Tag: 3. Juni 2016

Unangenehme Post für die „Endlager“-Kommission von den Dachverbänden unabhängiger Beteiligungs- und KonfliktberaterInnen. „Wesentliche Anforderungen“ für eine „gelingende Konfliktbewältigung“ sind „immer weniger erfüllt“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben vom  Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich und dem Bundesverband MEDIATION (BM), das umweltFAIRaendern im Folgenden dokumentiert.

• Der Brief ist hier als PDF (in einer anonymisierten Fasung) zum download und im folgenden nachzulesen.
• Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn
• Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

Dokumentation: „Anmerkungen zur Arbeit  der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“

Sehr geehrte Damen und Herren in der Kommission!

Sehr geehrte Menschen und Organisationen im Umfeld der Kommission!

Mit großem Interesse beobachten wir die Arbeit der Kommission aus der Perspektive pro- fessioneller Konfliktberater. Wir sehen mit Sorge, dass wesentliche Anforderungen gelin- gender Konfliktbewältigung immer weniger erfüllt sind und möchten daher die Gelegenheit nutzen, vor Abschluss des Kommissionsberichtes noch einmal die Relevanz zentraler Be- dingungen für eine wirksame Konfliktbewältigung zu betonen.

Bereits die Einsetzung der Kommission war ein schwieriger Prozess, der unter ungünstigen Bedingungen stattfand – denn ein Dialog, der gute Lösungen hervorbringen soll, benötigt Zeit, um belastbare Rahmenbedingungen des Dialogs konsensual zu vereinbaren. Die Poli- tik hat sich diese Zeit damals nicht genommen, und dies hatte und hat konfliktdynamische Auswirkungen, indem wesentliche Akteure nicht am Kommissionstisch vertreten sind. Wir verweisen hierzu auf unser Schreiben vom 07. April 2014.

Die Arbeit der Kommission steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe: Hier soll ein Prob- lem gelöst werden, für das es per se keine gute Lösung gibt. Vielmehr gilt es, aus einer Reihe allesamt schlechter Optionen die unter Beachtung der zu erwartenden Risiken ver- mutlich am wenigsten untaugliche zu ermitteln. Nirgends auf der Welt gibt es eine überzeu- gende Antwort auf die Frage nach einem sicheren Endlager.

Wir sehen ein starkes Bemühen der Arbeitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit, in der Kom- mission ein lernendes Verfahren auf den Weg zu bringen und würdigen die Arbeit in Kennt- nis der schwierigen Rahmenbedingungen und Vorgaben, insbesondere auch die Leitlinien des Kapitels „Umgang mit Konflikten“ – die jedoch leider im vorgesehenen Verfahren nicht ausreichend umgesetzt werden.

Wesentliche Aspekte für einen guten Umgang mit dieser konfliktträchtigen Aufgabe sind nach unserer Einschätzung nicht beachtet:

Aufarbeitung der Vergangenheit

Für einen konstruktiven Umgang mit dem jahrzehntelangen Konflikt um die Lagerung von Atommüll hätte es als erstes eines Blicks in die Vergangenheit und einer Aufarbei- tung der Fehler bedurft. Hierbei hätten sowohl die havarierten Lager ASSE und Mors- leben betrachtet und die Fehler sowie die für diese Fehler Verantwortlichen benannt werden müssen, als insbesondere auch die Standortbenennung und die jahrzehnte- langen politischen Konflikte um Gorleben. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Erfahrun- gen aus der Vergangenheit hat in der Kommission und mit der Gesellschaft nicht stattgefunden. Ohne diese Aufarbeitung hat sich der Standort Gorleben erwartungs- gemäß als „Elefant am Kommissionstisch“ erwiesen: Als Beratende in Konflikten wis- sen wir, dass Tabuthemen explizit besprochen werden müssen, da sie sich sonst im- plizit Raum greifen und den Prozess blockieren, wie aktuell in der Kommissionsarbeit z.B. bei der Benennung von Eignungskriterien. Die konträren Einschätzungen zum Umgang mit dem Standort Gorleben im weiteren Verfahren prallen nun zum Ende der Kommissionsarbeit massiv aufeinander und eskalieren unter Zeitdruck den Konflikt. Ohne einen konsensualen Umgang mit dem Standort Gorleben über den Kommissi- onstisch hinaus wird es jedoch bundesweit kein Vertrauen in die Standortsuche der nächsten Jahre und Jahrzehnte geben. Die Konflikte werden so weiter getragen in die kommende Standortsuche. Stattdessen braucht es eine zeitnahe gemeinsame Ent- wicklung und Anwendung von Formaten für die Aufarbeitung der konflikthaften Erfah- rungen.

Ergebnisoffener Blick  auf Lageroptionen

Mit Ruhe und Zeit sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit – vor allem der erfahre- nen und engagierten Öffentlichkeit – hätte eine Abwägung alternativer Lageroptionen jenseits der tiefengeologischen Lagerung stattfinden müssen, um eine breite gesell- schaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll zu gewährleisten.

Dies wurde versäumt und stattdessen konsequent die tiefengeologische Lagerung verfolgt, obwohl eine breite Debatte bereits Jahre zuvor vom AKEnd und dann erneut in der Diskussion um das Standortauswahlgesetz wohlbegründet empfohlen worden war.

Infolgedessen wird ein weiteres Konfliktthema in die Zukunft verlagert.

Wirksame  Beteiligung an den Ergebnissen der Kommission

Die Kommission hat es – vielfach aus Zeitmangel – versäumt, frühzeitig Formate einer ergebniswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung zu installieren. Die gewählten Formate entsprachen der Beteiligungsstufe der Information und teilweise der Konsultation, je- doch ohne den notwendigen dialogischen Anteil, denn die Ergebnisse wurden nur mit- telbar wieder in die Kommissionsarbeit zurückgeführt. Diese unterste Stufe der „Betei- ligung“ wird der Bedeutung und Tiefe des gesellschaftlichen Konflikts nicht gerecht. Es hätte hier des Dialogs bedurft, bei dem nach kritischem Diskurs die Ergebnisse der Beteiligung nachvollziehbar in die Arbeit der Kommission einfließen.

Soweit überhaupt Konsultation ausgewählter BürgerInnen stattfand, wurden aufgrund des enormen Zeitdrucks noch gravierende Fehler begangen: So lagen beispielsweise die Kriterien der Standortauswahl und weitere wesentliche Teile des Berichtes bei der Konsultation noch gar nicht vor. Während der Online-Konsultation fehlten gerade die konfliktträchtigen Teile des Berichtes, und bei der abschließenden Diskussion am 29./30.04.2016 konnten nicht, wie vorgesehen, der gesamte Kommissionsbericht, sondern nur sogenannte „Kernbotschaften“ angesprochen werden. Entsprechend ist überwiegend nur Fachpublikum, nicht aber die „breite Öffentlichkeit“ beteiligt worden, womit die Kommission ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird (siehe Kapitel

„Umgang mit Konflikten“ im Kommissionsbericht). Nun soll der Abschlussbericht erst in der zweiten Junihälfte fertiggestellt und bereits Ende Juni abgegeben werden. Eine hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Kürze der Zeit schlichtweg nicht möglich, und auch ein nachgeschobener Ersatz hätte keinen Einfluss auf die Ergeb- nisse mehr.

Einbeziehung der KritikerInnen

Wie die Kommission selbst erfahren hat, kann „Beteiligung“ nicht einfach verordnet werden. Wer einen offenen Beteiligungsprozess starten möchte, muss vielmehr alle Beteiligten aktiv für diesen Prozess gewinnen. Dies ist angesichts der Ausgangssitua- tion um die Frage eines Lagerortes für hochradioaktiven Atommüll zweifelsohne eine Herausforderung.

Es ist zwar per se nicht unüblich, dass zu Beginn eines Beteiligungsprozesses einzel- ne KritikerInnen erst einmal gemäß ihrer Rolle die Arbeit kritisch von außen betrach- ten. Hier verweigerten jedoch in einem Schulterschluss diverse große Umweltverbän- de, die Standortinitiativen der aktuellen Lagerorte sowie fast alle Anti-Atom-Initiativen bis zum Schluss ihre Mitarbeit.

Die Informationsveranstaltungen und Konsultationen fanden ersatzweise mit Fachpub- likum und SchülerInnen statt. Nachhaltige Verständigung muss aber mit der konfliktre- levanten Öffentlichkeit erzielt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung kann daher nur gelingen, wenn sich alle relevanten Akteure tatsächlich einbringen, sodass aktiv um ihre Teilnahme hätte geworben werden müs- sen. Dies hat die Kommission in einer Haltung „Wer nicht will, der eben nicht!“ unter- lassen. Notwendig wäre gewesen, die Kritik ernst zu nehmen und durch Rücksprung im Verfahren die KritikerInnen in einer ernsthaften Auseinandersetzung zu gewinnen.

Leider hat die Kommission diesen Weg nicht gewählt, mit dem Ergebnis, dass im ge- samten Verlauf wesentliche Akteure und ihre Erfahrungen dem Verfahren fernbleiben bzw. in fataler Weise die Zahl derer, die eine aktive Mitarbeit begründet verweigern, stetig anstieg.

Gelingende Öffentlichkeitsbeteiligung muss außerdem auf Augenhöhe geschehen. Dazu gehört, das nicht eine Seite die andere beteiligt – und damit automatisch den Rahmen setzt -, sondern beide Seiten einander gegenseitig beteiligen und den Rah- men dafür gemeinsam aushandeln. Hilfreich ist außerdem, diesen Aushandlungspro- zess durch eine neutrale Instanz zu begleiten, die nicht der Weisung einer der beteilig- ten Konfliktparteien untersteht.

Einbeziehung kommende Generationen

Völlig offen bleibt die Frage der Einbeziehung von kommenden Generationen. Es werden heute Entscheidungen getroffen, die weit in die Zukunft reichen. Wir vermis- sen Überlegungen, wie künftige Generationen im Suchprozess repräsentativ vertreten sein werden. Weder Beteiligung der heutigen BürgerInnen und RepräsentantInnen im Verfahren noch Klagebefugnisse der heute Betroffenen erfassen diese Perspektive des künftigen Gemeinwohls ausreichend.

Wir hoffen, dass Sie sich für die von uns aufgeführten Punkte stark machen, damit dieser lang anhaltende gesellschaftliche Konflikt nachhaltig bearbeitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

• im Auftrag des Vorstands des FMöB e.V.   (Dr. Dieter Kostka)
• in Abstimmung mit dem Vorstand des BM e.V. (Roland Schüler)