Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

MdB Hubertus Zdebel hält am Rednerpult im Bundestag ein Stop-Fracking-Logo hochAm Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat den Antrag initiiert. Er erklärt: „Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden nicht müde zu betonen, dass für sie der Schutz des Grundwassers und der Umwelt vor den Gefahren des Frackings oberste Priorität haben. Das können sie nun durch eine Zustimmung zum Antrag der LINKEN beweisen. Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.

Fracking verseucht das Grundwasser, verursacht Erdbeben und besitzt eine miserable Klimabilanz. Hinzu kommt die ungeklärte Entsorgung von Bohrschlämmen sowie des Flowback, dem wieder hochgepumpten, gefährlichen Gemisch aus Lagerstättenwasser und eingesetzten Chemikalien aus dem Frack-Vorgang.

Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung daher für ein Ende der Fracking-Pläne und für den verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot und arbeitet an einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und am Donnerstag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu stimmen.“

Atomausstiegs-Debatte am Freitag im Bundestag

Bundestagsdebatte zum Atomausstieg am Freitag, 29. April. Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ist u.a. ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es Anträge der Bundesregierung und der Grünen zum Thema.

Auf der Homepage der Fraktion werden die LINKEN-Themen dieser Parlaments-Woche angekündigt. Zum Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“ heißt es dort: „Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden.

  • TOP 24.b) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, Drs. 18/7875

Auf der Homepage des Bundestages werden in einer Übersicht die Debattenthemen angekündigt und dort auch neben dem Antrag der LINKEN die weiteren Anträge der großen Koalition und der Grünen angesprochen: „Risiken der Atomkraft: Das Thema Atomkraft steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor mit dem Titel: „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Im Anschluss an die einstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (18/7875) ab, in dem gefordert wird, „Risiko-Reaktoren“ unter anderem in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Anträge der Grünen, 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima den Atomausstieg konsequent durchzusetzen (18/7656) und das französische Atomkraftwerk Cattenom sofort abzuschalten (18/7668).

Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. „In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann“, warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus „starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht“ ignoriert die Gefahr bis heute. Das schreibt der Abgeordnete in einer Kolumne auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: MEHR

26.04.2016

30 Jahre Tschernobyl – Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Aktive haben am Zaun des Kernkraftwerks Brokdorf ein Spruchband mit der Aufschrift »AKW abschalten!« angebracht © flickr.com/cephir

Foto: flickr.com/cephir

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tschernobyl im 30. Jahr nach der Atomkatastrophe. Ein Ort, von dem immer noch immense Gefahren ausgehen, denn das Dach des damals in aller Eile über den explodierten Reaktor 4 gebauten Sarkophags droht einzustürzen und erst im nächsten Jahr wird die für rund zwei Milliarden Euro neu errichtete Schutzhülle einsatzbereit sein.

Hunderttausende haben durch die Reaktorkatastrophe und die improvisierten Aufräumarbeiten ihr Leben verloren, mussten ihre Heimat verlassen. Die Umgebung von Tschernobyl bleibt für vermutlich noch tausende von Jahren Todeszone und Sperrgebiet. Atomenergie ist nicht kontrollierbar und sie ist tödlich.

Eine Erkenntnis, der sich Atomkonzerne und Staaten immer noch verweigern, weil starke wirtschaftliche Interessen und militärische Macht mit dieser verhängnisvollen Technologie einhergehen und eine Art Bündnis hervorgebracht haben, bekannt als der militärisch-industrielle Komplex. Interessen und Macht, die auch den gleich dreifachen Super-GAU von Fukushima zu ignorieren versuchen.

Tschernobyl und die Folgen haben sich in Deutschland und in vielen Staaten Europas ins kollektive Gedächtnis eingegraben. In den Tagen nach der Katastrophe in Tschernobyl stiegen die Radioaktivitätswerte erst in Schweden, dann überall im Westen. Nahrungsmittel wurden zu radioaktivem Abfall, Kinder durften Milch nicht trinken oder nicht im Freien spielen. Regenwolken wurden zur atomaren Bedrohung. Tausende Kinder und Jugendliche vor allem in den besonders schwer betroffenen Gebieten in Weißrussland erkrankten an Schilddrüsenkrebs.

Spätestens nach Tschernobyl im April 1986 und seitdem durchgängig war und ist eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Atomenergienutzung. Doch wie mächtig die Interessen hinter der Atomenergie sind, zeigte sich nicht nur durch den Beschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, die noch Ende 2010 die Laufzeitverlängerung gegen einen massenhaften Protest der Anti-Atom-Bewegung durchsetzte. Zwar reagierte die Merkel-Regierung nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 mit einem Schwenk, schaltete acht Atommeiler sofort ab. Aber gleichzeitig sicherte sie neun Atomkraftwerken den weiteren Betrieb. Erst in den Jahren 2021 und 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen.

Keine Frage: Es ist der Verdienst einer Anti-Atom-Bewegung und ihrer massenhaften Demonstrationen nicht nur in den Jahren 2010 und 2011, die die Bundesregierung dazu zwangen, wenigstens diesen schrittweisen Atomausstieg zu beschließen. Ohne diese gesellschaftliche Kraft, an der sich DIE LINKE aktiv beteiligte, wäre nicht einmal das möglich gewesen, wie wir leider an den Reaktionen in anderen (europäischen) Ländern sehen können und auch daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Atomausstieg nicht längst zu einem mindestens europäischen Thema gemacht hat.

Die Gefahren der Atomenergie bleiben eine akute Bedrohung. In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel mit ihren tausenden von Rissen in den Druckbehältern oder die Uralt-Meiler Fessenheim oder Cattenom an der deutsch-französischen Grenze sind Beispiele für das Atom-Roulette-Spiel, mit dem Konzerne und Regierungen unsere Sicherheit und Gesundheit bedrohen.

30 Jahre nach Tschernobyl mit seinen katastrophalen und bis heute andauernden Folgen bleibt der Atomausstieg als politische Forderung und Aufgabe auf der Tagesordnung. Dazu braucht es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung und unser Engagement als LINKE. Auf der Straße! Im Bundestag! Und in möglichst vielen Landesparlamenten!

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen!

×