Kategorie: Erneuerbare Energien

Vattenfall unterwirft sich

Vor einigen Tagen hat die Hamburger Verbraucherzentrale die laufende Vattenfall-Werbung wegen Irreführung abgemahnt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Die Verbraucherzentrale meldet in einer PM von heute: „Werbung der Vattenfall Stromnetz GmbH darf nicht fortgeführt werden.

Vattenfall hat sich durch rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, eine kürzlich verbreitete Werbung zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale hatte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und eine Frist bis 15. November 2012 gesetzt. Unter der Marke „Vattenfall“ waren im September und Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“ erschienen. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor. Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vattenfall Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache geschaltet wurden, sah die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb sowie der Wettbewerbsverzerrung gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der N etzbetreiber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern.

„Netzbetreiber müssen neutral sein und den fairen Wettbewerb der Energieanbieter im Interesse der Verbraucher gewährleisten. Bei Vattenfall haben wir da Zweifel und jetzt für Klarheit gesorgt“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Sollte Vattenfall gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und weiter ähnliche Anzeigen veröffentlichen, wird eine an die Verbraucherzentrale Hamburg zu zahlende Vertragsstrafe fällig.

Die Unterlassungserklärung, das Abmahnschreiben, Fotos der Anzeigen und der Wortlaut der Richtlinien der Bundesnetzagentur sind veröffentlicht unter www.vzhh.de.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle  Verbraucherzentrale Hamburg e.V.“

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Vattenfall-Werbung abgemahnt – Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb

Dokumentation: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung mit Schreiben vom 1. November 2012 abgemahnt. Unter der Marke „Vattenfall“ erschienen im Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor.

Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache erschienen, sieht die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der Netzbetreiber aber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern. Diese Vorschriften sind Folge der mit der Liberalisierung des Energiemarktes eingeführten Entflechtung – englisch „Unbundling“. Die Verbraucherzentrale hat daher auch die Bundesnetzagentur von dem Vorgang und der Abmahnung in Kenntnis gesetzt.

Die Verbraucherzentrale ist überzeugt, dass die Verbraucher die angegriffene Werbung als auf den Vertrieb von Vattenfall-Produkten ausgerichtet wahrnehmen. Dadurch sind die Verbraucher über die Identität und die inhaltliche Zielrichtung des Werbenden getäuscht worden. Die irreführende Wirkung verstärkt sich noch dadurch, dass die Werbung nicht nur optisch mit derjenigen des Vertriebs harmoniert. Auch in zeitlicher Hinsicht ist auffällig, dass die monierte Werbekampagne kurz vor der zu erwartenden Strompreiserhöhungswelle im November geschaltet wurde. Die Preisanpassungsphasen sind für die Vattenfall-Vertriebsgesellschaft als Grundversorger in Hamburg hinsichtlich potentieller Kundenverluste naturgemäß besonders kritisch. Durch den gewählten Zeitpunkt drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall Mittel aus dem Monopolgeschäft des Netzbetriebs für eine Werbekampagne zugunsten der Vertriebsgesellschaft des Vattenfall-Konzerns genutzt hat.

Der Netzbetreiber Vattenfall gibt viel Geld für eine wettbewerbswidrige Werbekampagne aus und erhöht gleichzeitig am 15. Oktober die Netzentgelte. Das lassen wir nicht durchgehen.

Für die Rücksendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH eine Frist bis 15.November bekommen. Sollte die Frist verstreichen, droht Vattenfall eine Unterlassungsklage.

Die Pressemitteilung dazu finden sie hier.

Stand vom Dienstag, 6. November 2012

Energiewende Öko-Sozial – „REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab“

Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert

REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.

Dokumentation:  Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.

Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.

Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.

PM zu den Protestaktionen am Vormittag:

Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen

Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg

Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg  zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.

„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.

Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.

Vattenfall verliert – wirtschaftliche Probleme erhöhen sich

Die wirtschaftlichen Eckdaten von Vattenfall verschlechtern sich. Umsatzeinbußen und Wertkorrekturen belasten das Ergebnis. Vattenfall kündigt Kosteneinsparungen von rund 350 Millionen Euro für 2013 an.

Durch eine Wertberichtigung von rund einer Milliarde Euro liegt das Ergebnis im dritten Quartal 2012 bei einem Minus von rund 460 Millionen Euro. Die Korrektur ist laut Angaben der Frankfurter Rundschau durch das Geschäft in den Niederlanden erforderlich geworden: „Die Gaskraftwerke in den Niederlanden verdienen weniger Geld als erwartet, ihr Wert muss deshalb korrigiert werden.“

Das Blatt berichtet weiter: „Doch auch das operative Geschäft von Vattenfall läuft schlecht. Der Konzern mit Sitz in Stockholm und Deutschland-Zentrale in Berlin verdiente 524 Millionen Euro, das ist fast ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum.“ Im Jahr 2011 waren die Zahlen aber durch die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel belastet. Allerdings: Im zweiten Quartal verzeichnete Vattenfall einen Netto-Gewinn von 105 Millionen Euro.

Für das Deutschland-Geschäft berichtet das Handelsblatt: „In Deutschland konnte Vattenfall mit einem Betriebsgewinn von 3,3 Milliarden Kronen das Quartalsergebnis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um elf Prozent steigern.“ (Das wären rund 382 Millionen Euro.)

Der operative Gewinn im Gesamtkonzern fiel um 21,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Kronen (etwa 524 Mio Euro, siehe oben). Vattenfalls Umsatz sank um 12 Prozent auf 33,7 Milliarden Kronen.“ (ca. 3,9 Mrd. Euro)

Die FR schreibt dazu: „Vattenfall leidet wie alle europäischen Energiekonzerne unter einem Preisverfall. In Deutschland, Schweden und den Niederlanden – den Hauptmärkten des Konzerns – sind die Preise an der Strombörse eingebrochen.“

Laut Handelsblatt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zu den Gründen: „Die Marktbedingungen verschlechtern sich weiter, und die Industrie leidet an Überkapazitäten im Markt, niedrigen Preise und niedrigen Margen insbesondere im Bereich der Stromerzeugung auf Erdgasbasis.“ Vattenfall will 2013 drei Milliarden Kronen Kosten einsparen.“ Das wären rund 350 Millionen Euro.

Wichtig ist, worauf die FR in ihrem Bericht hinweist: „Vattenfall hatte seine Investitionspläne in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits um ein Viertel gesenkt und bei der Belegschaft den Rotstift angesetzt. „Die Situation ist ernst, wir verlieren die Ertragskraft, um den Konzern zu einem zukunftsfähigen grünen Energieversorger umzubauen“, sagte gestern ein Manager des Konzerns, der nicht namentlich genannt werden möchte. “

Der Weg zu einem „grünen Energieversorger“ ist bei Vattenfall ein überaus langer und im Grunde kaum aussichtsreicher: Denn einerseits erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland mit der überaus dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle. Und andererseits hat der Konzern im Gegensatz zu E.on und RWE angekündigt, weiter auf die Atomenergie zu setzen. Grün ist bei Vattenfall daher noch auf Jahrzehnte nichts.

Die Ankündigung, in 2012 rund 350 Euro einsparen zu sollen, dürfte den Druck auf die Beschäftigten von Vattenfall weiter erhöhen. Während E.on und RWE bereits einen massiven Stellenabbau betreiben, sind vor wenigen Tagen die Verhandlungen über einen Beschäftigungspakt bei Vattenfall gescheitert.

 

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