Kategorie: No-Fracking

No-Fracking in Hamm

Fracking-Hamm07012015-1Probebohrung stoppen – Keine Gasförderung auf Kosten des Trinkwassers und der Atemluft! – Fracking verhindern – aber wie? Mehr als 40 interessierte Bürger*innen nahmen an der Diskussionsveranstaltung am 07.1.2015 in Hamm teil. Als Referent war auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dabei. Hier der Bericht von der Hompepage des Kreisverband Die Linke Hamm.

„Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags) erläuterte den aktuellen Stand der Bundesgesetzgebung zur Umsetzung eines Pro Fracking Gesetzes. Gerade SPD und CDU zeigen sich auf Bundesebene in dieser Frage wesentlich offener für diese neue Methode, als sie es vor Ort vorgeben. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, welches Genehmigungen der gefährlichen Gasbohrungen unterhalb einer bestimmten Tiefe in Aussicht stellt. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP wäre ein Einfallstor für Konzerne wie Exxon Mobile, sich die unterirdischen Gasvorkommen mittels Fracking anzueignen.

Fracking-Hamm07012015-2Die Diskussion zu umwelt- und energiepolitischen Fragen rund um die Themenfelder Probebohren, Gasbohren und Fracking, aber auch um mögliche Formen der Gegenwehr wurden außerordentlich fachkompetent durch Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Dirk Hanke (Sprecher der BIGG Hamm – Bürgerinitiative gegen Gasbohren) geleitet und inhaltlich gestaltet.

Hubertus Zdebel machte abschließend noch einmal unmissverständlich deutlich: DIE LINKE. Im Bundestag lehnt Fracking ab und will bundesweit das Verbot dieser Fördermethode durchsetzen, im Bündnis mit den lokalen Initiativen vor Ort. Dabei sind nicht nur die Gefahren des Fracking von Belang – Fracking stellt auch keine Lösung für die Energiekrise da, im Gegenteil: Eine nachhaltige Energiewende kann nur erreicht werden auf der Grundlage erneuerbarer Energien und einer Förderung dieser Energiequellen, die auch sozialen Maßstäben gerecht wird.“

Gesetzentwurf: Von Fracking-Verbot keine Spur

„Mit dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zur Anwendung der Fracking-Technologie hat die Bundesregierung der Gas und Öllobby ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Jetzt ist es amtlich: Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss in Deutschland ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden. Wir fordern Gabriel und Hendricks auf, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen, wo Fracking gesetzlich verboten ist.

Die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten, die BMWi und BMUB jetzt gemeinsam veröffentlicht haben, fallen deutlich hinter die im Juli 2014 von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Noch im Juli 2014 hatten Gabriel und Hendricks ‚die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab‘ angekündigt und in Aussicht gestellt, dass es ‚Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas […] zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland‘ nicht geben werde. Davon kann aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Rede sein.

Zwar sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr.

Bezüglich des Schutzes des Trinkwassers kann die 3000-Meter-Grenze, oberhalb der nicht gefrackt werden darf, ohnehin nicht herhalten: Das Gefahrenpotenzial von Fracking ist unterhalb von 3000 Metern nicht geringer als oberhalb. Völlig zu Recht macht der Verband Deutscher Mineralbrunnen darauf aufmerksam, dass durch das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz 90 Prozent der deutschen Mineral- und Heilquellen bedroht seien, falls die Bundesregierung an ihren Fracking-Plänen festhalte.

Anstatt klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierung die Entscheidungen jetzt auf eine Kommission, die Zulassungen für einzelne Fracking-Bohrungen prüfen soll, und die Landesbehörden verlagern.

Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich gelohnt. Die Große Koalition ist bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen, die einen neuen Wettlauf um Fracking-Gas und Öl ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben.“

US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen – Teil 2

Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den zweiten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb weniger Monate ist der Ölpreis von 106 US-Dollar pro Fass Anfang Juli auf 54 US-Dollar gesunken. Die Entscheidung der Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC), die Ölproduktion nicht zu senken, hat den Preisverfall noch einmal kräftig angeschoben. Nun droht der niedrige Ölpreis dem Geschäft mit dem Fracking-Öl und -Gas einen Strich durch die Rechnung zu machen – mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Denn bei diesem Ölpreis rechnet sich der Großteil der Fracking-Bohrungen nicht mehr. Gleichzeitig ist die Gewinnung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen mit milliardenschweren Investitionen verbunden, die in hohem Maße über Schrottpapiere von Anlagenbanken wie Merrill Lynch finanziert werden.

Seit dem Börsen- und Immobilienkrach 2007-2008 ist noch mehr Kapital im Umlauf. Denn angesichts der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken der USA und EU schwimmen die Finanzmärkte in billigem Geld. Doch die Realwirtschaft hat seit 2008 keinen nennenswerten Aufschwung verzeichnen können, und bietet für spekulatives Kapital kaum ausreichend sichere Anlagemöglichkeiten.

Daher kam der Finanzbranche das Thema Fracking wie gerufen. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die sich bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald als Schrottanleihen herausstellen dürften.

Fracking-Konzerne sind nicht nur massiv, sondern auch riskant verschuldet

Der Fracking-Boom in den USA basiert zum Großteil auf Pump. Vor allem kleine und mittelgroße Firmen wittern in Fracking ihre große Chance und haben sich mitunter hoch verschuldet, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen.

Trotz ihrer Rekordprofite in den vergangenen Jahren haben auch die große Energiekonzerne wie ExxonMobil, Royal Dutch Shell und British Petroleum (BP) vermehrt Fremdkapital zur Finanzierung des Fracking-Booms eingeworben. So hat ExxonMobil 2013 seine Gesamtverschuldung von 11 auf 22 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Shell, Chevron und BP haben zusammen ebenfalls 25 Milliarden US-Dollar zusätzliche Kredite aufgenommen.

Nicht nur das: Die Fracking-Industrie finanziert ihre kostspieligen Fördervorhaben größtenteils über sogenannte High-Yield-Anleihen, auf Deutsch Hochzinsanleihen. Hohe Zinsen gibt es für diese Schuldscheine nur deshalb, weil sie besonders riskant sind. Das Ausfallrisiko ist weitaus größer als bei normalverzinsten Anleihen. Denn High-Yield-Anleihen sind ungesicherte Schuldverschreibungen von Emittenten mit einer schlechten Kreditwürdigkeit. Heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefgeht und der Emittent die Anleihe nicht bedienen kann, ist sehr hoch. Deshalb werden diese High-Yield-Anleihen umgangssprachlich oft auch Schrottanleihen oder Junk-Bonds genannt.

Laut wallstreet.online erlebt der Markt für Hochzinsanleihen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Billionen US-Dollar derzeit einen „gigantischen Boom“ in den USA. Momentan würden doppelt so viele Schrottanleihen gehandelt wie vor der Finanzkrise und fast drei Mal so viel wie vor zehn Jahren. Dabei ist seit 2002 der Anteil der Fracking-Energieanleihen des inzwischen 1.300 Milliarden Dollar großen US-Marktes für Junk-Bonds von 4 auf über 17 Prozent angestiegen – mehr als der Anteil der Telekom-Branche (12,4 Prozent) und des Gesundheitssektors (8,4 Prozent).

Einsturz des Ölpreises lässt Fracking-Blase platzen

Das vermeintlich goldene Geschäft mit dem Fracking droht nun sowohl den Energieriesen als auch der Finanzbranche auf die Füße zu fallen. Die rosigen Schätzungen der Ölvorkommen der Fracking-Industrie haben keinen Bestand und beim aktuellen Ölpreis von 54 Dollar pro Fass werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat errechnet, dass die Förderung von unkonventionell gefördertem Öl in den USA durchschnittlich 76 bis 77 Dollar pro Fass kostet.

Der gesunkene Ölpreis hat schon jetzt den Konzentrationsprozess im US-Energiesektor angekurbelt. Das verdeutlicht das Vorhaben des US-Energieriesen Halliburton, den Konkurrenten Baker Hughes für 34 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Mittels dieses Deals würde Halliburton zum weltweit größten Energiedienstleister werden.(1)

Fällt der Ölpreis weiter, so werden bald die ersten Fracking-Unternehmen unter Druck geraten und auch die ersten Fracking-Anleihen ausfallen. Eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase könnte das Kartenhaus der US-Anlagebanken zum Einsturz bringen. Analysten der Deutschen Bank verkündeten Ende November, dass ein Ölpreis von unter 60 Dollar pro Fass Energiekonzerne in die Pleite und damit die Zahlungsausfallrate der High-Yield-Bonds in die Höhe treiben könnte. (2) Laut Financial Times gilt schon ein Drittel dieser Schrottpapiere als notleidend.

Die Welt vergleicht ein solches Szenario mit dem Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise: „Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte.“

Fracking-Pleite kann neuen Finanzkrach auslösen

Dies zeigt einmal wieder: An der Struktur der Finanzmärkte hat sich nichts verbessert. Die Niedrigzinspolitik hat die Geldschwemme auf den Kapitalmarkt nur verstärkt. So sind wir nur noch einen Katzensprung von einem weiteren Finanzkrach entfernt.

Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden.
Doch die Wirtschaftspolitik der EU geht in eine ganz andere Richtung. Die EU-Kommission will mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA die Bevölkerung und die Parlamente weiter entmachten, um die Konzerne noch stärker über die Politik bestimmen zu lassen. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung der SPD und CDU/CSU.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

Fortsetzung folgt. Lesen Sie auch den ersten Teil: „Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt“

Fußnoten:
1 BUSINESS WEEK, 17. November 2014
2 BLOOMBERG BRIEF, 17. November 2014

Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt – Teil 1

10.12.2014 – Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den ersten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Welt schwimmt scheinbar wieder in Öl. Vorerst zumindest. Der Fracking-Boom in den USA hat die Ölproduktion in die Höhe getrieben. Der Ölpreis verfällt zusehends. Die Wirtschaftsflaute in Europa und China trägt ebenso dazu bei. Im Ergebnis sind die Ölpreise seit Juni dieses Jahres um gut ein Drittel gesunken.
Bisher verfolgte die Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC) die Strategie, fallende Preise mit einer Reduzierung des Angebots zu bekämpfen. Derzeit jedoch unternimmt sie nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall. Im Gegenteil: Saudi-Arabien blockierte Ende November bei der Konferenz des Öl-Kartells in Wien die von ärmeren Mitgliedern wie Venezuela und Iran geforderte Drosselung der Förderung. Unmittelbar danach sank der Ölpreis weiter bis auf 66 US-Dollar pro Fass, den niedrigsten Stand seit 2006. Ihr nächstes Treffen will die OPEC erst im Juni abhalten und signalisierte damit, auch kein Sondertreffen einzuplanen. Zudem war in ihrer Erklärung auch nicht davon die Rede, dass Mitglieder die Überproduktion einstellen sollten.

Preis-Schlacht auf dem Ölmarkt torpediert Fracking

Die Entscheidung für eine gleichbleibende Produktion markiert eine Kehrtwende in der Politik der OPEC. Offenbar will Saudi-Arabien die Preise für eine Zeit lang drücken, um so die Schieferöl- und Schiefergas-Produktion in den Vereinigten Staaten zu schwächen. Denn der Boom mit unkonventionell mittels Fracking gefördertem Öl und Gas aus den USA bedroht die Dominanz des saudi-arabischen Staatskonzerns ARAMCO auf dem Weltmarkt.

„Wir interpretieren dies so, dass Saudi-Arabien die Ansicht vertritt, dass die Ölpreise kurzfristig weiter sinken müssen“, erklärte Olivier Jakob von der Beratungsfirma Petromatrix gegenüber heute.de. „Mit anderen Worten sollte es im Interesse der OPEC sein, für eine Zeit mit niedrigeren Preisen zu leben, um Entwicklungsprojekte in den USA abzubremsen.“

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien laut dpa Anfang November seine Ölpreise nochmals senkte – allerdings nur für Kunden in den USA. Diese regional differenzierte Preispolitik interpretieren viele deswegen als bewussten Schlag gegen das US-Fracking.

Auch andere Ölproduzenten verlieren, vor allem Russland

Der verschärfte Konkurrenzkampf dürfte geostrategische Auswirkungen auf die Kräftebilanz zwischen den Wirtschaftsmächten haben. Denn die OPEC-Konferenz zeigte das Kartell zutiefst gespalten. Ölproduzenten wie Venezuela, der Iran und Nigeria verlieren aufgrund der Preisschlacht große Teile ihrer Öleinnahmen. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe werden ein großes Loch in deren Haushalt schlagen.

Auch das zusätzlich von westlichen Sanktionen gebeutelte Russland muss ordentlich büßen. Seit Anfang Juli, als der Ölpreis noch über 100 Dollar betrug, hat die Ölproduktion Russlands auf Jahresbasis mehr als 100 Milliarden Euro an Wert verloren. Im russischen Haushaltsplan für 2014 rechnete die Regierung in Moskau noch mit einem durchschnittlichen Preis von 104 Dollar je Barrel, weshalb der Rubel bereits nach der letzten OPEC-Entscheidung auf ein Rekordtief fiel. Der russische Ölkonzern Rosneft schließt ein weiteres Abrutschen des Ölpreises um rund 20 Prozent auf unter 60 Dollar pro Fass nicht aus.

US-„Schiefergasrevolution“ auf Sand gebaut

Durch die Preisschlacht ist die „Schiefergasrevolution“ in den USA ins Stocken geraten. Seit Anfang des Fracking-Booms 2009 ist die Ölproduktion in den USA um mehr als drei Millionen Fässer pro Tag angestiegen. Mit 12 Millionen Fässern pro Tag produzieren die USA damit mehr Öl als Saudi-Arabien.

Doch bei dem heutigen Ölpreis werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat für die Gewinnung unkonventioneller Ölvorkommen in den USA durchschnittliche Produktionskosten von 76 bis 77 Dollar pro Fass errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen; die Produktionskosten in Saudi-Arabien liegen bei 10 bis 20 US-Dollar.

Viele Fracking-Investitionen in den USA, die zu einem großen Teil aufgrund der Niedrigzinspolitik mit billigem Geld von den Finanzmärkten finanziert wurden, dürften sich bei dem aktuellen Ölpreis nicht mehr rechnen.
Fracking-Boom in Wirklichkeit eine neue Blase

Zudem gibt es Indizien, dass die unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen in den USA in großem Stil überschätzt worden sind. So musste die Energy Information Agency (EIA) die Schätzungen für gewinnbare Schiefgasvorkommen in der Marcellus-Formation um 80 Prozent senken. Auch die sogenannten Tight-Öl-Vorkommen in der Monterey-Gesteinsformation in Kalifornien mussten um 96 Prozent herabgesetzt werden. Die EIA musste zugeben, dass die ursprünglichen Daten für Monterey aus Werbepräsentationen der Industrie stammten.

Der Fracking-Boom kann sich also sehr schnell als Blase herausstellen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2014

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie: US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen

Risiko Umwelthaushalt 2015: Wenig Klimaschutz – zuviel Atommüll – kein Fracking-Verbot

Haushaltsdebatte 2015, Etat des Bundesumweltministeriums: Hubertus Zdebel, Sprecher der Links-Fraktion für Atomausstieg konzentrierte sich auf die ungelöste Entsorgung mit den atomaren Hinterlassenschaften der Atomenergie (Anträge und Rede im Wortlaut siehe unten). Zuvor kritisierte der Abgeordnete, dass es ein Fehler war, die Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Die Mängel zeigen sich z.B. beim Klimaschutz, wo nicht mehr Umweltbelange im Vordergrund stehen, sondern wirtschaftliche Interessen.

Die Atommüll-Entsorgung zeige sich immer mehr als Scherbenhaufen, so Zdebel in seiner Rede vor dem Bundestag weiter: Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass es möglicherweise rund doppelt so viel Atommüll geben wird, als bislang zugegeben.

Die Risiken auch für den Umwelthaushalt und die BürgerInnen wachsen, weil immer noch unsichere Projekte wie der Schacht Konrad finanziert werden. Weitere Risiken entstehen durch die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne. Vorläufiger Höhepunkt ist ihr Vorschlag, eine Art Bad Bank für den Atommüll zu schaffen.

Die Konzerne wollen – zu Lasten der SteuerzahlerInnen – die Atommüllentsorgung verstaatlichen. Mit einer Einmalzahlung wollen sie sich dann von der Kostenrisiken freikaufen. Zdebel fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Neustart bei der Atommülldebatte zu ermöglichen und die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Zum Thema Fracking-Verbot warf der Abgeordnete der Regierung vor, mit dem jetzt vorliegenden Gesetz-Entwurf frühere Versprechen zu brechen.

Die Anträge von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKEN:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin und er verschwindet leider gerade ins Gespräch sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Es war keine gute Entscheidung für den Umweltschutz, dass die Energiepolitik von der Großen Koalition aus dem Umweltministerium herausgetrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das macht sich jetzt schon sehr deutlich bemerkbar, auch im Umweltausschuss selbst, weil verschiedene Themen, die früher immer im Umweltausschuss behandelt wurden – energiepolitische Fragen und sehr viele andere Fragen des Umweltschutzes -, teilweise nicht mal mehr im Umweltausschuss diskutiert werden, sondern nur noch im federführenden Ausschuss; das ist im Regelfall der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Auch die Debatte um die Klimaschutzziele macht das sehr deutlich; denn es hängt jetzt vor allem vom Wirtschaftsminister ab, ob er dem Klimaschutz Vorrang gibt oder den wirtschaftlichen Braunkohleinteressen von Vattenfall und RWE. Das Umweltministerium kann nur noch Vorschläge machen; aber hier hat das Ministerium keine echte Handhabe mehr, um wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen. So wird der Umweltschutz erneut der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Das lässt sich an anderen signifikanten Bereichen Ihres Ressorts, Frau Hendricks, deutlich belegen.

Stichwort Atommüll. Der Entwurf des nationalen Entsorgungsprogramms bringt es an den Tag: Wir haben vermutlich doppelt so viel Atommüll, wie die Bundesregierung bislang zugegeben hatte. Klar ist damit auch: Die gesamte Atommüllentsorgung wird noch viel teurer werden als bislang gedacht. Immerhin das rechne ich Ihnen sehr hoch an, Frau Ministerin hat die Bundesregierung jetzt begonnen, sich der strahlenden Realität zu stellen. Die Frage ist aber doch letztlich: Wann will die Bundesregierung endlich die entsprechenden Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen? – Davon ist bisher nichts zu sehen.

An vielen Standorten entwickelt sich die Atommülllagerung zum Desaster. In Brunsbüttel zum Beispiel quillt der Atommüll aus verrosteten Fässern, und bundesweit wurden bislang 2 000 Rostfässer entdeckt. Der Atommüll in Jülich soll sogar in meinen Augen rechtswidrig in die USA verschoben werden,

(Hiltrud Lotze (SPD): Falsch!)

weil man die sichere Lagerung bisher nicht in den Griff bekommen hat. Deswegen haben wir heute in der Debatte zum Forschungsetat verlangt, die vorgesehenen Finanzmittel für dieses rechtswidrige Atommüllgeschachere mit den USA zu streichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag wurde aber gegen die Stimmen der Linken und der Grünen von der Großen Koalition abgelehnt.
(Hiltrud Lotze (SPD): Zu Recht!)

Das macht deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.
(Beifall bei der LINKEN)

Es macht auch wenig Sinn, weitere Haushaltsmittel in ein mangelhaftes Standortauswahlgesetz oder gar in den Aufbau eines völlig überflüssigen neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung zu stecken. Die Anhörung der Endlager-Kommission vor einigen Wochen, Anfang November, hat diesen Unsinn verdeutlicht: Fast alle Experten meldeten massive Bedenken gegen dieses neue Bundesamt an. Wann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, denn daraus die Konsequenzen ziehen? Sie haben gleich die Chance, dem entsprechenden Änderungsantrag von uns zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)

Jahrzehntelang hatten die Atomkonzerne mit den AKWs die Lizenz zum Gelddrucken. Den atomaren Dreck und die enormen Kostenrisiken sollen jetzt der Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Die größte Unverschämtheit ist, dass sich die Konzerne nun auch noch aus der Finanzierung der Atommüllentsorgung stehlen wollen. Wir Linke sagen: Es gibt ein Verursacherprinzip, und dieses muss die Regierung durchsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Frau Hendricks, es wäre gut, wenn Sie endlich klar sagen würden – da hört man im Moment sehr wenig von Ihnen -, wohin die Reise bei dieser Sache, bei der sogenannten Bad Bank für Atom, gehen soll.
Lassen Sie mich am Schluss noch einiges zum Fracking sagen. Für uns Linke ist klar: Fracking muss angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Sonst stehen uns die nächsten Umweltkatastrophen und damit die nächste Kostenexplosion ins Haus. Eine Bad Bank für Fracking ähnliche Überlegungen gibt es auch für den Atombereich wäre vorprogrammiert.
Noch im Juli 2014 hatten Sie, Frau Hendricks, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel die strengsten Regeln angekündigt. Jetzt haben Sie diese Regeln weiter aufgeweicht. Bei aller Rhetorik: Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz hinaus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben einen weiteren Kniefall vor den Konzernen gemacht, und Mensch und Umwelt bleiben erneut auf der Strecke, und das alles offensichtlich mit Ihrer Zustimmung, Frau Ministerin. So stellen wir uns wirkungsvolle Politik im Umweltbereich zum Schutz von Mensch und Natur nicht vor. Wir werden den Einzelplan daher ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)

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