Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwürfe:… NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung weiterlesen
Kategorie: NRW
Der Betrieb des AKW Tihange 2 ist rechtswidrig – Unabhängige Atom-Experten erheben schwere Vorwürfe gegen belgische Atomaufsicht
Der Betrieb des AKW Tihange 2 (und Doel 3) ist rechtswidrig. Die belgische Atomaufsicht verstößt gegen international anerkannte Grundsätze der Atomsicherheit. „Man könnte von einem Genehmigungs-Super-GAU sprechen“ und die Gefahr einer Katastrophe ist „nicht praktisch ausgeschlossen“. Das ist das alarmierende Fazit des ehemaligen Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung des Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg, auf… Der Betrieb des AKW Tihange 2 ist rechtswidrig – Unabhängige Atom-Experten erheben schwere Vorwürfe gegen belgische Atomaufsicht weiterlesen
Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen
„Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE,… Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen weiterlesen
Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau
Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen). In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende… Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau weiterlesen
Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg
Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt: „Das Hickhack der Bundesregierung… Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg weiterlesen