Hamburger Energie Wende und Ersatz-Fernwärme-Werk Wedel: Nicht ergebnisoffen – Bündnis kritisiert Umweltbehörde

HEW1Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist auf dem Weg und vor allem zum verstärkten Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben die Ablösung des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Diese Anlage versorgt vor allem den Hamburger Westen mit Fernwärme. Streit gibt es um die Frage, mit welchen Alternativen das veraltete Kraftwerk ersetzt werden soll. Der Senat und Vattenfall favorisieren offenbar eine Modernisierung des Kraftwerks oder den Ersatz durch eine größere zentrale Anlage mit Gas-Betrieb. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ ist aber für die Initiativen klar, dass es dezentraler Technologien bedarf und dabei Erneuerbare Energien zum Tragen kommen müssen. Das haben der BUND und andere Initiativen wie der Hamburger Energietisch heute bestärkt.

Die Presseerklärung (s.u.) steht im Zusammenhang mit einer detaillierten fachlichen Stellungnahme der Initiativen zur laufenden Debatte um die Alternativen, die heute der Umweltbehörde und dem für diese Untersuchung beauftragten Gutachter übergeben wurde. Darin werden nicht nur zahlreiche Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht, sondern auch als weiterer bzw. neuer Standort die Flächen in Stellingen genannt. Dort wird im kommenden Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage stillgelegt, nachdem die Stadt auch die ehemals von Vattenfall betriebene Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm gekauft hat. Die Initiativen sehen in der Fläche in Stellingen erhebliche Kostenvorteile gegenüber dem bisherigen Standort Wedel.

„Ersatz Kraftwerk Wedel: Erste wichtige energiepolitische Entscheidung nach Volksentscheid Gutachterprozess in der entscheidenden Runde / BUND und weitere NGO mahnen zusätzliche Prüfungen an

Für 2015 wird die erste wichtige energiepolitische Investitionsentscheidung nach dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2013 erwartet. Das alte Kohlekraftwerk am Standort Wedel zur Versorgung der Hamburger Fernwärme muss ersetzt werden. Ein Gutachterprozess, in der erstmals die besten technische und klimapolitische Alternativen geprüft werden, ist bereits zu einigen Zwischenergebnissen gekommen. Der BUND Hamburg und weitere beteiligte NGO fordern nun eine Erweiterung des Prüfauftrages.

„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP.

Die NGOs haben zudem ein aktuelles Zwischenergebnis des Gutachterprozesses dokumentiert und die aus ihrer Sicht wichtigsten Fragen, die noch nicht beantwortet worden sind, zusammengestellt. Dieses Schreiben ist heute an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geschickt worden. Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird.

Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.

„Wir gehen davon aus, dass sich die BSU der Beantwortung wichtiger Fragen nicht verstellt. Nur mit einer fundierten Grundlage kann eine belastbare Investitionsentscheidung in diesem Jahr getroffen werden. Und da die Stadt Hamburg spätestens 2019 die Fernwärme von Vattenfall übernimmt, wird sich die geforderte Sorgfalt sowohl betriebswirtschaftlich als auch klimapolitisch auszahlen“, so Manfred Braasch vom BUND Hamburg.“

Hamburger EnergieWende: „Auf dem Weg ins Erneuerbare Wilhelmsburg“

HEW1Wie geht die Hamburger EnergieWende (HEW)? In vielen kleinen Schritten, könnte man einfach behaupten. Einen solchen Schritt stellt vielleicht die Veranstaltung der IBA Hamburg GmbH dar, die am 26. Januar im IBA Dock stattfinden wird. Kurioserweise wird – kurz vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen Mitte Februar – sogar die noch amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau an der Diskussion über „erfolgreichen Klimaschutz auf nationaler, regionaler und Quartiersebene“ teilnehmen.

Gleich um die Ecke von Wilhelmsburg geht dann ein anderer wichtiger Baustein für die Klimakatastrophe in Betrieb: Vattenfall will – so der Vorsatz – mit vielen Jahren Verspätung den ersten Block des 1.600 MW Kohlekraftwerks Moorburg in Betrieb nehmen. Eine sicherlich ärgerliche Kulisse, vor dem über Klimaschutz in Wilhelmsburg debattiert werden muss. Aber so ist Vattenfall eben.

Die Einladung der IBA als Dokumentation: „Im Jahr 2010 erschien der Energieatlas der IBA Hamburg. Vier Jahre lang wurde das darin entwickelte Klimaschutzkonzept Erneuerbares Wilhelmsburg im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Hamburg praktisch und mit viel positiver Resonanz umgesetzt. Mit Ende der Internationalen Bauausstellung stellt sich daher nun auch für das Klimaschutzkonzept die Frage, wie es weitergeht.

„Im Energieatlas – Werkbericht 1 ziehen wir aus den bisherigen Erfahrungen Bilanz und stellen die Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzeptes in den Kontext aktueller Diskussionen zur Energiewende.

Zur Präsentation des Werkberichtes 1 möchten wir Sie nun herzlich einladen:

ENERGIEATLAS – WERKBERICHT 1
Auf dem Weg ins Erneuerbare Wilhelmsburg — Resultate und Ausblicke
26. Januar 2015 auf dem IBA DOCK, 13.00 Uhr Fachforum, 18.30 Uhr Buchpräsentation und Diskussion

Fachforum: Ab 13 Uhr werden im Rahmen einer Fachveranstaltung einige Aspekte des Werkberichtes genauer vorgestellt. Themen wie das Gebäude-Monitoring einzelner IBA-Projekte, Fragen der Sanierung, die Einbindung dezentraler Stromproduktion und die Erstellung einer Wärmestrategie für die Stadt Hamburg möchten wir mit Ihnen diskutieren. Das genaue Programm finden Sie laufend aktualisiert unter www.iba-hamburg.de/aktuelles.

Buchpräsentation und Diskussion: Ab 18.30 Uhr wird die Publikation feierlich präsentiert. Gemeinsam mit der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau diskutieren die Herausgeber Uli Hellweg (IBA Hamburg), Dr. Klaus Müschen (Umweltbundesamt) und Prof. Manfred Hegger (TU Darmstadt), wie erfolgreicher Klimaschutz auf nationaler, regionaler und Quartiersebene organisiert werden kann. Wer übernimmt die Verantwortung und steuert die Prozesse? Welche Folgen ergeben sich für die städtebaulich-architektonischen Planungen?

Anmeldung: Wir möchten Sie herzlich zu der Veranstaltung einladen und freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 20.1.2015 unter anmeldung@iba-hamburg.de. Bitte geben Sie im Falle Ihrer Anmeldung an, ob Sie an einem oder beiden Veranstaltungsteilen teilnehmen werden.

Veranstaltungsort: IBA DOCK, Am Zollhafen 12, 20539 Hamburg (Nähe S-Bahn Hamburg-Veddel)“

Wahlkampf in Hamburg: taz-hamburg und Kohlekraftwerk Moorburg – Wer hat’s genehmigt?

Spiegel-Moorburg-Gruene
Wer hat das Vattenfall Kohlemonster Moorburg genehmigt? Erinnerungsprobleme bei der taz-hamburg. Foto: Screenshot Spiegel-Online.

Die taz-hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Grünen – ist denn jetzt Wahlkampf? Erneut berichtet die taz-hamburg über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des von Vattenfall gebauten Kohlemonsters in Hamburg Moorburg. Und erneut berichtet die taz-hamburg am 5.1.2015: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – erneut – falsch. Genehmigt wurde das Kohlekraftwerk Moorburg – wenn auch gegen deren Willen – von der damaligen grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, nicht von der CDU (die allerdings für das Kraftwerk war und ist). Die Grünen selbst kommentierten diese Entscheidung damals mit: „Moorburg-Entscheidung: Niederlage für die GAL

Am 30. September 2008 berichte der Spiegel unter der Überschrift: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“: „Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen“, erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.“

GrueneKohle
Grüner Wahlkampf gegen eine Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg, 2008: „Kohle von Beust“ in Anspielung auf den CDU-Kandidaten und Bürgermeister Ole von Beust.

Für die Grünen war das ein totales Desaster, denn das Grüne NEIN zu Moorburg war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2008 gewesen. Mit der Parole „Kohle von Beust“ mobilisierten die Grünen damals und versprachen unmissverständlich, dass sie juristisch das Kohlemonster Moorburg verhindern würden, wenn sie im Senat vertreten wären. Nach der Wahl bildeten die Grünen mit der CDU erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung und erteilten schließlich die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Klimakillers.

Aus zahlreichen Gründen ist das Kohlekraftwerk Moorburg mit seinen beiden 800 MW-Blöcken noch immer nicht am Netz. Auch die Auseinandersetzungen um die Genehmigung halten an. Der BUND hat mit Klagen erheblichen Druck gemacht, damit der Betrieb des Kohlekraftwerks nicht zu noch mehr Belastungen für die Elbe führt. Zuletzt hat die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert, warum die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist. Bis Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Zeit, zu den Vorwürfen der Kommission zu antworten. Bislang hat sich weder die Bundesregierung noch die Hamburger Umweltbehörde dazu geäußert, was man der Kommission geschrieben hat.

Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst

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Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert

Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen

Hamburger Energie Wende: Bürgerschaftswahlen und die Programme

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Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Das Ergebnis wird auch Einfluss darauf haben, wie es mit der Hamburger EnergieWende weiter gehen wird.

Am 15. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen gehen davon aus, dass die SPD zwar weiterhin stärkste Fraktion in Hamburg bleiben wird, aber ihre absolute Mehrheit verlieren dürfte. Derzeit sieht es so aus, dass sowohl die FDP als auch die AfD nicht in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden. Die Unterlagen für die Briefwahl können online bereits hier angefordert werden. Eine Liste der Wahlmöglichkeiten (Parteien, Wählergemeinschaften, KandidatInnen) ist in dieser PDF des Landeswahlleiters zu finden. Eine Liste mit Meinungsumfragen ist auf der Seite Wahlrecht.de zu finden, mehr Infos auch hier. UmweltFAIRaendern.de stellt hier die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, Piraten und zur Abschreckung das der CDU in einer Übersicht zusammen.

Das Wahlprogramm der CDU bringt es wirklich fertig, die Energiepolitik lediglich mit zwei drei Stichworten irgendwo im Text verteilt zu erwähnen. Linke, Grüne, die SPD und auch die Piraten widmen dem Thema deutlich mehr Raum.

Die Wahlprogramme sind hier direkt auf umweltFairaendern aufrufbar: SPD, Grüne, Linke, Piraten (Link zum Wiki der Piraten) und CDU.

Das Abendblatt berichtete am 11. Dezember über Umfrageergebnisse, nach denen die SPD ihre absolute Mehrheit in Hamburg verlieren dürfte. Bürgermeister Scholz hat für diesen Fall angekündigt, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen zu wollen. „Demnach käme die SPD derzeit auf 43 Prozent, 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2011. Die CDU liegt mit 24 Prozent deutlich zurück. Die Grünen erzielen in der Umfrage 14 Prozent, die Linke 9. Nicht in der Bürgerschaft vertreten wären die FDP (2 Prozent) und die AfD (4 Prozent). Bei der Wahl 2011 hatte die SPD mit 48,4 Prozent eine eigene Mehrheit errungen. Die CDU schnitt damals mit 21,9 Prozent ab, die Grünen mit 11,2. Die FDP kam 2011 auf 6,7 Prozent, die Linke auf 6,4.“

Die Wahlprogramme können auch hier heruntergeladen werden:

Das SPD-Regierungsprogramm 2015 – 2020 (PDF).

Wahlprogramm Grüne Hamburg 2015.pdf

Wahlprogramm Die Linke Hamburg (PDF)

Wahlprogramm Piratenpartei Hamburg (PDF)

Wahlprogramm CDU Hamburg (PDF)

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