Jahr: 2017

Entscheidung zur Wärmeversorgung Hamburg: Neue Fernwärmetrasse könnte Rekommunalisierung kippen

Die Entscheidung, wie das marode und klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung in Hamburg ersetzt wird, steht demnächst an. Die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Fernwärmetrasse vom Hamburger Süden durch den Hafen in Richtung Othmarschen und Bahrenfeld sind angelaufen. Eine Investitionsentscheidung bei Hamburg Wärme steht im Oktober/November auf dem Plan. Vattenfall hält 74,9 Prozent, die Stadt Hamburg bislang 25,1 Prozent. Bevor Hamburg Wärme entscheidet, findet am 7. September die neunte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats statt. Zwei Anträge liegen zur Sitzung auf dem Tisch, die deutlich machen, worum es geht: Fernwärmeversorgung mit oder ohne Vattenfall und das Kohlekraftwerk Moorburg. Die Entscheidung dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Rekommunalisierung der Fernwärme haben, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ansteht.

Der ehemalige Vattenfaller und heutige Vertreter der Handelskammer im Energienetzbeirat, Dietrich Graf, will die Klimabilanz der Wedel-Alternativen mit Moorburg bewertet wissen (PDF). Der Antrag ignoriert im Kern die Beschlusslagen in der Hansestadt: Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nach dem auch die Fernwärme demnächst rekommunalisiert werden muss, schließt Kohle in der Wärmeversorgung grundsätzlich aus. Darüber hinaus ist auch der rot-grüne Koalitionsvertrag gegen eine Berücksichtigung von Kohle in der Fernwärme. Eine vorzunehmende Klima-Betrachtung der derzeit behandelten Alternativen ist sinnvoll. Moorburg darf dabei aber keine Rolle spielen.

Ein weiterer Antrag vom BUND Hamburg (PDF, siehe unten) spricht sich entschieden gegen eine Planung aus, bei der das Klimamonster Moorburg zugunsten von Vattenfall wirtschaftliche Vorteile erhält und künftig mehr klimaschädliche Wärme verkaufen kann. Der Antrag vom BUND spricht sich vor dem Hintergrund der bestehenden Alternativ-Betrachtungen im Ergebnis dafür aus, die mit einem Süd-Szenario verbundene neue Fernwärmeleitung nicht zu bauen, sondern die Nord-Variante umzusetzen, die nicht nur Moorburg außen vor hielte, sondern auch einen schnelleren Ersatz von Wedel ermöglichen würde.

Nach derzeitigen Behörden-Planungen ist davon auszugehen, dass sich der rot-grüne Senat hinter die Vattenfall-Variante mit dem Neubau einer teuren Fernwärmeleitung stellen wird. Das könnte mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung vor dem Hintergrund des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhebliche Folgen haben: Die Kosten für die neue Leitung müssten bei einer Übernahme dann ebenfalls von der Stadt getragen werden. Ob das aber dann noch wirtschaftlich darstellbar ist, kann angezweifelt werden.

Bis spätestens zum 19. Januar soll Vattenfall laut der Antwort des Senats aus eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/9466, PDF) mitteilen, welchen Unternehmenswert die Fernwärme haben soll. Die Gespräche dazu haben laut Senat bereits begonnen: „Mit Vattenfall sind Gespräche aufgenommen worden, um schon in diesem Jahr eine Verständigung auf einen Schiedsgutachter zu erzielen, dessen Aufgabe die Bestimmung des Unternehmenswertes wäre, wenn die HGV den von Vattenfall unterbreiteten Vorschlag nicht akzeptiert.“ Spätestens Ende Januar bzw. im Februar 2018 dürfte dann möglicherweise schon Klarheit darüber bestehen, ob Hamburg der Verpflichtung des Volksentscheids folgt und nach dem Strom- und dem Gasnetz auch die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernimmt.

Klar dürfte angesichts der Bedeutung dieser Frage (verbindliche Umsetzung des Volksentscheids) sein, dass nicht allein die grün geführte Umweltbehörde mit Vattenfall am Tisch sitzt, sondern auch die SPD mit ihren zuständigen und meist mächtigeren Behörden. Bürgermeister Scholz hat zwar versprochen, den Entscheid umzusetzen, aber dabei spielen auch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Stimmen die nicht, kann er die Übernahme abblasen. Auch seitens der CDU- und FDP-Fraktion erhält Vattenfall trotz des verbindlichen Volksentscheids Unterstützung (siehe den Link oben).

Es liegt auf der Hand, dass eine Investionsentscheidung für die neue Fernwärmetrasse also auch den Unternehmenswert belasten würde und damit die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung gefährden kann. Doch von dieser enormen Bedeutung spricht von Seiten der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft bzw. von SenatsvertreterInnen derzeit niemand. Vattenfall dürfte das gefallen.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert den BUND-Antrag im Energienetzbeirat:

Antrag: Ersatz Kohlekraftwerk Wedel

Sitzung Energienetzbeirat 07. September 2017

Der Energienetzbeirat möge beschließen: Der Energienetzbeirat empfiehlt nach Abwägung der vorliegenden Gutachten und Expertenmeinungen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Kombination verschiedener Erzeugungsanlagen nördlich der Elbe (Nord-Szenario) als beste Möglichkeit, das veraltete Kohlekraftwerk am Standort Wedel zu ersetzen.

Begründung:

Der Ersatz des Kraftwerkes in Wedel mit einem Nordszenario bietet folgende Vorteile:

  • Ein Nord-Szenario ist schneller umzusetzen. Damit würde ein früheres Abschalten des alten Kohlekraftwerkes Wedel möglich. Dies käme
  • dem Klimaschutz, der Verminderung des Schadstoffeintrages im Westen Hamburg und den Anliegern in Wedel direkt zu gute.
  • Der teure Bau einer Elbquerung mit einer ggf. strittigen Trassenführung im Bezirk Altona würde entfallen. Damit wäre zudem eine wie immer geartete Einspeisung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz der VWH verhindert. Dies entspräche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“, der zufolge ein Neuanschluss kohlebefeuerter Erzeugungsanlagen an das städtische oder andere Wärmenetze ausdrücklich nicht unterstützt werden soll.
  • Nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft LBD, die von der BUE mit einer Bewertung der Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel beauftragt wurde, liegt mit dem Szenario Nord C eine ökonomisch darstellbare Lösung (Wärmekosten inkl. Infrastruktur) mit einem vergleichsweise hohen Anteil an erneuerbarer Wärme (EE-Anteil ca. 50 %) vor (siehe Präsentation auf der 07. Energienetzbeiratssitzung vom 11. Mai 2017).
  • Das Nordszenario entspricht größtenteils der Vorzugsvariante, die bereits im sogenannten „BET-Prozess“ im Jahre 2015-2016 vom Gutachterbüro BET zusammen mit unabhängigen Experten der Hamburger Fernwärme als bestmögliche Lösung für den Wedel-Ersatz erarbeitet wurde.
  • Der Einsatz von Erdgas-KWK-Lösungen (z. B. „Kieler Modell“ – während der 7. Energienetzbeiratssitzung am 11. Mai 2017 vorgestellt) bietet die Möglichkeit, eine modulare und damit flexible Erzeugung aufzubauen, die perspektivisch für den Einsatz von mit Windstrom gewonnenem Wasserstoff offen ist (Power-to-Gas-Lösung). Damit ließe sich mittelfristig der Anteil an EE in der Wärmebereitstellung imNord-Szenario wesentlich stärker erhöhen als bei einem Süd-Szenario.
  • Mit der Umsetzung eines Nord-Szenarios werden die Vorgaben des Volksentscheides zur Rekommunalisierung konsequent umgesetzt. Die identifizierten EE-Wärme-Potenziale des Süd-Szenarios könnten weiterhin südlich der Elbe genutzt werden.

Manfred Braasch, BUND Hamburg, 17.08.2017

Atommüll-Gemeinden ASKETA – Bürgermeister fordern: Weg mit Atommüll, rein ins Nationale Begleitgremium und Entschädigung, bei längerer Zwischenlagerung

Zu einer Homepage, auf der sie informieren, haben sie es noch nicht geschafft. Jetzt aber wollen die Bürgermeister der Zwischenlager-Standorte mit hochradioaktiven Abfällen in das Nationale Begleitgremium. Doch das NBG soll eigentlich eine Art unabhängiger Wächter über die Durchführung der anlaufenden Suche nach einem „Endlager“ sein, dessen neue Spielregeln im Sommer im Standortauswahlgesetz festgelegt wurden. Von Interessenvertretung ist da keine Rede, eher das Gegenteil. Damit die Zwischenlagerstandorte nicht zu Endlagern werden, fordern die in ASKETA zusammengeschlossenen Bürgermeister bei ihrer zweitägigen Sitzung in Neckarwestheim außerdem ein zentrales Zwischenlager für 500 Castoren, damit der Atommüll vor Ort weg kommt – oder aber die Gemeinden müssten entschädigt werden.

Die Main-Post berichtet aus einer Gemeindesitzung in Grafenrheinfeld, in der die Bürgermeisterin Sabine Lutz die Ratsmitglieder über die letzte ASKETA-Sitzung informierte. Insgesamt fünf zentrale Forderungen haben die Bürgermeister vereinbart.

Neben den Forderungen für einen Sitz im NBG, heißt es dort: „Die Standortgemeinden fordern, mit Abschluss des Auswahlprozesses für ein Endlager bereits ein zentrales Eingangslager für 500 Castoren einzurichten, und zwar bevor die Genehmigungen für die Standortzwischenlager auslaufen. Sollte dies nicht gelingen, fordern die Standortgemeinden analog zur gesetzlichen Entschädigung für den zukünftigen Endlagerstandort auch eine entsprechende Entschädigung.“

Hochradioaktiv: Weg mit dem Müll (hier) – Her mit einem Eingangslager (anderswo) …

Die Genehmigungen der Standort-Zwischenlager an den Atommeilern laufen etwa um das Jahr 2046 aus. Laut Standortauswahlgesetz soll 2031 die Entscheidung feststehen, wo der Atommüll künftig verbuddelt werden soll. Dann steht das Genehmigungsverfahren an und dann muss das Lager noch gebaut werden. Als Datum für eine Inbetriebnahme des „Endlagers“ wurde immer mal wieder ca. 2050 genannt. Doch beide Termine – 2031 und 2050 – gelten als eher ambitioniert, manche würde das unrealistisch nennen. Bis zum Betriebsende der letzten Atommeiler (2022) werden in Deutschland ca. 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll angefallen sein. Selbst im optimistischen Fall bräuchte es ein paar Jahrzehnte, um die Castoren – bzw. den in Endlager-Behälter umpackten Atommüll – unter die Erde zu transportieren.

  • Dass es für die derzeitigen Standortgemeinden plus die Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und bei Lubmin schlimmer kommen kann, machte jüngst auch erneut Bruno Thomauske in Neckarwestheim deutlich. Thomauske war ehemals Mitarbeiter im Bundesamt für Strahlenschutz (und für die Zwischenlager damit Genehmigungsbehörde), dabei auch sehr für Gorleben engagiert, wechselte dann zu Vattenfall und wurde dort 2007 nach den schweren Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel gefeuert. Seitdem war er in Aachen als Dozent wissenschaftlich beschäftigt und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die Empfehlungen für das Standortauswahlgesetz erarbeitet hat. In der Heilbronner Stimme.de lesen wir von ihm: „Vor Ende des Jahrhunderts wird es kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle geben. Davon ist Professor Bruno Thomauske überzeugt. Der Atom-Experte war selbst Mitglied der Endlagerkommission. Im Interview mit der Heilbronner Stimme macht er deutlich, dass der gesetzlich definierte Zeitplan eine rein politische Zielsetzung sei und den Auswahlprozess der Gefahr aussetzt, „mit dem Makel einer Anfangslüge zu starten“.“ UmweltFAIRaendern berichtete über Thomauskes Beitrag zu diesem Thema in der Kommission: Atommüll: Der lange Marsch zum „Endlager“
  • Aus einem weiteren Grund wird über neue Zwischenlager bei Bundes- und Landesbehörden diskutiert: Der ausreichende Anti-Terror-Schutz. In Verbindung mit einer längeren Laufzeit der Zwischenlager und den neuen Terror-Szenarien (die sich noch „dynamisieren“ könnten), gibt es Überlegungen, die Anzahl der derzeitigen Lager auf 3-6 zu reduzieren und diese durch Verbunkerung besser zu schützen. Von „konsolidierten“ Zwischenlagern ist dabei die Rede: Atommüll „konsolidiert“: Das Ende der Zwischenlagerung, wie wir sie kannten und: Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung auf dem Prüfstand.
  • Der BUND (*siehe unten) hat ein Eckpunkte-Papier zur Zwischenlagerung vorgelegt, über das umweltFAIRaendern hier berichtet: Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente: BUND fordert mehr Sicherheit

Es ist also vor diesem Hintergrund völlig klar – und das räumt auch die Bundesregierung ein – dass die heute bestehenden Zwischenlager länger betreiben werden müssten, wenn sonst nichts passiert. Bereits im Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung wird daher von einem zentralen Eingangslager am zu findenden Endlager-Standort gesprochen. Nach der Standortentscheidung (vielleicht 2031) solle im Zuge der ersten Baugenehmigung für das „Endlager“ auch mit dem Bau einer solchen oberirdischen Lagerhalle für (ebenfalls) 500 Castoren begonnen werden. Da wären Bundesgesetzgeber und Atommüll-Gemeinden also im Grunde ziemlich einig.

… sonst Entschädigung

Allerdings: Man muss kein großer Rechenkünstler sein, um festzustellen, dass das trotzdem nicht funktionieren kann, wenn alle Zwischenlager um 2046 herum ihre Genehmigungen verlieren, diese dann in das möglicherweise vorhandene nagelneue Eingangslager zu stellen. Insofern darf man den Bürgermeistern schon unterstellen, dass ihre Forderung entweder nicht so ganz zu Ende gedacht ist – oder es aber doch mehr um den Punkt einer finanziellen „Entschädigung“ geht.

Dazu ist ein Artikel der NWZonline über ein Treffen in Würgassen interessant. Neben VertreterInnen aus Brokdorf und Grohnde sind in Würgassen auch die Bürgermeister Klaus Rübesamen (Gemeinde Stadtland AKW Unterweser/Esensham) und Stefan Mohrdieck aus Brunsbüttel dabei. Letzterer ist derzeit Vorsitzender der ASKETA. Ersterer ist noch nicht Mitglied in dem Club. Doch das dürfte sich laut NWZonline ändern, denn: „Aber Klaus Rübesamen will der Einladung zur nächsten alljährlichen Zusammenkunft gerne folgen. Denn für die Zwischenlager am Kernkraftwerk Unterweser bekommt die Gemeinde keine Gewerbesteuern, muss aber zusätzliche Aufwendungen, etwa bei der Feuerwehr, finanzieren. Da kann es nicht schaden, einem größeren Kreis anzugehören, der lautstark Entschädigungen fordern kann.“

  • Als Anmerkung am Rande: Nach der Neuordnung der Entsorgungsverantwortung, wie es im Bundestag genannt wurde, wird derzeit der gesamte Atommüllbereich verstaatlicht und die Konzerne sind nach einer Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro vollständig aus der finanziellen Haftung für die Kosten befreit. Die Forderung nach Entschädigung richtet sich daher nicht an die Konzerne, die den Müll erzeugt haben, sondern künftig an die Bundesregierung. Das ist Folge des entsprechenden von Grünen, SPD und CDU gegen die Stimmen der LINKEN im Bundestag im Dezember 2016 beschlossenen und inzwischen in Kraft getretenen Gesetzes: Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne

Der Rest (hier) schnellstens zum Schacht Konrad (anderswo)

Auch bei dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll kennen die Standort-Bürgermeister keinen Spaß. Der solle schnellstmöglich und endgültig im Schacht Konrad in Salzgitter verschwinden. Das dort geplante Endlager verzögert sich jedoch immer wieder. Aktuell wird von einer Inbetriebnahme im Jahr 2022 gesprochen, vielleicht aber auch erst später. Doch auch hier gilt, was für den hochradioaktiven Müll gilt: Es wird Jahrzehnte brauchen, um nach einer eventuellen Inbetriebnahme den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll von den Standorten anzuliefern und unter Tage zu bringen. Deswegen wird auch am Schacht Konrad von Behörden immer mal wieder über ein weiteres Eingangslager gesprochen (welches aber nicht am Schacht Konrad gebaut werden soll, weil dann das Planfeststellungsverfahren für den Schacht Konrad neu eröffnet werden müsste und eine Genehmigung nach heutigen rechtlichen Anforderungen in Konrad nicht mehr möglich wäre).

Nicht nur in Grafenrheinfeld (BR), wo man nach Jahrzehnten AKW-Betrieb mit Steuereinnahmen den Atommüll nicht länger vor der Tür haben will, wird der Schacht Konrad herbeigesehnt. Auch in Würgassen und anderenorts wird darauf gesetzt, wie in dem bereits erwähnten NWZonline-Text über eine Besichtigung der Rückbauarbeiten in Würgassen von KommunalpolitikerInnen auf Einladung von E.on/PreussenElektra berichtet. Denen erklärte der Betriebsleiter des bereits in vielen Teilen zurück gebauten AKWs mit Blick auf den Schacht Konrad: „Dieses Endlager sollte den Planungen zufolge seit 2011 zur Verfügung stehen, aber eine Genehmigung ist nach wie vor nicht in Sicht. Sie wird jetzt für die Jahre 2023 bis 2029 erwartet. Solange sie nicht vorliegt, kann der gesamte Gebäudekomplex nicht abgerissen werden. Dieser Schritt wird jetzt für 2030/31 erwartet, sagt Markus Wentzke.“

Falsche Adresse: Nationales Begleitgremium

Die Bürgermeister streben nun auch danach, mit einem Sitz im Nationalen Begleitgremium vertreten zu sein. Derzeit besteht es aus neun Mitgliedern, im nächsten Jahr soll es auf 18 erweitert werden. (Federführung für die Benennung der Personen, die noch Mitglied werden sollen, wird dem Bundesrat zugemessen, denn die erste Teilbesetzung wurde weitgehend vom Bundestag festgelegt. Die Bundesumweltministerin bestätigt am Ende die Mitglieder – außer die „Zufallsbürger“, die in einem eigenständigen Verfahren ausgewählt wurden/werden.)

Wer da drin sein darf und was das Gremium soll, wird im Paragraph 8 des Standortauswahlgesetzes beschrieben. Nur einige Worte sollen hier rausgegriffen werden: es geht um ein „pluralistisch zusammengesetztes“ Gremium, welches eine „vermittelnde und unabhängige Begleitung“ des Suchverfahrens leisten soll, in dem die Mitglieder „weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören“ und die „keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben“ dürfen. So plausibel es also auf den ersten Blick erscheinen mag, dass die Bürgermeister an der Endlagersuche irgendwie beteiligt sind (und das sind sie in anderen Gremien nach Standortauswahlgesetz): Im Nationalen Begleitgremium laut StandAG haben sie in Verbindung mit gewissen wirtschaftlichen Interessen also nicht wirklich was zu suchen.

Wer Wie Was – wieso weshalb warum: ASKETA?

Wie gesagt: Eine gemeinsame Homepage der Atom(müll)-Standortgemeinden gibt es nicht und so ist es nicht wirklich einfach, sich ein Bild von dem zu verschaffen, was der Zusammenschluss ASKETA genau ist und macht. In den Medien finden sich nur spärliche Informationen. Soviel lässt sich aus unterschiedlichen Berichten und Meldungen zusammenfassen:

Vorsitzender ist seit Anfang 2016 der Bürgermeister Stefan Mohrdieck aus Brunsbüttel. Im Vorstand sind außerdem Felix Kusicka (Gemeinde Biblis) und Josef Klaus (Gemeinde Niederaichbach bei Ohu/Landshut). So jedenfalls teilt es Vattenfall unter dem gleich folgenden Link mit. Und UmweltFAIRaendern berichtete dazu: Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager.

Während Vattenfall nur davon spricht, dass insgesamt 15 Atom(müll)-Gemeinden bzw. deren Bürgermeister als ASKETA im Austausch miteinander sind, berichtet Florian Kohl auf dieser Seite im März 2012: „Die ASKETA – Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen, darunter 15 Kernkraftwerksstandorte mit 9 „aktiven“, 8 nach Fukushima abgeschalteten und 3 stillgelegten Kernkraftwerksblöcken, Standorte mit Zwischenlagern für radioaktive Reststoffe und auch Standorte mit Forschungseinrichtungen.“

Genaueres ist mir bei meiner Internetrecherche leider nicht untergekommen. (Wikipedia zeigt hier eine unverantwortliche Lücke :-)) Ein Nordlicht Steinburg (dort liegt das AKW Brokdorf) berichtet mit dem Hinweis „Text: ASKETA“ aus vermutlich 2012 über ASKETA und die bisherigen Vorsitzenden. Dort bekommt man auch ein gewisses Bild davon, was die von der Stilllegung der AKWs nach Fukushima betroffenen Gemeinden bzw. ihre Bürgermeister umtrieb: „Im Rahmen der Zusammenkunft wurde der seit 2010 als 2. Vorsitzender amtierende Bürgermeister von Neckarwestheim, Mario Dürr, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Dürr tritt damit die Nachfolge von Gundremmingens Erster Bürgermeister a. D. Wolfgang Mayer an, der die ASKETA seit 2004 führte.“ Weiter: „Die Stellvertreterposten werden für die kommenden zwei Jahre durch Bürgermeister Stefan Mohrdieck aus Brunsbüttel und Erster Bürgermeister Josef Klaus aus Niederaichbach bekleidet.“ Den Ausstieg nach Fukushima wolle man nicht mehr in Zweifel ziehen, aber: „Fakt ist, dass in Deutschland die weltweit sicherste Kernenergienutzung und -handhabung aus politischer Motivation aufgegeben wird. Der Rückbau der Anlagen und die sichere Entsorgung wird die ASKETA noch Jahrzehnte beschäftigen. Bis dato wird der hohe Verlust an Arbeitsplätzen rund um die Kerntechnik öffentlich nicht diskutiert.“

Der schon erwähnte Florian Kohl schreibt 2012 bei Revista (siehe oben) weiter: „Die ASKETA ist Mitglied der GMF (Group of European Municipalities with Nuclear Facilities), in der sich zahlreiche europäische Standorte mit kerntechnischen Anlagen zu einer Interessensvertretung auf EU-Ebene zusammengeschlossen haben.“ Außerdem ergänzt Kohl die heute wohl „geschichtlich“ zu nennende Perspektive: „Die ASKETA hat sich zum Ziel gesetzt, die Position der Standortgemeinden in Deutschland zu stärken, die „visionär“ geprägte Energiedebatte auf die Ebene von Wirklichkeit und Sachlichkeit zu führen und in der GMF mitzuarbeiten. Sachargumente sollen helfen, neben den ökologischen Gesichtspunkten die Ökonomie wie auch die Versorgungssicherheit nicht (ganz) außer Acht zu lassen. Deshalb strebt die ASKETA eine objektive Bewertung aller Energieträger an, die im Zuge der der verkündeten „Energiewende“ ihren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung leisten können und sollen.“

* Dies ist mein privater Blog, aber der Autor dieses Artikels ist Mitglied im BUND und stellvertr. Sprecher des BAK Atomenergie und Strahlenschutz.

Atomanlagen in Lingen und Gronau stilllegen – Zdebel bei Veranstaltung des AKU Schüttdorf am 28. August

Noch immer ist der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau unbefristet und in Lingen ein Atommeiler am Netz. Grund genug, dass der AK Schüttdorf den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wenige Tage vor der Anti-Atom-Demonstration in Lingen (9.9.) zu einer Info-Veranstaltung (28.8) einlädt. (19.30 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“ Schüttorf, Kirchgasse 2)

In einer Pressemitteilung vom 17.08.2017 teilt der AKU Schüttorf (auf Facebook) folgendes zum Anlass und Inhalt der Veranstaltung mit:

„Atomzentrum Lingen & Gronau stilllegen

Der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf lädt zu einer Informationsveranstaltung über die Atomanlagen in Lingen und Gronau ein.

Die Grafschaft Bentheim liegt zentral zwischen zahlreichen Atomanlagen, daher möchten wir Sie im Vorfeld der internationalen  Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 09. September, über das AKW Emsland sowie über die internationale Bedeutung der Brennelementefabrik in Lingen  und der Urananreicherungsanlage in Gronau informieren.

Selbst wenn spätestens Ende 2022 das AKW Emsland abgeschaltet wird, bleibt unsere Region durch den unbefristeten Betrieb der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage ein international bedeutender Atomstandort.

Fast täglich rollen Uran-Transporte durch die Grafschaft von oder nach Lingen, Gronau und Almelo.

Durch den Betrieb der Uranfabriken in der Nachbarschaft wird dauerhaft weiter Atommüll produziert, für den es keine Lösung gibt.

Mit Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau, werden auch die von der Bundesregierung heftig kritisierten Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich am Laufen gehalten.  Dabei ist die Energiewende auch im Emsland längst angekommen, der Atomausstieg kann und sollte deshalb sofort vollzogen werden!

Als Referenten konnten wir in diesem Jahr Hubertus Zdebel, MdB aus Münster, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obmann seiner Fraktion für den Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewinnen. Hubertus Zdebel hat die Fraktion der Linken  in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages vertreten. Er ist  Aufsichtsratsmitglied der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.

Der AKU Schüttorf freut sich, Sie am Montag den 28. August um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“ Schüttorf, Kirchgasse 2, zu einem informativen Abend und anschließender  Diskussion einladen zu können. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.“

Klimaproteste gegen Braunkohle: NRW.LINKE bei Aktionen und Demonstration „Rote Linie“ im Rheinland

Im rheinischen Braunkohlerevier haben die Klimaproteste begonnen. Vom 24. bis zum 29. August werden unter anderem die Aktionen von „Ende Gelände“ stattfinden, die sich gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas durch RWE und Braunkohle richten. Zahlreiche Umweltverbände haben sich mit den Aktionen des zivilen Ungehorsam solidarisch erklärt und rufen  – wie auch die DIE LINKE.NRW – zur Demonstration „ROTE LINIE GEGEN BRAUNKOHLE“ für den 26. August auf. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit seinen Fraktions-Kolleg*innen Inge Höger, Alexander Neu und Andrej Hunko vor Ort sein. Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und MdB Hubertus Zdebel zum notwendigen Protest:

Katja Kipping, Klaus Brunsmeier (BUND), Hubertus Zdebel bei der Roten Linie gegen Braunkohle am 26. August.

„Als Linke unterstützen wir die Proteste gegen die Umweltzerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier“, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender die Linke NRW: „Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird den Weg der Umweltzerstörung durch Braunkohle nicht beenden, sondern diesen sogar verstärkt weitergehen. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, soll an Kohleenergie festgehalten werden ohne jegliche Ausstiegspläne. Als Linke werden wir deutlich machen, dass wir keine Zerstörung unserer Umwelt dulden werden, ob durch rot-grüne oder schwarz-gelbe Energiepolitik.“

Und Hubertus Zdebel, Obmann der Linken im Umweltausschuss  des Bundestags ergänzt: „Die Bundes- und Landesregierung offenbaren mit ihrem Festhalten an Kohleenergie, dass sie kein Interese haben an wirklichem Umweltschutz. Wir fordern einen Ausstiegsplan für Kohleenergie, der noch dieses Jahr beginnen muss. Dieser Plan muss gekoppelt sein mit einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Die Kosten dafür müssen die Konzerne bereit stellen, die sich seit Jahrzehnten goldene Nasen verdienen.“

Zur Demonstration am 26.08  wird die LINKE.NRW ab 11 Uhr mit einem Infostand vor dem Grillplatz Manheimer Bürge in Kerpen am Start sein. Von hier aus geht es zu den Protesten, die im Rahmen der Aktion „Rote-Linie“ stattfinden. Seit dem 18.8. bietet das Klimacamp Rheinland nicht nur Schlafmöglichkeiten, sondern auch Raum für jede Menge Diskussionen, Aktionstrainings und Austausch. Auch die Linksjugend [solid] NRW ist mit einem eigenen Barrio vertreten. Dort gibt es Veranstaltungen, außerdem sollen dort Banner und Materialien für die Aktionen erstellt werden.

„Mit der Roten Linie wollen wir friedlich und gewaltfrei für einen Stopp der Braunkohlentagebaue und einen konsequenten Klimaschutz werben. Damit wollen wir auch signalisieren, dass der Widerstand gegen die unverantwortliche Gewinnung und Nutzung der Braunkohle von breiten Teilen unserer Gesellschaft getragen wird“, heißt es in dem Aufruf der Umweltverbände, den der Landesverband DIE LINKE.NRW unterstützt. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit vielen anderen Genossinnen und Genossen ein Zeichen zu setzen.

Die Notwendigkeit der Proteste wird mit der neuen Landesregierung noch größer, da diese sich noch stärker als die vorherige Landesregierung auf Kohleenergie setzt. In dem vom Landesvorstand beschlossenen Aufruf heißt es dazu: „Hat die alte Landesregierung sich als unfähig erwiesen, wirksame Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen, droht uns die nun regierende Koalition aus CDU und FDP geradewegs in die Katastrophe zu führen. Denn eines ist klar: Wer in NRW vom Ausstieg aus der Braunkohle schweigt, der braucht von Klimaschutz nicht zu reden.“

LINKE Zeitung: Eine starke LINKE für ein soziales Land!

Bundestagswahlen 2017: Wofür stehen DIE LINKE und Hubertus Zdebel? In der LINKEN.Zeitung bezieht der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Zdebel jetzt Stellung zu vielen sozialen und ökologischen Forderungen seiner Partei: Zur Wohnungspolitik und der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zur Bildungspolitik und zu gebührenfreien KiTas sowie zum Rentenbetrug der Großen Koalition. Ferner finden sich Artikel zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand, zur Abschaffung von Hartz IV und zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro. Der Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen steht ebenso auf Zdebels Agenda wie Abrüstungs- und Friedenspolitik oder der Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Das alles, und noch viel mehr hier in der LINKE_Zeitung (PDF).

Unterstützen Sie Hubertus Zdebel und DIE LINKE bei der Bundestagswahl am 24. September 2017: Verbreiten Sie die LINKE.Zeitung per Email an Ihre Freundinnen und Freunde sowie Bekannten oder holen Sie sich die LINKE.Zeitung aus unserem Büro zum Weiterverteilen: DIE LINKE.Münster, Achtermannstraße 19, 48143 Münster (GoogleMaps), in der Nähe vom Hauptbahnhof.

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