Konsequenzen aus „Endlager“-Kommission: BUND fordert mehr Sicherheit für Zwischenlager Gundremmingen

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AKW Gundremmingen mit noch zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren und einem Castor-Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Foto: ?

Der BUND in Bayern nimmt die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission zum Anlass, erhöhte Sicherheitsforderungen an das Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Gundremmingen zu stellen. Konkret wird die Nachrüstung einer Heißen Zelle zur Reparatur defekter Castoren und erhebliche Nachrüstungen gegen (gezielte) Flugzeugabstürze und „andere Einwirkungen von außen“ verlangt.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Forderungen des BUND in Bayern mit der folgenden Pressemeldung:

BUND NATURSCHUTZ BEWERTET BERICHT DER „KOMMISSION ZUR LAGERUNG HOCHRADIOAKTIVER ABFÄLLE“ DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND FORDERT NEUES VERFAHREN ZUM ZWISCHENLAGER GUNDREMMINGEN.

Der BUND Naturschutz fordert, dass das Zwischenlager Gundremmingen gegen einen Absturz eines großen Flugzeugs und terroristische Angriffe von außen und innen abgesichert werden muss. Während des Betriebs des Zwischenlagers müssen weitere Sicherheitseinrichtungen wie heiße Zellen für Reparaturen im Fall schadhafter Castoren vor Ort sein, auch nach Abbau des restlichen AKWs. Hierzu fordert der BUND Naturschutz die Eröffnung eines neuen Genehmigungsverfahrens. Für den BUND Naturschutz sind dies die Konsequenzen aus dem Bericht der Endlagersuchkommission, der deutlich macht, dass die hochradioaktiven Abfälle noch weit über die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts vor Ort zwischengelagert werden müssen.

20.07.2016„Als ein Fazit der Arbeit der „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle“ des deutschen Bundestages sehen wir, dass das atomare Zwischenlager Gundremmingen nicht vor Ende dieses Jahrhunderts geräumt werden wird. Wir fordern grundsätzlich, dass dies schneller gehen sollte. Aber realistisch müssen wir feststellen, dass der Atommüll für weitere 3 oder 4 Generationen hier am AKW Gundremmingen bleiben wird. Die Untätigkeit des Atomstaates Bayern in Sachen Atommülllager rächt sich nun. Wir fordern, dass alle juristischen und politischen Möglichkeiten und Wege ausgeschöpft werden, dieses atomare Zwischenlager Gundremmingen substantiell sicherer zu machen. Im aktuellen Zustand ist der Atommüll voraussichtlich nicht sicher gegen einen Absturz eines großen Flugzeugs oder gegen terroristische Angriffe. Wir stellen grundsätzlich in Frage, ob ein zügiger Abriss die richtige Lösung ist, mit Blick auf die Risiken eines Abrisses mit Staubentwicklung. Bei einem Abriss wird der Reaktor entfernt, der heute die sicherheitsrelevanten Einrichtungen des AKW enthält, auch die Einrichtungen zum Umfüllen potentiell defekter Castoren im Zwischenlager. Wir fordern daher eine öffentliche Alternativenprüfung, Abriss oder Einschluss, die die Sicherheit für die Bevölkerung als Priorität ansetzt“, so Harald Kraus, stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Dillingen des BUND Naturschutz in Bayern.

„Die Betreiber RWE und E.ON haben in 2014 den Antrag auf Abbau des AKW Gundremmingen gestellt. Wir fordern die sofortige Abschaltung des AKW. Den vorliegenden Antrag auf Abriss haben wir im Scoping-Termin am 25. Oktober 2015 massiv kritisiert. Dieser sogenannte Abriss geht in Gänze am Problem vorbei. Plangemäß verbleibt nach dem Abriss das gesamte radioaktive Inventar hier in Gundremmingen, zu über 99,5 Prozent als hochradioaktiver Abfall im atomaren Zwischenlager. Der Rest, als schwach-mittelradioaktiver Abfall, wird in Fässern hierbleiben – denn auch hierfür ist kein Bundeslager sicher in Sicht. Der Aktionismus um den Abriss vernebelt die Realität – das unsichere atomare Zwischenlager bleibt mit seiner tödlichen Gefahr vor Ort bei uns. Unsere Forderung ist daher, den Fokus auf die Verbesserung der Sicherheit dieses Zwischenlagers hier vor Ort zu setzen. Wir fordern eine Neuprüfung, juristisch wie fachlich in einem neuen Verfahren. Dringlich und umgehend müssen Verbesserungen der Sicherheit angepackt werden. Das atomare Zwischenlager muss sicher werden gegen den Absturz großer Flugzeuge und gegen terroristische Angriffe“, fordert Karsten Schultz-Ninow, Vorsitzender der Kreisgruppe Günzburg des BUND Naturschutz.

„Die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle“ des Deutschen Bundestages hat zum 30. Juni ihren Endbericht vorgelegt. Wir sehen nicht, dass die Fragen der naturwissenschaftlichen Kriterien eines atomaren Endlagers, die Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Fragen der Bewertung des Standortsuchgesetzes von 2013 ausreichend beantwortet sind. Unser Bundesverband BUND für Umwelt und Naturschutz in Deutschland e.V. (BUND) hatte den stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Brunsmeier als Vertreter in diese Kommission gesandt. Wir haben so unsere Fragen platziert. Wir sind aber nicht zufrieden mit den Antworten“, so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Nach vielfältigen Diskussionen hatte der BUND in 2014 beschlossen, dass der BUND einen von zwei für die Umweltverbände vorgesehenen Sitzen in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Klaus Brunsmeier besetzt. Die Arbeit der Kommission wurde am 30. Juni in Berlin beendet. Der BUND hat den vorgelegten Bericht in der zur Abstimmung gestellten Fassung abgelehnt. Am 1. Juli veröffentlichte der BUND ein Sondervotum. Für Bayern ergeben sich aus Sicht des BUND Naturschutz in vielfältiger Weise Konsequenzen.

  • Es ist dringend notwendig eine Analyse und eine Neukonzeptionierung der Zwischenlagersituation in Bayern vorzunehmen. Die Atommülllager sind nicht gegen einen Absturz eines großen Flugzeugs und nicht gegen terroristischen Angriffe gesichert. Die Sicherheit der Zwischenlager an den Standorten muss verbessert werden. Die Konzepte müssen die Einlagerung der zurückzuholenden Glaskokillen-Castoren aus Sellafield und La Hague mitbeinhalten.
  • Das Versprechen der bayerischen Staatsregierung und der Kraftwerksbetreiber, dass nach dem vollständigen Abriss eine grüne Wiese vorzufinden wäre, ist haltlos. Das radioaktive Inventar würde nach jetzigem Stand über Jahrzehnte in den Zwischenlagern vor Ort bleiben!
  • Der BUND Naturschutz fordert, dass Bayern seiner Verantwortung als Atomstromproduktions-Staat gerecht wird und sich an der Findung eines Atommülllagers in einer geeigneten geologischen Formation beteiligen muss.
  • Der Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll muss ebenso unter strengen Sicherheitskriterien für Mensch und Umwelt geklärt werden.
  • Der BUND Naturschutz lehnt „Freimessen“ von radioaktivem Schrott ab. „Freimessen“ würde bedeuten, dass Anlagenteile und Material, deren Radioaktivität unter einem von der Strahlenschutzverordnung festgeslegten Grenzwert liegt, aus dem Atomrecht entlassen wird und dann ohne weiter Kontrolle in der Gesellschaft verteilt werden darf. Der BUND Naturschutz sieht hier hohe Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung. Der BUND Naturschutz fordert die Prinzipien von Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einzuhalten und fordert Maßnahmen der Stoffstromkontrolle. Die Strahlenschutzverordnung muss hierfür überarbeitet werden.
  • Der Atomausstieg muss im Grundgesetz verankert werden.

Für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.; Tel.: 0151-5048 9963, herbert.barthel@bund-naturschutz.de

Thomas Frey, Regionalreferent Schwaben des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.;
Tel.: 0160-95501313, thomas.frey@bund-naturschutz.de

downloads: PE_FA_08_16_Mehr_Sicherheit_für_das_Zwischenlager_Gundremmingen.pdf

Rückbau AKW Grafenrheinfeld: „Nicht genehmigungsfähig“ – Städte, Gemeinde und BürgerInnen kritisieren E.on-Pläne

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Weithin sichtbar: Das abgeschaltete AKW Grafenrheinfeld soll zurück gebaut werden. Zahlreiche Einwendungen kritisieren die E.on-Pläne als zu wenig sicher.

Rund 300 Einwendungen liegen gegen die Pläne von E.on zum Rückbau des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vor. Darunter nicht nur der BUND Bayern, sondern auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sowie sieben umliegende Gemeinden sowie die Grünen im Landtag und zahlreiche Privatpersonen. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet der Landkreis Schweinfurt die E.on-Pläne. Im Herbst werden diese im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt, bevor die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen kann.

Die fünf umliegenden Gemeinden Gochsheim, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und die Gemeinde Sennfeld haben in einer gemeinsamen fast 40-seitigen anwaltlichen Stellungnahme von Rechtsanwältin Joy Hensel (Wiesbaden) Einwendungen erhoben. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat sich in dieser Weise mit dem Thema befasst.

Monatelang hatten in der Region rund um das AKW Grafenrheinfeld Initiativen und der BUND intensive Debatten mit zahlreichen KommunalvertreterInnen über das geplante Vorgehen von E.on beim Rückbau und über die dabei vorhandenen bzw. entstehenden Probleme geführt. In einer dpa-Meldung hieß es Ende Juli: „Insbesondere der Landkreis Schweinfurt hatte die Rückbaupläne für das Atomkraftwerk zuletzt scharf kritisiert. Der Rückbauantrag lasse den Schluss zu, das Eon „sich bei der Rückbaumaßnahme alle Optionen offen lassen will (…) bzw. die genauen Verfahren selbst noch nicht einzuschätzen vermag“. Der BN kritisierte eine unsichere Lagerung des radioaktiven Abfalls im Zwischenlager in Grafenrheinfeld. Zudem lehnten die Umweltschützer ab, dass von Radioaktivität gereinigte Bauteile beim Rückbau wie herkömmlicher Schrott behandelt werden.“ (Quelle: www.wetter.de)

Ähnlich berichtet der Bayerische Rundfunk: „Das Landratsamt Schweinfurt hält die vorgelegten Rückbaupläne des KKW-Betreibers für nicht genehmigungsfähig. Der Landkreis Schweinfurt gibt nun – wie bereits unter anderem das „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ oder der „Bund Naturschutz“ – eine ablehnende Stellungnahme ab. Bis kommenden Dienstag läuft die Einwendungsfrist. Voraussichtlich im späten Herbst wird mit einem Erörterungstermin der Einwendungen gerechnet. Letztlich entscheiden wird allerdings das Bayerische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über die Rückbaupläne.“

Rückbau AKW Biblis: BUND Hessen klagt gegen neue Atommüll-Halle

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Die beiden Reaktorblöcke des AKW-Biblis von RWE sollen abgerissen werden. Der BUND klagt wegen mangelnder Sicherheit und Intransparenz gegen eine neue Atommüllhalle am Standort. Foto: _setcookie_pixelio.de

Die im Zuge des Rückbaus der beiden abgeschalteten RWE-AKW-Blöcke in Biblis geplante neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll kommt vor Gericht. Gegen die im April genehmigte Halle klagt jetzt der BUND Hessen. Teile der Sicherheitsbetrachtungen sind von der zuständigen Behörde zur Geheimsache erklärt und können daher derzeit nicht geprüft werden. Neben den Sicherheitsmängeln, die der Umweltverband beklagt, kritisiert der BUND auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigungserteilung durch die hessische Atomaufsicht im grünen Umweltministerium.

Die FR berichtet über die Klage: „Mit der Klage will der BUND eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen. Die Vorgänge seien intransparent. Das Ministerium argumentiert mit den Erfordernissen an die Sicherheit: Aus Gründen der Geheimhaltung sei ein Teil der Genehmigungsunterlagen als Verschlusssache eingestuft. Das im April dieses Jahres genehmigte sogenannte LAW2- Lager soll Abfälle und Reste aus Betrieb und Abbau des Atomkraftwerks im südhessischen Biblis aufnehmen.“

Vor allem der Geheimschutz wird immer mehr zum Problem: So werden behördliche Sicherheitsbetrachtungen angestellt, deren Inhalt aber geheim gehalten. Am Ende sollen die BürgerInnen glauben, dass alles seine Richtigkeit bzw. Sicherheit hat. Rechtsstaatlich ist das eher ein Spiel am Rande des Erlaubten. In der Praxis liest sich das mit Blick auf die FR und der dort zitierten Behördensprecherin so: „Unter anderem seien dabei die Folgen des Absturzes einer Militärmaschine und die Auswirkungen hinsichtlich der Strahlenexposition betrachtet worden. Zur Genehmigung habe zudem ein „als Verschlusssache eingestufter Sicherungsbescheid“ gehört, sagt sie.

„Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ist gewährleistet.“ Nachzulesen sei dies in dem Genehmigungsbescheid, der auch dem BUND vorliege. „Dies gilt auch im Hinblick auf die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes.““

Amen? Nicht nur beim Rückbau der Biblis-Reaktoren sollen neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Da sich die Inbetriebnahme des für diese Abfälle im Bau befindlichen „Endlagers“ im Schacht Konrad in Salzgitter immer wieder verzögert hat und in keinem Fall vor 2022 zur Verfügung stehen wird, planen die Atomkonzerne derzeit an fast allen abgeschalteten AKW-Standorten derartige neue Lagerhallen.

Geschichte Atomenergie: Allein 16 AKWs waren an der Elbe in Westdeutschland geplant

Plakat-AKW-Brokdorf-WiderstandAtomwahnsinn, wie er noch Anfang der 70er Jahre geplant war und sicherlich nicht zuletzt auch wegen der Anti-Atom-Bewegung nicht Realität wurde. Manchmal stoße ich bei Recherchen auf Informationen, die oft liegen bleiben. Das hier aber soll erinnern, was war und nicht wurde: Neben den vier norddeutschen AKWs in Stade, Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel sollten laut einem Spiegel-Bericht insgesamt 12 weitere Atommeiler entlang der Elbe allein in Westdeutschland/BRD entstehen. Vier davon östlich von Hamburg an der Oberelbe, acht weitere an der Unterelbe.

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Brokdorf 1981 – Foto: Leonce49-Hans Weingartz/Wikicommons

Genauer heißt es in dem Artikel vom April 1976: „Das in Stade (630 Megawatt) ist schon in Betrieb, dieses Jahr noch wird der Reaktor in Brunsbüttel (770 Megawatt) angefahren, und das Kernkraftwerk Krümmel (1260 Megawatt) östlich von Hamburg steht im Rohbau. Neben Brokdorf sind weitere Bauvorhaben für Atommeiler in der Planung oder im Gespräch: vier an der Oberelbe (Langendorf, Landsatz, Alt Garge, Laßrönne); acht an der Niederelbe (Jork/Lühe, Hetlingen in der Haseldorfer Marsch, Stade, Glückstadt, Brunsbüttel, Marne, Cuxhaven, Neuwerk), zumeist gleich für mehrere Kraftwerksblöcke.“ Und das war noch nicht mal das Ende der Phantasien der Atomfanatiker und Konzerne. In dem Artikel heißt es außerdem mit Bezug auf die damaligen Statements der Unternehmen: „Die Elbe kann 40 Kernkraftwerke vertragen.“

Scheitert Vattenfalls Braunkohle-Deal an einem mongolischen Unternehmen?

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Scheitert der Verkauf der Vattenfall-Braunkohle an EHP vor der EU-Kommission?

Der geplante Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EHP könnte scheitern. Bereits im Januar 2016 hatte sich ein mongolisches Unternehmen an die EU-Kommission mit einer Beschwerde gewandt, weil es von Vattenfall einfach aus dem Bieterverfahren geworfen worden war. Die Sächsische Zeitung schreibt: „Das Ding ist noch nicht gegessen“, sagt der Dresdner Anwalt Friedrich Cramer. Nachdem Vattenfall eingeräumt hatte, dass der Verkaufstermin für seine ostdeutschen Braunkohleanlagen an die tschechische EHP-Gruppe nicht zu halten ist, sieht der Jurist Bewegung in den Fall kommen: bei den Wettbewerbshütern in Brüssel und bei der Politik in Schweden. Diverse Medien, darunter auch die Niederlausitz-Aktuell berichten, dass die Lausitz Mongolia Mining Generation AG dieser Tage mit einer Antwort der EU-Kommission rechnet.

In der Niederlausitz-Aktuell wird berichtet: „Zum größeren Problem könnten zwei Beschwerden bei der Wettbewerbsbehörde der EU Kommission werden, die der einstige Mitbieter Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) eingereicht hat. „Wir erwarten in diesen Tagen das Schreiben der EU, ob sie die Beschwerden zulassen und die von uns aufgeführten Gründe gerechtfertigt ist.“ sagt Horst Schmidt, Vorsitzender der LMMG AG mit Sitz in Dresden. „Wir zweifeln an der Transparenz im Bieterverfahren, wir wurden vom Verfahren ausgeschlossen ohne das genau klar wurde warum. Weiterhin fragen wir uns, ob die Beihilfen, die Vattenfall dem neuen Eigentümer gewährt hat, rechtskonform sind.“ so Schmidt weiter. Vattenfall will sich auf Nachfrage zu den Beschwerden nicht äußern.“

Die Sächsische Zeitung schreibt über die LMMG: „Doch wer verbirgt sich hinter der Dresdner Adresse? Die LMMG entwickelt und baut Energieanlagen. Sie wird von „einflussreichen mongolischen Investorengruppen und renommierten deutschen Industrieunternehmen“ getragen, wie es auf deren Website heißt. Wer da agiert, verrät das Unternehmen nicht.“

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