Viele reden vom Klima. Viele sind auch aktiv, damit tatsächlich etwas für die Reduzierung der CO2-Emissionen getan wird. Vom 18. – 29. August finden mit unterschiedlichen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen die Klimaproteste 2017 im Rheinland statt. Auf einer Veranstaltung der LINKEN Münster am Donnerstag, 10. August, wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel über die Macher der Klimakatastrophe und über die Aktionen im Rheinland informieren.
„Die Verbrennung von Braunkohle gehört zu den wichtigsten Verursachern des Klimawandels. Angela Merkel gibt sich gerne als „Klimakanzlerin“, doch wenn es um die Interessen der Braunkohle-Lobby geht, führt Merkel das aus, was in den Konzernzentralen gedacht wird. In NRW wird beispielsweise mehr Kohle verbrannt als in den gesamten USA.
Gleichzeitig formiert sich Protest: In den letzten Jahren beispielsweise mit den Aktionen „Ende Gelände“, welche mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams die Braunkohlereviere besetzten. Mit Hubertus Zdebel (DIE LINKE) haben wir den Münsteraner Bundestagsabgeordneten als Referenten zu Gast. Er ist Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und war zugleich parlamentarischer Beobachter der Aktionen Ende Gelände.
Roter Donnerstag, 10.8., 19 Uhr im Linken Zentrum (Achtermannstr. 19)“
Hamburgs Fernwärmenetz soll rekommunalisiert werden und braucht dringend Ersatz für das klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem der westliche Teil der Elbmetropole mit Wärme versorgt wird. Über die Alternativen einer möglichst erneuerbaren Wärmeerzeugung wird seit Jahren diskutiert und geplant. Von Nord- und Südvarianten ist die Rede. Streit gibt es, weil mit der Südvariante Vattenfall sein neues Klimamonster Moorburg (1600 MW) durch die damit verbundene Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb besser ins Spiel bringen und Geld verdienen könnte. Außerdem müsste eine Fernwärmeleitung für diese Variante unter der Elbe in den Norden gebaut werden, durch die auch Moorburg-Wärme transportiert werden könnte. Der grüne Teil des SPD-geführten Senats schließt das zwar aus, nach einem Regierungswechsel aber ließe sich das nicht wirklich verhindern. Gut für Vattenfall – schlecht für die Energiewende, denn die Nordvariante würde ebenfalls die CO2-Emissionen stark reduzieren, vor allem aber zu einem schnelleren Abschalten von Wedel führen. Außerdem wäre die neue Wärme-Pipeline durch die Elbe über Othmarschen, Flottbek bis Bahrenfeld überflüssig.
Dass der Ersatz des Heizkraftwerks Wedel nicht nur klimapolitisch mehr als überfällig ist, zeigt sich seit Monaten für die AnwohnerInnen: Immer wieder kommt es zu einem als Partikelregen bezeichneten Auswurf in der Nachbarschaft. Noch ist die Revision der beiden Blöcke nicht ganz abgeschlossen, mit denen dieses Problem beseitigt werden sollte, aber schon wieder ist es erneut zu derartigen Emissionen gekommen. Nachdem sich die AnwohnerInnen beschwerten, berichtet das Abendblatt über den erneuten Auswurf: „Es ist einer von vielen in diesem Jahr. Eigentlich sollte die Ursache für die wiederkehrenden Niederschläge mit der Grundüberholung des Kraftwerks beseitigt werden. Vattenfall-Sprecherin Kristina Hillmer sagt auf Abendblatt-Anfrage: „Die Revision des Blocks 1 ist bereits beendet, die Revision von Block 2 hält noch bis Mitte/Ende August an.“ Dass es Partikelregen gegeben habe, bestätigt sie nicht. Hillmer: „Sollte ein Partikelniederschlag beobachtet worden sein, kann dies nur in minimalem Umfang aufgetreten sein. Durch die innerhalb der Revision umgesetzten Maßnahmen ist eine deutliche Minderung zu erwarten.“ Dies entspreche der behördlichen Vorgabe.“
Es ist also durchaus akuter Handlungsbedarf, damit dieses marode Heizkraftwerk endlich vom Netz kann. Doch bei der laufenden Debatte (z.B. im Energienetzbeirat, der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ eingeführt wurde) über die Ersatzlösung spielt offenbar für die Stadt und für Vattenfall das Tempo nur eine untergeordnete Rolle.
Verlauf der möglicherweise kommenden neuen Fernwärmetrasse vom Süden durch die Elbe über Othmarschen, Flottbek nach Bahrenfeld
Die Umwelt- und Energiebehörde (BUE) sieht für den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung vor allem im Süden mehr Potential und das käme Vattenfall sehr entgegen, denen mit der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm eine zentrale Schaltstelle gehört. Bislang wird die hier erzeugte Wärme an die Firma Schindler geliefert. Besser aber wäre es für Vattenfall, wenn die MVR ihre Wärme vom Süden in den Norden der Stadt liefern könnte. Dazu aber wäre eine neue Fernwärme-Leitung durch die Elbe erforderlich. Der Grund dafür: Vattenfall könnte die Versorgung von Schindler dann mit einer neuen Leitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg übernehmen. Weil das dann eine Kraft-Wärme-Kopplung für Moorburg bedeutet, könnte Vattenfall erhebliche staatliche Fördergelder einfahren und damit mehr Geld verdienen.
Für die BUE scheint das kein sonderliches Problem zu sein. Sie geht davon aus, dass es im Süden Hamburgs größeres Potential gibt, um erneuerbare Wärme zu erzeugen, die künftig den Nordwesten der Stadt versorgen könnte. Eine tatsächliche Klimabilanz allerdings liegt bislang überhaupt nicht vor und ob die angedachten Anlagen auch machbar sind und in welchem Zeitraum, ist noch offen. Dennoch unterstellt die grün geführte Behörde, dass der Anteil der erneuerbaren Wärme in dieser Südvariante vorteilhafter wäre. Von Seiten der KlimaaktivstInnen in Hamburg gibt es daher massive Kritik an der Südvariante und sie sprechen sich gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein (PDF, HafenCity Universität Hamburg) für eine Nordvariante ohne neue Fernwärmeleitung durch die Elbe aus. Auch der BUND in Hamburg favorisiert eine Nordvariante. Einen entsprechenden Antrag dazu hatte jüngst die Mitgliederversammlung beschlossen (PDF).
Das Planverfahren für den Bau einer neuen Leitung durch die Elbe ist bereits in Vorbereitung. Eine Entscheidung, diese auch tatsächlich zu bauen, steht allerdings noch aus und soll im letzten Quartal 2017 erfolgen. Die Entscheidung dazu wird bei der mehrheitlich von Vattenfall gehaltenen Wärme Hamburg getroffen, an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität hält und die künftig im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden soll.
Über die Planungen für den Bau einer solchen neuen Fernwärmeleitung durch die Elbe über Othmarschen und Flottbek Richtung Bahrenfeld neuer Flyer (PDF) aus den Reihen des Hamburger Energietisches.
„Wir finden, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Politik stärker im Vordergrund stehen sollten“, stellt die BUND-Jugend in Münster fest. Der Jugendverband hat einen Parteiencheck zur Bundestagswahl durchgeführt, bei dem der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel und DIE LINKE sozial-ökologisch ziemlich gut abschneiden.
Die Jugendgruppe des Umweltverbandes BUND befragte die KandidatInnen der Parteien aus Münster zu einer umfassenden Themenpalette: zur Klimapolitik und zum Kohleausstieg, über den Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken, zur Forderung nach einem generellen Frackingverbot, zum Tierschutz und zum Verbot der Massentierhaltung, zur Verkehrswende und zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, zu Tempolimits auf Autobahnen und in Innenstädten, aber auch zum Verbot aller Rüstungsexporte und der Forderung nach einer gerechten Einwanderungspolitik und einem Abschiebestopp. Das Ergebnis dieses Parteienchecks ist hier online gestellt.
Mit dem Ergebnis ist Hubertus Zdebel zufrieden: „Nicht in allen, aber in sehr vielen Punkten zeigt sich anhand des Parteienchecks der Münsteraner BUND-Jugend, dass wir als DIE LINKE in Sachen sozial-ökologischer Umbau an der Seite der Umweltbewegung stehen und uns in den umweltpolitischen Themenfeldern gut positioniert und aufgestellt haben. Damit unsere gemeinsamen Ziele auch umgesetzt werden, braucht es auch in der Umweltpolitik eine starke LINKE im Bundestag.“
„Die jetzt auf dem Dieselgipfel beschlossenen Flickwerk-Lösung macht völlig zu Recht Fahrverbote in den Städten nahezu unausweichlich. Wer wie Sybille Benning (CDU) trotzdem ein innerstädtisches Dieselfahrverbot ablehnt, blendet die Gesundheitsgefahren völlig aus und sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Denn es ist die von Bennings CDU geführte Bundesregierung, die zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt der Profitgier der Automobilkonzerne nachgegeben hat“, so der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE); Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss.
Zdebel weiter: „Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt.
Zu Recht erwarten die Menschen konkrete Maßnahmen zur sofortigen Senkung der gesundheitsschädigenden NOx-Werte von Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.“
Wie die maroden Atommülllager in Morsleben und der ASSE soll auch im Schacht Konrad ein bereits kommerziell ausgebeutetes Bergwerk für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle umgebaut werden. Dabei kommt es seit Jahren zu erheblichen Verzögerungen, deutlichen Kostensteigerungen und zu immer neuen Problemen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat deshalb die Bundesregierung über die derzeitigen Probleme bei der Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik sowie zur Sanierung der Schächte befragt. Die Antworten liegen nun vor.
Zdebel: „Eigentlich ist heute allen klar, dass die Nutzung alter, für die Rohstoffgewinnung genutzter Bergwerke für die Atommülllagerung fatal ist. ASSE und Morsleben, beides ehemalige Salzbergwerke haben das gezeigt. Auch im ehemaligen Erzbergwerk Konrad zeigt sich, dass die Probleme deutlich größer sind als erwartet. Wie bei Gorleben ist auch beim Schacht Konrad nie nach Alternativen gesucht worden. Noch könnte dieser Fehler behoben werden.“
Schacht KONRAD wurde auf Basis der Sicherheitsanforderungen der Reaktorsicherheitskommission für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk aus dem Jahr 1983 untersucht und genehmigt. In den letzten 34 Jahren haben sich sowohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Untersuchungsmethoden, als auch die Sicherheitsanforderungen an ein solches Atommülllager erheblich verändert. Unter anderem würde man heute kein altes Bergwerk mehr für die Lagerung von Atommüll nutzen.
Während KONRAD jedoch trotzdem unbeirrt zu einem Atommülllager umgebaut wird, hat die Bundesregierung aufgrund des erheblichen öffentlichen Drucks jetzt parallel eine „Überprüfung des Projektes nach Stand von Wissenschaft und Technik“ eingeleitet.
Eine solche Überprüfung bringt jedoch wenig, wenn z.B. vorhandene Unsicherheiten und Unkenntnisse über die tatsächliche Geologie nicht mit heutigen technischen Möglichkeiten ausgeräumt werden. Ein wichtiger Parameter für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens werden die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sein. Zum Vergleich: Allein für die Umsetzung des „Besucherkonzeptes“ inklusive dem Bau einer Besuchergalerie mit Blick in die Umladehalle in KONRAD 2 wurden im Bundeshaushalt 2017 3,4 Mio. Euro bereitgestellt.
Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/13199 (PDF) auf die Fragen des MdB Hubertus Zdebel zur Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik im Schacht Konrad.
Immer noch läuft z.B. auch die aufwändige Sanierung des südlichen Teils des Schachtes 1. Der Grund: Das alte Mauerwerk kann derzeit die Lasten gar nicht aufnehmen, die bei einem Endlagerbetrieb entstehen würden. Jetzt hat der Betreiber beantragt, die Fördereinrichtungen im nördlichen Teil nur über ein Seil laufen zu lassen, um eine weitere Sanierung des Mauerwerks zu umgehen. Mit einer Genehmigung rechnet er im Frühjahr 2018.
Bei Schacht 2 hofft der Betreiber, dass die Bergbehörde den Lastabtrag über das Mauerwerk ohne Sanierung genehmigt. Einmal mehr zeigt sich, dass es ein großer Fehler ist, ein altes Bergwerk als Atommülllager nutzen zu wollen, das dafür gar nicht gebaut worden ist.
Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/13200 (PDF) auf die Fragen des MdB Hubertus Zdebel zur Sanierung der Schächte in Konrad.
