Klimaschutz braucht Energiewende und den Ausstieg aus der Braunkohle. MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) ist als parlamentarischer Beobachter vor Ort bei den Aktionen von Ende Gelände und der Demonstration von zahlreichen Umweltorganisationen in der Lausitz. Vom Klimacamp aus ging heute morgen losgezogen. Nach der Besetzung von Förderbändern und Braunkohlebaggern wurden heute auch die Gleise für die Kohleproduktion blockiert.
„Wir kämpfen für eine soziale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien – Systemchange not Climatechange!“ sagt Zdebel gemeinsam mit den tausenden AktivistInnen. Die Medien berichten vielfältig über die wichtigen Aktionen, u.a. bei Heute heißt es: „An die Bahnstrecke gekettet: Am Nachmittag blockierte eine Gruppe die Gleise an der Westseite des Kraftwerks. Auch an der nach Norden führenden Bahnstrecke ketteten sich Aktivisten an. Bereits am Freitag besetzten die Umweltschützer den nahegelegenen Tagebau Welzow-Süd und legten ihn damit still. Rund 200 Aktivisten, die einen Verladekran blockieren, verbrachten auf dem Areal die Nacht.“
Ausführlich berichten natürlich auch die Klimaretter über die Aktionen in der Lausitz und die Hintergründe rund um die Energiewende, den Klimaschutz, Vattenfall und die Braunkohle: Hier mehr
Am Nachmittag große Demonstration gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Eva Bulling-Schröter und vielen anderen Aktiven aus DIE LINKE.
Während die so genannte „Endlager“-Kommission am Freitag in Berlin einen heftigen Streit über die Frage führte, ob Gorleben als Lagerstandort künftig weiter im Suchverfahren bleiben soll oder nicht, demonstrierten im Wendland nach Angaben der BI Lüchow-Dannenberg rund 8000 Menschen. „Ein buntes Fest feierten tausende Gorlebengegner am Freitag rings um das ehemalige Erkundungsbergwerk in Gorleben – und demonstrierten damit erneut gegen die Endlagerungspläne für Gorleben. Bis auf kleinere Aktionen blieb das Widerstandsfest friedlich,“ berichtet das wendland-net.
In einer Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg heißt es weiter: „Im Fokus stand in diesem Jahr der Streit in der Endlagerkommission, wie mit dem bisherigen geplanten Endlagerstandort umzugehen sei. “Endlich wird selbst in der Kommission des Deutschen Bundestages deutlich, dass es im Kern nur um die Frage geht, ob der fragwürdige Alt-Standort im Spiel bleibt oder nicht. Und schon wieder gibt es politisches Gerangel um wissenschaftliche Ausschlusskriterien, um Gorleben im Suchverfahren fortzuschleppen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Wenn es dabei bleibt, dass ein tiefengeologisches Lager favorisiert wird, bestehen wir auf einem Mehrbarrieren-Konzept, einem Deckgebirge, das Wasser abweisend ist. Deshalb sind wir froh, dass so viele Menschen den Weg zu dem wunden Punkt Gorleben finden, um mit Nachdruck das Ende des unwürdigen Gefeilsches um den Standort einzufordern, schließlich geht es um Sicherheit und nicht um politischen Opportunismus.”“
Mit oder ohne Gorleben? Atommülllager-Suche für hochradioaktiven Atommüll – CASTOR V/52, Foto: Betreiber
Zunächst in der AdHoc-AG Leitbild, dann im großen Kommissions-Kino: Die Geschichte von Gorleben und welche Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft zu ziehen sind, hat für eine mehrstündige intensive und kontroverse Debatte in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Reststoffe“ gesorgt. Soviel ist klar: Niemand bestreitet, dass es Sache dieser Kommission ist, die Kontroverse um Gorleben im Bericht detailliert darzustellen und daraus Vorschläge in die Zukunft zu formulieren. Ob das aber bedeutet, Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum zu erwarten. Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Debatte, die hier im Anschluss dokumentiert wird:
Dokumentation: Berlin: (hib/SCR) „Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am Freitag in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund der Debatte war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben. Dort hieß es unter anderem, dass es Auffassung der Kommission sei, dass ein Standort aufgrund der Vorgeschichte in Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei. Zuletzt hatte sich auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in die Diskussion eingeschaltet und gefordert, Gorleben im Sinne der „Weißen Landkarte“ nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen.
Zwischen den Kommissions-Mitgliedern umstritten war die Frage, inwiefern die Kommission eine Bewertung zu Gorleben treffen sollte. Überwiegend vertreten dabei wurde die Ansicht, dass zumindest ein Ausschluss Gorlebens aus dem Verfahren nicht Aufgabe der Kommission sein könne. Steffen Kanitz (CDU) sagte, es sei nicht zu beurteilen, ob Gorleben geeignet sei oder nicht. Wenn dem so sei, würde es sich im Suchverfahren zeigen. Ähnlich äußerte sich Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sei zwar eine 100-prozentige Gorleben-Gegnerin, aber der Konsens in Hinblick auf den Neustart der Endlager-Suche sei gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu halten. Diese Vereinbarung könne die Kommission, wie auch etwa die Festlegung auf ein vergleichendes Suchverfahren, nicht in Frage stellen. Ute Vogt (SPD) vertrat ebenfalls diese Auffassung. Nach ihrer Meinung sei es zwar politisch und geologisch unsinnig, an dem Standort festzuhalten, es sei aber der politische Grundkonsens gewesen.
Hubertus Zdebel (Die Linke) hob hervor, dass der Konsens nicht von der Links-Partei getragen werde. Sie habe auch aufgrund der Entscheidung, Gorleben im Verfahren zu halten, gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) gestimmt. Zdebel verwies darauf, dass es Aufgabe der Kommission sei, das StandAG zu evaluieren. Das schließe auch die Paragrafen zu Gorleben ein.
Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier vom BUND sagte, dass der BUND ebenfalls schon gefordert habe, Gorleben von Beginn an auszuschließen. Er sei überzeugt, dass, wenn die Kommission den Mut zeigte, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, die Suche nach einem Endlager zielführender verlaufen und auf eine höhere Akzeptanz stoßen würde.
Kommissions-Mitglied Wolfram Kudla mahnte hingegen, dass eine solche Entscheidung über Gorleben eine politische Entscheidung sei, die nicht von den Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft in der Kommission getroffen werden könne, die über den Abschlussbericht abstimmen. Dafür sei die Politik zuständig.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich ebenfalls sicher, dass Gorleben in einem „fairen, wissenschaftsbasierten“ Verfahren schnell ausscheiden würde. Er sei aber besorgt, dass eher politische Kriterien angesetzt würden, da in Gorleben schon viel investiert und viel vorbereitet worden sei. In Hinblick auf die andauernde Diskussion zu den wissenschaftlichen Kriterien der Endlager-Suche mahnte Wenzel, nicht jedes Kriterium, das Gorleben in Frage stellen könnte, als vermeintlich politisches Kriterium anzugreifen.
Michael Müller, Ko-Vorsitzender der Kommission, betonte, dass es für das Aufbauen von Vertrauen wichtig sei, die Geschichte Gorlebens aufzuarbeiten. Konflikte in der Auffassung über die Geschichte sollten dabei nicht ausgeblendet, sondern beschrieben werden, sagte Müller. Der umstrittene Berichtsteil soll weiter von der zuständigen Arbeitsgruppe bearbeitet werden.“
Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der „Endlager“-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.
Der BUND (PDF), Mitglied in der Kommission, aber auch die BI Lüchow-Dannenberg oder .ausgestrahlt haben auf die Gorleben-Kontroverse in der Kommission reagiert.
Es wird ein Konsens beschworen, der so nur für die genannten Parteien und die FDP galt, dem Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und die Linke nicht zugestimmt hatten. Nur mit Gorleben als möglichem Standort könne von einer weißen Landkarte für den Neustart gesprochen werden, heißt es. Wer deshalb dem Reden von einem Neustart bei der Endlagersuche keinen Glauben schenkt, sondern unterstellt, dass das „neue“ Suchverfahren nur dazu dient, Fehler der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu korrigieren und am Ende Gorleben dann doch als „Endlager“ zu präsentierten, ist schwer zu widerlegen, vor allem, wenn man die heftigen Reaktionen gegen die Initiative von Müller betrachtet.
Auch das Kommissions-Mitglied Ulrich Kleemann reagierte in der erneuten Gorleben-Debatte mit Blick auf die vermeintlich wissenschaftlichen Fragen. Wie sehr Gorleben mit politischen Intrigen zu tun hat, hat er in einem Brief an die Kommission mitgeteilt, in dem er CDU-Abgeordnete und die BGR kritisiert:
die Einbeziehung des Standortes Gorleben in den Neubeginn der Suche nach einem Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle und damit die Forderung nach einer weißen Landkarte war eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz im Bundesrat und Bundestag.
Das in Frage stellen bzw. der Versuch des Ausschlusses des Standortes Gorleben konterkariert daher den gefundenen Konsens für die Endlagersuche.
Ihr derzeitiges mit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ nicht abgestimmtes Vorgehen gefährdet aus diesem Grund den erfolgreichen Abschluss der Kommissionsarbeit. Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung als Vorsitzender gerecht zu werden. Dazu gehört auch, im Sinne einer weiteren Zusammenarbeit, den Grundkonsens zum Standort Gorleben zu akzeptieren.
Ulrike Scharf MdL Thomas Schmidt Staatsministerin Staatsminister
(*) Der Autor dieses Textes ist Mitglied im BUND und wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel
Die sogenannte „Endlager“-Kommission setzt zum Endspurt an. In einem fast schon unmenschlichen Modus werden angesichts viel zu vieler, ungeklärter oder strittiger Fragen Papiere ohne Ende erzeugt. Ende Juni muss der Bericht laut Standortauswahlgesetz fertig sein, egal wie und komme was da wolle. Eine Erkenntnis von Vernunft – die Vorbereitung der Atommülllagersuche ist in der zu kurzen vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeit schlicht nicht zu schaffen – hat in dem System keine Chance. Obwohl klar ist, dass sich die reale Standortsuche über mehrere Jahrzehnte deutlich länger gestalten wird, bleibt das Prinzip: Wir haben keine Zeit. Und dann gibt es noch den Streit um Gorleben, zu dem die Kommission lieber schweigen möchte. Außerdem – Premiere – sollen auf der morgigen Sitzung erstmals in der Kommission die Anforderungen bzw. Kriterien an die Endlagersuche debattiert werden. Die sollen wissenschaftlich sein, aber hinter jedem steht die Frage: Ist das nun für oder gegen Gorleben. Der Clou: Noch ist das in den Medien bereits heftig debattierte „Gorleben-Papier“ noch nicht mal auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Der BUND hat das nun schriftlich angemahnt (PDF). „Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien“ weiterlesen
