Kategorie: Klimakatastrophe

Auf dem Weg zum Stadtwerk? Hamburg Energie, die Netze und eine Chance

HEW1Im November meldete das junge kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“ den 100.000 Kunden:  Rund 250 Millionen Euro Umsatz macht der Ökostromer in 2014 und erwartet mit 1,5 Millionen Euro erstmals einen Gewinn. Neben Hamburg Energie wächst der kommunale Anteil der Hansestadt an der Energieversorgung rasant. Durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze. Das Stromnetz ist bereits wieder zu 100 Prozent städtisch, die Fernwärmeversorgung und das Gasnetz folgen. Mit der Netzübernahme steigt auch die kommunale Strom- und Wärmeerzeugung. Hamburg könnte mit diesen neuen Instrumenten zu einem bedeutsamen Player für die Energiewende werden. Als Dach könnte ein neues kommunales Stadtwerk helfen, diese wachsenden Potentiale zu bündeln und zu stärken.

Hamburgs kommunaler Ökostromer legt zu

Seit fünf Jahren vertreibt das städtische Unternehmen ausschließlich Ökostrom und Gas. Unter den Kunden ist die Stadt Hamburg, die sich von Hamburg Energie noch bis Ende 2015 mit Ökostrom beliefern lässt (dann muss der Liefervertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen europaweit neu ausgeschrieben werden). Seit dem 1.1.2015 beliefert Hamburg Energie die Stadt auch mit Gas. Außerdem hat der kommunale Ökostromer zum Jahresbeginn die Strompreise gesenkt.

In einer Pressemitteilung schreibt Hamburg Energie: „Mit dem Erreichen der 100.000-Kunden-Grenze nach nur fünf Jahren haben wir nicht nur unsere Ursprungsplanung übertroffen. Mit diesem Wachstum sind wir das erfolgreichste Rekommunalisierungsprojekt Deutschlands“, so Michael Beckereit, Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers. „Kein anderer Energieversorger hat in einer so kurzen Zeit so viele Kunden gewonnen“.

In Sachen Energiewende und Ausbau der Erneuerbaren Energie ist das kommunale Unternehmen auf einem guten Weg. Im Oktober hat der TÜV Süd sein neues Siegel „Wegbereiter der Energiewende“ vorgestellt: „HAMBURG ENERGIE ist eines von drei Unternehmen, die damit erstmals zertifiziert werden. Das neue Siegel wird ausschließlich an Energieunternehmen vergeben, die über alle Unternehmensbereiche und Produktsparten hinweg den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren und damit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wesentliche Voraussetzung ist der konsequente Verzicht auf Atom- und Kohlestrom.“

Rekommunalisierung der Energienetze für die Energiewende

Seit dem erfolgreich gegen u.a. die SPD und die Handelskammer durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wächst neben Hamburg Energie der Anteil der kommunalen Energieversorgung in Hamburg rasant. Während Hamburg Energie bislang als Tochterunternehmen innerhalb von „Hamburg Wasser“ angesiedelt ist, werden nach bisherigen Planungen die drei Netzgesellschaften zunächst eigenständig als GmbHs eingerichtet und unter das Dach der für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Holding der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) gestellt.

Die Stromnetz-Gesellschaft ist bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert und derzeit läuft die Entflechtung mit dem früheren Eigentümer Vattenfall. Anfang 2016 werden dann auch die insgesamt rund 1.000 ehemals bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen wieder in einem öffentlichen Unternehmen tätig sein.

Mit ca. 650 Beschäftigten wird dann spätestens 2018/19 auch der Bereich der Fernwärmeversorgung vollständig zur Stadt wechseln. So ist es bislang in den Übernahme-Verträgen mit Vattenfall als Option vereinbart. Der Volksentscheid schafft aber für die Stadt die Verbindlichkeit, diese Option auch umzusetzen. Der laufende Rückzug des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzerns ließe sogar darüber Spekulationen zu, ob nicht eine frühere Übernahme durch die Stadt möglich wäre. Derzeit ist die Stadt Hamburg mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligt.

Seit Anfang Dezember 2014 liegt nun auch das Verhandlungsergebnis für die Übernahme des bislang von E.on betriebenen Gasnetzes vor. „Die HGV ist seit 2012 bereits für einen Preis von 80,4 Mio. Euro mit 25,1 % an der Hamburg Netz GmbH beteiligt. Sie erhält nun zum 1. Januar 2018 die Möglichkeit, auch die restlichen 74,9 % zu kaufen“, heißt es in einer Meldung der Hamburger Finanzbehörde zum erzielten Ergebnis. „Der Kaufpreis für 74,9 % der Anteile beträgt 275 Mio. Euro, der zum 1. Januar 2018 fällig wird. Dem Verhandlungsergebnis liegen Gutachten zugrunde, die HanseWerk und HGV jeweils für sich in Auftrag gegeben hatten. Damit ergibt sich ein Gesamtpreis für das Hamburger Gasnetz einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen von 355,4 Mio. Euro.“ Damit verbunden ist die Betriebsübernahme von insgesamt rund 500 Beschäftigten.

Mehr als 2.000 Beschäftigte werden über diese Rekommunalisierungs-Schritte, die durch ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Kirchen, Mietervereinen und Verbraucherverbänden per Volksentscheid durchgesetzt worden sind, künftig wieder für eine starke kommunale Position in der Energieversorgung sorgen.

Hinzu kommt, dass außerdem bei der Müllverbrennung in Hamburg eine Rekommunalisierung stattfindet. Die Hamburger Stadtreinigung übernimmt in einem ersten Schritt von Vattenfall die MVA in der Borsigstraße. Vermutlich noch in diesem Jahr wird dann wohl auch die MVA am Rugenberger Damm und evtl. auch die VERA übernommen.

Kommunaler Energie-Netz-Verbund inkl. Erzeugung und Vertrieb!

Neben der reinen Netz-Infrastruktur und der damit einhergehenden Arbeitsplatzsicherung ist diese Rekommunalisierung auch bedeutsam, weil damit die kommunale Strom- und Wärmeversorgung stark wächst. Viele Kraft-Wärme-Anlagen, vor allem in der Fernwärme-Erzeugung, produzieren nämlich nicht nur die Wärme, sondern eben auch zusätzlich Strom. Mit der Netzübernahme wird die Hansestadt also künftig auch im wachsendem Maße zum Stromhändler werden. Im Bereich der Fernwärme wird die Stadt mit der Umsetzung der Rekommunalisierung auch die KundInnen übernehmen. Bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes bleiben die KundInnen bislang bei Vattenfall.

Keine Frage: In Sachen Klimaschutz ist dabei noch vieles zu tun. Vor allem die Wärme- und Stromerzeugung im veralteten Heizkraftwerk in Wedel muss dringend ersetzt werden, denn dort wird immer noch Kohle als Brennstoff eingesetzt. Der Volksentscheid hat die Stadt beauftragt, die Rekommunalisierung mit dem verbindlichen Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu entwickeln. Das gilt natürlich auch für den Ersatz des bisherigen Heizkraftwerks in Wedel.

Eine detaillierte Zusammenfassung der mit der Rekommunalisierung verbundenen Kapazitäten der Strom- und Wärmeerzeugung liegt mir grad nicht vor. Aber in Sachen Stromerzeugung ist immer wieder die Rede davon, dass die Stadt Hamburg mit der Rekommunalisierung in die Lage versetzt wird, künftig den gesamten Strombedarf der privaten VerbraucherInnen zu decken. Das ist kein Pappenstiel.

Strategische Neuausrichtung der kommunalen Energiewende für Hamburg: Chancen ausloten und entwickeln

Alles zusammen wirft die Frage auf, wie denn Hamburg künftig diese bislang einfach nebeneinander befindlichen Gesellschaften in ein gemeinsames Konzept packt und damit entsprechend den im Volksentscheid vorgegebenen Zielen in den Dienst einer demokratischen, sozialen und klimaverträglichen Energiewende stellt. Am besten in Verbindung mit der starken Bürgerbewegung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit den zahlreichen Energie(Netz)-Genossenschaften und deren Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten.

Hamburg verfügt nun (Schritt für Schritt) über die Netze für Strom, Wärme, Wasser und Gas und damit einer – unter Einschluss der Müllverbrennungsanlagen der Stadtreinigung – eigenen kommunalen Strom- und Wärmerzeugung. Damit entsteht die Möglichkeit, eines eigenen Kunden-Vertriebs und damit die Frage, wie dieser mit dem (noch vergleichsweise kleine) Ökostrom-Produzenten verbunden werden kann. Gesellschaftsrechtlich ist dabei sicherlich für Strom und Gas das Unbundling zu beachten, als die rechtliche Trennung von Erzeugung und Vertrieb. Das aber ist kein Hindernis, die Potentiale der hamburgischen Möglichkeiten in der Energieversorgung neu zu denken.

Die Energiewende und die Verfügung über die Netze schafft für den Klimaschutz nahezu optimale Bedingungen, denn nun kann die Stadt Hamburg – durchaus unter Zuhilfenahme Dritter – die Regie übernehmen und jeweils mit optimierten Konzepten die jeweils besten Varianten einer Energiebereitstellung betreiben.

Z.B. bei der (Fern)Wärme-Versorgung. Bislang ist das Vattenfall-Fernwärmenetz aufgrund technischer und unternehmerischer Bedingungen ein weitgehend abgeschottetes System, in dem erneuerbaren Energie nur schwer einzubinden sind. Das war für Vattenfall von Vorteil – für die Energiewende ein großer Nachteil. Die Öffnung der Netze, z.B. für die Erzeugung von Wärme (und Strom) könnte es nun auch für Dritte möglich machen, mit ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen einzusteigen.

Darauf hatte im Zuge des Volksentscheids auch das private Ökostrom-Unternehmen Lichtblick seinerzeit hingewiesen. Während das Unternehmen sonst Rekommunalisierungen nicht für sonderlich sinnvoll findet, sprach sich Lichtblick mit Blick auf die Hamburger Situation mit Vattenfall und E.on für eine solche aus: „Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten.“

Auch die Hamburger Verbraucherzentrale, einer der Initiatoren des Volksentscheids, hatte diese Öffnung gefordert.

Der Umbau des existierenden Fernwärmenetzes wird nicht von heute auf morgen gehen. Erforderlich für diese anzustrebende Öffnung aber ist, dass im Zuge des erforderlichen Umbaus jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die Investitionen hin zu erneuerbaren Energien langfristig blockieren oder erschweren könnten. Es braucht möglicherweise kurzfristig realisierbare Zwischenschritte, die zwar z.B. das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus Klimaschutzgründen schnell ersetzen, aber als Zwischenschritt den erforderlichen Umbau nicht langfristig erschweren.

Rekommunalisierung beschleunigen

Das Problem in diesen Überlegungen ist, dass Vattenfall noch bis 2018 bei der Fernwärme entscheidend mitreden darf. Unternehmerisch stellt dieser vergleichsweise lange Zeitraum ein echtes Problem dar. Nicht nur, weil Vattenfall an einer Modernisierung kein echtes Interesse mehr hat bzw. haben kann. Der Rückzug des Unternehmens aus dem deutschen Markt als Folge der schweren wirtschaftlichen Probleme birgt die enorme Gefahr, dass Vattenfall versuchen wird, jeden Euro aus der Fernwärme zu ziehen und daher auch auf alle für die Energiewende erforderlichen Investitionen verzichtet. Die Stadt Hamburg kann zwar mit seiner Sperrminorität von 25,1 Prozent sicherlich einiges verhindern, aber für die erforderliche Gestaltungskraft gegen den Mehrheitseigner wird es vorerst nicht reichen.

Die schwere Krise von Vattenfall und die hohe Bedeutung der Fernwärme für den Klimaschutz sollte daher zum Anlass genommen werden, Vattenfall zu einer früheren Übergabe der Fernwärme an die Stadt zu bewegen. Natürlich ist es überaus ärgerlich, wenn Vattenfall dabei sogar noch verdient. Aber möglicherweise ist es doch sinnvoller, die Trennung zu beschleunigen, auch wenn das Geld kostet.

Das Ganze denken: Kommunales Stadtwerk – Hamburg Energie Wende (HEW)

Im Zuge der laufenden Rekommunalisierung und im Verbund mit einem kommunalen Hamburg Energie braucht Hamburg dringend eine Debatte, wie diese neuen Potentiale in den Dienst einer am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichteten Energieversorgung genutzt werden können. Dafür müssen die Chancen der nun Schritt für Schritt wieder kommunal verfügbaren Bausteine systematisch miteinander im Kontext betrachtet werden – also die berühmten Synergien „gehoben“ werden. Die Ziele, in welche Richtung diese Synergien zu entwickeln sind, gibt der Volksentscheid vor. Nun muss es darum gehen, aus einzelnen Bausteinen das neue Ganze zu entwickeln.

Vielleicht gibt es ja im anstehenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 die eine oder andere Möglichkeit, die KandidatInnen und Parteien mal zu fragen, wie sie sich denn die Zukunft einer kommunalen Energiepolitik angesichts der neuen Chancen vorstellen. Wäre ja schön, wenn sich herausstellt, dass „die Politik“ da schon was strickt.

Geschichte des Niedergangs – Vattenfall zerfällt

tschuessvattenfallSeit drei, vier Jahren ist das Auseinanderbrechen von Vattenfall nicht mehr zu übersehen. Inzwischen ist der Rückzug ins Mutterland Schweden in vollem Gange. Warnungen gab es lange vorher. Vattenfall ist Ende der 90er / Anfang der 2000er als Deal der großen deutschen Konzerne in den hiesigen Markt gekommen. Ohne diesen Marktzutritt für Vattenfall hätte die Fusion aus verschiedenen Stromkonzernen zu EnBW, RWE und E.on nicht die Zustimmung der Kartellbehörden bekommen. UmweltFAIRaendern hat über diese Entwicklung und den Niedergang umfänglich berichtet. Nun schreibt auch das Hamburger Abendblatt den Abgesang: „Vattenfall – ein Unternehmen zerfällt“ heißt es im Titel und im Teaser: „Atomkraftwerke stillgelegt, Braunkohle steht zum Verkauf, das Stromnetz geht an die Stadt, und das Sponsoring der Cyclassics wird beendet – wohin steuert der Konzern? Eine Abendblatt-Analyse“.

Die tiefgreifenden Fehlplanungen und massiven Einbrüche aus der Wirtschafts- und Finanzentwicklung seit Mitte der 2000er Jahre werden allerdings nicht weiter dargestellt. Nicht die langwierigen Stillstände der AKWs Brunsbüttel und Krümmel stellten Vattenfall vor ein ernstes Problem. Obwohl die Atommeiler bis zu ihrer endgültigen Abschaltung nach Fukushima still standen, konnte Vattenfall den gesamten Stromhandel sogar noch ausbauen und damit auch noch gute Gewinne erzielen. Strukturell war Vattenfall von der Finanzkrise und den einbrechenden Wirtschaftsentwicklungen aber massiv getroffen.

Investitionen in den Expansionskurs stellten sich als wenig profitabel heraus, die Kosten für die Finanzierung stiegen. Gipfelpunkt war sicherlich die völlig überteuerte Übernahme der niederländischen Nuon. Nicht nur die hohen Verlustabschreibungen, die Vattenfall später durchführen musste, trafen den Konzern im Mark. Diese Katastrophe besiegelte schließlich in Verbindung mit anderen Ausfällen die Entscheidung zum Rückzug auf den skandinavischen Markt.

Die einstige Strategie, die Nummer 1 rund um die Ostsee zu werden, war schon vor dem Ende des letzten Jahrzehnts Schritt für Schritt zusammen gebrochen. Immer wieder war aus Unternehmenskreisen die Klage zu hören, dass „die Schweden“ keine Geduld hätten, dass eine Umstrukturierung die nächste jagte und die Schuldenberge immer weiter anstiegen. Von massiven Problemen einer bundesdeutschen gegenüber der schwedischen Kultur war die Rede. Damit war auch gemeint, warum es Vattenfall zumindest in Hamburg und Berlin eigentlich zu keiner Zeit schaffte, ein positives Image aufzubauen.

Wie kein anderes Unternehmen zeigte Vattenfall jenseits der harten Wirtschaftsfakten eine unglaubliche Unfähigkeit, eine halbwegs vertrauenswürdige Kommunikationsstrategie aufzubauen. Höhepunkt dieses Desasters waren ohne Frage die Ereignisse rund um die Ausfälle der beiden AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Sommer 2007. Vattenfall wurde offen dabei erwischt, nicht nur wie üblich verharmlost zu haben. Direkte Lügen wurden nachgewiesen, unglaubliche Auseinandersetzungen mit der Atomaufsicht und sogar der Staatsanwaltschaft folgten. Umfangreich strukturierte Vattenfall seine gesamte Führungsetage um – nur um einige Zeit später im Zusammenhang mit dem kläglichen Versuch, das AKW Krümmel wieder online zu bringen, erneut eine gravierende Dummheit nach der anderen zu verkünden.

Vattenfall hat über Jahre so ziemlich jeden Fehler gemacht, den man machen konnte. Mit Vorbildern wie E.on und RWE und in steter Kumpanei mit der großen Politik, ignorierte auch Vattenfall alle Anzeichen für die kommende Energiewende, die spätestens ab 2000 mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt war. Absurde Investitionen in neue Kohlekraftwerke und die erhoffte Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollten Billigstrom in großen Mengen auf den Markt bringen, um die Erneuerbaren Energien unter Kontrolle zu halten.

  • In einem Artikel im Robin-Wood-Magazin hatte ich bereits 2008 auf die wachsenden fossilen Stromerzeugungskapazitäten hingewiesen, die Vattenfall noch zu dieser Zeit aufbaute. Hier der Text „Alles Kohle oder was?“ als PDF.

Was jenseits reiner Stromerzeugungszahlen mit der Energiewende weg von einer zentralen Großtechnologie hin zu einer dezentralen von BürgerInnen getragenen Energieversorgung geschah bzw. geschieht, hat Vattenfall vermutlich bis heute nicht begriffen. Zwar investiert der Konzern inzwischen massiv in Offshore-Wind. Aber dabei folgen sie weiter einer Zentral-Technik und tun sich immer noch schwer mit der Kleinteiligkeit und den vielen Beteiligten einer sich entwickelnden dezentralen Stromerzeugung an Land.

Wie wenig Vattenfall versteht, zeigen auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel, mit dem ein großer Teil der Hamburger Fernwärmeversorgung erfolgt. Das Kraftwerk ist alt und vor allem wegen der Kohleverfeuerung eine echte Klimasünde. Statt jedoch mit den vielen Akteuren im Bereich regenerativer Wärmeerzeugung zusammen zu arbeiten und den Weg in die Erneuerbaren zu unterstützen, blockiert der Konzern (und der Senat) bislang diese große Chance.

Gelernt hat Vattenfall aus dem Desaster bis heute nichts. Der Konzern bricht auseinander, Geschäftsteile werden nach und nach verkauft und nicht mal bei einem so harmlosen Projekt, wie dem gerade verkündeten Ausstieg aus dem Sponsoring der Cyclassics (Radrennen) schafft es Vattenfall etwas halbwegs Glaubwürdiges von sich zu geben. (Die Vattenfall-Lesetage hatte das Unternehmen schon letztes Jahr aufgegeben.) Das Abendblatt berichtet auch darüber und zitiert: „Nach zwei Jahrzehnten ist es nun an der Zeit, etwas Neues zu fördern. Daran arbeiten wir für die Jahre ab 2016″, sagt Pieter Wasmuth, Vattenfall-Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland.“ Was für ein blödes Gerede?

Ein völlig überflüssiges neues Kohlekraftwerk in Moorburg. Es ist so typisch Vattenfall: Dessen Inbetriebnahme ist schon Jahre verspätet. Dann verkündete der Konzern vor wenigen Wochen voller Stolz die längst fällige Inbetriebnahme würde vor Weihnachten stattfinden. Dann sickerte durch, es könnte auch vor Sylvester werden. Dann das Kleinlaute: Möglicherweise erstes Quartal 2015 – für den ersten Block des mit zwei 800 MW Blöcken ausgestatteten Klimakillers.

Den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte Vattenfall trotz massiver Werbekampagne und starker Verbündeter von der Handelskammer bis hin zur SPD bereits im September 2013 in den Sand gesetzt. Das Stromnetz gehört mit über 1000 MitarbeiterInnen inzwischen wieder der Stadt Hamburg und die Fernwärme wird wohl entsprechend dem Volksentscheid 2018 folgen. Folgen wird demnächst die Müllverbrennungsanlage, die die Hamburger Stadtreinigung von Vattenfall übernehmen wird.

Dann wird Vattenfall schon lange nicht mehr in der Lausitz Braunkohlegruben ausheben und wohl auch in Berlin nicht mehr Stromnetzbetreiber sein. In den kalten langen Winternächten in Schweden werden dann an mit Wasserstrom versorgten Nachtspeicher-Kaminen melancholische und gescheiterte ehemalige Vattenfall-Manager ihren Kindern und Enkeln davon erzählen, wie sie einst aufbrachen … und vom Scheitern werden sie schamvoll schweigen. Was bleibt? Jede Menge Atommüll und die Klimakatastrophe.

Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Kein Radsport mehr mit Vattenfall. Foto: Dirk Seifert

Nicht mal das bekommt Vattenfall mehr auf die Stange: Der langjährige Radsport-Sponsor verabschiedet sich nun auch noch von den „Cyclassics“, einem der größten Rennen für Profis und Amateure. Im nächsten Jahr wird die letzte Veranstaltung mit dem Vattenfall-Emblem stattfinden, dann ist es vorbei. Und vermutlich nicht nur mit dem Radsport, sondern auch mit den sonstigen Geschäften. Während Vattenfall nach und nach alles abschaltet, bleibt – neben dem Atommüll – nur noch das nagelneue Kohlemonster in Moorburg. Dessen Inbetriebnahme ist bereits Jahre wegen zahlreicher Probleme mit der Technik und dem Stahl verzögert und hat zu hohen Verlustabschreibungen geführt. Auch aus der jüngst noch stolz verkündeten Inbetriebnahme des ersten Blocks am 23. Dezember wird nun nichts. Der NDR meldet: „Der erste Block des Kohlekraftwerks mit 827 Megawatt Leistung werde nun vermutlich im Verlauf des ersten Quartals 2015 seinen Betrieb aufnehmen, teilte eine Vattenfall-Sprecherin am Freitag in Hamburg mit.“ Technische Probleme heißen also nun Optimierung. Vattenfall-Sprech vom Feinsten. „Vattenfall steigt ab: Keine Puste mehr für den Radsport – Kohlemonster Moorburg kommt später“ weiterlesen

Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet

Vattenfall2014Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.

Es geht um die Habitatrichtlinie der EU, die aus Sicht der Kommission bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht konsequent angewendet worden ist. Mitte Oktober hatte die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer zwei Monatsfrist aufgefordert, diese „Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. … Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen.“

Der Hamburger BUND hatte dieses Verfahren mit einer Klage vor einiger Zeit in Gang gesetzt. In einer Pressemitteilung hatte der BUND im Oktober erklärt: „Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.“

Und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hatte erklärt: „„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt – das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“.

Vattenfall hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg mit dem ersten Block am 23. Dezember in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk hat Vattenfall schon jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und kommt mit einigen Jahren Verspätung ans Netz. Mindestens 500 Millionen Euro musste Vattenfall an Verlustabschreibungen in 2013 für diese Fehlinvestition vornehmen.

Die Welt berichtete in einem Artikel vor wenigen Tagen noch einmal über die komplexe Wirklichkeit: Das Paradox von Moorburg.

Vattenfall hatte die Genehmigung des Kohlekraftwerks wegen zunächst hoher Umweltauflagen vor das geheime Internationale Schiedsgericht ICSID gezerrt. Heute kennt man diese Investitionsschutz-Regelegungen unter dem Namen TTIP oder CETA besser. Das Verfahren endete laut Spiegel mit einem Vergleich: „Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.“

Bei Friends of the Earth heißt es in einem Bericht (PDF) dazu im Oktober 2013: „Vattenfall vs Germany: In 2009, Swedish energy company Vattenfall started an ISDS procedure against Germany, based on the Energy Charter Treaty, an international agreement protecting investments in the energy sector. Vattenfall had engaged in the construction of a coal fired power plant in Hamburg-Moorburg, located on the Elbe river. When Hamburg‘s Environmental Authority issued a licence imposing quality standards for the waste waters released by the power plant, Vattenfall claimed that those standards made the investment project unviable. Using ISDS provisions, the company asked Germany for compensation totaling €1.4 billion. Vattenfall and the city of Hamburg eventually settled the case with an agreement that foresaw the issuing of a ―modified water use permit‖, which lowered the environmental requirements previously set by the Hamburg Environmental Authority“.

 

Vattenfall steigt aus – Schweden wählt neu

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Nach nur wenigen Monaten und einem gescheiterten Haushalt wird in Schweden eine neue Regierung gewählt. An dem Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle ebenso wie aus anderen Geschäftsfeldern in Deutschland ändert sich jedoch nichts. Da berichtet RBB, dass Vattenfall „versichert: Egal wie die Neuwahl ausgeht, Brandenburgs Braunkohle wird verkauft.“

Weiter heißt es dort: „Ein Sprecher der Vattenfall GmbH sagte am Mittwoch in Berlin: „Den Auftrag, strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen, haben wir von unserem Verwaltungsrat und nicht von der schwedischen Regierung Ende Oktober erhalten“.“

Der Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft und der Braunkohle wird bereits seit langem vorbereitet. Die aktuelle Regierung hat daran bislang nur geringen Anteil. Schon vor über einem Jahr hatte Vattenfall mit einer umfassenden Umstrukturierung des gesamte kontinentale Geschäft von der skandinavischen Mutter abgetrennt. Ebenfalls hatte der Konzern schon Ende 2013 erklärt, dass er mit Blick auf die Braunkohle auf der Suche nach einem strategischen Partner sei, aber durchblicken lassen, dass es im Grunde um einen Komplettausstieg gehen würde. Seitdem bereitet sich auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hinter verschlossenen Türen auf einen Verkauf der Braunkohle in der Lausitz vor.

Offiziell gilt immer noch, dass ein tschechischer Investor an einer Übernahme interessiert sei. Allerdings soll laut Medienberichten aus dem Frühjahr auch der Einstieg des Landes Brandenburg eine Option gewesen sein. Auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen hatten die Grünen in Brandenburg erklärt: „Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. “Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin.“

Während die Regierung in Schweden zerfällt, machten sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen heute auf den Weg nach Stockholm. Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) wollen mit „Politikern und dem Vattenfall-Management über die Braunkohle-Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns sprechen und für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen kämpfen. Zunächst trafen sich die Ministerpräsidenten mit dem deutschen Botschafter, wie der brandenburgische Regierungssprecher, Thomas Braune, sagte. Danach sollten Gespräche mit dem schwedischen Wirtschaftsminister Mikael Damberg und Vertretern des Wirtschaftsausschusses folgen. Für Freitag ist das Treffen mit Vattenfall angesetzt.“ Das berichtet der Focus. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich mit der schwedischen Regierung über die weiteren Maßnahmen und Schritte von Vattenfall besprechen.

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