Atomwaffenverbotskonferenz in Wien – Protestwoche am deutschen Atomwaffen-Standort in Büchel

Schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte international ein neues Wettrüsten begonnen. Auch bei den Atomwaffen wird seit vielen Jahren an einer als „Modernisierung“ bezeichneten Aufrüstung gearbeitet. Ein Ziel ist dabei, Atomsprengköpfe zu verkleinern, um sie besser als taktische Waffen einsetzbar zu machen. Die Schwelle für einen nuklearen Einsatz soll damit abgesenkt werden, das erhöhe die nukleare Abschreckung, so die verquerre Logik. Davon betroffen sind auch die US-Atomwaffen, die in Büchel in der Eifel gelagert sind. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind deutsche Bundeswehrpiloten eingeplant, diese Atomwaffen im Kriegsfall in die Zeile zu fliegen. Dafür sollen jetzt die „veralteten“ Tornado-Kampfjets im Rahmen des letzte Woche mit Verfassungsänderung von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 100-Mrd-Aufrüstungs-Programm durch neue Kampfbomber aus den USA ersetzt werden. Ein solcher Standort wie Büchel ist in jedem Fall auch ein Angriffsziel für gegnerische Atomwaffen. Die Internationalen Ärtz:innen zur Verhütung des Atomkriegs – IPPNW – und auch die Atomwaffenverbots-Kampagne ICAN rufen gegen den atomaren Wahnsinn zu einer Aktionswoche im Juli auf. Bereits vorher findet die erste Staatenkonferenz zum UN-Verbot von Atomwaffen vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien statt.

Dokumentation: Büchel als potenzielles Angriffsziel: Protestwoche gegen US-Atomwaffen in Deutschland!

Presseankündigung: IPPNW und ICAN Aktionstage in Büchel, 05. – 10. Juli 2022

Mit dem Ukraine-Krieg wächst die Angst vor einem Atomkrieg. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass erstmals eine knappe Mehrheit der Befragten für den Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland ist. Gleichzeitig befürworten aber nur 12 Prozent eine Modernisierung und Aufstockung – doch genau dieser Modernisierungsprozess ist bereits in vollem Gang. Ab 2023 werden voraussichtlich neue US-Atomwaffen in Deutschland stationiert.

Mit der IPPNW- und ICAN-Aktionswoche vom 05. bis 10. Juli 2022 klären wir dieses Jahr über die aktuelle Modernisierung auf und zeigen, dass die Bomben Büchel und Deutschland zum potenziellen Ziel eines konventionellen oder nuklearen Angriffs machen.

Programm-Highlights:

  •  Mittwoch, 06. Juli, 16:00-18:00 Uhr: Mosel-Rundfahrt in Cochem mit Vortrag von Prof. Karl-Heinz Bläsius zu „Atomkrieg aus Versehen“.
  • Donnerstag, 07. Juli, ab 16:00 Uhr: 5. Geburtstagsfeier des Atomwaffenverbotsvertrags vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. Anschließend Konzert und Tanz.
  • Freitag, 08. Juli, ab 09:00 Uhr: Bunte Aktionen vor den Toren des Fliegerhorsts Büchel
  • Samstag, 09. Juli, 14:00-16:00 Uhr: Anti-Atomwaffen-Wanderung am Fliegerhorst.

Die Modernisierung wird auch durch das 100 Milliarden Euro Sondervermögens finanziert: Um die neuen Atomwaffen optimal einsetzen zu können, sollen F35-Kampfjets angeschafft werden. Ein tatsächlicher Atomwaffeneinsatz wird dadurch denkbarer, da die neuen Bomben zielgerichteter und mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden können. Eine fatale Entscheidung, die zur weiteren Eskalation auf dem europäischen Kontinent führen könnte.

Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag  protestieren wir in Büchel für ein nuklearwaffenfreies Deutschland, die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen und gegen die geplante Aufrüstung.

Gerne stehen wir Ihnen für Interviews vor Ort oder vorab zur Verfügung. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit bei uns melden. Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung.

Weitere Informationen: https://buechel.nuclearban.de/

Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll

Landauf landab überschlagen sich die Ideologen für atomare Laufzeitverlängerungen und gar einen Neueinstieg in die Atomenergie mit noch nicht einmal vorhandenen neuen Mini-Reaktoren, sogenannter Small Modular Reactors (SMR). So konsequent die nuklearen Risiken von Unfällen Marke Tschernobyl oder Fukushima ausgeblendet werden, die Bedrohungen durch Terror und Krieg und selbst die extremen Kosten einfach weggewischt werden, wird auch das Thema Atommüll ignoriert: Die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll ist weltweit ungeklärt. Jetzt zeigt eine schwedische Studie auf, dass die neuen SMR-Reaktoren sogar im Vergleich zu den herkömmlichen Reaktoren noch mehr Atommüll zur Folge haben werden.

Bei N-TV wird über die Studienergebnisse berichtet: „Die Forscher errechneten den radioaktiven Abfall der verschiedenen Reaktortypen im Verhältnis zur erzeugten Wärmeenergie. Der Müll beträgt beim herkömmlichen großen Druckwasserreaktor jährlich etwa fünf Kubikmeter pro Gigawatt Wärmeleistung. Beim integrierten Druckwasserreaktor ist die Menge etwa 2,5 Mal so groß, beim Flüssigsalzreaktor (400 Megawatt) etwa 5 Mal so groß. Wegen der großen Mengen an anfallendem Kühlmittel (Natrium) ist die Menge radioaktiven Mülls beim Schnellen Brüter sogar 30 Mal größer.“

Auch ScineXX berichtet über die Studie. Dort heißt es unter der Überschrift: „Atomkraft: Kleinreaktoren verschärfen Entsorgungsproblem: SMR-Reaktoren erzeugen bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle als normale Atomkraftwerke“. Berichtet wird: „Die Klimakrise, der Konflikt mit Russland und der noch mangelnde Ausbau erneuerbarer Energien haben der Atomkraft neue Attraktivität verliehen: Obwohl das Problem der Endlagerung und sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht geklärt ist, setzen einige Länder auf eine neue Form von Atomreaktoren, die sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese Anlagen erzeugen weniger als 300 Megawatt Strom, enthalten weniger Kernbrennstoff und nutzen teilweise neuartige Kühlmethoden mit Gasen oder geschmolzenen Salzen statt Wasser.“

Bei N-TV heißt es außerdem: „Kritisch sehen die Wissenschaftler außerdem, dass der Abbrand der Brennstäbe bei den kleinen Reaktoren geringer ist als bei den großen. Dadurch sind in den Brennstoffresten mehr radioaktive Isotope konzentriert als beim herkömmlichen Druckwasserreaktor. Es besteht deshalb eher die Gefahr, dass die kritische Masse für eine erneute nukleare Kettenreaktion im Abfall erreicht wird. Entsprechend müssten neue Behälter für die Endlagerung entwickelt oder die vorhandenen Behälter mit weniger radioaktivem Abfall befüllt werden.“

LNG-Fracking Terminals im Hamburger Hafen und anderswo: Klimakatastrophe oder Ende Gelände

Nachdem sich diverse Umweltverbände und Klimaschützer:innen schon gegen die geplanten (mobilen) Flüssig#Fracking#Gas bzw. LNG-Terminals positioniert haben, hat nun auch der BUND Hamburg eine Stellungnahme veröffentlicht, die der AK Energie des Verbandes erarbeitet und der Vorstand beschlossen hat: „Der BUND Hamburg lehnt ein übereiltes und faktenfreies Genehmigungsverfahren zum Bau von LNGTerminals in Deutschland unter Ausschluss der aktuell rechtsgültigen Verfahrensschritte, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung und des zivilgesellschaftlichen Beteiligungsverfahren, ab. Die unter diesen Bedingungen geplanten LNGTerminals in Deutschland werden vom BUND Hamburg entschieden abgelehnt. Der BUND Hamburg unterstützt den Widerspruch des Bundesverbandes gemeinsam mit NABU und WWF gegen die Genehmigung des LNGTerminals in Wilhelmshaven. Auch für den BUND Hamburg gilt das Wort der „klaren Kante“ gegen die provokanten Planungen und abgekürzten Verfahren.“ Klare Ansage. In einer Presseerklärung hatte der BUND Hamburg festgestellt: „Überteuert, intransparent und an Klimazielen vorbei: BUND kritisiert Hamburgs LNG-Pläne – Gasbedarf kann über bestehende mitteleuropäische Infrastruktur gedeckt, und auch von Hamburg noch massiv reduziert werden.“ Der Bundesverband spricht sogar von einer „LNG-Terminals werden zur politischen Irrfahrt“. Klagen sind angekündigt. Wichtig aber auch: Den gesellschaftlichen Widerstand öffentlich auf die Straße zu bringen.

Hamburgs grüne Umweltbehörde und der sozialdemokratische Bürgermeister hatten neue – mobile – LNG-Terminals als Mittel, um von russischen Gaslieferungen aufgrund des Angriffs gegen die Ukraine, wegzukommen, begrüßt. Ernsthafte Prüfungen, darauf hat nicht nur der BUND Hamburg jetzt hingewiesen, ob man neue Terminal überhaupt brauche, hat es bislang nicht ernsthaft gegeben. Ebensowenig wird von der Bundesregierung oder dem rot-grünen Senat in Hamburg thematisiert, dass mit den LNG Planungen nicht nur Milliarden-Investitionen anstehen, sondern Tür und Tor für extrem umwelt- und klimaschädliches Fracking-Gas geöffnet wird. Damit feuert man im wahrsten Sinn die Klimakatastrophe an. Beteiligungsrechte und auch Rechtsstandards in der EU sollen für diese Maßnahmen einer Kriegswirtschaft entsprechend der Beschlüsse im Bundestag massiv eingeschränkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (LNG) und der Bundesverband des BUND haben daher bereits Klagen angekündigt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat schon mal die Verbände gewarnt !! gegen diese Grundrechtseinschränkungen zu klagen (wir haben ja Krieg, siehe hier NDR).

Für den Standort in Hamburg sind – siehe oben – Sicherheitsprüfungen noch nicht abgeschlossen. LNG-Schiffe stellen wegen der Explosionsgefahren ein extrem hohes Risiko dar. Die Schiffe müssten bis zum Hamburger Hafenstandort bei Moorburg nicht nur die gesamte Elbe hinauf an vielen Städten vorbei, sondern im Hamburger Hafen durch faktisch mitten durch die Millionenmetropole. Außerdem ist in der Diskussion, ob es eine Sperrung auf der Elbe für andere Schiffs-Verkehre geben muss, wenn diese befüllten Gas-Tanker Moorburg anlaufen. Die Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020 hat zuletzt deutlich gemacht, welche extreme Zerstörungskraft von Gefahrstoffen ausgehen kann, von denen es schon ohne LNG genug im Hamburger Hafen gibt. Mit Blick auf die bis heute nicht absehbare weitere Entwicklung des Kriegs Russland in der Ukraine muss auch berücksichtigt werden, das solche Schiffstransporte auch zu Angriffszielen von Terrorkommandos oder Staaten werden können. Russland hat zuletzt mit dem Angriff auch gegen Atom-Standorte wie Tschernobyl und andere AKWs in der Ukraine gezeigt, wie schnell „zivile“ Infrastruktur angegriffen und im Zweifelsfall mit katastrophalen Wirkungen zerstört werden könnte. Mehrfach hat Russland dazu im Krieg gegen die Ukraine z.B. Infraschall-Raketen eingesetzt. Diese Raketensystem gelten derzeit als nicht verteidigbar.

Ende Gelände und andere Organisationen mobilisieren angesichts dieser Planungen, die die fossile Energiewirtschaft im Schatten des Krieges für Jahrzehnte stabilisieren könnten, zu Gegen-Aktionen. Statt über irrwitzige Verfassungsänderungen mit „Sondervermögen“ für die Aufrüstung die Schuldenbremse fortzusetzen braucht es in jedem Fall eine Klimakatastrophen-Bremse!

Dokumentation:

Überteuert, intransparent und an Klimazielen vorbei: BUND kritisiert Hamburgs LNG-Pläne

20. Mai 2022 | Energie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit

Gasbedarf kann über bestehende mitteleuropäische Infrastruktur gedeckt, und auch von Hamburg noch massiv reduziert werden.

Per Beschluss des Deutschen Bundestags von letzter Nacht ermöglicht das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz deutschlandweit zwölf Terminals, fest und schwimmend, davon eines in Hamburgs Hafen. Die Bundesregierung hat bis heute keine validen Daten zum Gasbedarf vorgelegt. „Vor Installation eines schwimmenden Terminals in Hamburg erwarten wir vollständige Transparenz über den tatsächlichen Gasbedarf. Ein schwimmendes LNG-Terminal kostet €200.000 pro Tag. Angesichts dieses Wahnsinns kann keine einzige verfügbare Einsparmaßnahme an Geldfragen scheitern“, sagt Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Sämtliche geplanten Terminals werden mit der Daseinsvorsorge der Bevölkerung begründet. Dabei ist es die Industrie, die etwa die Hälfte des Erdgasverbrauchs in Deutschland verursacht, darunter maßgeblich die petrochemische Plastik-Industrie. LNG-Terminals bringen zudem eine extreme Klimaschädlichkeit mit sich, sobald LNG aus Fracking-Technologie importiert wird.

Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Berechnung von Artelys[1] zeigen auf, dass bereits die bestehenden Pipelines und Terminals in Mitteleuropa ausreichen, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas, unabhängig von Russland, sicher zu stellen. Möglichkeiten aus Zeebrugge (Belgien) und den Niederlanden (u.a. Rotterdam), die bereits dort vorhandene Infrastruktur für einen vorübergehenden LNG-Import mitzunutzen, anstatt in Deutschland eine Überkapazität aufzubauen, werden jedoch von allen deutschen Nordbundesländern ignoriert und der Aufbau einer neuen Infrastruktur forciert. „Das übereilte und faktenfreie Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals ist inakzeptabel“, so Schäfer. Der BUND Bundesverband geht gemeinsam mit NABU und WWF juristisch in Widerspruch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Auch für das schwimmende Terminal in Hamburg gilt das Wort der „klaren Kante“ gegen die überstürzten Planungen.

Bevor Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan sich überhaupt reinen Gewissens für neue fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals aussprechen können, müssen sie sämtliche in öffentlicher Hand der Stadt Hamburg liegenden Einsparmöglichkeiten prüfen“, mahnt Schäfer. Der Senat kann u.a. auf den Gasverbrauch in der Fernwärme direkt Einfluss nehmen. Hier müssen Großwärmepumpen massiv stärker eingesetzt werden. Die für den Standort Dradenau geplante Wärmepumpe wurde absurderweise in ihrer Leistung immer weiter reduziert von einst 60 MW auf zuletzt nur noch 20 MW. Konsequenter Ausstieg aus dem Heizen mit Gasheizungen sowie energetische Gebäudesanierungen sind weitere bisher zu wenig genutzte Hebel. Über 50 Prozent des Gasbedarfs kommt aus der Industrie und dort insbesondere aus der petrochemischen Plastik- und Kunstdünger-Industrie. In der Verpackungsindustrie und in der konventionellen Landwirtschaft bestehen diesbezüglich noch erhebliche Einsparpotenziale.

Für Rückfragen:

BUND Hamburg, Lucas Schäfer, Tel. 040 600 387 11


[1] Artelys: Does phasing-out Russian gas require new gas infrastructure? https://elperiodicodelaenergia.com/wp-content/uploads/2022/05/Artelys-Russian-gas-phase-out.pdf (2022, finanziert durch European Climate Foundation)

 

BUND Bundesverband – Kommentar: LNG-Terminals werden zur politischen Irrfahrt

27. April 2022

Die geplante Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den neuen Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

„Die LNG-Nutzung widerspricht dem Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung. Statt politischer Schnellschüsse braucht es ein belastbares Konzept für den Import erneuerbarer Energien. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern Sorgfalt walten lassen. Es braucht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Überprüfung der Klimabilanz von LNG-Terminals.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein begibt sich mit der Änderung des Wasserrechts auf denselben Irrweg wie die Bundesregierung: Sie meidet die öffentliche Diskussion und verkürzt die demokratischen Verfahren. Damit wird eine riskante Politik der vollendeten Tatsachen etabliert. Die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse wird unmöglich. CDU, Grünen und FDP entmündigen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Es braucht dringend mehr Beteiligung, um die zukünftigen Gasimportinfrastrukturen mit den Zielen der Energiesouveränität und Klimaneutralität zu vereinbaren. Die Energieversorgung ganz allgemein zum öffentlichen Interesse zu erklären, geht an der Komplexität des heutigen Energiesystems völlig vorbei.“

Mehr Informationen

 

  • LNG-Importe stehen im Verdacht, teilweise klimaschädlicher zu sein als die Kohlenutzung, da Transport und Verflüssigung sehr energieintensiv sind und zu hohen Methanemissionen führen. Die Lieferverträge für LNG werden voraussichtlich eine Laufzeit über 20 Jahre und mehr haben – weit über die derzeitige Krisensituation hinaus. Stationäre LNG-Terminals, die erst Mitte der 2020er Jahre in Betrieb gehen, tragen somit kurzfristig nicht zu einer besseren Versorgungssicherheit bei.
  • Ein vom BUND vorgelegtes Papier „Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem“ fordert von der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine Sofortmaßnahmen in unterschiedlichen Sektoren.
  • Alle BUND-Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
  • Kontakt: Oliver Powalla, BUND-Energieexperte (Gas), Tel. (030) 2 75 86-436, Mobil: 01 63 / 6 85 43 24, oliver.powalla(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Clara Billen / Lara Dalbudak), Tel. (030) 2 75 86-497 / -531 / -464 / -425, presse(at)bund.net

 

Kohleausstieg durch Holzverbrennung? Nein Danke!

Weltweit werden Brennstoffe und ihre globale Verfügbarkeit bzw. Kontrolle neu sortiert. Knapper werdende Ressourcen, global wachsende Märkte und Verbräuche, Klimakatastrophe und jetzt die Folgen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und damit verbundene wachsende geopolitische Konfrontation von Wirtschaftsblöcken, treiben diesen Prozeß an. Noch bevor jetzt die Folgen bei Kohle, Gas und Öl in der Folge des Krieges zu massiven Umstrukturierungen führen, war der Kohleausstieg in der Energieerzeugung per Holzverbrennung und dem Einsatz von Gas ins Visier geraten. Zuletzt hatte Vattenfall erklärt, diesen Weg in Berlin gehen zu wollen. Doch auch in Hamburg wird bei der nach einer Volksinitiative „Tschüss Kohle“ mit einem Begleitgremium bis 2030 angestrebten Umrüstung des für die Wärmeversorgung wichtigen Kohleheizkraftwerks Wedel vermutlich im Sommer 2022 der Einsatz von Holz als Teil des Ausstiegs präsentiert. „Ist die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Holzfeuerung sinnvoll?“ fragten zwei Autoren aus dem Umfeld der Scientists for Future. Die Antwort: „Die Verwendung von Holz statt Kohle als Brennstoff für Kraftwerke oder Heizkraftwerke ist unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und klimaschädlich.“ Und wie geht es weiter? UmweltFAIRaendern dokumentiert das Papier.

  • Umweltverbände fordern von Energiekonzern Vattenfall: Keine Holzverbrennung in Kraftwerken! Eine PM, die hier bei DUH online ist. Auch Robin Wood gehört zu den Verbänden.
  • Dokumentation: Helge Ehrhardt, Michael Huber: Argumentationshilfe: Ist die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Holzfeuerung sinnvoll? (PDF). Zu dem Papier heißt es als erläuternden Hinweis: „Dieses Paper ist keine wissenschaftliche Übersichtsarbeit zum Thema Holzverfeuerung. Zweck dieses Papers ist es auf fachlich fundierter Grundlage, alle mit Fakten und Argumenten zu unterstützen, die sich in ihrer Region mit dem Umbau von großen Kohlekraftwerken zu Holzkraftwerken bzw. dem Neubau von großen Holzkraftwerken auseinandersetzen müssen. Ob noch oder wie viel Holz energetisch genutzt werden sollte, oder wie nachhaltige Forstwirt-schaft in Zeiten des Klimawandels aussehen müsste, sind zwar äußerst diskussionswürdige Themen, aber nicht hauptsächlicher Gegenstand dieses Papers.“
  • Erst kürzlich wurde in Hamburg im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg intensiv über den Einsatz von Holz aus Nambia gestritten. Über das Thema berichtete umweltFAIRaendern ausführlich hier.

Überholt werden diese Maßnahmen jetzt durch die Folgen des Ukraine-Krieges und der angelaufenen Umstruktierung der Brennstoffquellen. Durch die wachsenden Bemühungen, den Bezug russischer fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas) und Uran schnellstmöglich im Bereich der Nato-Staaten und anderer westlich orientierter Länder (Japan und andere) zu beenden und in jedem Fall die Sicherheit der Versorgung zu sichern, gleichzeitig aber auch diese Umstruktierung als Chance im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu nutzen, werden viele Szenarien auf den Prüfstand gestellt werden (müssen). Allerdings: Die Profiteure einer fossilen Welt, werden im Zuge des Krieges sicher alle Chancen nutzen, mit Gas, Öl und Kohle weiter Geschäfte zu machen. Holz könnte als neue Kohle dazu gehören.

Keine 100 Mrd. Euro für (atomare) Aufrüstung – Länder müssen im Bundesrat NEIN sagen

Für das 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket – in dem auch die neuen Tarnkappen-Atom-Bomber für die Bundeswehr enthalten sein werden, mit denen die in Büchel stationierten Atomwaffen in ihre von der NATO und den USA festgelegten Zeile geflogen werden sollen, ist eine 2/3 Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat notwendig. Also auch in den Bundesländern und den dortigen Landesparlamenten gibt es Notwendigkeit und Möglichkeiten einer politischen Debatte, welche Folgen für den Kriegsverlauf von Russland in der Ukraine und möglicher Gefahren eines Atomkrieges eine weitere Bewaffnung und Aufrüstung haben wird und welche weiteren Weichenstellungen damit in der Zukunft verbunden wären. Die Friedens- und AntiAtom-Kriegs-Bewegung wäre gut beraten, sich neben Aktivitäten Richtung Bundestag und Bundesregierung auch auf Länderebene mit den Abgeordnet:innen in den Landtagen und den Landesregierungen auseinanderzusetzen, um mit einem NEIN gegen die 100 Mrd. Euro (Atom)Aufrüstung im Bundesrat zu stimmen! Aber auch die Klimabewegung ist gefordert.

Absehbar werden in Folge des Krieges auch die fossilen Brennstoff-Verteilungen global umgebaut. Russland wird in der Folge des westlichen Boykotts vermutlich nicht weniger Gas oder Öl oder Kohle fördern oder verkaufen. Nur die Kunden werden andere sein. Gleichzeitig wird im Westen die Produktion und Förderung fossiler Brennstoffe gesteigert und es wird um langfristige neue fossile Lieferverträge gerungen. Die (auch nuklearen) globalen Kriegsgefahren steigen – die Klimakatastrophe wird vermutlich eskalieren. Noch mehr Menschen, noch mehr Zerstörung, noch mehr Flüchtlinge könnten die Folge sein. Sagt Nein zur (nuklearen) Aufrüsstung.

  • Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
  • Stellungnahme des BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz zu zivil-militärischen Atomrisiken: Der “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Atomenergie als untrennbares ziviles und militärisches Risiko kritisiert, den Atomausstieg in Europa ebenso fordert, wie den Abzug der in der Eifel in Büchel stationierten Atomwaffen und daher die Beschaffung neuer Kampfbomber für deren Einsatz ablehnt. Der BUND-Arbeitskreis verweist in seiner zivil-militärischen Ablehnung der Atomenergie auch auf die anstehenden Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag. Die Stellungnahme des “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” ist hier zu finden bzw. hier als PDF oder auch hier direkt.
  • Weitere Informationen auch bei ICAN.
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