Volksentscheid Energienetze Hamburg – Offener Brief eines Hörers an Radio Hamburg – Einseitige Berichterstattung – Dokumentation

Als DOKUMENTATION hier ein offener Brief, der an den Sender Radio Hamburg per Email geschickt worden ist. Darin beschwert sich der Autor über die seiner Meinung nach einseitige Berichterstattung des Radiosenders zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Hamburg Netz„. Der Volksentscheid will erreichen, dass die bislang mehrheitlich von Vattenfall und E.on betriebenen Netze vollständig rekommunalisiert werden.

Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: U-Bahn stoppt Kulturwerbung für den Volksentscheid

„Offener Brief: Verletzung von §10 Abs.1 RStV

An: Radio Hamburg

– Redaktion / Nachrichten –

(service@radiohamburg.de)

Sehr geehrte Mitarbeiter der Redaktion,

ich möchte in diesem Schreiben meinen Unmut über eine propagandistische Nachrichtensendung von „Radio Hamburg“ äußern. Die Form des offenen Briefes wählte ich, um die Aufmerksamkeit möglichst vieler an der Art Ihrer „Berichterstattung“ eventuell Interessierter zu gewinnen. Es scheint mir auch ein geeigneter Weg, Sie zu einer (öffentlichen) Stellungnahme zu meiner Kritik zu bewegen und eventuell über die Erfüllung der nachfolgend geäußerten Forderungen nachzudenken.

Am Sonntag, den 18. August 2013, hörte ich um 15:00 Uhr die von Ihnen gesendeten Nachrichten. Ein bedeutsamer Teil entfiel auf den in etwa einem Monat stattfindenden Volksentscheid über den Aufkauf der Hamburger Strom-, Gas-, und Fernwärmeverteilnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Konzessionsvergabe 2014/2016. Der/die Nachrichtensprecher/in erwähnte (überflüssigerweise), dass es jedem Wähler freistehe, sich für oder gegen den Rückkauf zu entscheiden und dass es Argumente für beide Alternativen gäbe. Dieser kurzen Einleitung folgte eine – im Verhältnis der übrigen Meldungen sehr lange – Aufzählung von Argumenten gegen den Rückkauf. Es sprach eine weibliche, Sachverstand ausstrahlende Stimme. Ihren Namen und/oder die von ihr vertretene Organisation habe ich leider nicht mehr in Erinnerung – oder sie wurde(n) schlicht nicht genannt.

Für mich entstand der Eindruck, dass eine „Expertin“ mich vor den möglichen negativen Folgen des Rückkaufs warnte. Sie brachte Argumente gegen den Rückkauf sowie Gegenargumente gegen mögliche Argumente für den Rückkauf vor; sie erweckte bei mir den Eindruck, die Initiatoren des Volksentscheids unterschieden nicht zwischen Energienetzbetreibern und Energieerzeugern; sie sprach, soweit ich mich entsinne, der Stadt Hamburg die Kompetenz für den Betrieb der Netze ab; ich erinnere mich auch an die Behauptung, Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Meine Erinnerungen können im Einzelnen durchaus falsch sein, da ich in letzter Zeit zum Thema ‚Rückkauf der Netze‘ einer Menge Propaganda ausgesetzt war und nicht mehr im Einzelnen nachvollziehen kann, wer mir was wann und wo ins Unterbewusstsein implantieren wollte.

Nicht ein Argument für den Rückkauf wurde genannt. In den anschließenden vollstündlichen Nachrichtensendungen bis einschließlich der um 21:00 Uhr wurde dieses Thema nicht mehr behandelt. Ob es Bestandteil früherer Nachrichten war, weiß ich nicht.

Es liegt mir fern, die redaktionelle Unabhängigheit oder gar die Presse- und Meinungsfreiheit des Senders ‚Radio Hamburg‘ bzw. seiner Mitarbeiter anzugreifen. Ich bin der Meinung, dass eine unabhängige und selbstbestimmende Medienlandschaft eine unbedingte Voraussetzung einer gelebten Demokratie ist. Aber: eine als redaktioneller Beitrag getarnte Propagandameldung hat in Nachrichtensendungen nichts verloren!

Selbstverständlich ist nicht jeder Radiosender der politischen Neutralität verpflichtet – solange er keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. ‚Radio Hamburg‘ rühmt sich jedoch, mehr als 1 Mio Hörer pro Tag zu erreichen. Dies ist beglückwünschens- und beneidenswert, geht allerdings einher mit einer höheren Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Institutionen und Gesetzen, die dies überhaupt ermöglichten. Bitte lesen Sie den folgenden Auszug aus dem ‚Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien‘ (RStV) :

  $10      Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

               (1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den

                   anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz

                   virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig

                   und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung

                   mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit

                   und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der

                   Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des

                   Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Bei dem von mir angeprangerten Teil der 15:00-Uhr-Nachrichten handelt es sich eindeutig um eine Form der Berichterstattung. Aufgrund der tendenziösen und einseitigen Darbietung, in Verbindung mit dem Fehlen weiterer Hintergrundinformationen, des auffällig großen Zeitumfangs, dem der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze gewährt wurde – im Vergleich zu allen anderen Themen, des offensichtlichen Fehlens eigener Recherche (die Tatsachen, dass der Wähler eine Wahl hat und es für und gegen beide Wahlmöglichkeiten Argumente gibt, ist eine nicht erwähnenswerte Trivialität) ist die Verletzung wesentlicher journalistischer Grundsätze geradezu offensichtlich. Die Unabhängigkeit dieser Berichterstattung kann ich aufgrund fehlender Einsicht in die Arbeitsweise Ihrer Redaktion nicht widerlegen, allerdings genügt ein Funke des oft referenzierten „gesunden Menschenverstandes“, um zumindest starke Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen.

Sollte es sich bei der Argumentation gegen den Rückkauf der Netze um einen Kommentar handeln, so war er nicht als solcher gekennzeichnet.

Angesichts der offensichtlichen Verletzung des §10 RStV, der gefühlten Manipulation der Hamburger Wähler und der von mir vermuteten von Vattenfall gekauften Nachrichtenmeldung fordere ich Sie auf:

               – jegliche tendenziöse Berichterstattung mit Rücksicht auf die

                 Vielfalt Ihrer Hörerschaft zu unterlassen, mindestens jedoch

                 sich an §10 RStV zu halten

               – sich für die propagandistische Berichterstattung am

                 18. August öffentlich, idealerweise während Ihrer Nachrichten

                 am 25. August, zu entschuldigen

               – bei der weiteren Berichterstattung über dieses Thema auch

                 Argumente für den Rückkauf der Netze zu präsentieren

               – eine eventuelle (versuchte?) Einflussnahme von Vattenfall,

                 E.on oder anderen Interessenparteien öffentlich zu machen

Bitte missverstehen Sie dieses Schreiben nicht als Angriff auf Mitarbeiter von ‚Radio Hamburg‘ oder deren journalistischen Freiheiten.

Unsere Demokratie braucht unabhängige Medien. Aber auch Medienkritiker.

  Mit freundlichen Grüßen

  René van Rüschen

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Dieses Schreiben ist öffentlich und darf unverändert beliebig vervielfältigt und verbreitet werden. Zitate und Auslassungen innerhalb dieser sind bitte als solche zu kennzeichnen. Bei der Verwendung von Zitaten aus diesem Schreiben ist die Nennung des Autors erwünscht.

(#)Anhang: Dieses Schreiben als PDF und die Signatur dieser Datei“

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