Verstrahlte Zukunft: #2 Projekt „Jugend trifft Erfahrung“

Welche Risiken bestehen für Umwelt und Gesundheit durch Atomenergie und die radioaktiven Abfälle? Heute sorgt eine Anti-Atom-Bewegung dafür, dass die Umgangsweise von Staat und Konzernen immer wieder kritisch debattiert wird und Maßnahmen gerechtfertigt werden müssen. Aber was wird in zehn oder 20 Jahren sein, wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet, viele aus der heutigen Anti-Atom-Bewegung in Rente sind und auch in den Behörden eine ganz neue Generation von Akteuren am Start sein wird? Gemeinsam mit der BUND-Jugend will das Projekt „Atommüllreport“ dazu beitragen, Wissen über den atomaren Wahnsinn an die kommenden Generationen weiterzugeben. Ein zweiter Workshop aus der Reihe „Jugend trifft Erfahrung“ findet zwischen dem 12. und 14.10.2017 in Karlsruhe statt.

Über einen ersten Workshop in der Reihe „Jugend trifft Erfahrung“ berichtet der Atommüllreport hier.

Auf mehreren Wegen versuchen Anti-Atom-Verbände, dass in 40 Jahrend Widerstand aufgebaute wissen in die „neuen“ Medien und an die künftigen Generationen zu übertragen. Mit einer Sommerakademie richtete sich der „Atommüllreport“ jüngst in Wolfenbüttel an ein eher studierenden Publikum, um über die enormen Probleme und Risiken bei der Lagerung des Atommülls zu informieren und zu diskutieren. Immerhin braucht es so etwa eine Million Jahre, die dieses radioaktive und chemisch brisante Zeug von Mensch und Umwelt sicher verwahrt werden muss. Über die Sommerakademie hatte Juliane Dickel in einem Artikel für das Neue Deutschland berichtet.

Ein weiteres Veranstaltung-Format, mit der Wissen für die Zukunft weiter vermittelt werden soll, ist die Reihe „Jugend trifft Erfahrung“. Der zweite Workshop wird nun in Karlsruhe stattfinden. Geplant ist dabei auch eine Besichtigung der dortigen ehemaligen Atomforschungsanlagen. Das Projekt richtet sich an interessierte Jugendlich im Alter zwischen 16 und 28 Jahren. In der Ankündigung auf der Homepage der BUND-Jugend, wo auch das Programm und die erforderliche Anmeldung zu finden ist, heißt es: „Dabei wollen wir hier ganz gezielt schauen, wie die Erfahrungen aus dem Protest und die zukünftigen Herausforderungen bei der Lagerung von Atommüll für eine Bearbeitung in Schule spannend gestaltet werden können. Gemeinsam entwickeln wir Ansätze, wie Schülerinnen und Schüler hier erfolgreich informiert und aktiviert werden können.“

  • Der Atommüllreport informiert hier über das Jugendprojekt. Dort finden sich auch weitere Informationen darüber, welche weiteren Bausteine bzw. Projekte unter dem Dach des Reports derzeit in Arbeit und Planung sind. Auf der Seite befindet sich auch eine umfangreiche Datenbank, in der die Atom(müll)-Standorte aufgelistet werden und detailliert über die Atommüllmengen berichtet wird.

 

Noch mehr Atommüll zu Lasten der SteuerzahlerInnen verstaatlichen?

Die Bundesregierung will weiteren Atommüll von Zulieferfirmen für den AKW-Betrieb verstaatlichen und deren Haftung für die Kostenrisiken bei der Atommülllagerung beenden. Bereits im Dezember 2016 hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU sowie die Grünen die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung in einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds von der künftigen Kosten-Haftung befreit. Bereits zweimal haben im Mai Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Siemens AG in dieser Sache stattgefunden, teilt die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit.

Siemens hatte u.a. Brennelemente für den AKW-Einsatz in Hanau hergestellt. Insgesamt 10.170 Kubikmeter Atommüll sind dabei angefallen. Für den Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung hat Siemens sogenannte „Entsorgungs-Rückstellungen“ in Höhe von 1.551 Millionen Euro gebildet. Die Bundesregierung teilt mit, dass bis Ende 2018 eine Entscheidung fallen soll.

Zdebel: „Es spricht nichts dagegen, dass auch Versorgungsbetriebe wie Siemens ihre Rückstellungen in den bestehenden öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds einzahlen. Was aber hier genauso wenig geht, wie bei den AKW-Betreibern, ist, diese von der Verantwortung für die künftigen Kostenrisiken zu befreien. Eine Verlagerung dieser Kosten-Risiken von den Konzernen auf die Steuerzahler ist mit DIE LINKE nicht zu machen.“

Ende 2016 hatten die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen im Bundestag die „Neuordnung der Entsorgungsverantwortung“ beschlossen und die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro von der künftigen Verantwortung für die Finanzierung der Atommülllagerung komplett befreit. Die Risiken bei den Kosten trägt seit dem der Steuerzahler.

Diese Regelung umfasst bislang nur die AKW-Betreiber. Atommüll ist aber auch bei Versorgungsbetrieben oder Forschungseinrichtungen angefallen. Bereits im November 2016 hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sie „Gespräche mit Betreibern anderer Anlagen aufnehmen werde, in denen radioaktive Abfälle anfallen oder angefallen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10482 vom 30. November 2016).“ Laut Angaben der Bundesregierung finden derzeit Gespräche angeblich „im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung“ zur Klärung von Fragen und Sachverhalten statt.

Mit Bezug auf Siemens sagt die Bundesregierung: „Vor diesem Hintergrund fand mit der Siemens AG am 17. Mai 2017 ein Gespräch zwischen dem Chief Financial Officer und dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt, und am 30. Mai 2017 ein Gespräch mit den gleichen Beteiligten sowie den beteiligten Ressorts Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, vertreten auf Fachebene, und fachlichen Experten der Siemens AG.“

Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel lagern von den insgesamt 10.170 Kubikmetern leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, für die Siemens verantwortlich ist, 6.050 Kubikmeter in Hanau. Das dortige Zwischenlager für von der Firma DAHER Nuclear Technologie GmbH betreiben.

Außerdem lagern im damaligen Siemens-Standort Karlstein „nach Angaben der Firma Siemens AG 2.610 m3 radioaktive Abfälle sowie 25.836 kg radioaktive Rohabfälle (Stand Juni 2017). Es handelt sich ausschließlich um Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle – LAW/MAW). Das Lager wird von der Firma Siemens AG betrieben.“

„Die Abfälle werden derzeit an folgenden Orten bzw. bei folgenden Unternehmen zwischengelagert oder konditioniert und verpackt:
– Karlstein,
– Hanau,
– Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE),
– GRB Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH,
– Siempelkamp.“

Unklar bleibt die Antwort zur Frage, ob unter den Siemens-Abfällen auch Kernbrennstoffe sind. Dazu sagt die Bundesregierung: „Bei den in Rede stehenden radioaktiven Abfällen der Firma Siemens AG handelt es sich nicht um Kernbrennstoffe im genehmigungsrechtlichen Sinne.“

 

Am Ende: Entria – Ein Atommüll-Forschungsprojekt zieht Bilanz

Wie können wir mit dem Atommüll weiter umgehen? Darüber hat die staatlich finanzierte Forschungsplattforum „Entria“ fünf Jahre lang gearbeitet und zahlreiche Projekte durchgeführt. Nicht nur technisch-naturwissenschaftliche Fragen waren dabei relevant, sondern auch gesellschaftliche bzw. sozialwissenschaftliche Probleme und Herausforderungen waren Forschungsgegenstand. Zwischen dem 26. und 30. September wird das Entria-Projekt nun in Braunschweig seine Ergebnisse vorstellen und diskutieren. Das überwiegend englisch-sprachige Programm (PDF) ist über 20 Seiten stark. Besondere Aufmerksamkeit auch für ein breiteres Publikum verdienen die Veranstaltungen vor allem am Freitag Abend und am Samstag im Haus der Wissenschaft. (Siehe unten die ins deutsche übersetzte „Einführung“ zur Tagung)

Während das Entria-Programm die Publikums-Veranstaltung am Samstag (Radioaktiver Abfall – was nun? Befragen Sie ENTRIA!) als besonderen öffentlichkeitswirksamen Teil der Tagung bewirbt, dürfte insbesondere die Debatte am Freitag Abend über die Optionen für die „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle von Bedeutung sein. „Plädoyers für jede der drei wichtigen Entsorgungsoptionen und Gegenrede“ heißt die Veranstaltung, in der jeweils mit Gegenrede die Themen unterirdische Endlagerung mit und ohne Rückholbarkeit sowie ein „Plädoyer für die „Öberflächenlagerung““ vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Während Entria seine Forschungsergebnisse jetzt auch in dieser Frage vorstellt, ist eine Entscheidung dazu vorerst vom Bundestag und Bundesrat mit dem Standortauswahlgesetz bereits getroffen. Zuvor hatte zwei Jahre lang eine „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ mit gesellschaftlichen VertreterInnen Empfehlungen für ein zu findendes „Endlager“ und die Anforderungen entwickelt. Unterirdisch mit der Option einer Rückholbarkeit für 500 Jahre sollen es nach der geltenden Gesetzeslage werden.

Die Frage wird also sein: Werden die Entria-Ergebnisse hier noch einmal zu neuen Betrachtungen führen? Jüngst hatte z.B. Greenpeace dafür plädiert, diese Optionen noch einmal gründlicher zu debattieren und vorerst die bestehenden Zwischenlager sicherheitstechnisch für eine ohnehin anstehende deutlich verlängerte Betriebszeit umfassend zu verbessern und damit einen Rahmen zu schaffen, um ergebnisoffen die Probleme weiter diskutieren und entscheiden zu können.

Dokumentation in deutscher Übersetzung aus dem Entria Programm (Übersetzung mit Hilfe von https://www.deepl.com/)

„Abschluss-ENTRIA-Konferenz – nur noch ein weiteres Symposium zur nuklearen Entsorgung? Definitiv nicht. Deutschland blickt auf jahrzehntelange, eher erfolglose Versuche zur Lösung des Atommüllproblems zurück. Die Prozesse waren festgefahren, wegen inkompatibler Positionen und Forderungen der Politik, Interessengruppen, NGOs und anderen beteiligten Gruppen.

Es wurde deutlich, dass dieses „böse Problem“ nicht allein durch die Entwicklung technischer Lösungen, die von den klassischen Regierungsformen in Angriff genommen wurden, gelöst werden konnte. Ebenso offensichtlich war aber auch, dass es in Deutschland wenig Erfahrung mit alternativen Ansätzen gab, die Herausforderungen technischer Großprojekte wie den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle und moderne Beteiligungsformen miteinander zu verbinden.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die beiden niedersächsischen Ministerien für Wissenschaft und Kultur (MWK) sowie für Umwelt und Klimaschutz (MU) 2012 vorgeschlagen, dieses Thema in einem interdisziplinären Forschungsprojekt mit Natur-, Ingenieur-, Kunst-, Rechts- und Sozialwissenschaftlern zu bearbeiten – ENTRIA war geboren.

Kurz darauf wurde von der deutschen Politik ein so genannter „Neuanfang“ proklamiert, der zur Einführung des „Standortauswahlgesetzes“, zur Einrichtung der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Strahlungsabfälle“ und zur Neustrukturierung und Umsetzung neuen Regulierungsgremien, insbesondere BfE und BGE, geschaffen. Die parallele Bearbeitung des gleichen Themas, eine von der wissenschaftlichen „langsamen“ akademischen Seite, die andere von den Notwendigkeiten der Tagespolitik beeinflusst, war eine spannende Erfahrung. Interaktion und Austausch untereinander, Umgang mit persönlichen Verflechtungen und flexible Anpassung der Arbeitsprogramme prägten die Arbeit von ENTRIA in den vergangenen fünf Jahren.

Während der abschließenden ENTRIA-Konferenz werden alle Aspekte dieser Arbeit vorgestellt und diskutiert. Angefangen vom anfänglichen Kampf, wie man über Disziplinargrenzen hinweg miteinander reden kann. Wie man eine gemeinsame Sprache findet. Die fruchtbaren Ergebnisse der gegenseitigen Vermittlung von Grundlagen aller beteiligten Disziplinen bilden die Grundlage echter interdisziplinärer Arbeit, die oft von Teams mit Autoren verschiedener Disziplinen durchgeführt wird. Eine Herausforderung des interdisziplinären Arbeitens, z. B. für Doktorarbeiten, interdisziplinäre Aspekten zu verbinden und zu echten interdisziplinären Supervisionen zu kommen. Auch der Austausch mit Politik, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit war Teil der Arbeit von ENTRIA. Ein guter Grund, die Konferenz nicht nur in englischer Sprache als „Expertentreffen“, sondern um den Freitagabend und Samstag zu widmen, um mit der deutschen Öffentlichkeit zu interagieren: „Radioaktiver Abfall – war Nonne? Befragen Sie ENTRIA!“

ENTRIA ist kein geschlossener akademischer Kreis. ENTRIA-Teams arbeiten mit vielen Akteuren im In- und Ausland zusammen. Daher wurde die abschließende ENTRIA-Konferenz ganz bewusst für internationale Wissenschaftler geöffnet, um ihr Fachwissen mit ENTRIA zu teilen und ihre unvoreingenommenen Ansichten und Perspektiven über die Arbeit von ENTRIA zu vermitteln. ENTRIA begrüßt warmherzig alle Teilnehmer „von außen“.

Dieser Abschluss stellt die Vielfalt der Themen und Ansätze von ENTRIA-Mitgliedern und Wissenschaftlern aus aller Welt vor. ENTRIA freut sich auf eine fruchtbare Tagung in Braunschweig und fünf Tage mit lebhaften und fruchtbaren wissenschaftlichen Austausch und wertvolle Diskussionen.

Hannover, September 2017
Clemens Walther, (Konferenzkoordinator)“

 

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.

Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.

Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!

Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit – BImA-„Einigung“ wird immer mehr zur Wahlkampfposse

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden:

„Mehr und mehr wird deutlich: Die von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning und der CDU Münster vollmundig hinausposaunte Einigung zum Ankauf der BImA-Immobilien ist hochgradig unseriös und entpuppt sich als billiges Wahlkampfgetöse. Die Wahrheit ist: Viele Fragen sind weiterhin offen und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, sondern werden weiter geführt.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat mir am Mittwoch in einem Brief auf meine schriftliche Frage zum Verkaufswert der Kasernen und zum aktuellen Verhandlungsstand geantwortet, dass ‚die Frage nach der Wertermittlung (…) für Teilbereiche der beiden genannten Liegenschaften in Münster Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Stadt Münster‘ bleibe. Laut WN und MZ geht es dabei um die Kasernenareale, die derzeit noch vom Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt werden. Diese Bereiche seien – anders als am Montag beim Pressegespräch mit Oberbürgermeister Lewe und Staatssekretär Spahn behauptet – vorerst von einem Verkauf ausgenommen.

Dreierlei irritiert:

  1. Wieso wurde das falsch dargestellt und wieso taucht diese Information in Spahns Antwort auf meine Frage nicht auf, sondern kommt erst auf erneute Nachfragen der Presse ans Licht?
  2. Die CDU Münster spricht am vergangenen Wochenende von einem ‚Meilenstein‘ und einem ‚Durchbruch‘ bei den Verhandlungen mit der BImA. Aber wieso hat dann Oberbürgermeister Lewe am vergangenen Mittwoch im Rat keine näheren Auskünfte über den Deal geben wollen?
  3. Und wieso spricht Sybille Benning (CDU-Bundestagsabgeordnete) von einem ‚Sonderpreis‘ für Münster, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist?.

Finanzstaatssekretär Spahn beeilt sich auch prompt zu betonen, dass die BImA durch das entsprechende BImA-Gesetz daran gebunden sei, das Eigentum des Bundes nicht unter Wert zu verkaufen. Wenn man das anders wolle, so Spahn, dann müsse eben das Gesetz geändert werden. Richtig! Aber wieso verweigert die CDU genau diese Gesetzesänderung seit Jahren? DIE LINKE fordert schon seit langem die Änderung des BImA-Gesetzes, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion haben Sybille Benning und Christoph Strässer (SPD) im Bundestag abgelehnt.

Zusammenfassen lässt sich die aktuelle Wahlkampfposse der CDU also wie folgt: Die CDU Münster feiert sich dafür, dass sie sich eine Woche vor der Bundestagswahl als Kümmerer in der Wohnungspolitik inszenieren kann. Das entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wahlkampftaktisches Manöver. Denn es wird ja noch weiter verhandelt und entscheidende Fragen sind noch nicht geklärt. Das BImA-Gesetz bleibt unangetastet und verpflichtet den Bund beim Verkauf weiter auf das Profitprinzip. Das dicke Ende könnte dann nach der Bundestagswahl kommen. Bleibt es beim jetzigen BImA-Gesetz, wird die Stadt Münster vermutlich einen deutlich höheren Kaufpreis verkünden als bislang erwartet. Das würde zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen.

DIE LINKE wird den Verhandlungsprozess weiter kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass das BImA-Gesetz auf Bundesebene endlich geändert und vom Profitzwang befreit wird.“

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