Atomtransporte und die Bremer Häfen: Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz?
„Keine Atomtransporte mehr über die Bremer Häfen – das entschied die Bremer Regierung im vergangenen Jahr. Die CDU sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen das Grundgesetz und reichte Klage ein. Darf das Land Atomtransporte über seine Häfen verbieten oder nicht? Darüber entscheidet jetzt der Staatsgerichtshof.“ Das meldet Radio Bremen mit einer ausführlichen Darstellung der Positionen auf seiner Homepage.
Dort finden sich auch weitere Informationen zum Thema:
Ausnahmegenehmigungen von Bremen abgelehnt
Doch Atomtransporte über Bremische Häfen?, [1:21]
Hafenbetriebsgesetz in Bremen ist rechtens
Die EU prüft das bremische Hafenbetriebsgesetz
Mehr Hintergrund-Informationen auch auf umweltFAIRaendern über Atomtransporte durch Bremen und z.B. Hamburg.
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