„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine… Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg weiterlesen
Monat: Dezember 2016
Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!
Zdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese bis zum endgültigen Abschalten der… Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro! weiterlesen
Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden
„Der Gesetzentwurf missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager. Zdebel weiter: „Es ist bezeichnend, dass das generelle Exportverbot für hochradioaktive Abfälle ausgeklammert wurde. Dabei hatte sich… Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden weiterlesen
BUND und LINKE kritisieren Bundesregierung: Export-Verbot fehlt – Endlager-Suche unzureichend umgesetzt
Den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der Empfehlungen der „Endlager“-Kommssion kritisiert der BUND (siehe unten) und auch die LINKE (siehe unten). Unter anderem, weil die Bundesregierung aufgrund von Streitigkeiten mit dem Forschungsministerium, aber auch wegen Bedenken bei einigen Bundesländern die geplanten Regelungen zum Export-Verbot für Atommüll gestrichen hat und auch andere Punkte nicht… BUND und LINKE kritisieren Bundesregierung: Export-Verbot fehlt – Endlager-Suche unzureichend umgesetzt weiterlesen
Atommüll: Nationales Begleitgremium hört an und ist online
Das Nationale Begleitgremium für die Atommüll-Lager-Suche ist ab jetzt online erreichbar und kündigt gleich eine erste Anhörung an. Am 11. Februar soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, zum Entwurf für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes Stellung zu nehmen. Dazu hat das NBG auch gleich als erste Institution den vorliegenden Entwurf zur Novellierung dieses Gesetzes veröffentlicht.… Atommüll: Nationales Begleitgremium hört an und ist online weiterlesen