Illegale Uran-Exporte für marode AKWs? LINKE fordert Erklärungen vom BMU im Bundestag

Anti-Atom-Gruppen, darunter der BUND, haben Strafanzeige gestellt, weil möglicherweise rechtswidrig Uran-Brennstoff für belgische und schweizerische Uralt-Meiler von der Brenelemente-Fabrik in Lingen exportiert wurde. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE sorgen jetzt dafür, dass das Thema erneut im Umweltauschuss des Bundestages auf die Tagesordnung kommt. Eine entsprechende Berichtsforderung ist heute auf den Weg gebracht worden. Bereits in der nächsten Woche erwartet der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu dem möglicherweise rechtswidrigen vorgehen der zum französischen Atomkonzern Framatome gehörenden Uran-Fabrik Lingen.

• Der Wortlaut der Schriftlichen Frage ist hier nachzulesen: Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

Hintergrund: Während in der Bundesrepublik Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet werden, bleiben die beiden Uran-Fabriken in Gronau und Lingen unbefristet in Betrieb. Sie stellen Uran-Brennstoffe für AKWs in aller Welt her. Darunter auch uralte und marode Reaktoren in unmittelbarer Nähe zur bundesdeutschen Grenze. Dazu zählen auch die Reaktoren z.B. in Tihange und Doel in Belgien. CDU/CSU und auch SPD haben immer wieder unterstrichen, dass die eine Stilllegung der Uranfabriken nicht durchführen wollen. Daher reagierte die Bundesregierung auf die massiven Proteste mit der Idee, Uran-Exporte aus den deutschen Uranfabriken zu begrenzen. Export in AKWs im Ausland, die ca. 170 Kilometer der der Grenze entfernt und älter als 30 Jahre sind, sollten nicht mehr beliefert werden dürfen. Ein Gesetzentwurf auf dem BMU hatte aber nur noch von Brennelementen gesprochen, die in Lingen hergestellt werden. Die Anlage in Gronau, in der die Anreicherung von Uran235 erfolgt, was für die Herstellung von Brennstoff unerläßlich ist, wurde ausgenommen. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass dieses Gesetzesvorhaben aber in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt wird.

• Anträge der Linken zur Stilllegung der Uranfabriken von dem Mehrheitsfraktionen im Bundestag abgelehnt: Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab
• Umweltausschuss: GroKo-Fraktionen lehnen Anträge zur Stilllegung der Uranfabriken und Uran-Export-Verbot ab

Anti-Atom-Gruppen hatten wegen der Tatenlosigkeit der Bundesregierung im letzten Jahr die Exportgenehmigungen beklagt. Ende des letzten Jahres erreichten die juristischen Auseinandersetzungen einen Höhepunkt, denn die erteilten Genehmigungen verloren ihren „Sofortvollzug“. Ohne den – kein Export. So wie es derzeit aussieht, haben die Betreiber der Uranfabrik Lingen die Sachlage bereits im Dezember ignoriert. Und obwohl es in der Folge Proteste und auch Hinweise der BAFA gab, wurden weitere Exporte nach Belgien durchgeführt.

Mit dieser Fragestellung haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE einen Bericht des Bundesumweltministeriums für die nächste (nicht-öffentliche) Sitzung des Umweltausschusses eingefordert:

„Bericht über die Kenntnisse des BMU zu möglicherweise rechtswidrigen Exporten von Uran-Brennelementen von der Uranfabrik der ANF Lingen im Dezember in die Schweiz und im Januar nach Belgien sowie Darstellung aller seit Dezember unternommenen Maßnahmen zur Aufklärung durch das Ministerium und Darstellung aller Kontakte und Gespräche in dieser Angelegenheit mit den Betreibern sowie dem für die Ausfuhrgenehmigung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie einer Bewertung, der möglichen juristischen Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich aufsichtlicher oder atomrechtlicher Konsequenzen gegenüber dem Betreiber bzw. der BAFA. Zudem bitten wir um Auskunft, ob und welche Anträge oder Kenntnisse über vergleichbare Exportanträge aus Lingen und Gronau vorliegen, die vergleichbar mit diesen Vorgängen sind.“