Export-Verbot für Atommüll – Zdebel kündigt LINKEN-Antrag an

Auch wenn sich die Anzeichen mehren, dass die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (vorerst) nicht in die USA exportiert werden. Im Haushaltsentwurf 2017 des Bundesforschungsministerium ist die sogenannte US-Export-Option immer noch enthalten (Auszug, PDF). Dabei hatte die „Endlager“-Kommission bereits im Oktober 2015 – in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden – an die Bundesregierung die Forderung formuliert, ein generelles Export-Verbot für derartige Abfälle auf den Weg zu bringen. Bislang ohne Reaktion. Daher kündigte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt an, einen entsprechenden Antrag zum Export-Verbot in den Bundestag einzubringen.

Rechtswidrige Export-Pläne von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich? Bundesregierung noch nicht einig
Zum Beschluss der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hier (PDF)

„Bereits im Juli 2016 wäre eine Umsetzung der Forderung der „Endlager“-Kommission zum Export-Verbot möglich gewesen“, erinnert Zdebel. Ergebnisse der Kommission zur frühzeitigen Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums und dem Aufbau des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) wurden eilig im Bundestag noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht.

„Hochradioaktiver Abfall gehört nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt. Die Planungen für einen Export der Jülicher Abfälle hätten nie begonnen werden dürfen. Es ist nun an der Zeit, dass derartigen kostenträchtigen und unverantwortlichen Plänen ein Riegel vorgeschoben wird. Deshalb muss jetzt der Bundestag ran,“ sagt Zdebel zur Begründung seiner Initiative.

Zdebel macht auch darauf aufmerksam, dass das rot-grüne Bundesland NRW mit 30 Prozent an den Kosten bei den hochradioaktiven Brennelementen in Jülich beteiligt ist. Neben der US-Export-Option werden derzeit offiziell der Neubau einer Castor-Lagerhalle in Jülich selbst und der Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft. Für die Einlagerung in Ahaus ist eine entsprechende Genehmigung bereits erteilt. Eine Transport-Genehmigung steht allerdings noch aus. Die Stadt Ahaus prüft derzeit, gegen die Einlagerung dieser Abfälle rechtlich vorzugehen.