Kategorie: Kohleausstieg

NRW-LINKE mobilisiert für Kohleausstieg zur COP23-Demo

Auch die LINKE.NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ (4.11.) in Bonn und zu den Aktionen von „EndeGelände“ (3.-5.11.) aus Anlass der UN-Klimakonferenz COP23 auf. Statt die wirtschaftlichen Interessen von RWE zu schützen, muss jetzt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke in NRW eingeleitet werden, heißt es in dem Aufruf. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Wir müssen in NRW aktiv gegen die Braunkohletagebaue und -kraftwerke sein, denn einige der schlimmsten CO2-Schleudern gehören der RWE. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien, dass RWE mit der Klimakatastrophe weiter Geschäfte macht. Daher brauchen wir starke Proteste in Bonn.“

In der Mail an die NRW-Mitglieder schreibt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW: „Immer mehr Extrem-Wetter-Situationen bei uns und in der Welt machen klar: Das Klima gerät aus den Fugen, mit katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt. Schon jetzt sind diese Folgen vor allem für die Menschen im globalen Süden kaum mehr beherrschbar. Überschwemmungen und Dürren führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Es ist längst Zeit zum Handeln. Deswegen wollen wir gemeinsam mit euch und den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bei der UN-Klimakonferenz COP23 am 4.11. in Bonn demonstrieren: „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“.

Statt den längst überfälligen Ausstieg aus der (Braun)Kohle anzugehen, sorgen die bisherige Bundesregierung und die Landesregierung in NRW dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen der Kohlekonzerne Marke RWE weiter Vorrang haben. Die Folge: Die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 wird der vermeintliche Klima-Musterschüler Deutschland krachend verfehlen! In NRW sorgt die Landesregierung für weitere Hürden beim Ausbau der für die Energiewende und den Klimaschutz dringend erforderlichen Erneuerbaren Energien, statt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke einzuleiten. In Düren geht sogar ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz.

Als LINKE fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! Dafür werden wir als LINKE Druck machen: In NRW, in Berlin und mit euch zusammen bei der Demonstration am 4.11. in Bonn!

Wir werden auf der Demonstration mit einem eigenen Block und einem Wagen mit Lautsprecheranlage vertreten sein. Anreisemöglichkeiten zur Demonstration findet ihr hier.

Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen,

Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende DIE LINKE.NRW

Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE.NRW

Jules El-Khatib, Kontaktstelle Soziale Bewegung DIE LINKE.NRW

MdB Zdebel begrüßt Sofortprogramm für Klimaschutz der Zivilgesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßt das Sofortprogramm für Klimaschutz, das zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen vor wenigen Tagen vorgelegt haben: „Nachdem das Bundesumweltministerium eingestanden hat, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden, ist es richtig und notwendig, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen, wie es im dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020“ (PDF) der Verbände und Kirchen gefordert wird“, stellt Zdebel fest.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die in Bonn Anfang November beginnende UN-Klimakonferenz COP23 sagte der Abgeordnete und bisherige Obmann im Umweltausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE: „Die wachsenden Bedrohungen durch die Folgen der Erderwärmung, in vielen Regionen der Welt aber auch hier bei uns, machen klar, das es Zeit ist, endlich zu handeln.

Viel zu lange haben sich die Bundesregierung, aber auch die  Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, vor den notwendigen Maßnahmen gedrückt und stattdessen wirtschaftliche Interessen der Atom- und Kohlekonzerne geschützt. Einige Staaten machen vor, wie es mit dem Kohleausstieg gehen kann.

Eine neue Bundesregierung steht nun in der Pflicht, mit sofortigen Stilllegungen bei den älteren Kohlekraftwerken den Ausstieg zu beginnen und ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, die sozialen Umbrüche für die Beschäftigten mit einem Fonds zu sichern und außerdem müssen die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie zurückgenommen werden.“

Siehe auch:

 

Am 24.9. DIE LINKE wählen. Am 4.11. für Klimaschutz in Bonn demonstrieren

Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch wurden in den letzten Jahren mit Ausbaudeckeln und Ausschreibungsregeln die Erneuerbaren ausgebremst, während Braunkohle weiter ungestört das Klima anheizt. Wohin die Reise geht, zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bonn soll der Ausbau der Windenergie weiter beschränkt werden. Auch deswegen ruft DIE LINKE zu den Klimaschutz-Protesten im November in Bonn auf.

Hubertus Zdebel: „Es muss sich viel ändern, damit das Klima noch eine Chance bekommt. CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Konzerne zu schützen. Dafür tun sie alles, um den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verhindern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Erst bei der Solarenergie, jetzt beim Wind. Das verhindert nicht nur wirksamen Klimaschutz und die Energiewende, sondern könnte auch Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Insbesondere die Politik von CDU/CSU und der FDP in NRW lässt für die kommende UN-Klimakonferenz im November in Bonn das Schlimmste befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen jetzt ausgerechnet mit diesen Parteien eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene anstreben und faule Kompromisse eingehen. Wer nicht länger Merkel und stattdessen eine konsequente Klimaschutzpolitik will, kann am kommenden Sonntag nur die LINKE wählen.“

Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf.

Zdebel weiter: „Angesichts extrem hoher Stromüberkapazitätenkönnten die Braunkohlekraftwerke umgehend endgültig stillgelegt werden. In 2016 hatte Deutschland einen Stromexportüberschuß von rund 50 Milliarden Kilowattstunden (taz). Das entspricht etwa der Erzeugung von fünf Atomkraftwerken oder gut 8 Prozent des deutschen Verbrauchs. Die abstruse Bereitschaftssicherheit ist nach den Atomdeals bei der Atommüllentsorgung ein weiteres Geschenk der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für Konzerne wie RWE zulasten der Stromkunden.“

Klimaproteste mit Linken: 6000 gegen Braunkohle und Umweltzerstörung

Die „Ende Gelände“-Aktionstage und die „Rote Linie“ Aktionen haben in der vergangenen Woche mehr als 6000 Menschen auf die Straßen bzw Wiesen, Wege und Felder gebracht, um mit verschiedenen Aktionen gegen die Umweltzerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Auch ich war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen Katja Kipping, Andrej Hunko, Inge Höger, Alexander Neu sowie dem sächsischen Landtagsabgeordneten Marco Böhme vor Ort.

Wir brauchen den Ausstieg aus der Braunkohle, wenn es gelingen soll, die Klimaziele zu erreichen. National und auch International steht es trotz zahlreicher Bekundungen der Bundesregierung oder mit Blick auf das Pariser Abkommen nicht gut um den Klimaschutz. In Deutschland ist vor allem die Braunkohle Klimakiller Nr. 1. Doch nicht nur die hohen CO2-Emissionen mit ihren weltweiten Klimaschäden, auch die Umweltzerstörung durch den Tagebau ist unverantwortlich. Vom 18. – 29. August fanden daher im Rheinland rund um die Braunkohlebergbaue und – Kraftwerke von RWE zahlreiche Aktionen statt, mit denen der Druck für den sofort beginnenden Ausstieg aus dieser katastrophalen Energieerzeugung erhöht werden soll.

Die Proteste haben deutlich gezeigt, dass es großen Unmut über die anhaltende Zerstörung der Natur durch den Braunkohleabbau gibt. Von Aktionen, die Schienen blockiert haben um die Ausfuhr von Braunkohle aus den Abbaugebieten zu stoppen, über den Versuch in eine Grube zu kommen bis zur roten Linie-Aktion, welche eine Menschenkette um das Braunkohlerevier am Hambacher Forst zog, fanden vielfältige Aktionen statt.

Verknüpft wurden die Ende-Gelände Aktionen mit dem Klimacamp, welches seit einigen Jahren stattfindet und Raum bietet für Diskussionen über verschiedene ökologische Themen sowie den Wandel unserer Wirtschaftsordnung.

Das Klimacamp wie auch die Ende-Gelände-Aktionen sind dabei in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Zum einen zeigt das, welche Relevanz der Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel hat, zum anderen verdeutlicht es die gute Arbeit der OrganisatorInnen. Diesen ist es gelungen, neue Gruppen einzubinden, und so nahmen erstmals ein queerfeministischer und ein Landwirtschaftsfinger an den Ende-Gelände-Aktionen teil.

LINKE präsent bei Aktionen

Auch in der LINKEN gewinnt die Frage des Klima- und Umweltschutzes und der Kampf für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Dies wird nicht nur an der gestiegenen Anwesenheit von Abgeordneten sowie der Teilnahme unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping deutlich, sondern auch durch die Organisation eines eigenen Barrios am Campinggelände durch den Jugendverband und eine große Präsenz von Aktiven der Partei bei den Protesten. Die rote Linie-Aktion erstrahlt dabei an verschiedenen Stellen auch in den roten Bannern der LINKEN, die mit Flyern der LINKEN. NRW auf unserer Positionen zum Kohleausstieg aufmerksam machten und gleichzeitig ihre Solidarität zeigten.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird so seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen. DIE LINKE unterstützt diese Proteste.

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