Monat: August 2017

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:

Klimaprotest 2017: Polizei eskaliert und verweigert „Kohle erSETZEN“ Kooperationsgespräch

Polizei macht Politik! Seit Wochen warnt sie freundlich vor den kommenden Klimaprotesten gegen RWE und die Braunkohle im Rheinland. Na klar: Demonstrationen sind natürlich ne tolle Sache. Aber unbedingt friedlich. Mit sorgenvollem Unterton ruft sie dann z.B. ENDE-Gelände auf, sich gegen Gewalt zu stellen. Das haben die Organisatoren zwar mit ihrem Aktionskonsens längst gemacht, aber man kann ja gern noch etwas polarisieren und die Dinge schlicht nicht zur Kenntnis nehmen. Schöne Facebook-Videos der NRW-Polizei sorgen dann für die richtige Vorfeld-Stimmung. Doch mit Kooperation hat es die NRW-Polizei dann doch nicht so: Nicht nur der BUND in NRW vermisst für die Demonstration „Rote Linie gegen Braunkohle“ am 26. August Kooperationsgespräche. Auch die JugendumweltaktivistInnen von JUNEPA, die demnächst den Friedenspreis der Stadt Aachen überreicht bekommen, vermissen für ihre Aktion Kohle erSETZEN, ein solches Gespräch mit der Polizei.

Dass Kohlekonzerne wie RWE maßgeblich daran arbeiten, das Klima aufzuheizen und mit ihren Braunkohlegruben schweren Umweltschaden anrichten, um ihren schnöden Profit zu machen – Schwam drüber! Dass die große Politik von SPD und CDU ihre schützende Hand über die Braunkohle-Geschäfte von RWE halten, sich dabei aber offiziell große Sorgen um die Klimakatastrophe machen – Egal. Da hat die Polizei in NRW natürlich und richtigerweise nichts drüber zu sagen. Vorwürfe, dass die Polizei in NRW vielleicht ein wenig zu sehr an der Seite von RWE steht, dürfen da nicht irritieren und besser vergessen wir, dass bereits bei den Klimaaktionen 2015 nach WDR-Recherchen die aufdringliche Frage „RWE-Werkschutz als Hilfstrupp der Polizei?“ (DLF) im Raum stand. Überaus interessant aber, was die Polizei in NRW mit ihrer Politik zu den kommenden Klimaprotesten im Rheinland (18. – 29. August) gegen RWE und die Braunkohle inszeniert. Vor allem die Akteure von Ende-Gelände haben es ihr angetan. Doch auch andere Akteure der Klimaproteste verweisen darauf, dass die Polizei in NRW zwar munter vor Gewalt warnt, aber so gar nichts tut, um mit den Akteuren der zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der Klimaproteste ins (Kooperations-)Gespräch zu kommen.

Jetzt beschwert sich in einer PM auch die Jugendinitiative JUNEPA, die als Co-Veranstalter für die Aktion Kohle erSETZEN verantwortlich zeichnet: „Polizei lehnt Deeskalationsgespräch mit Klimaschützern ab – Initiatoren der Aktion „Kohle erSetzen!“ verwundert“ und erklärt: „Die Vorbereitungsgruppe der Aktion „Kohle erSetzen!“, die Ende August im Rheinland stattfinden soll, ist verwundert, dass sich die Polizei einem Gespräch verweigert. Mitglieder der Gruppe hatten Ende Juli Kontakt mit der Polizeidienststelle Aachen aufgenommen, um ein Deeskalationsgespräch anzubieten. Deeskalationsgespräche zwischen Polizei und Aktivisten sind gängige Praxis in der gewaltfreien Bewegung. Sie dienen dazu, unangemessener Eskalation bei Aktionen Zivilen Ungehorsams vorzubeugen. Die Aktiven haben jedoch den Eindruck, dass die Polizei im Rheinland an einem solchen Gespräch nicht interessiert ist: Auch nach mehrmaligen Nachfragen reagierte sie nicht auf die Anfrage.“

Da beschweren sich die, die demnächst den Aachener Friedenspreis überreicht bekommen. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es: „Die Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams von JunepA sind mutig, kreativ, höchst anerkennens- und unterstützenswert. Zumal sie dazu angetan sind, auch andere junge Menschen beispielgebend zum Mitmachen zu motivieren und anzuregen. Mit ihren Protesten legt JunepA die Finger in aktuell brennende gesellschaftspolitische Wunden. Mit der Verleihung des Aachener Friedenspreises sollen diese jungen Menschen in ihrer Arbeit bestärkt werden. Nicht zuletzt tun gerade solche jungen Menschen, die sich aktiv für Demilitarisierung einsetzen, der Friedensbewegung not!“

Träger des Friedenspreises sind unter anderem die Stadt Aachen, der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund, katholische Organisationen im Bistum Aachen, der evangelische Kirchenkreis, zahlreiche weitere kirchliche Organisationen, der SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der Grünen, Die Linke in der Städteregion Aachen.

Volksentscheid Energienetze: BUND Hamburg handelte gemeinnützig – Urteil für mehr Demokratie

Zu den tragenden Säulen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von Vattenfall und E.on gehörte der BUND. Immer wieder war der Umweltverband während des über Jahre dauernden Prozesses von unterschiedlichen Akteuren angegriffen worden. Unter anderem mit dem Argument: Er dürfe so einen Volksentscheid gar nicht betreiben, weil er als gemeinnütziger Verein damit politisch jenseits seiner Aufgaben aktiv wäre. Eine gerichtliche Überprüfung führte sogar zum Entzug der Freistellungserklärung in den Jahren 2010 und 2011, schien damit diesen Argumenten Recht zu geben. Eine enorme Belastung für das Handeln eines Vereins, der maßgeblich durch Spenden finanziert wird. Und eine Art Disziplinierung seines politischen Handels. Auch Attac kann davon ein Lied sind. Der BUND Hamburg ging gerichtlich durch alle Instanzen. Jetzt hat der oberste Bundesfinanzhof die Sache klar gemacht: Eine gemeinnützige Körperschaft wie der BUND Hamburg, die nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, sofern sie parteipolitisch neutral bleibt, sich an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Ein Urteil mit Signalwirkung für mehr Demokratie!

Mit einer Pressemitteilung reagierte der BUND Hamburg zu diesem auch bundesweit bedeutsamen Urteil für andere gemeinnützige Vereine: „Engagement des BUND im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ war nicht gemeinnützigkeitsschädlich“, heißt es in der Überschrift. Weiter schreibt der Umweltverband: „Der BUND Hamburg kommentiert die heutige Veröffentlichung des Urteils (Az. X R 13/15, hier direkt als PDF) des Bundesfinanzhofes (BFH) zu seiner Revision wie folgt. „Wir sind sehr froh über die Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichtes Hamburg wurde aufgehoben. Entscheidend ist aber auch, dass das höchste deutsche Finanzgericht bestätigt hat, dass unser Engagement in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG UNSER NETZ nicht gemeinnützigkeitsschädlich gewesen ist. Damit erlangt das Urteil auch eine bundesweite Bedeutung. Die direkte Demokratie und das Engagement gemeinnütziger Vereine, in denen bundesweit zigtausend Menschen aktiv sind, werden klar gestärkt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Zum Hintergrund: 2011 hatte es aus der Bürgerschaft heraus den massiven Vorwurf gegeben, dass der BUND Hamburg durch sein Engagement für die Rekommunalisierung der Energienetze außerhalb des Satzungszwecks „Umweltschutz“ handele. Insbesondere schließe die damit verbundene Beeinflussung der politischen Willensbildung die Gemeinnützigkeit aus. Die Finanzverwaltung Hamburg hatte sich damals dieser Auffassung angeschlossen. Es folgte ein komplizierter Rechtsstreit über mehr als sechs Jahre. Der BUND Hamburg wurde in der Sache von der Kanzlei Esche, Schümann und Commichau vertreten.“

Der NDR berichtet über dieses wichtige Urteil und erinnert mit Blick auf die damaligen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid zunächst daran: „Im Anschluss stellten einige Oppositionspolitiker die Gemeinnützigkeit des BUND in Frage. Wer eine Volksinitiative gründe, betätige sich politisch und könne dafür keine Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen, so ihr Argument.“ Das jetzige Urteil, so der NDR weiter, führe zu „Erleichterung beim BUND“.

Das damalige Urteil des Hamburger Finanzgerichts, mit dem die Freistellungsbescheide des BUND für die Jahre 2010 und 2011 widerrufen worden waren, lastete jahrelang auf dem Hamburger Umweltverband, der in seinen Entscheidungen über seine politische Aktivitäten angesichts des laufenden Verfahrens immer wieder sehr genau prüfen musste, wie er sich zu politischen Projekten und Kampagnen stellen konnte, ohne weitere Risiken für seine Spendenbasis einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist der „Freispruch“ durch den Bundesfinanzhof nicht nur eine Bestätigung gegenüber den damaligen Kritikern, sondern bringt auch Klarheit für das überparteiliche politische Engagement in Umweltfragen, in denen der Umweltverband sich engagiert oder engagieren wird.

Über das Urteil berichtet auch die Plattform „lto“ (Legal Tribune online). Dort ist unter anderem zu lesen: „In seinem Urteil weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass er die im Einspruchsverfahren vom Finanzamt vertretene These zum zulässigen Ausmaß des politischen Engagements gemeinnütziger Körperschaften nicht für überzeugend hält.“

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften, Urteil vom 20.3.2017   X R 13/15

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2017 X R 13/15 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

Im entschiedenen Fall hatte ein Spender einem Verein, der den Umweltschutz durch zahlreiche Einzelprojekte fördert, einen Geldbetrag zugewendet. Die Spende war zweckgebunden zur Unterstützung der Durchführung eines Volksbegehrens, das die Rekommunalisierung von Energienetzen zum Gegenstand hatte. Der Verein stellte hierfür eine Zuwendungsbestätigung aus. Das Finanzamt (FA) hielt dies für unzulässig, da die Unterstützung eines Volksbegehrens eine unzulässige politische Betätigung darstelle und der Umweltschutz durch ein Volksbegehren nicht unmittelbar gefördert werde. Das Finanzgericht (FG) hat diese Fragen offengelassen, die Klage aber schon deshalb abgewiesen, weil der Verein seine Aufwendungen für das Volksbegehren nicht von dem Bankkonto, auf dem die Spende eingegangen war, sondern von einem anderen Bankkonto bezahlt hatte.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach dem Urteil des BFH verlangt das gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot zeitnaher Mittelverwendung nicht, genau den konkreten, von einem Spender zugewendeten Geldschein oder genau das auf einem bestimmten Bankkonto der Körperschaft durch Spendeneingänge entstandene Guthaben innerhalb der gesetzlichen Frist für die gemeinnützigen Zwecke zu verwenden. Vielmehr genügt es, wenn die projektbezogenen Aufwendungen von einem anderen Bankkonto der Körperschaft bezahlt werden. Es kommt daher allein auf eine Saldo-Betrachtung an.

Weil aber hinsichtlich der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen noch einige andere Fragen zu klären sind, hat der BFH das Verfahren an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Dabei weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass es fraglich sei, ob die vom FA vorgebrachten Argumente die Annahme rechtfertigen, der Kläger habe mit seinem Eintreten für die Rekommunalisierung der Energienetze nicht mehr dem Ziel des Umweltschutzes gedient. Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens seien zudem keine Gesichtspunkte erkennbar, die dafür sprechen könnten, dass die Unterstützung der Volksinitiative durch den Kläger seine Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verletzt haben könnte. Er habe nicht zur Unterstützung einer bestimmten politischen Partei aufgerufen. Zudem treten nahezu alle relevanten politischen Parteien dafür ein, den Klimawandel zu begrenzen und erneuerbare Energien zu fördern.

Bundesfinanzhof, Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des X.  Senats vom 20.3.2017 – X R 13/15 –

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: Bundesregierung rudert zurück

„Von den vollmundigen Versprechungen von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bei der Neueröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs im Juni bleibt bei näherer Betrachtung nicht viel übrig“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. „Das nenne ich kreativen Umgang mit der Wahrheit.“

Zdebel weiter: „Zweigleisigkeit auf wenigen Streckenkilometern, die bestenfalls ein Überholen des Regionalverkehrs durch den Fernverkehr ermöglicht, bedeutet noch keine Taktverdichtung. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, ob es auf der Bahnstrecke überhaupt zu einer Kapazitätserweiterung kommen wird. Die LINKE fordert seit langem statt einem löchrigen Netz den zeitnahen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke.“

Das Schmuddelkind der Weltgemeinschaft: Wie sich die Klimaheuchler zusammentun, um gegen Trump den grünen Kapitalismus zu propagieren

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 18. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden (z.B. auch EndeGelände), befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch Ende August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute möchte ich einen Blick auf die Klimapolitik von US-Präsident Trump werfen und zeigen, warum die einsetzende Empörung vielfach geheuchelt ist.

„Wo zum Teufel ist die Erderwärmung?“, twitterte der heutige US-Präsident Donald Trump im Oktober 2014. Der gerissene Geschäftsmann, für den gute Politik darin besteht „Deals“ abzuschließen, hadert bis heute. Ist der menschengemachte Klimawandel eine Erfindung der Chinesen oder könnte doch etwas dran sein? Mister President ist noch immer uneins: Verspricht der Klimaschutz einen guten Deal oder sollten die USA doch zurück zur Industriepolitik der 70er Jahre? Da sich der Präsident noch kein abschließendes Urteil bilden konnte, hat er vorsorglich den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Es gelte schließlich, „Schaden“ von Amerika abzuwenden. Zugleich ließ Trump über UN-Botschafterin Nikki Haley ausrichten: „Präsident Trump glaubt, dass sich das Klima ändert, und er glaubt, dass Schadstoffe Teil der Gleichung sind“. Na immerhin.

Trumps Klimapolitik hat einen Sturm der Entrüstung entfacht und das vollkommen zurecht. Die USA sind nach China der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt. Ohne die USA können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Stattdessen zeigt sich Trump als Freund der Kohle-, Fracking- und Ölindustrie. Mehrere Klimaschutzbestimmungen hat er bereits durch Dekrete außer Kraft gesetzt. Das Budget der Bundesumweltbehörde EPA will die US-Regierung um mindestens ein Viertel kürzen. Es ist empörend, wie dreist und ungeniert im Umfeld des republikanischen Präsidenten und seiner rechtspopulistischen Breitbart-Clique die menschliche Mitverantwortung für den Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen oder gleich ganz geleugnet wird. Auch der neue Leiter der EPA, der Öl- und Gas-Lobbyist Scott Pruitt, hält den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel für marginal. Ohnehin scheint die Sorge um Mensch und Umwelt für Trump und seine Anhänger per se unter Sozialismusverdacht zu stehen, was mehr für ihren Verfolgungswahn spricht als für die realen Kräfteverhältnisse. Auch in den Kommentarspalten meiner Facebook-Seite wird gelegentlich vom „Ökofaschismus“ geraunt, was an Absurdität den Ausführungen von Trump und Co. durchaus nahe kommt.

Dennoch lohnt sich auch ein genauerer Blick auf die „Einheitsfront“, die sich gegen Trump und seine Abkehr von den Pariser Klimazielen gebildet hat. Nicht nur Linke und Umweltorganisationen kritisieren Trump für seinen Alleingang, sondern auch die „Klimakanzlerin“, diverse andere Staatschefs und die Bosse führender globaler Konzerne. Meine These: Den Klimaheuchlern und Stichwortgebern eines „grünen Kapitalismus“ bietet Trumps Klimapolitik einen willkommenen Anlass, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken und den grünen Kapitalismus weiterhin als echte Alternative verkaufen zu können.

In der letzten Woche hatte ich thematisiert, dass die Bundesregierung krachend an ihren eigenen Klimaschutzzielen scheitert. Doch nicht nur Merkel, Macron und Co. kritisieren Trumps Alleingang, der angesichts der Haltung der Türkei nach dem G20-Gipfel allerdings so allein gar nicht mehr ist. Auch die US-Ölriesen Chevron und ExxonMobil bekräftigen ihre Unterstützung für das Pariser Abkommen, ebenso tun es Google, Apple, Disney, General Electric und viele mehr. Haben diese US-Konzerne plötzlich ihr grünes Gewissen entdeckt? Der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, gab uns am Tag des angekündigten US-Austritts aus dem Klimaabkommen via Twitter Auskunft, worum es eigentlich geht: „Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt.“ Es geht also, wie immer im Kapitalismus, ums Geschäft und um Machtansprüche.

Die miteinander konkurrierenden Kapitalfraktionen sind sich uneinig. Diejenigen, deren Geschäftsmodell noch weitgehend auf fossilen Energieträgern beruht und die zudem eher national als international ausgerichtet sind, wollen ihre Marktposition natürlich nicht kampflos räumen. Andere Konzerne haben frühzeitiger in den Sektor der Erneuerbaren investiert und fordern nun einen konsequenten Ausbau der marktförmig organisierten Energiewende. Für sie ist der grüne Kapitalismus das neue erfolgversprechende Geschäftsmodell, also eine Wirtschaftsordnung, die sich oberflächlich von den schmutzigen Energien verabschiedet, aber an der Wachstums- und Konkurrenzlogik festhält und damit auch den Ressourcenverbrauch und die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter vorantreibt. Die ideologischen Fürsprecher dieser heuchlerischen Politik, die weder ökologisch noch sozial ist, tummeln sich in Deutschland insbesondere in der grünen Partei. DIE LINKE spricht sich dagegen für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau aus, der auch bestehende Eigentumsformen in Frage stellt und den dringend nötigen Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Belegschaften sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler austrägt.

Die kapitalismuskritischen Kohleproteste im Rheinischen Revier setzen einen wichtigen Gegenakzent zur herrschenden Politik, die sich fast ausschließlich zwischen Klimawandelleugnung und -verharmlosung auf der einen Seite und dem Abfeiern des grünen Kapitalismus auf der anderen Seite bewegt. In Deutschland ist die AfD bereits seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für „Klimaskeptiker“ und Verschwörungstheoretiker. Anfang Juni tat sich auch der rechtskonservative „Berliner Kreis“ der CDU hervor, der ansonsten hauptsächlich durch Flüchtlingshetze von sich reden macht. Man müsse den Klimawandel als „Chance“ betrachten, da durch das Schmelzen der Polkappen ganz neue Rohstoffzugänge und Handelswege entstünden. Hier wird unverhohlen hinausposaunt, dass es nicht um den Schutz von Mensch und Natur geht, sondern um imperialistische Wirtschaftspolitik.

Es ist wichtig, den Klimawandelleugnern entschieden zu begegnen. Sie wollen auch noch die zaghaftesten Versuche für mehr Klimaschutz einreißen. Die Wachstumslogik des Kapitalismus widerspricht grundsätzlich dem Ansinnen, den Ressourcenverbrauch und die Naturzerstörung zurückzufahren. Dennoch gibt es auch innerhalb dieses Systems durchaus einen Handlungsspielraum für Verbesserungen – vorausgesetzt, dass genügend Druck auf die herrschende neoliberale Politik gemacht wird. Das zeigen etwa der begonnene Atomausstieg in Deutschland und der Kohleausstieg in anderen Staaten, wobei bei beiden die Bundesregierung massiv auf der Bremse steht. Ich bemühe mich daher in meinem Engagement für DIE LINKE stets darum, parlamentarische Initiativen mit außerparlamentarischer Opposition zu verbinden.

Neben der Forderung nach konkreten Veränderungen im Hier und Jetzt ist es genauso wichtig, die vergiftete Idee eines grünen Kapitalismus zu widerlegen. Ansonsten setzt sich am Ende eine Politik durch, die der Sache nach nicht von derjenigen der Klimawandelleugner zu unterscheiden ist, sich aber marketingtechnisch geschickter verkauft. Die Klimaproteste im Rheinischen Revier verbinden aus meiner Sicht genau diese beiden Komponenten der Kritik. Trumps Ignoranz für den Schutz von Mensch und Umwelt ist skandalös, doch die Antworten der führenden Eliten in der EU und in den Konzernetagen machen es nicht besser.

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