Mehr Klimaschutz geht nur ohne Braunkohle und nur, wenn der Druck auf die Unternehmen und politisch Verantwortlichen wächst. Einen Beitrag dazu werden eine Demonstration am 14. Mai, ein Klima-Camp und die Aktion „Ende Gelände“ in der Lausitz leisten. Vattenfall verdrückt sich dort durch die Hintertür aus seiner Verantwortung und will die Braunkohle-Tagebaue mit angeschlossen Klima-Killer-Kraftwerken dem tschechischen Großinvestor EPH verkaufen. Mit Klimaschutz hat das absolut nichts zu tun.
Alles was man wissen muss: Über die Demonstration am 14. Mai berichtet „Zukunft statt Braunkohle“ hier mehr. Über die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Motto „Ende Gelände“ wird hier berichtet. Und hier gibt es die Infos zum Klima-Camp.
*Anreise gemeinsam planen: Mehr als 20 Busse aus über 10 Ländern sind schon gebucht. Viele fahren per Fahrrad durch halb Europa. Gruppentickets bei der Bahn sind billiger. Auf der Homepage Ende Gelände gibt es eine Mitfahrbörse.
Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.
Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.
Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.
Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.
Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.
Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.
Auch dem General-Anzeiger ist aufgefallen, dass es im Sinne einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Veranstaltung kaum BürgerInnen und noch weniger Bürgerinitiativen gab. Die Bezeichnung der Veranstaltung als Konsultation trägt dem irgendwie Rechnung: „Man könnte anhand der Namenskärtchen ein „Who is who“ der Institutionen zusammenstellen, die nur irgendetwas mit Atomenergie oder Endlagerung zu tun haben. Nur einfache Bürger, die vom Angebot der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen wollen, sind eine echte Rarität.“
Der Tagesspiegel berichtet über die Konsultation so: „Michael Müller will Gorleben „klären“. Die Endlagerkommission debattiert mit 150 Bürgerinnen und Bürgern ihren unfertigen Abschlussbericht. Der Vorsitzende Michael Müller stellt kurz vor dem Ende der Arbeit, den Endlagerkompromiss des Parlaments in Frage.“ Weiter sagte Müller: „„Ich teile nicht den geschichtslosen Positivismus“ der meisten anderen Kommissionsmitglieder, die bei ihrer Berufung durchaus akzeptiert haben, dass nun gerade diese Frage nicht in der Kommission geklärt werden sollte.“
Außerdem berichtet der Tagesspiegel: „Michael Müller, ein Atomgegner der ersten Stunde, hält es für falsch, dass Gorleben im Verfahren gehalten werden soll. Nun verlangt er, dass Gorleben, das er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche versteht, aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller. Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Die meisten verstehen die „weiße Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn Gorleben in einem geordneten Suchprozess aussortiert wird. Sylvia Kotting-Uhl, die für die Bundestagsfraktion der Grünen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sagt: „Wir haben dafür ein Mandat.“ Sie ärgert sich über den Vorsitzenden, der „mit der Relevanz der Kommission spielt“. Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.““
Vor der Konsultation hatte die Südwest-Presse geschrieben: „Endlager-Suche: Kommission fordert mehr Zeit. Die Kommission, die die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vorbereitet, kritisiert ihren Zeitplan als zu eng.“ Eine Auffassung, die nicht nur der BUND – Mitglied in der Kommission – mehrfach betont hatte und dabei kritisierte, dass wichtige Fragen nicht ausreichend behandelt werden könnten und vor allem die von der Kommission selbst reklamierte Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Räder kommen würde. Der BUND hatte – als einzige Stimme in der Kommission – die Verlängerung der Kommissions-Arbeitszeit bis Ende 2016 gefordert.
Über die Konsultation berichtete auch der „Endlagerdialog.de“ vorab mit diesem Artikel. Der Blog informiert insgesamt über viele der Themen und Debatten in der „Endlager“-Kommission und über die „Endlager“-Standorte Morsleben, ASSE, Konrad und Gorleben sowie über die „Wirtsgesteine“, in denen der Atommüll eingelagert werden soll.
Mehr Klimaschutz geht nur ohne Braunkohle und nur, wenn der Druck auf die Unternehmen und politisch Verantwortlichen wächst. Einen Beitrag dazu werden eine Demonstration am 14. Mai, ein Klima-Camp und die Aktion „Ende Gelände“ in der Lausitz leisten. Vattenfall verdrückt sich dort durch die Hintertür aus seiner Verantwortung und will die Braunkohle-Tagebaue mit angeschlossen Klima-Killer-Kraftwerken dem tschechischen Großinvestor EPH verkaufen. Mit Klimaschutz hat das absolut nichts zu tun.
