Zdebel antwortet Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe: Dezentrale Flüchtlingsunterbringung muss ausgebaut werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe, die Kasernenstandorte an der Manfred-von-Richthofen-Straße sowie in Münster-Handorf als Notlösung für die rasche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. „Das habe ich Herrn Lewe und auch der zuständigen Bundesministerin von der Leyen geschrieben“, so Zdebel zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Münster.

Gleichzeitig übte Zdebel in seinen Briefen massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die aufgrund der aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik für die Fluchtgründe vieler Menschen und für die Hetze gegen Geflüchtete mitverantwortlich sei: „So viel Wahrheit muss sein.“ Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten rasant zugenommen; auch in Münster habe es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Darüber hinaus verweist Zdebel auf bundespolitische Versäumnisse: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund endlich handelt und die Länder und Kommunen bei der sicheren und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten unterstützt, und zwar weit über die bisher zugesagten Mittel hinaus.“ Denn schließlich sei seit Jahren absehbar, dass die Flüchtlingszahlen angesichts der weltweiten Krisenherde auch künftig zunehmen.

Doch sei die Stadt Münster auch selbst gefordert und müsse ihre festen Unterbringungskapazitäten mit dem dezentralen Flüchtlingsunterbringungskonzept erheblich ausbauen: „Ich warne daher davor, angesichts der aktuellen Zunahme von Asylanträgen nur auf die mangelnde Finanzierung durch den Bund und die Länder zu verweisen und dies künftig gar zur Ausrede für eigene Untätigkeit zu machen.“