Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium
Klaus Töpfer soll den Vorsitz beim neuen Nationalen Begleitgremium (NBG) für das kommende Verfahren zur Atommüll-“Endlager”-Suche übernehmen. Das neue Gremium soll eine Art Wächterfunktion in dem Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz übernehmen. Zusätzlich zu Gorleben sollen dabei in einem vermeintlich ergebnisoffenen Verfahren alle Standorte untersucht und der bestmögliche ausgewählt werden. Außerdem sind Klaus Brunsmeier und Kai Niebert für die Umweltverbände dabei. Als weitere Mitglieder werden VertreterInnen aus Wissenschaft und Kirche in dem Gremium vertreten sein.
Brunsmeier war für den BUND bereits in der “Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe”. Kai Niebert ist Präsident des Deutschen Naturschutzrings und stammt von den Naturfreunden. (Ostthüringer Zeitung)
In dem Gremium, das Bundestag und Bundesrat im Laufe des November offiziell benennen wollen, sind zunächst neun Mitglieder vertreten. Sechs Mitglieder sollen “gesellschaftlich hohes Ansehen genießen”, zudem sollen dem Gremium zwei Bürger sowie ein Vertreter der “jungen Generation” angehören. Diese drei Vertreter wurden über “Planungszellen” ermittelt, für die im Oktober Veranstaltungen in vier Regionen durchgeführt wurden. Die Auswahl-Veranstaltungen fanden statt am 22.10. in München, am 29.10. in Hamburg, am 29.10. in Leipzig, am 29.10. in Düsseldorf und am 29.10. in Kassel (Jugend).
- Abgeheftet: Die Dokumente der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
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Das Gremium wird in der Folge erweitert, wenn der Bundestag und Bundesrat die anstehende Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes abgeschlossen haben. Das soll noch in dieser Legislatur erfolgen. Beide Gremien müssen die Ergebnisse und Empfehlungen der umstrittenen Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe umsetzen, die im Juli nach rund zweijähriger Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. In dem Bericht wurden auch das bestehende Standortauswahlgesetz “evaluiert” und außerdem Kriterien für die Standortsuche erarbeitet.
Zwei der Empfehlungen hatte der Bundestag noch unmittelbar vor der Sommerpause beschlossen: Das vorgezogene Nationale Begleitgremium und den Aufbau des neuen Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). (PDF, die LINKS-Fraktion enthielt sich wegen des BfE bei der Abstimmung im Bundestag).
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