Juni 2017 – Seite 2 – umweltFAIRaendern

Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente: BUND fordert mehr Sicherheit

Typenschild CASTOR V/52

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle wird immer problematischer und es stellen sich immer mehr Fragen nach der Sicherheit: Höhere Anforderungen an den Terrorschutz einerseits, deutlich verlängerte Laufzeiten für die Zwischenlagerung andererseits. Der Umweltverband BUND hat in den letzten Monaten ein Eckpunktepapier erarbeitet und jetzt veröffentlicht, in dem er die Probleme und die Anforderungen für die weitere… Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente: BUND fordert mehr Sicherheit weiterlesen

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Zdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung „Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will,… Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm weiterlesen

URENCO-Uran für US-Atomwaffen

Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung? Darüber berichten erneut die Tagesschau und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Demnach habe URENCO Lieferungen von angereichertem Uran für den Betrieb der für das US-Atomwaffenprogramm zur Tritium-Herstellung eingesetzten Atomreaktoren der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) vereinbart. In dem Tagesschau-Bericht fordern Zdebel und Jürgen Trittin, die Bundesregierung… URENCO-Uran für US-Atomwaffen weiterlesen

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben. Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf einen Bericht der Tagesschau, nach denen URENCO künftig angereichertes Uran… Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm weiterlesen

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen die Regierung aus den Krebsfällen… Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab weiterlesen

G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor….

In einem Gebiet von 38 Quadratkilometern sollen nach dem Willen der Hamburger Polizei am 7. und 8. Juli aus Anlass des G20-Gipfels keine Demonstrationen stattfinden. Allgemeinverfügung (PDF) nennt sich das. AtomkraftgegnerInnen kennen diese Maßnahme von den Castor-Transporten ins Wendland. Große Teile der Innenstadt bis zum Hamburger Flughafen werden somit zur demokratiefreien Zone erklärt. Den Staatschefs… G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor…. weiterlesen

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 1, 2… „Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien weiterlesen

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg: AktivistInnen blockieren und verhindern Kohle-Transport

Nicht nur rechtlich halten die Auseinandersetzungen um den Betrieb des 1.600 MW Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg an. Am letzten Freitag blockierten AktivistInnen vom Gegenstrom-Hamburg die Katwyk-Brücke und verhinderten damit nach eigener Darstellung, dass ein Kohlefrachter mit Nachschub am Kraftwerk anlegen konnte. Über diese Aktion berichteten u.a. das Abendblatt und die Mopo. (Foto: Gegenstrom Hamburg)… Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg: AktivistInnen blockieren und verhindern Kohle-Transport weiterlesen

Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus

Auf die „wachsende Krise“ bei der Tritium-Erzeugung für Atomwaffen (siehe auch hier direkt als PDF) reagieren die USA jetzt mit der Ausweitung der Produktion auf insgesamt vier kommerzielle Atomreaktoren. Das geht aus einer Meldung des Betreibers Tennessee Valley Authority (TVA, siehe auch hier als PDF direkt) hervor. Mehr und mehr verwischen die USA damit die… Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus weiterlesen

Noch mehr Risse im Reaktor Tihange 2 – Abschalten bevor es zu spät ist

Zu den Meldungen über neu entdeckte Risse im Reaktordruckbehälter des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es verschlägt einem den Atem, dass der belgische Innenminister Jambon jetzt noch mehr Risse einräumt, wieder keine Probleme erkennen will und den gefährlichen Reaktorblock 2 in Tihange weiter… Noch mehr Risse im Reaktor Tihange 2 – Abschalten bevor es zu spät ist weiterlesen

Beteiligung NRW an belgischem Atomstrom: Öffentlicher Druck wirkt

Zur Ankündigung der NRW-Landesregierung, seine finanzielle Unterstützung für die Betreiberfirmen maroder Atommeiler wie Tihange und Doel in Belgien endlich zu beenden, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist gut und richtig, dass nun wenigstens die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für den Betrieb maroder Atommeiler in Belgien über den… Beteiligung NRW an belgischem Atomstrom: Öffentlicher Druck wirkt weiterlesen

Zivil-Militärisch: URENCO-Uran und US-Atomwaffen – Tritium-Hilfe beschäftigt auch niederländisches Parlament

Darf das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO Brennstoff an Atomreaktoren liefern, in denen Tritium für die Atomsprengköpfe der USA erzeugt wird, und womit die Trennung zwischen ziviler und militärischer Atomenergienutzung durchbrochen wird? Das Unternehmen selbst und auch das Kontrollgremium, in dem neben den Niederlande und Großbritannien auch die Bundesregierung mit Veto-Recht vertreten ist, sehen laut einem Tagesschau-Bericht… Zivil-Militärisch: URENCO-Uran und US-Atomwaffen – Tritium-Hilfe beschäftigt auch niederländisches Parlament weiterlesen

Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

Zdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“ „Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, dass Münster zu einem Eldorado… Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter weiterlesen

Urteil Brennelementesteuer: Milliarden-Regen für Konzerne – wachsende Risiken für Steuerzahler

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelementesteuer ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es… Urteil Brennelementesteuer: Milliarden-Regen für Konzerne – wachsende Risiken für Steuerzahler weiterlesen

Uran-Konzern URENCO und der Brexit: Folgen „noch nicht in vollem Umfang absehbar“

Welche Folgen wird der Brexit für das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO mit Hauptsitz in Großbritannien haben? In den Antworten auf die Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) teilt die Bunderegierung mit: 1. Der Vertrag von Almelo hat Bestand, 2. ist es Sache der britischen Regierung, insbesondere den Bereich der nuklearen Verifikation* zu stärken und… Uran-Konzern URENCO und der Brexit: Folgen „noch nicht in vollem Umfang absehbar“ weiterlesen

Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU

Der rechtskonservative sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU hat am Samstag (03. Juni) eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung gefordert wird und die „Chancen“ des Klimawandels durch neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen betont werden. „Das ist die Propaganda der Klimaleugner und Energieindustrielobbyisten. Damit soll die CDU offenbar anschlussfähiger… Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU weiterlesen

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand

Umsetzung des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – zweiter Teil: Das Gasnetz von E.on wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Im Oktober könnte die Übernahme von „Hamburg Netz“ über die Bühne gehen, die dann zum 1. Januar 2018 wirksam wird. Im September 2013 hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Übernahme der drei Energienetze… Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand weiterlesen

Vattenfalls Klima-Kohlemonster Moorburg: Kein Elbwasser mehr – Umweltbehörde muss Klage zurückziehen!

Die Hamburger Umweltbehörde hat jetzt als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dem Konzern Vattenfall verboten, weiterhin Elbwasser zur Kühlung für das 1.600 MW Kohlemonster in Moorburg zu nutzen. Nur noch der Kühlturm darf ab sofort für diesen Zweck eingesetzt werden. Der BUND hatte die Umweltbehörde jüngst außerdem dazu aufgefordert, die gemeinsam mit Vattenfall… Vattenfalls Klima-Kohlemonster Moorburg: Kein Elbwasser mehr – Umweltbehörde muss Klage zurückziehen! weiterlesen

Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil… Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen weiterlesen

Tihange – Gronau – Lingen: Beauftragtes BMUB-Gutachten zur Stilllegung soll in dieser Legislatur folgenlos bleiben

Wie lassen sich die Uranfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher abschalten? Massiver Druck hat inzwischen dazu geführt, dass das Bundesumweltministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem diese Frage geklärt werden soll. Auf Initiative von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war das Thema am Mittwoch im Umweltausschuss. Fazit: Das Gutachten liegt Ende Juni vor… Tihange – Gronau – Lingen: Beauftragtes BMUB-Gutachten zur Stilllegung soll in dieser Legislatur folgenlos bleiben weiterlesen

Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel: Die SPD verkündet, sie habe die… Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE! weiterlesen

Atomstrom am Tropf: Staatshilfe oder Three Mile Island wird 2019 abgeschaltet

Im März 1979 kam es im nagelneuen Block 2 des Atomreaktors Three Mile Island (TMI) in der Nähe von Harrisburg zu einer teilweisen Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität. Der Reaktor wurde so schwer beschädigt, dass er nie wieder ans Netz gehen konnte. Die Katastrophe hatte einschneidende Folgen für das US-Atomprogramm, der weitere Ausbau kam für… Atomstrom am Tropf: Staatshilfe oder Three Mile Island wird 2019 abgeschaltet weiterlesen