Der parlamentarische Umweltstaatssekretär Chris Kühn wechselt an die Spitze des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und tritt die Nachfolge von Wolfram König an. Kühn hatte sich im Rahmen eines Wendlandbesuchs am 9. Oktober auf einer öffentlichen Veranstaltung in Trebel zum Thema verlängerte Zwischenlager fleißig Notizen gemacht, viele Fragen aber blieben unbeantwortet. Die Rechtshilfe Gorleben, die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI hakten nach. Denn 2034 verliert die Castorhalle ihre Genehmigung und die Frage ist, wie es dann in Gorleben weitergeht.
- Siehe zum Besuch von Kühn hier bei der BI: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2023/11/01/zwischenlagerdeatte-nachsitzen-fuer-chris-kuehn/
Nun kam das lang erwartete Statement seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV). Zum einen wird betont, dass das Forschungsprogramm zur Langzeitlagerung hochradioaktiver Abfälle umfassender sei als das, was die Zwischenlagerbetreiberin BGZ verantwortet.
„Doch geschummelt wird in der Antwort, wenn behauptet wird, der seit langer Zeit geplante Mauerbau rund um das Lager sei eine Antwort auf neue Bedrohungsszenarien, die sogar mit dem Ukraine -Krieg zu tun hätten“, betont Ehmke. Voller Sorge schaue man ständig auf das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja. „Krieg und Atomanlagen – das hielt man für undenkbar, das geht nicht zusammen und eine 10 Meter hohe Mauer bietet keinen Schutz.“
Es fehlten in dem BMUV-Schreiben entsprechende Antworten auf die Nachfrage, ob und wie diese Lager gegen neue Waffensysteme, Drohnen etc. „gehärtet“ werden könnten. Auch der BI-Hinweis auf die viel kompakteren Wandstärken anderer Lagerhallen im Vergleich zu Gorleben wurde in dem BMUV-Schreiben nicht aufgegriffen.
Immerhin werde ein klein bisschen in Aussicht gestellt, dass es auch für Ahaus und Gorleben, den Lagern mit den geringsten Wandstärken, ein Überflugverbot geben könnte, was es an den kraftwerksnahen Standorten gibt, eben weil sie AKW-Standorte waren.