URENCO-Uran und Atomgeschäfte im Nahen Osten

Das teilweise deutsche Uranunternehmen URENCO liefert zwar den atomaren Brennstoff für die demnächst in einer Krisenregion in Betrieb gehenden Atomreaktoren der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Über eine angestrebte nukleare Zusammenarbeit der URENCO mit Saudi-Arabien sind der Bundesregierung bislang aber (noch?) „keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden“. „Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel hatte die Bundesregierung zu URENCO befragt, nachdem bekannt wurde, dass die USA Export-Genehmigungen für Atomtechnik für Saudi-Arabien (Spiegel) erteilen wollen, die im weiteren auch der Herstellung von Atomwaffen dienen könnten. Mit Blick auf die kritischen Uranlieferungen für die insgesamt vier Atommeiler in den VAE heißt es in der Antwort der Bundesregierung lapidar: „Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.“

• Nachgefragt: US-Atomtechnik für Saudi-Arabien und Uran mit deutscher Beteiligung für die Vereinigten Arabischen Emirate
• Die schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf die beiden mündlichen Fragen des MdB Hubertus Zdebel sind im Plenarprotokoll 19/94 der Fragestunde vom 11. April nachzulesen (PDF) oder siehe auch unten im Text.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Der teilweise deutsche Urankonzern URENCO mit Sitz unter anderem in Gronau liefert atomaren Brennstoff für den Einsatz in der Krisenregion des Nahen Ostens für AKWs der Vereinigten Arabischen Emirate. Vor diesem Hintergrund ist es trotz der Antwort der Bundesregierung nicht auszuschließen, dass demnächst auch Saudi-Arabien auf der Kundenliste der URENCO auftauchen wird, denn spätestens 2020 sollen dort die ersten Bauaufträge für Atomkraftwerke erteilt werden. Die USA bringen sich dafür gerade massiv ins Gespräch.

Schon heute gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den weltweit größten Waffenimporteuren und führen aktuell Krieg im Jemen. Deswegen müssen Waffenlieferungen in die Regionen gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nicht länger dazu beiträgt, das atomare Risiko in Form von Super-Gau und Herstellung von Atomwaffen zu verbreiten, und von seinem Vetorecht im Gemeinsamen Ausschuss gemäß des Vertrages von Almelo Gebrauch macht. Statt Beihilfe zum Bau von Atomanlagen dort zu leisten, müssen Uranfabriken in Deutschland und in der Welt geächtet und abgeschaltet werden.“

• Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab
• Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den weltweit größen Waffenimporteuren und führen gegen den Jemen Krieg. Mit Blick auch auf die militärischen Risiken einer Nutzung der Atomenergie in Saudi-Arabien hat Hubertus Zdebel diesen Antrag der Bundesfraktion DIE LINKE mitgestaltet: „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“ (PDF, Drucksache 19/8965)

Urananreicherer URENCO

Die teilweise deutsche URENCO betreibt in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in New Mexico (USA) Urananreicherungsanlagen zum Einsatz in Atomkraftwerken. Die deutschen Konzerne E.on und RWE halten gemeinsam ein Drittel des Unternehmens, Großbritannien und die Niederlande je ein weiteres Drittel. Weil die Anreicherung in den URENCO-Zentrifugen auch die Herstellung von waffenfähigem Uran ermöglicht, ist die URENCO von extremer militärischer Brisanz und unterliegt einem Kontrollsystem im Rahmen des Vertrages von Almelo (1970). Die Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Deutschlands sind gemäß diesem Vertrag durch einen sogenannten Gemeinsamen Ausschuss mit Vetorecht an der Aufsicht über das Unternehmen beteiligt.

Die URENCO-Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Stilllegungs-Anträge der Fraktion DIE LINKE sind jüngst im Bundestag abgelehnt worden.

URENCO beliefert marode Alt-Reaktoren wie in Fessenheim und Tihange mit Uranbrennstoff. Auch Atomreaktoren in Krisenregionen wie der Ukraine oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören zu den Kunden der URENCO. Teilweise wird das Uran direkt aus der deutschen Anlage in Gronau hergestellt und geliefert.

Atomprogramm Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will in den nächsten Jahren bis zu 16 Atomkraftwerke bauen und ist derzeit dabei, die Aufträge für die ersten beiden Reaktoren zu vergeben. In der Summe soll es um Atomgeschäfte im Umfang von 80 Mrd. Dollar gehen. Neben Südkorea sind die USA, Russland und China unter den Anbietern.

In den USA ist es laut zahlreichen Medienberichten jüngst zu politischen Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die Trump-Administration möglicherweise unter Bruch gesetzlicher Bestimmungen in sieben Fällen die Ausfuhr von Nukleartechnik für Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Der Bundesregierung liegen laut Nachfragen von Hubertus Zdebel keine Informationen, welcher Art diese Nukleartechnik-Exporte sind (siehe unten).

Ein erster Atomforschungsreaktor – geliefert von Argentinien – soll Medienberichten (Bloomberg) zu Folge möglicherweise bereits Ende des Jahres in der Nähe von Riad in Betrieb gehen. Erforderliche Safeguard-Maßnahmen (Kontrollen) durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) der UN sind aber offenbar noch nicht im geforderten Rahmen beschlossen.

Der Spiegel berichtet: „Mithilfe von Atomexperten und anhand von Satellitenaufnahmen wies das Portal [Bloomberg, siehe oben] nach, dass die Bauarbeiten an Saudi-Arabiens erstem Kernreaktor weit fortgeschritten sind. Die Anlage könnte binnen einem Jahr einsatzbereit sein, schätzte Robert Kelley, ehemaliger Inspekteur der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO.“

Ein entsprechendes Zusatzprotokoll für Safequard-Maßnahmen der IAEO in solchen Forschungsanlagen habe Saudi-Arabien bislang nicht unterzeichnet, berichtet der Spiegel.

URENCO Uran für die Atomreaktoren in den Vereinigten Arabische Emiraten

Im Jahr 2012 vermeldeten diverse Medien (u.a. Nuklearforum Schweiz), dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Brennstoffversorgung für die geplanten vier Atomkraftwerke gesichert hätten. Zu den Versorgern gehört auch die URENCO, die Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken anreichert (siehe auch World Nuclear News).

URENCO liefert demnach nicht direkt in die Emirate, sondern liefert das angereicherte Uran an die südkoreanische KEPCO, die die Atomkraftwerke in den VAE baut. Ende dieses Jahres soll der erste bereits fertiggestellte Reaktor in Betrieb gehen; drei weitere in Bau befindliche Reaktorblöcke sollen dann folgen.

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Dokumentation der genannten mündlichen Fragen des MdB Hubertus Zdebel (Plenarprotokoll 19/94 der Fragestunde vom 11. April)

Kenntnis der Bundesregierung über Atomtechnik-Exporte der USA für Saudi-Arabien und Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Knowhow

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für welche Art von Nukleartechnik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut „Der Spiegel“ „in einem zweiten Schritt auch Plutonium
herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi-Arabien erteilt (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche grundsätzliche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Lieferung von Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atomvertrags und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von Urenco angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-raketeauf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate heute neben Saudi-Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programmevoran-a-1197608.html)?

Antwort:

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle Genehmigungen der US-Regierung zur Lieferung von Nukleartechnik an Saudi-Arabien. Der Nukleare  Nichtverbreitungsvertrag (NVV) erlaubt Saudi-Arabien die Nutzung von Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken, einschließlich Kernenergie. Aus Sicht der Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass sich Saudi-Arabien an seine NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält und sein Nuklearprogramm den Verifikationen („Safeguards“) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt.

Auch den Vereinigten Arabischen Emiraten erlaubt der NVV die Nutzung von  Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken. Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.

Uranlieferungen der URENCO für Saudi-Arabien?

Frage 58
Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel Urenco oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von  Atomkraftwerken in Saudi-Arabien (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologienach-saudi-arabien-a-1260259.html), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe wie bis jetzt in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi-Arabien liefern dürfen (www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/vae-barakah-brennstoffversorgung-sichergestellt; https://urenco.com/global-operations/urenco-deutschland)?

Antwort:

Saudi-Arabien gehört nicht zu den Empfängerstaaten von (Anreicherungs-) Dienstleistungen der Urenco-Gruppe. Der Bundesregierung sind keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden. Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten.

Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Bundesregierung bekannt, dass dort ein Konsortium der koreanischen Firma Kepco den Auftrag zur Errichtung kommerzieller Kernkraftwerke übernommen hat.