Monat: Juni 2017

Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu geringe Einmalzahlung aus der gesamten Haftung für den Atommüll und verlagert alle Risiken auf die Bürgerinnen und Bürger. Vorteile haben nur die Atomkonzerne, dem Bundestag werden damit zusätzlich Ketten angelegt, diese unsäglichen Geschenke für die Atomkonzerne später noch einmal zu korrigieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits im Dezember 2016 mit Unterstützung der Grünen die Voraussetzung dafür geschaffen wurde. Damals hat der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU den Atommüll-Deal per Gesetz beschlossen. Einzig DIE LINKE stimmte dagegen. Nicht einmal die Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg mussten zurückgezogen werden. Gegen die Einmalzahlung von lediglich 24 Mrd Euro für die Atommülllagerung werden die Konzerne dauerhaft von den künftigen Kostenrisiken befreit. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer erhalten die Konzerne nun über sechs Milliarden Euro zurück und Vattenfall klagt immer noch auf Schadensersatz von rund 4,6 Mrd. Euro vor dem Schiedsgericht in Washington.“

Mehr zum Hintergrund:

G20@Hamburg: „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ – Aufruf unterstützen!

Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!

Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“

Mehr auf umweltFAIRaendern zum G20@Hamburg:

Versteckt – verteilt – verharmlost: Broschüre zum AKW-Abriss und Atommüll

Atomausstieg? Aber alles strahlt weiter. Beim geplanten Abriss der Atommeiler fällt nicht nur hochradioaktiver Atommüll an, sondern auch zahlreiche kontaminierte bzw. leicht strahlende Abfälle, die nicht endgelagert werden sollen. Derartige kontaminierte Beton- und Stahlabfälle dürfen unterhalb einer Radioaktivitäts-Schwelle entweder schlicht recycelt oder aber deponiert werden. Damit werden diese gering strahlenden Abfälle in der Umwelt verbreitet. Die „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) hat eine Broschüre zu dem Thema vorgelegt, die auch online verfügbar ist.

Die Initiative kurz vor der dänischen Grenze in Harrislee ist entstanden, nachdem bekannt wurde, dass auf der dortigen Deponie Abfälle aus dem Abriss des AKW Brunsbüttel gelagert werden sollten. Bislang weigern sich die Deponie-Standorte nicht nur in Schleswig-Holstein, derartige Abriss-Abfälle anzunehmen. Schleswig-Holsteins alter und neuer Energieminister Robert Habeck machte sich darauf hin auf die Suche nach einer Lösung im Umgang mit diesen Abfällen. Das allerdings nicht im offenen Dialog mit allen Beteiligten, sondern mit einem handverlesenen Kreis. Derzeit wird darüber verhandelt, ob jenseits der einfachen Freigabe oder Deponierung auf normalen Hausmüll-Halden auch andere Optionen geprüft und möglicherweise genutzt werden können.

Über dieses komplexe Thema hat die BAESH nun eine Broschüre erstellt, die sowohl in einer Druckfassung vorliegt als auch in Form einer PDF hier online ist (oder direkt hier).

Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu: „Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.“ Die Broschüre „richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.“ Weiter heißt es dort: „Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.“

Menschenkette: 50.000 für Stilllegung der AKW Tihange und Doel

Menschenkette steht! 50.000 haben heute mit der Menschenkette ihre Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der gefährlichen Atommeiler in Tihange und Doel unterstrichen. Darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andrej Hunko. Beide reihten sich bei Kilometer 48 bei Eijsden in den Niederlanden in die Kette ein.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das ist ein deutliches Statement für den Atomausstieg und die sofortige Stilllegung der maroden Meiler in Tihange und Doel. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen gegenüber der belgischen Regierung jetzt verstärken! Mein Dank gilt den Organisatoren der Menschenkette, die diese mutige und erfolgreiche Aktion auf den Weg gebracht haben!“

Anschlag: BUNDHamburg@G20 – „Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der BUND Hamburg 20 Thesen zur Klima- und Umweltpolitik (siehe unten) an ein symbolisches Hamburg-Tor angeschlagen. Damit fordert der Verband gravierende Veränderungen. Der BUND Hamburg ruft auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt macht am 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

Per Pressemitteilung hat der Hamburger BUND seine Aktion am Freitag kommentiert:

„Im Lutherjahr hat der BUND Hamburg heute 20 Thesen symbolisch an das Hamburger Stadttor geschlagen, um auf die großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. So sind die G20 Staaten für 75 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und in allen Ländern nimmt die Artenvielfalt ab. Die Belastung von Luft, Wasser und Boden ist weiterhin zu hoch und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Zentral sind die Forderungen des BUND zum Klimaschutz. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA muss von Seiten der anderen 19 Staaten deutlich verurteilt werden. Außerdem bedarf es einer Übereinkunft, den Bau weiterer Kohlekraftwerke in allen G20-Staaten sofort zu stoppen und eines G20-Ausstiegsfahrplans aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

„Unsere 20 Thesen haben eine klare Botschaft an unsere Gäste in Hamburg: Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen. Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch für Deutschland mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen an. Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien ist im letzten Jahr der CO2-Ausstoß wieder gestiegen. Deutschland muss daher mit einem konkreten Abschaltplan für seine Kohlemeiler bis spätestens 2030 vorangehen.

Die G20-Gastgeberstadt und einstige Europäische Umwelthauptstadt Hamburg wird aller Voraussicht nach die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 bzw. 2030 nicht erreichen. Aktuell werden in der Hansestadt immer noch skandalöse 92 % des Stroms aus fossilen Energieträgern1 erzeugt. „G20 in Hamburg ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen. Im Klimaschutz kommen wir nicht voran. Abnehmende Artenvielfalt und eine gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung kennzeichnen die Situation in Hamburg. Auch wenn es woanders deutlich schlimmer ist – wir sind bei Leibe kein umweltpolitischer Musterknabe“, stellt Manfred Braasch klar.

Der BUND Hamburg ruft die Hamburger Bevölkerung auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt dazu macht am Sonntag, den 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am letzten Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

https://www.facebook.com/bund.hamburg/videos/1569550049751362/

BUND Hamburg: G20 – Thesen / G20 – propositions

  1. Gemeinwohl-Ökonomie jetzt – Economy for the common good
  2. Keine industrielle Landwirtschaft – No industrial agriculture
  3. Ausverkauf Afrikas stoppen – Stop the sellout of africa
  4. Gesunde Lebensmittel weltweit – Healthy food worldwide
  5. Nachhaltige Geldanlagen fördern – Promote sustainable financial investment
  6. Umweltfreundliche Mobilität – Eco-friendly mobility
  7. Kohleausstieg bis 2030 – auch in Hamburg – Coal exit until 2030 – also in Hamburg
  8. Postwachstum als Schwerpunkt der Wissenschaft – Degrowth as a focus of science
  9. Artenvielfalt schützen – Protection of biodiversity
  10. Umweltschutz braucht mehr Demokratie – Enviromental protection needs more democracy
  11. Keine umweltschädlichen Subventionen – No enviromentally harmful subsidies
  12. Investitionen nur in grüne Zukunftstechnolgien – Investment in green economy only
  13. Sauberes Trinkwasser und saubere Luft weltweit – Clean air and drinking water worldwide
  14. Konsequenter Bodenschutz – Consistent soil protection
  15. Gewässerschutz weltweit – Water protection wordwide
  16. Menschenwohl statt Rendite – Benefit of mankind before return
  17. Weltweite CO2-Steuer – Worldwide carbon tax
  18. Klimaschutz: Pariser Beschlüsse einhalten – Climate protection: stick to the Paris agreement
  19. Keine Patente auf Leben – No patents on life
  20. Grüne Gentechnik beenden – Stop green genetic engineering
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