Energiewende – Seite 209 – umweltFAIRaendern

Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg

Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten versuchen in Hamburg Unternehmen und Vertreter einiger Parteien mit allen Mitteln eine Wende in der Energiepolitik zu verhindern. Heute berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Studie der Unternehmensberatung „Putz und Partner“ zur vollständigen Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze in Hamburg. Die Studie – so Putz und Partner – sei selbstfinanziert! Anlass ist: Im September findet ein Volksentscheid statt, in dem die HamburgerInnen darüber abstimmen dürfen, die Netze künftig zu 100 Prozent im städtischen Besitz zu betreiben – oder sie den Konzernen zu überlassen. Putz & Partner kommt zu dem Ergebnis: Rekommunalisierung bringt nichts.

Wer aber ist Putz und Partner? Der Blogger „radikaloptimist“ ist dieser Frage in einer beeindruckenden Recherche nachgegangen und zeigt den tiefen Sumpf von Filz und Kumpanei auf: Der Gutachter ist ein Unternehmen, das vor allem für E.on und Vattenfall arbeitet und in dessen Gremien diverse Sozialdemokraten der Hansestadt etwas zu sagen haben.

Die unbedingt lesenswerte Recherche gibt es hier!

Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz – Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit

Der Berliner Energietisch teilt mit: „48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.

„Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

„Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern. Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“

Berlin ist eine Reise wert: Aktions- und Sammelcamp vom 10.-29. Mai, Volksbegehren in Berlin unterstützen, alle Infos hier.

Geht für Desertec die Sonne unter?

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr.... Foto: Dirk Seifert — Lieber Sonne regional nutzen, als mit Desertec. Foto: Dirk Seifert

Mit fremden Federn schmückt es sich manchmal sehr gut, vor allem wenn es mit eigenen Mitteln nicht voran geht. So verfährt derzeit offenbar das Wüsten-Solar-Großkonzern-Projekt Desertec. Bei den Klimarettern ist zu lesen: „Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt nicht voran. Die politischen, technischen und finanziellen Hürden, die für das Milliardenunternehmen zu überwinden wären, sind bislang doch eine Nummer zu groß. Nun kritisiert einer der Gründungsstifter auch noch die Strategie der Desertec Industrial Initiative DII als falsch und wirkungslos.“

Große Dinge wurden da geplant und visioniert. Nun ist von Scheitern und Ernüchterung die Rede: „Desolatec statt Desertec“, heißt es jetzt. Das ist also eher eine gute Nachricht, denn die Energiewende würde von dem Projekt eher blockiert als vorangebracht.

In diesem Scheitern versuchen sich die Initiatoren an jedem Strohhalm zu klammern, um das Projekt irgendwie als Chance aufrechtzuerhalten. Z.B. wenn in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage in Betrieb geht. Das hat zwar mit Desertec nichts zu tun, weil aber ein paar Firmen aus Spanien und Deutschland beteiligt waren, die auch an DII beteiligt sind, wird es mal eben vereinnahmt.

Darüber berichtet Ralf Streck auf Telepolis: „Kürzlich wurde in Abu Dhabi die weltweit größte Solarthermie-Anlage eingeweiht. Für die beteiligten Firmen dient das Projekt Shams 1 als Aushängeschild in einer Region, die über enorme Ressourcen erneuerbarer Energie verfügt. Da zuletzt die Desertec-Initiative (Dii) immer neue Rückschläge hinnehmen musste, sieht man in der Anlage mit einer Leistung von 100 Megawatt (MW) einen Schritt zur globalen Energiewende. Stolz wird darauf verwiesen, dass die spanische Firma Abengoa am Projekt beteiligt ist und mit Flabeg und Schott zwei weitere Dii-Mitgliedsunternehmen entscheidend an Umsetzung von Shams 1 mitgewirkt haben.“

Über das Solar-Kraftwerk wird in dem Artikel sehr ausführlich berichtet!

Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

Mit allen Tricks versuchen die vier großen Stromkonzerne die Rekommunalisierung von Stromnetzen, Fernwärme oder Gas zu hintertreiben. Darüber berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Natürlich wird auch Vattenfall ausdrücklich genannt: Mit völlig überzogenen Preisen, die die Unternehmen öffentlich nennen, versuchen sie, Kommunen und Bürger vor dem Schritt einer Rekommunalisierung abzuschrecken.

Als Beispiel führt der Spiegel die Preisdebatte in Hamburg und Berlin an, wo zwei Bürgerbündnisse die Rekommunalisierung fordern. In Berlin läuft derzeit das Volksbegehren und in Hamburg ist klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommt. „Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest – Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.“

In Hamburg bekommt Vattenfall auch die Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP, um vor den angeblich nicht bezahlbaren Kosten zu warnen.

Außerdem versuchen die Unternehmen auch davon abzulenken, dass die Netzübernahme für Kommunen ein sicheres Geschäft sind, weil es klar kalkulierbare Gewinne gibt. Nicht nur beim Gas- und Stromnetz. In Hamburg steht obendrein auch die Fernwärme auf der Rekommunalisierungsliste. Obwohl Vattenfall die Gewinne in seiner Konzernstruktur gut versteckt, haben vor einigen Jahren Prüfungen gezeigt, dass möglicherweise bis zu 60 Millionen Euro mit der Fernwärme in Hamburg pro Jahr verdient werden kann. Kein Wunder, wenn Vattenfall, E.on und andere mit allen Tricks versuchen, die Rekommunalisierung zu verhindern.

Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

Der Berliner Energietisch, derzeit mit dem Volksbegehren beschäftigt, kommentiert den Spiegel-Artikel heute mit einer Pressemitteilung:

„So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten – Wuppertal Institut legt Studie vor

Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

„Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

Kontakt: Dr. Stefan Taschner“

IG Metall Küste: „Bundesregierung sitzt Probleme aus und gefährdet Arbeitsplätze“

Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.

In der PM der IG Metall heißt es: „Rund 800 Beschäftigte aus der Windkraftindustrie, der Schifffahrt sowie von Werften und Zulieferern haben heute in Kiel für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der maritimen Wirtschaft demonstriert. „Frau Merkel, lassen Sie die Küste nicht hängen“, forderte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf einer Kundgebung vor Beginn der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel erwartet wird.

Die Gewerkschaften – neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und ver.di Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen – sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in dieser Branche in weniger als zehn Jahren von jetzt 10.000 auf über 30.000 steigen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Investitionen und Arbeitsplätze sind jedoch gefährdet, wenn das Planungschaos der Bundesregierung und das Hickhack zwischen den Ministerien weiter gehen.“ Als Reaktion auf den verpatzten Start der Energiewende fordert die IG Metall Küste eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate: „So können wir das Know-how in den Betrieben halten und die Zeit der Unterauslastung für eine weitere Qualifizierung der Beschäftigten nutzen“, so Geiken.

Den Bund sieht die Gewerkschaft auch bei der Finanzierung im Schiffbau weiter in der Pflicht: „Damit die Werften trotz der massiven Finanzierungsprobleme Errichterschiffe, Plattformen oder Kabelleger bauen können, muss die Regierung das 5-Milliarden-Programm für die Offshore-Industrie auch für die Werften öffnen“, sagte Geiken. Außerdem forderte er eine Aufstockung der Fördermittel für Innovationen: „Der deutsche Schiffbau wird sich nicht mit billigeren, sondern nur mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt durchsetzen.“

Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste“