Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag
Während Betriebsräte von Vattenfall und E.on vor der Rekommunalisierung der Energienetze warnen, hat die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgeschaft jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Rechte für die betroffenen KollegInnen nach einem erfolgreichen Volksentscheid sicherstellen will. Die Linken wollen damit den SPD-Senat darauf verpflichten, dass nach einem erfolgreichen Volksentscheid sowohl die vom Übergang betroffenen Arbeitsplätze als auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in vollem Umfang gewährleistet werden.
Die Hamburger SPD kann nun zeigen, ob sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und den Antrag unterstützt.
Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF).
Hier der Text, der in der Bürgerschaft beschlossen werden soll:
Antrag der Links-Fraktion Hamburg: “Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird für den Fall, dass der Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung erfolgreich ist, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass:
1. die langfristige Sicherung aller durch einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB betroffenen Arbeitsplätze der Unternehmen;
a) Stromnetz Hamburg GmbH,
b) Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und
c) Hamburg Netz GmbH
gewährleistet wird;
2. sichergestellt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung der oben genannten Unternehmen weiterhin bestehen bleiben;
3. die derzeitigen Ausbildungskapazitäten und Übernahmeregelungen der oben genannten Unternehmen sichergestellt bleiben.”
