Wer von Atomenergie spricht – will oder duldet Atomwaffen: Kein Klima mit Atomwaffen-Energie

Großbritannien erweitert sein Atomwaffenarsenal. Die internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen und Friedens-Nobelpreisträger ICAN hatte vor kurzem auf entsprechende Pläne verwiesen. Auch hier bei Telepolis wurde berichtet. Die Briten gehören in Westeuropa auch zu den (fast) letzten, die noch neue Atomkraftwerke bauen. Man könnte auch sagen, bauen müssen, denn ohne, wäre das erforderliche Knowhow mitsamt der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Atombewaffnung kaum zu erhalten. Weltweit wird hinter dem Stichwort Klimaschutz und vermeintlich „friedlicher“ Atomenergie die militärische Atomwaffen-Energie aufgerüstet.

Die Meldungen einer Aufrüstung der britischen Atomwaffen kommt nicht von ungefähr. Zahlreiche Entscheidungen sind mit diesem umfangreichen Projekt verbunden. Dazu gehört auch, dass die britische Regierung den Bau des mit enormen staatlichen Subventionen geförderten Atommeilers in Hickley Point auf den Weg gebracht hat, obwohl der Bau eines neuen Reaktors im französischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto zum krassen Finanzdesaster für französische Staatskonzerne wurde. Richtig: Auch Frankreich ist Atomwaffen-Staat. Miliardensummen kostete das die französischen Bürger:innen und die Brit:innen müssen künftig nun für das Atomwaffenprogramm entsprechend die Zeche zahlen. Der Ausbau der neuerbaren Energien wäre wirtschaftlich kostengünstiger und weder Super-Gau noch Atommüll für Generatioen und Atomraketen wären zu fürchten. Warum das Militär die zivile Atomkraft braucht (PDF), erklärt Eva Stegen hier in einem Vortrag für ausgestrahlt.

Wer heute noch Atomkraftwerke baut, hat nicht Klimaschutz, sondern Atomwaffen oder die Option darauf, im Visier. Denn in der Champions-League der Weltmächte musst du Atomwaffe können. Sonst bist du Zweite Liga oder Uno. Das sagen sich auch Staaten wie Polen, die Türkei und …. vielleicht auch die Vereinigten Arabischen Emirate? Der erste von vier neuen Atommeilern ist in der aufstrebenden Macht VAE in Betrieb gegangen. Gebaut von Südkorea, mit angereichertem Uran der teilweise deutschen URENCO mit einem Firmensitz im westfälischen Gronau und einem Zerfikat der dem Ausbau der Atomenergie verpflichteten Internationalen Atomenergie Agentur. Natürlich ist jeder Gedanke, dass die VAE auch nur im Traum an Atomwaffen denken könnten, abwegig und nur hypothetisch. Saudi-Arabien will ja auch die Atomwaffe nur dann, wenn der Iran sie hat. Und der will natürlich keine und verfügt eben deshalb über die rein optionalen Wege zur Plutonium- ebenso wie zur Uran-Bombe. Als würden Nordkorea, Pakistan, Indien, Israel … nicht reichen.

Viele wichtige Texte und Informationen zu Atomwaffen, Aufrüstung und Militär findet sich auf der Homepage des Berliner Informations-Center for Transatlantic-Security – BITS, das der im letzten Jahr verstorbene Ottfried Nassauer gegündet hatte. Dort finden sich viele Texte, die sich unabhängig mit der Aufrüstung der Bundesrepublik, der USA und in der NATO auseinandersetzen. Dort auch viele Berichte über die als Modernisierung beschönigte Umrüstung der US-Atomwaffen.

Greenpeace schaut in Sachen Atomwaffen-Energie auf Büchel und nennt die Sache beim Namen: „Eine fast deutsche Atombombe„. In Büchel in der Eifel sind die US-Atomwaffen stationiert, die von deutschen Tornado-Flugzeugen und Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden: „Formal gehört die Atombombe zwar den USA. Doch de facto wäre es eine Bombe von deutschem Boden“, schreibt Greenpeace. Die Atomwaffen sind zwar vermutlich derzeit wegen Sanierungsarbeiten (Kleine Anfrage DIE LINKE, PDF) ausgelagert, aber nicht aus Deutschland abgezogen, wie ICAN und Greenpeace fordern. Über die „Atomwaffen in Deutschland“ hat Greenpeace diese Studie erstellen lassen (PDF).

Für die Option in Sachen Atomwaffen sollte aber auch bedacht werden: Mit atomwaffenfähigem Uran hantiert die Bundesrepublik im Forschungsreaktor in München-Garching. Mit über 90 Prozent hochreinem Waffen-Uran, Made in Russland, zu Brennelementen in Frankreich verarbeitet. Experten aus Garching waren laut Süddeutscher Zeitung für die Bundesregierung in Sachen Atom-Deal mit dem Iran beteiligt. Waffenfähiges Uran? Die Technik dafür, dieses brisante Material herzustellen, hat die Bundesrepublik mit Standorten in Jülich und Gronau. Unter dem Firmenlogo von URENCO und Enrichment Technoloy Company (ETC) werden Zentrifugen hergestellt, in denen spaltbares Uran235 angereichert werden kann. Erlaubt ist in der Bundesrepublik Urananreicherung für Atomkraftwerke. Aber technisch braucht es nur geringe Veränderungen, um auch in Gronau atomwaffenfähiges Material herzustellen. Und so sitzt Deutschland wegen Garching und Gronau mit dem erforderlichen Knowhow und dem Potential zur Atomwaffe in den internationalen Verhandlungen der Weltmächte mit am Tisch, wenn man über das Atomprogramm im Iran verhandelt. Dieses Potential der URENCO ist auch Armin Laschet bekannt, der eine Stilllegung dieser Uranfabrik in Deutschland ablehnt, weil sie beiträgt, einen Platz an den Tischen der Großmächte sicherzustellen.

Die Risiken nuklearer Katastrophen steigen aber nicht nur, weil staatliche Amibitionen in die Atomenergie weltweit zunehmen. Auch die Gefahren terrorristischer Anschläge gegen Atomanlagen nehmen weltweit zu. Das jedenfalls ist aus den Planungen bundesdeutscher Atombehörden zu schlussfolgern. Im Rahmen der Abwehr gegen „Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter“ (SEWD) werden Atomanlagen überall in der Republik sicherheitstechnisch nachgerüstet. Höhere und dickere Mauern sollen Angriffe mit panzerbrechenden Waffen oder gezielten Flugzeugabstürzen abwehren. Alles unter strikter Geheimhaltung. Man will ja niemanden damit beunruhigen, dass nicht nur technisches Versagen, sondern auch ein Terror-Angriff Grund einer radioaktiven Katastrophe sein könnte. Als Terrorziele gelten inzwischen auch medizinische Strahlenquellen. Eine neue Richtlinie zur Terrorabwehr bei solchen Strahlenquellen ist erst zum Jahreswechsel in Kraft getreten.