651 „Gefährder“, „relevante Personen“ und „PMKs“ – Bundesregierung nennt Zahlen
„Mit Stand vom 7. November 2016 sind bundesweit 651 relevante Personen eingestuft. Davon entfallen 125 auf PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 64 auf PMAK und 354 auf den religiös motivierten internationalen Terrorismus.“ (PMK: Politisch motivierte Kriminalität). Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in ihrer Antwort in Drucksache 18/10340 (PDF) mit.
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf die Anfrage von Zdebel weitere Angaben zu neu in diese Kategorien eingeordnete Personen in 2015 und 2016:
„Die Einstufung von „Gefährdern“ und „relevanten Personen“ erfolgt grundsätzlich seitens der jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder. Die Speicherung erfolgt in einer Bund-Länder-Verbunddatei, auf die auch das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriff hat.
Die Anzahl der in den Jahren 2015 und 2016 erfolgten Neu-Einstufungen der Gefährder ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen:
| PMK – links- | PMK – rechts- | PM Ausländerkriminalität – nicht religiös motiviert – (PMAK) | religiös motivierter inter- nationaler Terrorismus | |
| 2015 | 0 | 5 | 0 | 194 |
| 2016 (Stand: 07.11.2016) | 0 | 7 | 0 | 94 |
Zdebel hatte die Bundesregierung gefragt: „Wie ist der Begriff „bestimmte Tatsachen“, der laut Erklärung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/3570 (S. 6) bei der Einstufung von Personen als „Gefährder“ oder „relevante Person“ eine wesentliche Rolle spielt, zu verstehen bzw. definiert?“
Darauf teilt die Bundesregierung mit: „Der Begriff „bestimmte Tatsachen“ entspricht einer vielfach in der Strafprozessordnung (StPO) und den Polizeigesetzen des Bundes und der Ländern genutzten Formulierung im Rahmen von Eingriffstatbeständen. Tatsachen sind konkrete Geschehnisse oder Zustände, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich sind. Durch die Voraussetzung der Tatsachen einerseits und der zusätzlichen Betonung der Bestimmtheit dieser Tatsachen andererseits, wird gewährleistet, dass sich die zu treffende Prognose nicht auf vage Anhaltspunkte, bloße Vermutungen oder Gerüchte, sondern auf eine hinreichend sichere Tatsachenbasis stützt, welche bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben muss.“
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaussstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte diese Daten aus Anlass der „Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als „Gefährder“ und „relevante Person““ nachgefragt. Inzwischen ist die betroffene Person aufgrund eines von ihr verfassten Widerspruchs nicht mehr vom LKA Niedersachsen als „Gefährderin“ eingeordnet.
