrennung GmbH

Hamburger Stadtentwässerung und Remondis Aqua übernehmen Anteile von Vattenfall

Die Vattenfall Europe New Energy GmbH hat ihren 56-prozentigen Anteil an der VERA Klärschlammverbrennung GmbH an die beiden Mitgesellschafterinnen verkauft. Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) übernahm 49 Prozent dieser Anteile und hält nunmehr 60 Prozent an der VERA, die Remondis Aqua GmbH & Co KG stockte ihre Anteile um sieben auf 40 Prozent auf. Für die 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft ergeben sich keine Veränderungen. Der gestern unterzeichnete Kaufvertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamtes.

„Wir freuen uns über den Vertragsabschluss, durch den wir einen erfolgreichen Weiterbetrieb der Anlage und somit eine stabile Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VERA sichern konnten“, betont André Bandilla, Geschäftsführer der Vattenfall Europe New Energy GmbH.

Die VERA ist eine Verwertungsanlage für Rückstände aus der Abwasserbehandlung. Sie nutzt die auf dem Hamburger Hauptklärwerk am Köhlbrand anfallenden Reststoffe zur Energieerzeugung.

Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen Beschluss ist groß: Staaten wie Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Ein breites Umweltbündnis mit über 60.000 Unterschriften hat eine Online-Beschwerde eingereicht.

Jetzt will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag erreichen, das die Bundesregierung gegen diesen Beschluss der EU-Kommission “mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen” aktiv wird und gegebenenfalls Klagen unterstützt bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg bringt: „Wir brauchen die Energiewende mit Erneuerbaren Energie in Europa und keine Super-GAU-Risiken und noch mehr Atommüll, dessen Lagerung bis heute nicht sicher möglich ist. Der Atomaussteig muss endlich auch in Europa ankommen“, fasst der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel das Ziel der Fraktion DIE LINKE zusammen.

Der Antrag steht am Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung der Plenums-Sitzung des Deutschen Bundestags.
Auf der Seite des Bundestags ist über den Antrag zu lesen: Linskfraktion gegen Atom-Subventionen

Der EU-Kommissionsbeschluss hat es in sich. Er erlaubt der britischen Regierung, mit staatlichen Bürgschaften von über 21 Milliarden Euro den Reaktorbau abzusichern. Außerdem darf mit Beginn der Stromerzeugung ein Garantiepreis von rund 11 Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an – absurd, wenn man bedenkt, dass die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energie immer weiter sinken.

Ohne hohe staatliche Subventionen ist Atomenergie nicht machbar. Das ist nicht erst seit der Energiewende bekannt. Die laufenden AKW-Neubauten in Frankreich (Flamaville) und Finnland (Olkiluoto) sind sowohl bei den Kosten als auch beim Bau völlig aus dem Ruder gelaufen. Siemens und der französische Staats-Konzern AREVA wollten den Reaktor in Finnland für einen Festpreis von 3,5 Milliarden Euro bauen und spätestens 2011 in Betrieb nehmen. Inzwischen ist Siemens mit hohen Verlusten ausgestiegen, vor 2018 ist an eine Inbetriebnahme nicht zu denken und AREVA geht inzwischen von Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Ähnlich katastrophal sieht es bei dem Reaktorneubau in Flamaville aus. Unter anderem durch diese desaströsen Geschäfte ist die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Allein im letzten Jahr fuhr der Konzern vier Milliarden Euro Verlust ein, die von den französischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.

Von der Kommissions-Entscheidung geht ein fatales Signal aus. Weitere Länder wie Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn und Bulgarien könnten sich für ihre Atomkraftwerks-Pläne auf diesen Beschluss beziehen. Statt Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt der EU-Kommissionsbeschluss eine für die BürgerInnen extrem kostspielige Renaissance der Atomenergie.

Hubertus Zdebel, Im Wortlaut (Quelle: Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE),

linksfraktion.de, 23. März 2015