Kategorie: Atom-BT

Illegale Uran-Exporte für marode AKWs? LINKE fordert Erklärungen vom BMU im Bundestag

Anti-Atom-Gruppen, darunter der BUND, haben Strafanzeige gestellt, weil möglicherweise rechtswidrig Uran-Brennstoff für belgische und schweizerische Uralt-Meiler von der Brenelemente-Fabrik in Lingen exportiert wurde. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE sorgen jetzt dafür, dass das Thema erneut im Umweltauschuss des Bundestages auf die Tagesordnung kommt. Eine entsprechende Berichtsforderung ist heute auf den Weg gebracht worden. Bereits in der nächsten Woche erwartet der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu dem möglicherweise rechtswidrigen vorgehen der zum französischen Atomkonzern Framatome gehörenden Uran-Fabrik Lingen.

Hintergrund: Während in der Bundesrepublik Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet werden, bleiben die beiden Uran-Fabriken in Gronau und Lingen unbefristet in Betrieb. Sie stellen Uran-Brennstoffe für AKWs in aller Welt her. Darunter auch uralte und marode Reaktoren in unmittelbarer Nähe zur bundesdeutschen Grenze. Dazu zählen auch die Reaktoren z.B. in Tihange und Doel in Belgien. CDU/CSU und auch SPD haben immer wieder unterstrichen, dass die eine Stilllegung der Uranfabriken nicht durchführen wollen. Daher reagierte die Bundesregierung auf die massiven Proteste mit der Idee, Uran-Exporte aus den deutschen Uranfabriken zu begrenzen. Export in AKWs im Ausland, die ca. 170 Kilometer der der Grenze entfernt und älter als 30 Jahre sind, sollten nicht mehr beliefert werden dürfen. Ein Gesetzentwurf auf dem BMU hatte aber nur noch von Brennelementen gesprochen, die in Lingen hergestellt werden. Die Anlage in Gronau, in der die Anreicherung von Uran235 erfolgt, was für die Herstellung von Brennstoff unerläßlich ist, wurde ausgenommen. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass dieses Gesetzesvorhaben aber in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt wird.

Anti-Atom-Gruppen hatten wegen der Tatenlosigkeit der Bundesregierung im letzten Jahr die Exportgenehmigungen beklagt. Ende des letzten Jahres erreichten die juristischen Auseinandersetzungen einen Höhepunkt, denn die erteilten Genehmigungen verloren ihren „Sofortvollzug“. Ohne den – kein Export. So wie es derzeit aussieht, haben die Betreiber der Uranfabrik Lingen die Sachlage bereits im Dezember ignoriert. Und obwohl es in der Folge Proteste und auch Hinweise der BAFA gab, wurden weitere Exporte nach Belgien durchgeführt.

Mit dieser Fragestellung haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE einen Bericht des Bundesumweltministeriums für die nächste (nicht-öffentliche) Sitzung des Umweltausschusses eingefordert:

„Bericht über die Kenntnisse des BMU zu möglicherweise rechtswidrigen Exporten von Uran-Brennelementen von der Uranfabrik der ANF Lingen im Dezember in die Schweiz und im Januar nach Belgien sowie Darstellung aller seit Dezember unternommenen Maßnahmen zur Aufklärung durch das Ministerium und Darstellung aller Kontakte und Gespräche in dieser Angelegenheit mit den Betreibern sowie dem für die Ausfuhrgenehmigung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie einer Bewertung, der möglichen juristischen Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich aufsichtlicher oder atomrechtlicher Konsequenzen gegenüber dem Betreiber bzw. der BAFA. Zudem bitten wir um Auskunft, ob und welche Anträge oder Kenntnisse über vergleichbare Exportanträge aus Lingen und Gronau vorliegen, die vergleichbar mit diesen Vorgängen sind.“

Atomwaffen sind verboten!

„Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie – ob als Waffe oder zur Stromerzeugung – müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller Kraft einsetzen müssen, damit Hiroshima und Nagassaki – aber auch Tschernobyl und Fukushima – sich nicht wiederholen. Beim Ausstieg aus der atomaren Stromerzeugung  ist die Bundesrepublik ein gutes Stück vorangekommen.

Die Linksfraktion wird jetzt Druck machen, damit Deutschland den Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichnet.

Wir brauchen einen globalen Atomausstieg und die Abschaffung aller Atomwaffen!

Der Anfang eines Prozesses deeskalierender Schritte wäre der Abzug der Atomwaffen aus Büchel und der Verzicht auf die Beschaffung neuer atomwaffentauglicher Kampfflugzeuge für die Bundeswehr. Sowie die endgültige Stilllegung der noch vom Atomausstieg ausgenommen Uranfabriken in Gronau und Lingen.“

 

Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

Im Zusammenhang mit möglicherweise rechtswidrigen Uran-Exporten aus der Brennelemente-Fabrik der ANF Lingen für ein AKW in der Schweiz fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen und ggfls. Maßnahmen gegen den Betreiber – das französische Unternehmen Framatome – einzuleiten. Die Uranfabrik in Lingen ist ebenso wie die Urananreicherung in Gronau vom Atomausstieg ausgenommen.

  • Zdebel hat eine Schriftliche Frage (siehe unten) auf den Weg gebracht, die nächste Woche beantwortet wird. Außerdem hat er eine Initiative gestartet, dass in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses das zuständige Ministerium über die Vorgänge um die Uran-Exporte und die möglichen Konsequenzen informieren soll und eine schriftlichen Vorab-Bericht gefordert. Ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, ist noch offen.
  • Zum Vorgang siehe auch hier:Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?

Beide Uran-Anlagen beliefern weltweit Atommeiler mit Uran-Brennstoff. Auch solche Uralt-Reaktoren im benachbarten Ausland, die im Falle einer Katastrophe erhebliche Konsequenzen auch für Bundesbürger*innen hätte. Weil die Bundesregierung seit Jahren trotz einer Verabredung im Koalitionsvertrag nichts gegen derartige Uran-Exporte unternommen hat, haben Klagen von Anti-Atom-Gruppen und dem BUND einen vorläufigen Export-Stopp erreicht. Dennoch hat Framatome Brennelemente in die Schweiz exportiert. Die genauen Umstände will Zdebel jetzt aufgeklärt wissen.

Diese Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat der MdB Zdebel gestellt:

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung mit Blick auf laufende Klagen gegen Exporte von Uran-Brennstoffen in Nachbarstaaten über möglicherweise rechtswidrige Lieferungen von Brennelementen für schweizerische AKW durch die zu Framatome gehörende ANF Lingen, und wird die Bundesregierung, die ja selbst laut Koalitionsvertrag das Ziel einer rechtssicheren Unterbindung von derartigen Uran-Exporten verfolgt, darauf hinwirken, dass bis zur Klärung der möglicherweisen Rechtswidrigkeit dieser Exporte aus Lingen alle entsprechenden Uran-Exporte untersagt werden (Quellen: https://taz.de/Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 Zeilen 6694 ff. )?“

Terrorgefahren und Atomenergie: Bundesregierung will Klagerechte einschränken

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein  Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch für die Gerichte selbst erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden sollten.

Die 17. Novelle reagiert auf das Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel und auf die verschärften Anforderungen zum Terrorschutz nuklearer Anlagen. Mit Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgrund von fehlenden oder falschen Nachweisen die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers aufgehoben.

Der Entwurf könnte bereits in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden und vermutlich dann federführend an den Umweltausschuss überwiesen werden.

29.01.2021 – Veranstaltung: Atommüllland NRW und die Endlagersuche

Atommüllland NRW und die Endlagersuche – Gemeinsam mit Klaus Brunsmeier (BUND NRW) und Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus) informiert und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Freitag, 29. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über hochradioaktiven Atommüll in NRW und die bundesweite Endlagersuche. Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

Atomland NRW und die Atommüll-Endlager-Suche

Atomkraftwerke werden schrittweise abgeschaltet, aber was mit den radioaktiven Abfällen langfristig passieren soll, ist bis heute, 50 Jahre nach Beginn des „Atomzeitalters“ immer noch ungeklärt.In Nordrhein-Westfalen stehen die Atomruinen gescheiterter Allmachtsphantasien: In Kalkar sollte der Schnelle Brüter mit dem Atomwaffenstoff Plutonium Strom liefern, in Hamm-Uentrop wurde ein ebenfalls atombombentauglicher Reaktor nach nur wenig über einem Jahr Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. Auch ein Prototyp in Jülich endete im Desaster. Milliardenverluste sind die Folge – und hochradioaktiver Atommüll, der bis heute in unsicheren Zwischenlagern verwahrt wird.

Jahrzehntelang hielt eine Riege aus Atompolitiker*innen und Atomwirtschaft Gorleben für das Nonplusultra einer Endlagerung. Beim jetzt angelaufenen Neustart bei der Endlagersuche hat die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach
eingehender Prüfung mit einem Federstrich festgestellt: Untauglich!

In Jülich und in Ahaus wird nicht nur hochradioaktiver Atommüll zwischengelagert. Jetzt könnte der Norden von NRW (Münsterland, Niederrhein, Ostwestfalen) mit seinen Tonvorkommen laut BGE für ein unterirdisches Endlager in Frage kommen. In einem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ hat die BGE alle Regionen anhand festgelegter Kriterien betrachtet und in einem ersten Auswahlschritt bundesweit alle diejenigen Gebiete benannt, in denen möglicherweisegeeignete Ton-, Granit- oder Salz-Vorkommen vorhanden sind. Das Münsterland, der Niederrhein und Ostwestfalen sind dabei.

Ab Februar wird – trotz der Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Pandemie – von der zuständigen Behörde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgezogen. In drei jeweils mehrtägigen Videokonferenzen (Stand jetzt) sollen Vertreter*innen von Gebietskörperschaften und gesellschaftlichen Organisationen, Bürger*innen und Wissenschaftler*innen im Rahmen von im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien abprüfen können, ob das Vorgehen für die Suche nach einem Atommüllendlager sinnvoll und korrekt ist. Eine unglaubliche Herausforderung, denn es geht darum, den hochradioaktiven Atommüll für einen Zeitraum von einer Million Jahren von Mensch und Umwelt abgeschirmt unterirdisch zu verpacken.

Die Fehler, die in Gorleben gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen, so der staatliche Anspruch: Kann das nach derzeitigem Stand gelingen? Welche Probleme gibt es? Und wie steht es um ein mögliches Atommüll-Endlager im Norden von NRW?

Darüber werden am 29. Januar ab 18.30 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Videokonferenz informieren und mir Ihnen und Euch diskutieren:

– Klaus Brunsmeier – (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V.)
– Felix Ruwe (Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus, e.V.)
– Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

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