Atomausstieg und Energiewende: Sparen durch Ökostromwechsel

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom  21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.

„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.

Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.

Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.

Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.

Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“

Rekommunalisierung der Energiewende: Nicht nur in Berlin und Hamburg – auch Oldenburg will die Netze zurück in Bürgerhand

Nicht nur in Berlin und Hamburg gibt es starke Bürgerbündnisse für die Rekommunalisierung der Energiewende und die Energienetze. In Hamburg wird es dazu zu einem Volksentscheid kommen, in Berlin steht als nächster Schritt das Volksbegehren auf der Tagesordnung. In Oldenburg will eine Energie-Genossenschaft die Netze direkt übernehmen: Bereits Ende 2011 hat sich die Oldenburger Energie-Genossenschaft gegründet. Um die Beteiligungsmöglichkeiten noch zu erweitern, hat sich nun in Oldenburg auch ein Förderverein gegründet, in dem sich BürgerInnen schon mit fünf Euro an der Energiewende beteiligen können. Dazu gibt es hier demnächst mehr Informationen.

Was bislang geschah: Auf Initiative des Oldenburger Energierates wurde Ende September 2011 die oldenburger energie-genossenschaft eG i.G. gegründet. Mit der offiziellen Bekundung des Interesses an der Übernahme und dem Betrieb des Oldenburger Strom- und Gasnetzes gegenüber der Stadt Oldenburg hat die Genossenschaft den ersten Schritt unternommen, am laufenden Konzessionierungsverfahren teilzunehmen.

Ziele der Genossenschaft
Die Genossenschaft möchte in Oldenburg einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten. Dazu strebt sie die Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Oldenburg an.

Bei dem zukünftigen Betrieb des Strom- und Gasnetzes steht neben der selbstverständlich höchstmöglichen Versorgungssicherheit die Weiterentwicklung leitungsgebundener Infrastrukturen in Kooperation mit anderen Netzbetreibern im Mittelpunkt.
Mit den durch den Netzbetrieb erzielbaren Überschüssen sollen Vorhaben der Energieeinsparung (zum Beispiel energetische Gebäudesanierung), effizienten Energiebereitstellung (zum Beispiel Kraft- Wärme- Koppelung) und zum Ausbau regenerativer Energien (zum Beispiel Photovoltaik- Anlagen) in Oldenburg entwickelt werden.

Der eigene Vertrieb von Strom und Gas ist vorläufig nicht beabsichtigt, wird jedoch später, auch im Zusammenhang mit eigenen regenerativen Anlagen geprüft.
In Kürze werden der Gesellschaft qualifi zierte Daten des Altkonzessionärs über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes vorliegen, die im Zuge des Konzessionsverfahrens seitens der Stadt Oldenburg auszuhändigen sind. Auf dieser Informationsbasis werden wir eine Bewertung des Netzes vornehmen und ein Angebot unterbreiten.

Kooperation mit erfahrenem Netzbetreiber
Die Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes bedarf nach § 4 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Als Antragsteller werden wir die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen.

Dazu wird die Genossenschaft in der ersten Phase eine Kooperation mit einem bereits genehmigten und erfahrenen Netzbetreiber eingehen. Während der Kooperationsphase werden Vorkehrungen getroffen, um die Genehmigung selber zu erwirken.

Regionale Wertschöpfung
Der genossenschaftliche Ansatz führt zu einer erhöhten regionalen Wertschöpfung. Neben dem Netzbetrieb werden weitere Vorhaben zur Energieeffi zienz und Verbreitung der regenerativen Energien zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Steuereinnahmen in Oldenburg führen.

Die handelnden Personen
Der Vorstand der Genossenschaft wird gebildet durch Herrn Dipl. Vw. Meendert Buurman und Herrn Jens Giesemann. Herr Buurman verfügt über langjährige kaufmännische Geschäftsführungserfahrung im Bereich der regenerativen Energien. Herr Giesemann ist im Vorstand zuständig für die Bereiche Technik, Organisation und Marketing.
Im Aufsichtsrat der Genossenschaft sind mit Herrn apl. Prof. Dr. Niko Paech (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg), Herrn Prof. Dr.-Ing. Jan Middelberg (Jade Hochschule Wilhelmshaven Oldenburg Elsfleth) und Herrn Dr. Ulrich Schachtschneider (Energieberater und Autor) Oldenburger Persönlichkeiten vertreten, die für die Vereinigung von energietechnischer Expertise mit ökonomischem Weitblick und gesellschaftspolitischem Anspruch stehen.

Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.

Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.

Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:

„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der
neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten
Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu
nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung
gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung
wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen.
Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für
das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor.
Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut
100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten
Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben
sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen.

Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen
seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen
wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die
Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf
einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der
Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern.
Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen
Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht
stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld
die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen
ausreichend geprüft zu haben“.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das
Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden
und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht
mitgenommen werden.“

Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.

Vattenfall unterwirft sich

Vor einigen Tagen hat die Hamburger Verbraucherzentrale die laufende Vattenfall-Werbung wegen Irreführung abgemahnt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Die Verbraucherzentrale meldet in einer PM von heute: „Werbung der Vattenfall Stromnetz GmbH darf nicht fortgeführt werden.

Vattenfall hat sich durch rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, eine kürzlich verbreitete Werbung zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale hatte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und eine Frist bis 15. November 2012 gesetzt. Unter der Marke „Vattenfall“ waren im September und Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“ erschienen. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor. Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vattenfall Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache geschaltet wurden, sah die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb sowie der Wettbewerbsverzerrung gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der N etzbetreiber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern.

„Netzbetreiber müssen neutral sein und den fairen Wettbewerb der Energieanbieter im Interesse der Verbraucher gewährleisten. Bei Vattenfall haben wir da Zweifel und jetzt für Klarheit gesorgt“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Sollte Vattenfall gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und weiter ähnliche Anzeigen veröffentlichen, wird eine an die Verbraucherzentrale Hamburg zu zahlende Vertragsstrafe fällig.

Die Unterlassungserklärung, das Abmahnschreiben, Fotos der Anzeigen und der Wortlaut der Richtlinien der Bundesnetzagentur sind veröffentlicht unter www.vzhh.de.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle  Verbraucherzentrale Hamburg e.V.“

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

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