Monat: Juni 2017

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Menschenkette Tihange – Aachen: Zdebel am 24.6. bei Veranstaltung „Trinational gegen Atom – für eine sozial gerechte Energiewende!“

Am Samstag (24.6.) vor der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange (und Doel) ist der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Gast bei einer internationalen Veranstaltung der LINKEN im DGB-Haus in Aachen (Beginn 16 Uhr).

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Gemeinsam mit anderen Linken Bundestagsabgeordneten wird Hubertus Zdebel an der Menschenkette teilnehmen.

Hubertus Zdebel (MdB): „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Informationen zur Veranstaltung von DIE LINKE.AACHEN:

VertreterInnen linker Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland diskutieren in Aachen am Vortag der großen Menschenkette über den Atomausstieg und den Protest in den drei Ländern gegen marode AKWs wie Tihange und Doel.

Mit
☀ Daan Prevoo (Socialistische Partij, Limburg/NL)
☀ László Schonbrodt (Parti du Travail de Belgique, Verviers)
☀ Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster)

Moderation: Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen)

Zu den Referenten:
☀ Daan Prevoo ist limburgischer Regionalminister für Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Wohnen und Wasser
☀ László Schonbrodt ist PTB-Vorsitzender in Verviers
☀ Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs
☀ Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen

In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.

Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage der deutschen Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms mit Uranlieferungen durch die URENCO gibt. Ohne die Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, dem Joint Committee, an dem die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist, könnte URENCO solche Verträge nicht abschließen. URENCO hat Verträge im Wert von 500 Millionen Euro mit dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) zur Lieferung von angereichertem Uran für den Einsatz in vier US-Atomreaktoren abgeschlossen, mit denen die Tritium-Produktion für die US-Atomsprengköpfe sichergestellt werden soll. Damit unterstützt die Bundesregierung, dass die US-Atomwaffen betriebsbereit und funktionsfähig gehalten werden.“

Die Tagesschau hatte jüngst berichtet, dass URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE beteiligt sind, künftig im Wert von 500 Millionen Euro angereichertes Uran an den US-AKW-Betreiber TVA für den Einsatz in den je zwei Reaktoren Watts Bar und Sequoyah beliefern soll. Diese Reaktoren dienen nicht nur der Stromerzeugung, sondern sollen das für die Atomsprengköpfe der USA erforderliche Tritium herstellen.

Die URENCO-Verträge mit dem Betreiber der USA erfordern auch die Zustimmung der Bundesregierung, die im Kontrollgremium über URENCO vertreten ist (Gemeinsamer Ausschuss, Joint Committee) und ohne die das Unternehmen keine solche Verträge abschließen kann.

Mehr zum Hintergrund:

G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung

Parallel zur Initiative „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt„, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt,  flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung hat über Twitter angekündigt, gegen dieses Urteil vorzugehen. „Nach dem Versammlungsgesetz könne die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben“, heißt es in der Erklärung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Zum Urteil hier mehr:

VG Hamburg 19 E 6258/17* Beschluss vom 20.06.2017

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017.

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