Vattenfall ohne Konzept für die Krise: Expansion war ein Fehler. Foto: Dirk Seifert
„Verkauf der deutschen Tochter ab Herbst denkbar“, titelt der „Berliner Tagesspiegel“ und schreibt dann überraschenderweise zum Einstieg: „Für die schwedische Regierung ist es eine bemerkenswerte Äußerung zur Zukunft des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall. Er sehe keine Möglichkeit eines Verkaufs der Vattenfall-Töchter in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien vor den Reichstagswahlen im September 2014 – „aber vielleicht danach“, sagte Finanzmarkt-Minister Peter Norman der Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“.“
Oder doch schon früher? Vattenfall inszeniert ein echtes Verwirrspiel oder der Konzern hat absolut keinen Plan, wie der aus dem Schlamassel rauskommen soll. Denn der Tagesspiegel verweist darauf, dass sich Großbanken im Auftrag der schwedischen Regierung offenbar längst mit dem Verkauf des Deutschland-Geschäfts befassen. „Ein Sprecher von Vattenfall in Deutschland sagte, konkrete Pläne für einen Verkauf der regionalen Einheit außerhalb Schwedens oder einen Börsengang gebe es nicht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Vattenfall befasse sich 2014 mit dem Verkauf des Geschäfts der Europasparte, Banken würden nach dem Jahreswechsel auf Käufersuche gehen.“ (siehe auch die Links oben und hier: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet)
Erstmals werden nun vom schwedischen Finanzminister echte Fehler eingeräumt, schreibt der Tagesspiegel: „Er verwies auf die Probleme mit der Braunkohle in Deutschland, den Atomausstieg und die Affäre um den zu teuer gekauften niederländischen Gasversorger Nuon. Rückblickend könne man daher sagen, es sei ein Fehler gewesen, in diese Märkte einzusteigen, sagte Norman.“
RWE will die Leistung der Atomkraftwerke in Gundremmingen erhöhen, um mehr Atomstrom produzieren zu können. Ein bereits 1999 gestellter Antrag soll demnächst entschieden werden. Bürger-Initiativen mobilisieren dagegen, weil es sich in Gundremmingen bei den Blöcken um die besonders riskanten und störanfälligen Reaktoren vom Typ „Siedewasser“ handelt. Die AKWs in Fukushima, die 2011 explodierten, sind vom gleichen Bautyp. Pro Block will RWE die Leistung um je 160 MW erhöhen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet außerdem, dass eine Neubewertung des Risikos einer solchen Leistungssteigerung durch die Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) nicht erfolgen soll: „Es sei „nicht vorgesehen, das sich die RSK erneut mit dem gesamten Komplex befasst“, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Die Kommission hatte 2008 insgesamt 125 kritische Fragen zu der Leistungserhöhung aufgeworfen. Unter anderem diese Einwände hatten dazu geführt, dass das damals SPD-geführte Ministerium die Zustimmung zu der Ausweitung der Stromproduktion verweigerte.“
Bürgerinitiativen aus Bayern haben gestern insgesamt 27.000 Einsprüche gegen die geplante Erhöhung der Atomstrom-Produktion an die Staatsregierung übergeben. Bislang hatte die Staatsregierung eher signalisiert, dass sie der Ausweitung positiv gegenüber steht. Siehe dazu auch hier auf RBB, Kontraste.
Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung aber: „Die bayerische Staatsregierung geht erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen. Der Antrag der Betreiber setze „ein politisch falsches Signal – gerade in Zeiten der Energiewende“, erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag. „Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen.“
Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. „Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus“, betonte der CSU-Politiker.“
Auch Seehofer geht offenbar auf Distanz. Das Oberbayerische Volksblatt OVB berichtet: „Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremste die Hoffnungen des Unternehmens: Eine Leistungsausweitung wäre „sehr problematisch, auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die wir derzeit über Gundremmingen haben“, sagte der CSU-Chef. „Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag rechtsstaatlich prüft. Das wird gemacht. Aber soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für problematisch halten.““
Weitere Informationen über die AKWs in Gundremmingen auf dieser Seite. Außerdem: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm” Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de
Die Energienetze von E.on Mitte sind rekommunalisiert. Foto: Dirk Seifert
„Dreizehn Kommunen aus Hessen und anderen Bundesländern haben für 620 Millionen Euro den Regionalversorger Eon Mitte übernommen. Am Dienstag wurde der Vertrag unterzeichnet. Das Netz ist nun wieder in kommunaler Hand.“ Das berichtet jetzt der Hessische Rundfunk. Einzelheiten sind auch auf NH24 nachzulesen.
Insgesamt sind zwölf Landkreise in Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Göttingen an dem Kauf beteiligt, rund 1,5 Millionen KundInnen werden künftig wieder von einem kommunalen Netzbetreiber versorgt. Die Kommunen erwarten, dass die Finanzierung des Rückkaufs durch die Gewinne aus dem Netzbetrieb refinanziert werden.
Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert
Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:
„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.
Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.
„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.
„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.
Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.
„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.
Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unterwww.klima-allianz.de
Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).
Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.
Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.
Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.
Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.
