Dokumentation: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung mit Schreiben vom 1. November 2012 abgemahnt. Unter der Marke „Vattenfall“ erschienen im Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor.
Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache erschienen, sieht die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der Netzbetreiber aber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern. Diese Vorschriften sind Folge der mit der Liberalisierung des Energiemarktes eingeführten Entflechtung – englisch „Unbundling“. Die Verbraucherzentrale hat daher auch die Bundesnetzagentur von dem Vorgang und der Abmahnung in Kenntnis gesetzt.
Die Verbraucherzentrale ist überzeugt, dass die Verbraucher die angegriffene Werbung als auf den Vertrieb von Vattenfall-Produkten ausgerichtet wahrnehmen. Dadurch sind die Verbraucher über die Identität und die inhaltliche Zielrichtung des Werbenden getäuscht worden. Die irreführende Wirkung verstärkt sich noch dadurch, dass die Werbung nicht nur optisch mit derjenigen des Vertriebs harmoniert. Auch in zeitlicher Hinsicht ist auffällig, dass die monierte Werbekampagne kurz vor der zu erwartenden Strompreiserhöhungswelle im November geschaltet wurde. Die Preisanpassungsphasen sind für die Vattenfall-Vertriebsgesellschaft als Grundversorger in Hamburg hinsichtlich potentieller Kundenverluste naturgemäß besonders kritisch. Durch den gewählten Zeitpunkt drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall Mittel aus dem Monopolgeschäft des Netzbetriebs für eine Werbekampagne zugunsten der Vertriebsgesellschaft des Vattenfall-Konzerns genutzt hat.
Der Netzbetreiber Vattenfall gibt viel Geld für eine wettbewerbswidrige Werbekampagne aus und erhöht gleichzeitig am 15. Oktober die Netzentgelte. Das lassen wir nicht durchgehen.
Für die Rücksendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH eine Frist bis 15.November bekommen. Sollte die Frist verstreichen, droht Vattenfall eine Unterlassungsklage.
Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert
REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.
Dokumentation: Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.
PM zu den Protestaktionen am Vormittag:
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen
Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg
Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.
„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Die wirtschaftlichen Eckdaten von Vattenfall verschlechtern sich. Umsatzeinbußen und Wertkorrekturen belasten das Ergebnis. Vattenfall kündigt Kosteneinsparungen von rund 350 Millionen Euro für 2013 an.
Durch eine Wertberichtigung von rund einer Milliarde Euro liegt das Ergebnis im dritten Quartal 2012 bei einem Minus von rund 460 Millionen Euro. Die Korrektur ist laut Angaben der Frankfurter Rundschau durch das Geschäft in den Niederlanden erforderlich geworden: „Die Gaskraftwerke in den Niederlanden verdienen weniger Geld als erwartet, ihr Wert muss deshalb korrigiert werden.“
Das Blatt berichtet weiter: „Doch auch das operative Geschäft von Vattenfall läuft schlecht. Der Konzern mit Sitz in Stockholm und Deutschland-Zentrale in Berlin verdiente 524 Millionen Euro, das ist fast ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum.“ Im Jahr 2011 waren die Zahlen aber durch die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel belastet. Allerdings: Im zweiten Quartal verzeichnete Vattenfall einen Netto-Gewinn von 105 Millionen Euro.
Für das Deutschland-Geschäft berichtet das Handelsblatt: „In Deutschland konnte Vattenfall mit einem Betriebsgewinn von 3,3 Milliarden Kronen das Quartalsergebnis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um elf Prozent steigern.“ (Das wären rund 382 Millionen Euro.)
Der operative Gewinn im Gesamtkonzern fiel um 21,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Kronen (etwa 524 Mio Euro, siehe oben). Vattenfalls Umsatz sank um 12 Prozent auf 33,7 Milliarden Kronen.“ (ca. 3,9 Mrd. Euro)
Die FR schreibt dazu: „Vattenfall leidet wie alle europäischen Energiekonzerne unter einem Preisverfall. In Deutschland, Schweden und den Niederlanden – den Hauptmärkten des Konzerns – sind die Preise an der Strombörse eingebrochen.“
Laut Handelsblatt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zu den Gründen: „Die Marktbedingungen verschlechtern sich weiter, und die Industrie leidet an Überkapazitäten im Markt, niedrigen Preise und niedrigen Margen insbesondere im Bereich der Stromerzeugung auf Erdgasbasis.“ Vattenfall will 2013 drei Milliarden Kronen Kosten einsparen.“ Das wären rund 350 Millionen Euro.
Wichtig ist, worauf die FR in ihrem Bericht hinweist: „Vattenfall hatte seine Investitionspläne in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits um ein Viertel gesenkt und bei der Belegschaft den Rotstift angesetzt. „Die Situation ist ernst, wir verlieren die Ertragskraft, um den Konzern zu einem zukunftsfähigen grünen Energieversorger umzubauen“, sagte gestern ein Manager des Konzerns, der nicht namentlich genannt werden möchte. “
Der Weg zu einem „grünen Energieversorger“ ist bei Vattenfall ein überaus langer und im Grunde kaum aussichtsreicher: Denn einerseits erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland mit der überaus dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle. Und andererseits hat der Konzern im Gegensatz zu E.on und RWE angekündigt, weiter auf die Atomenergie zu setzen. Grün ist bei Vattenfall daher noch auf Jahrzehnte nichts.
Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert
Wie vielschichtig die Energiewende verläuft und wie sehr Konzerne wie Vattenfall, E.on und RWE überflüssig werden, zeigt sich auch darin, dass immer mehr Unternehmen auf die eigene Stromerzeugung umschalten. Das Manager-Magazin (MM) berichtet: „Angesichts steigender Strompreise werden Manager kreativ: Immer mehr Firmen erzeugen ihre Elektrizität einfach selbst. Beliebt sind zunehmend regenerative Energien, sogar die verpönte Fotovoltaik (oder auch Photovoltaik = PV) lohnt sich. Für Versorger wie RWE und E.on ist die Entwicklung bedrohlich.“
Als ein Beispiel einer wachsenden Tendenz bei vielen Unternehmen nennt das MM den Fischvermarkter „Deutsche See“. Die „sehen der nächsten Strompreiserhöhung jetzt etwas entspannter entgegen. Auf dem Dach ihres Kühlhauses in Bremerhaven liefern seit kurzem 315 Solarmodule Strom, den ausschließlich die Kältemaschinen vor Ort verbrauchen. „Wir sparen mit unserer Fotovoltaikanlage Kosten ein“, sagt der Energieexperte des Unternehmens, Kurt Vormschlag. „Die Erzeugungskosten für den Strom sind geringer als die Bezugskosten aus dem Netz.“ Etwa ein Drittel des gesamten Energiebedarfs soll die Anlage decken. Das Besondere: Eine Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nötig.“
Das MM nennt auch BMW als Beispiel für eine Strategie der Eigenversorgung (Windanlagen). Aber auch die Dächer von Fabrikhallen bei VW Emden und anderen Herstellern werden derzeit in wachsendem Maße mit Solarmodulen bestückt.
Bis zu 50 Prozent der Stromkosten könnten Unternehmen durch die eigene Erzeugung mit Erneuerbaren Energien laut einem Vertreter der Deutschen Industrie- und Handelkammer (DIHK) einsparen. Ein enormes Potential also.
Und das MM weiß außerdem zu berichten: „Einer DIHK-Umfrage zufolge haben bereits 13 Prozent aller Firmen eine eigene Stromversorgung aufgebaut, weitere 16 Prozent planen dies – sehr zum Leidwesen von Stromversorgern wie Eon und RWE. In der Industrie liegen die Werte noch höher.“
Entscheidend ist dabei, dass der Trend, der sich hier abzeichnet künftig selbsttragend werden kann, denn es deutet sich an, dass er auch ohne die Förderung durch das EEG weiter gehen kann. Das MM: „Da die Netzparität von PV-Anlagen bereits erreicht ist, wird die Nutzung des Eigenverbrauchs auch ohne zusätzliche Förderung im Rahmen des EEG zunehmend attraktiver“, heißt es in der Studie.“
Jenseits der politischen Kampfparolen von FDP und CDU und völlig entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Atom- und Kohlekonzerne zeigt sich hier, wie massiv die Energiewende in der Lage ist, die bisherigen Machtstrukturen aufzubrechen. Strategien, die einseitig die Interessen der „Großen Vier“ bedienen, wie z.B. der sehr kapitalintensive Ausbau der Offshore-Windkraft, verlieren angesichts dieser landgestützten Form des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, erheblich an Überzeugungskraft. Vielmehr zeigt sich: die dezentrale Energiewende ist machbar!
MM: „Tatsächlich zahlen viele mittelgroße Firmen etwa 14 Cent pro Kilowattstunde Strom, zum Jahreswechsel wird es wegen der steigenden EEG-Umlage noch einmal etwa 1,7 Cent teurer. Hinzu kommen höhere Netzentgelte. Solarstrom vom Dach lässt sich inzwischen aber für unter 13 Cent herstellen, wie mehrere Branchenkenner gegenüber manager magazin online bestätigten. In Planung sind inzwischen auch größere Anlagen, die ganze Gewerbegebiete teilweise direkt versorgen sollen – dann wird es noch billiger.“
Und auch die Welt befasst sich mit diesem Thema und kommt zu dem Ergebnis: „Auch Wind- und Sonnenenergie kommen zunehmend als Ergänzung bei der Energieversorgung in Frage: „Inzwischen liegen die Kosten für selbst produzierten Solarstrom oft unter dem Preis für Gewerbestrom aus dem Netz“, sagte Torsten Henzelmann von der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach liebäugeln vor allem Supermärkte und Skihallen mit Solaranlagen. Größere Industriebetriebe errichteten hingegen eher Windräder oder Blockheizkraftwerke.“
Auch diese Entwicklung dürfte den bisherigen vier Stromkonzernen mächtig auf die Nerven gehen und Grund dafür sein, dass in den letzten Monaten massiv versucht wird, das EEG zusammen zu schießen. Mit aller Macht versuchen diese Konzerne das Tempo des Ausbaus Erneuerbarer Energien jenseits des Offshore-Marktes zu bremsen. Selbst das MM erkennt nämlich: „Wird das EEG deshalb beispielsweise abgeschafft, stehen die Stromkonzerne etwas weniger unter dem Druck der Erneuerbaren.“
Diese Beispiele zeigen, welche Kraft in der Energiewende steckt und wie tiefgreifend der Wandel in der Energieerzeugung sein kann. Es geht hier nicht nur um einen technischen Umbau, sondern fast noch mehr um einen tiefgreifenden Strukturwandel. Vielleicht könnte man das mit dem Ende der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrgebiet vergleichen? Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall geraten immer mehr in die Zange einer bisher weitgehend dezentralen und von Bürgern initiierten Energiewende. Nun kommen immer mehr Unternehmen mit Eigenversorgung durch regenerative Stromerzeugung hinzu. Dazwischen zeigt sich, dass die alten Stromkonzerne im Grunde ausgedient haben. Sie werden einfach überflüssig.
Dokumentation – Pressemitteilung der IG Metall Küste: Verhandlungen gehen in die 7. Runde. Weitere Warnstreiks bei REpower / Zentrale Kundgebung morgen, Mittwoch, in Hamburg
Hamburg, 30.10.12. Die IG Metall hat die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers REpower für morgen, Mittwoch, zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Mit einer zentralen Kundgebung am Firmensitz in Hamburg (Beginn: 10 Uhr) sollen die Tarifverhandlungen begleitet werden, die morgen in die siebte Runde gehen. „Wir erwarten mehrere hundert Beschäftigte aus Hamburg, Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg. Sie wollen vor Ort Druck machen, damit wir in den Verhandlungen endlich den Durchbruch schaffen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Hamburg, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Die Kundgebung findet statt vor dem Hauptsitz von REpower Systems SE, Überseering 10 (City Nord), 22297 Hamburg. Hauptredner bei der Kundgebung ist Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.
Von folgenden Standorten fahren Beschäftigte mit Bussen oder per Zug zu der zentralen Kundgebung in Hamburg:
Bremerhaven: Powerblades und REpower Systems SE, Ansprechpartner:
Husum und Osterrönfeld (Schleswig-Holstein): REpower Systems SE,
Trampe und Eberswalde (Brandenburg): REpower Systems SE.
Medien Information 62 / 2012, Pressemitteilungen der IG Metall hier.
