Petrolkoks-Skandal von BP muss einschneidende Konsequenzen haben
„Ich fordere die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, unverzüglich einschneidende Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Informationen zum Petrolkoks-Skandal der BP zu ziehen. Es kann nicht sein, dass sich ein einzelner Richter am Landgericht Bochum vorbildlich bemüht, die Verhältnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während Regierungen und Behörden die Hände in den Schoß legen“, betont der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, der seine Fraktion im Umweltausschuss vertritt.
Zdebel weiter: „Das Verhalten der BP ergibt dabei ein eindeutiges Bild. Die gefährlichen Raffinerierückstände Ruß- und Ölpellets aus der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen in Petrolkoks umzubenennen und Angaben zu Gefahrenmerkmalen in Sicherheitsdatenblättern herabzustufen, hat zu einem riesigen Umweltskandal geführt. So sind mindestens 30.000 Tonnen des Abfalls auf einer Deponie in Hünxe gelangt und drohen nun das Grundwasser zu verseuchen. Zu Gunsten des Profits wurden Umweltbelange weit hinten angestellt. Es ist daher unerlässlich, dass sich in dem derzeit laufenden Prozess auch die Manager von BP verantworten.
Doch dies alleine reicht nicht. Bei derartigen Praktiken ist es nicht ausreichend, lediglich Verantwortliche auszutauschen und für unzuverlässig zu erklären. Vielmehr muss es in solchen Fällen auch möglich sein, das Eigentum und Vermögen einer Firma am jeweiligen Standort einzuziehen. Hierfür muss die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist gefordert. Das fehlende Erkenntnisinteresse und mangelnde Einschreiten der Bezirksregierung Münster wirft Fragen nach der Ausbildung der dort Beschäftigten und ihrer Nähe zu den Interessen der Industrie sowie der geeigneten Behördenstruktur auf. Angesichts der strukturellen Defizite bedarf es grundlegender Veränderungen in der Behörde und eines Kontrollmechanismus, der verhindert, dass Industrieinteressen von der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde einfach abgesegnet werden. Zudem müssen die Möglichkeiten der Kontrolle durch die Öffentlichkeit verbessert werden. Die von der Landesregierung lautstark propagierte Ideologie der ‚Entfesselung‘ hat sich angesichts des Petrolkoks-Skandals jedenfalls selbst ad absurdum geführt.
Zudem muss die Landesregierung für eine veränderte Zielsetzung der Staatsanwaltschaften in NRW sorgen. Lediglich gegen kleinere Abfallentsorger zu verhandeln, Konzernmitarbeiter des Abfallproduzenten BP aber nicht anzuklagen, ist nicht akzeptabel. Denn dies würde den Konzernen zeigen, dass sie nicht befürchten müssen, sich für ihr Handeln verantworten zu müssen.“
