Während in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.
Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.
Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“
In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“
Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein
Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.
Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird. Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!
So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!
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