Kategorie: Klimakatastrophe

Blankau bald Ex-Umweltsenatorin?

Jutta Blankau © DBT
Jutta Blankau © DBT

Es war nur ein Satz, wie nebenbei. Die taz schrieb eigentlich von dem SPD-Parteitag in Hamburg, auf dem die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gekürt wurden. Scholz wolle weiter „ordentlich regieren“, schrieb die taz – ohne zu erwähnen wie ordentlich ihm der Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz in die Quere gekommen war oder er völlig durchgeknallte „Gefahrengebiete“ zuließ oder diese saudumme Olympia-Bewerbung auf Zuruf durch die Handelskammer an den Start brachte. Oder wie war das jetzt noch mit den Lampedusa-Flüchtlingen?

Ach, jetzt versabbel ich mich. Von Scholz wollte ich gar nicht reden. Sondern von diesem Satz: „…. und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheiden aus dem Senat aus, egal, wie die Wahl ausgeht.“ http://www.taz.de/!148787/. Kann das sein?

Die amtierende Umweltsenatorin ist im neuen Senat nicht mehr dabei? Die umtriebige und versierte Umweltpolitikerin und ehemalige Chefin der IG Metall Küste soll womöglich nicht weiter kämpfen können, obwohl sie es beinahe geschafft hätte, dass Hamburg wegen seiner schlechten Luft und Nicht-Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten nicht von einem Hamburger Gericht verurteilt worden wäre? Elbvertiefung – ok, ging jetzt auch nicht so direkt reibungslos, war aber ja nur am Rande ihr Thema. Erinnert sei aber unbedingt an ihr Engagement in Sachen Anti-Rekommunalisierung der Energienetze. Auch hier scheiterte sie nur ganz knapp am Volk, das es irgendwie nicht mehr länger mit Vattenfall und E.on machen wollte. Na gut, dann war da noch irgendwas im Bereich Wohnungsbau (Basse) – aber das ist ja nicht so wirklich Umweltpolitik.

Dass die Umweltverbände die tolle Geschichte mit der Umwelthauptstadt so nervig zerredet haben, da konnte sie ja auch nichts für. Man muss einfach mal die Erfolge sehen. Z.B. hat sie jetzt die Konzession für den Stromnetzbetrieb für die nächsten 20 Jahre an die inzwischen wieder kommunalen Netze übergeben. Ok, sie wollte die eigentlich lieber Vattenfall lassen. Na ja, vielleicht ist es ein kleiner Fehler, wenn man die PM zu dieser Geschichte liest. Da heißt es in der PM „Stromverteilung bleibt in städtischer Hand“ und „Stromnetz Hamburg erhält erneut den Konzessionsvertrag für Strom in Hamburg.“ Einmal taucht sogar das Wort „Volksentscheid“ auf. Da will man nicht nörgeln, dass sie irgendwie in der PM vergisst, was das Abendblatt in Erinnerung ruft: „Jahrelange Streitigkeiten und Gerichtsverfahren waren von manchen Beobachtern vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze prophezeit worden.“

Ach, es gäbe noch so viel zu schreiben.

Aber das alles sollte nun vorbei sein? Liebe taz, ist es wirklich wahr, was ihr da schreibt? Oder kann jemand anderes zur Aufklärung beitragen? Vielleicht jemand von den Grünen?

Systemrelevant? Vattenfall vor dem Ausverkauf – Wirtschaftsminister Gabriel greift ein

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef  fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein.  „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“

Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.

Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“

Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”

Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.

Vattenfall verkauft die Lausitz: Brandenburg schließt Kaufabsichten nicht aus

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Bald im Besitz des Bundesland Brandenburg? Braunkohle in der Lausitz

„Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Einstieg des Landes Brandenburg in das Lausitzer Braunkohlengeschäft von Vattenfall nicht kategorisch aus.“ Das berichtet die Welt und macht deutlich wie Politik funktioniert: „Auf die Frage, ob die Braunkohle unter Umständen in Landeshand kommen könnte, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam vor Journalisten: «Das ist eine Frage, die sich momentan überhaupt nicht stellt.» Er fügte zugleich aber hinzu: «Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.»“ Großes Kino!

Dabei gibt es seit über einem Jahr immer wieder deutliche Hinweise, dass der Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz nur mit dem Bundesland Brandenburg funktionieren wird. In den letzten Tagen ist darüber berichtet worden: „Tschechen bekunden Interesse an Vattenfall-Braunkohle“ (RBB). Mag sein, dass die Tschechen bei Vattenfall in bestimmtem Umfang einsteigen könnten. Aber wahrscheinlich ist es nicht, dass das rot-rot regierte Brandenburg einfach bei so einem „Switch“ zusehen würde.

Vattenfall (Schweden) selbst hatte schon vor einem Jahr berichtet, dass in jedem Fall ein „strategischer Partner“ für das Braunkohlegeschäft in der Lausitz beteiligt werden soll.

Bereits Anfang 2014 hatte das Land Brandenburg deshalb einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit der Frage befasste, wie es nach einem Ausstieg von Vattenfall mit der Braunkohle weiter gehen könnte und dabei auch eine Übernahme durch das Bundesland ins Auge gefasst. Natürlich tagt ein solcher Kreis hinter verschlossenen Türen. Immer wieder wird betont, dass die Landesregierung in Brandenburg in engem Kontakt zu Vattenfall steht. Vereinzelt hat es auch konkretere Meldungen gegeben, aber ohne dass Inhalte vertieft vermittelt wurden:

Mit der Aufspaltung des Konzerns zum Jahreswechsel machte der schwedische Eigentümer bereits klar, dass er es ernst meint mit dem Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft.

Massive Verluste durch Fehlspekulationen, völlig überteuerte Übernahmen (Nuon in den Niederlanden), die fatale Fehleinschätzung über die Auswirkungen der Energiewende, das Scheitern der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler und auch die Niederlage beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg… All das hat Vattenfall erheblichen Schaden zugefügt und die Expansionspläne der Schweden zu Grabe getragen. Schon seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre begann der Konzern sich nach und nach aus zuvor gekauften Geschäften rund um die Ostsee zurückzuziehen. Scheitern auf der ganzen Linie, könnte man sagen.

Spannend wird das Ganze auch für die Linke, die unter extremem Druck in Sachen Klimaschutz steht. Im Bund fordert die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle – in Brandenburg spricht sie sich für neue Tagebaue aus.

 

Klagen gegen Vattenfall-Großkraftwerk in Wedel

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Alt weg – was neu und wie? Kohle-Heizkraftwerk in Wedel. Foto: Dirk Seifert

Seit Monaten laufen die Auseinandersetzungen über das alte und das geplante neue Kraftwerk in Wedel, mit dem Hamburg einen großen Teil seiner Fernwärmeversorgung betreibt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze soll auch die Fernwärme ab 2018 in städtischen Besitz übergehen. Noch gehört die Fernwärme Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg (25,1 Prozent). Eine konkrete Entscheidung über den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel wird erst nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen, aber schon jetzt hat Vattenfall auch genehmigungsrechtliche Fakten für ein neues Gas-Heizkraftwerk geschaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch umstritten. Nun liegen Klagen auf dem Tisch. Darüber berichtet auch die SHZ.

Hier – als Dokumentation – der Text der Bürgerinitiative gegen das Mega-Kraftwerk in Wedel: „Anwohner reichen Klage gegen Vattenfall-Großkraftwerk in Wedel ein

In den letzten Wochen haben insgesamt 19 betroffene Anwohner aus Wedel und
Hamburg-Rissen eine Anfechtungsklage gegen die Genehmigung des von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplanten Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Der Kraftwerksstandort in Wedel ist geprägt durch die umliegenden Wohngebiete. Die beliebten, elbnahen Wohnviertel in Wedel und Rissen weisen teilweise nur einen Abstand von 190 Meter zum geplanten Neubau des Großkraftwerks auf.

Schon das derzeit von Vattenfall betriebene Steinkohlekraftwerk aus den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts ist in den letzten Jahren zum (Lärm-)Problemfall geworden.
Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk hält vielfältig die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Anwohner vor Lärm nicht ein. Auch im Hinblick auf die starke Belästigung durch das vorhandene Großkraftwerk werden von Betroffenen Rechtsverfahren geführt.

Das geplante GuD soll bei laufendem Betrieb des Kohlekraftwerks auf dessen Kohlehalde errichtet werden. Das jetzt schon vorhandene Lärmproblem durch die Kohlelogistik resp. Schiffsentladungen würde sich dadurch noch verschärfen.
Generell käme der Baulärm der Großbaustelle insbesondere bei lauten Gründungsarbeiten zum jetzigen Lärmpegel noch hinzu. Dabei müssten die selben gesetzlichen Lärmgrenzen eingehalten werden, die jetzt schon teilweise deutlich überschritten werden. Ob dies in der Realität tatsächlich umsetzbar wäre, ist zumindest fraglich. Eine deutliche Bauverzögerung könnte die Folge daraus sein.

Die Kühlung des geplanten GuDs soll über sogenannte Luftkondensatoren erfolgen. D.h. es soll eine große Anlage mit offenen Ventilatoren zwischen den Wohngebieten in Wedel und Rissen errichtet werden. Dabei wurden von Seiten der zuständigen Kieler Behörde (LLUR) die Lärmgrenzen des alten Kohlemeilers genehmigt. Diese werden laut Berechnungen der Fa. Vattenfall auch ausgereizt. Dabei sind gerade Luftkondensatoren anfällig für Lärmzunahme durch Verschmutzung und Verschleiß (drehende Teile). Eine Neuanlage muss die Lärmgrenzen des rechtsgültigen Bebauungsplans in Wedel (reines Wohngebiet) einhalten und darf sich nicht an alten Lärmgrenzen orientieren.

Die Stadt Hamburg hat die Entscheidung zum Bau des GuDs in Wedel auf das Jahr 2015 (nach der Bürgerschaftswahl) vertagt. Der SPD Senat gibt an, eine in Berlin angekündigte Reform des sogenannten KWK-Gesetzes abwarten zu wollen. In den letzten Jahren hat es einen erheblichen Preisverfall an den Strombörsen gegeben, wobei im Winter teilweise sogar negative Strompreise erzielt werden. Insbesondere Gaskraftwerke speisen immer weniger Strom ins deutsche Stromnetz ein oder werden auf Grund von fehlender Wirtschaftlichkeit ganz vom Netz genommen. Die neue KWK Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt dazu wie folgt Stellung:
Zitat:

Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar.

Eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit, auch über einen zu erzielenden Marktpreis für Strom, muss eine Vorraussetzung zum Bau eines auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzten Großkraftwerks sein. Negative Beispiele für Fehlinvestitionen bei Großprojekten gibt es schon zur Genüge.

Des weiteren bleibt die Fa. Vattenfall den Nachweis für den Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks für die Hansestadt Hamburg schuldig. Die offizielle Begründung ist der Wärmebedarf für den Hamburger Westen. Viele Experten bezweifeln den von Vattenfall angegebenen hohen Bedarf an Wärmeleistung aus Wedel. Zumal im Stadtgebiet von Hamburg in den letzten Jahren weitere Wärme-Anlagen errichtet wurden oder sich derzeit im Bau befinden.

Auf eine diesbezügliche Anfrage an den Hamburger Senat hat der grüne Abgeordnete Jens Kerstan die Antwort erhalten, dass es sich bei den Bedarfszahlen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Vattenfall handelt. Dabei sollte der tatsächliche Bedarf die Grundlage jeder vernünftigen Planung darstellen. Es ist äußerst verwunderlich, dass der Stadt Hamburg trotz Beteiligung an den Energienetzen keine grundsätzlichen Zahlen zur Verfügung stehen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage die bisherigen Entscheidungen getroffen wurden und noch getroffen werden sollen.“

Kerstin Lueckow

NRW-Grüne stellen KlimaschützerInnen vor Gericht

cropped-gruene_logo_neu_version23BesetzungNRWGrueneParteibuero2013-foto-ausgeco2hltIn Sachen Klimaschutz geht in NRW wenig. Sehr wenig. RWE setzt weiterhin auf die besonders klimaschädliche Braunkohle und will weitere Tagebaue erschließen. Die rot-grüne Regierung in NRW schaut dabei vor allem zu. KlimaschützerInnen ärgert das schon lange. Als der grüne NRW-Umweltminister Remmel mit einem Rechtsentscheid dem Kohlekraftwerk Datteln IV einen Weg eröffnete, doch noch zu einer kaum noch möglichen Genehmigung zu kommen, liefen Campact, BUND und andere Organisationen Sturm und kritisierten die Führung der NRW-Grünen scharf. Einige junge KlimaschützerInnen, die sich am Klimacamp 2013 beteiligt hatten, entschlossen sich zu einer Aktion: Im August 2013 besetzten sie  gewaltfrei die Räume der grünen Parteizentrale in Düsseldorf. Die Folge: Nun stehen sie durch die Anzeige der Grünen vor Gericht.

Schon interessant, was da so bei den Grünen in NRW los oder auch nicht los ist. Nicht nur beim Klimaschutz steht und staunt der Beobachter, wie weit die regierenden Grünen von ihren ehemaligen Grundwerten oder auch nur vom Wahlprogramm weg sind. Auch in der Atompolitik ist das festzustellen. Die rot-grüne Regierung ist in NRW derzeit dabei, den Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vorzubereiten. Das ist zwar illegal, aber der Umweltminister Remmel meint, man müsse alle Optionen prüfen.

Ähnlich wie die Grünen in NRW haben auch die Linken in Brandenburg mit der Braunkohle, Wahlversprechen und dem Klimaschutz Probleme. Greenpeace und andere NGOs besetzten wegen der Erweiterungspläne für die Vattenfall-Tagebaue im letzten Sommer kurzerhand das Berliner Büro der Bundes-Linken. Zu Anzeigen aber kam es nicht, obwohl Greenpeace sogar für mehrere Tage blieb.

Ganz anders die Grünen in NRW. Die zeigten die KlimaschützerInnen bei der Aktion im August 2013 wegen Hausfriedensbruch an, ließen das Parteibüro von der Polizei räumen. Angeblich hätten sich MitarbeiterInnen in der Düsseldorfer Zentrale bedroht gefühlt. Daher habe man zu diesem drastischen Mittel greifen müssen.

Doch auch in den Wochen danach lenken die Grünen in NRW nicht ein. Ohne Weiteres hätten sie die Anzeigen gegen die AktivistInnen auch später noch zurück ziehen können. Nicht nur die AktivistInnen selbst versuchten diese Rücknahme der Anzeigen zu erreichen. Auch Vorstandsmitglieder sollen versucht haben, die Geschäftsführung zum Einlenken zu bewegen (siehe dazu unten mehr). Allein es half nichts.  Am 30. Oktober stehen die KlimaschützerInnen nun aufgrund der Grünen-Anzeige vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Mehr Information unter: gruenebesetzt.blogsport.eu

Was bislang sonst geschah? Das ist hier in einem Bericht von mir im Robin Wood-Blog vom März 2014 nachzulesen:

Der grüne NRW-Landesvorstand lässt Kohle-GegnerInnen strafverfolgen! Die jungen KlimaschützerInnen hatten im letzten Sommer mit einer gewaltfreien Bürobesetzung in der Düsseldorfer Landeszentrale der Partei gegen deren Kohle-Politik protestiert (Zum Ablauf siehe eine Erklärung der BesetzerInnen unten). Die Grünen riefen die Polizei und ließen räumen. Damit nicht genug. Obwohl die NRW-Grünen die Möglichkeit hatten, anschließend die Anzeige zurückzuziehen und das Verfahren damit zu beenden, ließen sie es weiter laufen: Nun sollen die Betroffenen pro Person 670 Euro bezahlen, insgesamt 6.700 Euro! Dagegen haben die AktivistInnen jetzt Widerspruch eingelegt.

Die Aktion richtete sich gegen die grüne Politik in NRW zu dem hochumstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln IV.  (Über die Aktion berichtete auch Klimaretter.info). Wenig später – im Dezember 2013 – griffen zahlreiche “renomierte” Umweltverbände diese Kritik an den NRW-Grünen auf: Mit einem offenen Brief und Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen forderten sie die NRW-Grünen auf, ihre Politik in Sachen Dattenl IV umgehend zu korrigieren und ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. “Energiewende retten – statt Kniefall vor der Kohlelobby” hieß die an die NRW-Grünen gerichtete Titelzeile und weiter: “Wir fragen euch: Ist Klimaschutz für euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn ihr Regierungsverantwortung tragt?”, schrieben BUND, Greenpeace, Campact, DUH, Urgewald und Naturfreunde.

(Dazu mehr auf den Seiten von Campact, und hier der offene Brief (PDF), außerdem die Klimaretter: Datteln – Umweltverbände machen Druck.) Bereits im September 2013 hatte campact rund 15.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk Datteln dem Grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben.

Im Landesvorstand der NRW-Grünen ist die Vorsitzende Monika Dücker zuständig, aber auch die bundesweit bekannten Bärbel Höhn und der Europaabgeordnete Sven Giegold sind in dem Gremium vertreten.

(Dokumentation) Erklärung der KlimaschützerInnen zum Ablauf der Aktion in der Grünen Landeszentrale NRW aus ihrer Sicht:

“Betreffzeile: Bericht über den Ablauf der Besetzung

Liebe Bündnis 90/Die Grünen-Mitglieder,
aufgrund einer Nachfrage und einiger Vorwürfe, die uns in den letzten Tagen erreichten, haben wir uns dazu entschlossen, den Ablauf der Besetzung der Parteizentrale in Düsseldorf noch einmal aus unserer Perspektive zu schildern.

Am 30.08.2013 gingen zwölf Klimaaktivist_innen gegen 10 Uhr direkt in zwei Büroräume in der zweiten, später für kürzere Zeit auch in einen Raum auf der 4. Etage, hängten mehrere Banner aus den Fenstern und teilten den Mitarbeiter_innen mit, dass diese Räume besetzt seien. Im Verlauf der Aktion beschränkten wir die Besetzung auf nur einen Raum. Uns war wichtig, friedlich und ruhig aufzutreten und niemanden zu ängstigen. Wir waren wenige, wir waren nicht vermummt, haben nicht geschrien und im Verlauf der gesamten Aktion wurde nichts beschädigt.

Unsere Aktion hatte nie eine Räumung zum Ziel. Unser Ziel war und ist es, eine inhaltliche Debatte über die Kohlepolitik der NRW-Grünen, insbesondere im Fall Datteln IV, innerhalb der Grünen und darüber hinaus anzustoßen. Dies wollten wir durch eine gleichzeitige Veröffentlichung einer Pressemitteilung von uns und einer Antwort der Grünen über die Kommunikationswege beider Seiten erreichen. Die Verschickung über einen Grünen Presseverteiler war uns wichtig, damit unsere Mitteilung von der Presse tatsächlich rezipiert und aufgegriffen wird. Damit knüpften wir an eine gängige Aktionsform an, die über die Verschickung einer Erklärung (früher meistens per Fax) versucht, Öffentlichkeit herzustellen.

Unser Anliegen trugen wir Monika Düker vor, die als Parteivorsitzende die Verhandlungen mit uns führte. Sie stellte klar, dass unsere Forderung nicht erfüllbar sei. Stattdessen schlug sie uns vor, mit verschiedenen Grünen-Mitgliedern zu sprechen. Unsere Antwort lautete, dass wir Dialog stets begrüßen und dazu gerne bereit wären. Allerdings entspreche dies nicht unserer Forderung, deren Erfüllung zu einem Ende der Besetzung führen würde. Daraufhin wurden wir – laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11 Uhr von Frau Düker aufgefordert, die Parteizentrale innerhalb von 25 Minuten zu verlassen. Unter diesen Umständen wollten wir die Besetzung nicht beenden, weshalb wir – wieder laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11:55 von der Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert wurden.

Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich Sebastian Klick (Sprecher der Grünen Jugend NRW) in die Gespräche ein. Er versuchte durch sehr konstruktive Kompromissvorschläge eine Räumung zu verhindern. Konkret stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass der Landesvorstand eine Pressemitteilung verschickt, in der ein Link auf eine Homepage des Klimacamps verweist, auf der unsere Erklärung stehen könnte. Leider wurde die Diskussion über diesen Kompromissvorschlag vom Einsatzleiter der Polizei abgebrochen, indem die Räumung in die Wege geleitet wurde. Wir fanden den abrupten Gesprächsabbruch in dieser Situation sehr unpassend. Anschließend begann die Räumung der zehn verblieben Aktivist_innen, die sich bis 14:39 hinzog.

Da es stets das Ziel war, zu einer konsequenteren Energie- und Klimapolitik der rot-grünen Landesregierung beizutragen, ist die Aktion für uns noch nicht beendet. Wir werden uns weiterhin insbesondere für die Verhinderung von Datteln IV einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander, Charlotte, Daniel, Jacqueline, Janna, Kasia, Niklaas, Sebastian, Timmo”

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