Kategorie: Öko-Sozial

Stopp Nuklear! Keine neuen Atombomber für Deutschland

Die weltweite Zuspitzung von Verteilungskämpfen angesichts massiv wachsender Ressourcenverknappungen feuert nicht nur die Klimakrise an, sondern führt in den letzten Jahren immer massiver zu neuen und sich verschärfenden Kriegsgefahren. Immer mehr zeigen sich Entwicklungen, die aus bislang regionalen Konflikten schnell globale Konfrontationen machen können. Die Atommächte rüsten ihre nuklearen Potentiale auf, weltweit streben immer mehr Staaten nach Atomenergie, um in die nukleare militärische Drohung gegenseitiger Vernichtung einzusteigen. Und Deutschland – macht mit: Im Rahmen der nuklearen Teilhabe unter dem Dach der NATO sollen Kampfbomber für die in Büchel stationierten US-Atomsprengköpfe beschafft werden. Gegen neue Atomwaffen-Bomber mobilisiert Greenpeace. Keine neuen Atombomber für Deutschland. Mitmachen und dort unterschreiben!

Nachdem die erneuerbaren Energien auch den ökonomischen Wahnsinn der unverantwortlichen Atomenergie klar gemacht haben, müssen viele Regierungen inzwischen einräumen: Atomwaffen für militärischen Wahnsinn brauchen die vermeintlich zivile Atomenergie mit ihren Super-Gau Risiken und ungelöster Atommüllendlagerung für tausende von Generationen. Frankreich und Großbritannien haben diesen Zusammenhang jüngst selbst eingeräumt – in vielen Autokratien und Diktaturen ist das schon seit Jahrzehnten kein Geheimnis. Jetzt will die neue Bundesregierung mitsamt der angeblichen Friedenspartei DIE Grünen neue Kampfbomber kaufen, mit denen US-Atomsprengköpfe im Rahmen der NATO auf russische Ziele geflogen werden können. Nukleare Teilhabe nennt sich dieses Kriegsspiel.

  • Zum Thema Atomwaffen informiert Greenpeace hier. Informationen über Atomwaffen und Abrüstung gibt es auch bei der internationalen Ärzt:innenorganisation IPPNW.
  • Zum Thema Atomwaffen auf umweltFAIRaendern.de, Zivil-militärische Nutzung der Atomenergie wird oft auch unter dem Begriff Dual-Use gefasst, weil vermeintlich zivile Komponenten unter veränderten Bedingungen auch militärischen Nutzen ermöglichen oder den Einsatz erlauben. Eine der wohl riskantesten Dual-Use Atomanlagen in Deutschland ist die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist. Sie dient der Anreicherung von spaltbarem Uran für den Brennstoff von Atomkraftwerken. In den dazu eingesetzten Zentrifugen könnte aber ohne weiteres auch atomwaffenfähiges Uran für Spregenköpfe hergestellt werden. Allein die Existenz dieser Anlage stärkt die bundesdeutsche Außenpolitik als Atommacht auf Abruf.
  • Weitere aktuelle Texte über die Atomenergie und Atomwaffen sind hier zu finden: Atomkrieg ist eine reale Gefahr, Christoph von Lieven, Greenpeace als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Dort findet sich auch ein Beitrag von Angelika Claußen von der IPPNW unter dem Titel „Mehr Sicherheit ohne Kernenergie“ (Atomenergie müsste es heißen). „Wie Atomkraftwerke zu Atombomben werden„, Darüber ist auf Telepolis zu lesen. Dort auch: Atomkraft: Nur was für Bombenbauer. Eva Stegen beim Freitag auch mit diesem Text: Superreiche, Kriegsspielzeug und Klima-Bla-Bla.

 

Jochen Stay ist tot – Das Ja zum Nein!

Der Anti-Atom-Kämpfer und Wegbegleiter Jochen Stay ist tot. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer. Seit Ende der 1980er Jahre kannten wir uns – Jochen gegen das AKW Neckarwestheim und die dortigen Castor-Transporte zur WAA ins Ausland, verbunden mit der Graswurzel-Bewegung und zivilem Ungehorsam, sein Umzug aus dem Süden ins Wendland, X-1000xQuer und vieles vieles mehr in den folgenden Jahren, bevor wir gemeinsam mit Freund:innen und Verbündeten gegen die Laufzeitverlängerung angingen, erst nach Berlin mit dem Treck der Bauern, dann gemeinsam mit der 120 km 120.000 Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel, Großdemonstrationen und nach Fukushima mit einer bis dahin unbekannten Serie von Massendemonstrationen mit vielen vielen 100.000 Menschen in der ganzen Republik, die den Wiedereinstieg in die Atomenergie schließlich in einen Wiederaussteig (mit bis heute andauernden Pferdefüßen – aber immerhin – ) verwandelte. Es war immer auch seine Kraft, sein Ungestüm, seine Ideen, die mithalfen und den Wandel durchsetzen halfen. Einer, der immer Ja zum Nein gesagt hat, wenn gegen Unrecht, Obrigkeit und Atomgefahren anzugehen war. DANKE Jochen, dass du immer widerspenstig warst. Dirk Seifert # Die taz berichtet hier, die SZ hier  und der NDR hier. Ausgestrahlt berichtet:

„Am Wochenende hat uns völlig überraschend die Nachricht erreicht: Unser Freund, Mitstreiter und Kollege Jochen Stay ist tot. Jochen war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe. (Foto: Mit Dank an .ausgestrahlt. / Bente Stachowske)

Wir sind zutiefst traurig und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen hat nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.

Jochens Tod ist nicht nur für .ausgestrahlt ein immenser Verlust. Sein Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von Jochens Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Jochen mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Und wir fassten ein kühnes Ziel: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Unrealistisch? Nicht in Jochens Augen. Denn er wusste: Wo Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Jochen hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Jochen das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Jochens Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Jochen jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt Jochen nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Jochens Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag haben wir mit Jochen zusammen die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam haben wir die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, hat Jochen über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und mit uns feiern kann, trifft uns mehr als schmerzvoll.

Jochen war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reißt, ist groß, auch bei .ausgestrahlt. Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen. Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibt da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gilt es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie sind: Der Beweis, dass es sich lohnt, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Die Trauerfeier und Beisetzung von Jochen finden im engsten Kreis statt. Daneben wird es vor Ostern einen öffentlichen, Jochen-gemäßen Abschied geben, den .ausgestrahlt mit vorbereitet. Näheres dazu werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Auf ausgestrahlt.de/jochen findest Du Ende nächster Woche noch einen ausführlicheren Nachruf.

Darüber hinaus wollen wir Erinnerungen an Erlebnisse mit und Gedanken zu Jochen zusammentragen und ggf. auch öffentlich teilen. Möchtest Du daran mitwirken, schicke Deinen Beitrag gerne an jochen@ausgestrahlt.de. Bitte schreib jeweils dazu, ob wir ihn – ggf. mit Namen oder anonym – veröffentlichen dürfen oder nicht.

Drei Organisationen war Jochen besonders verbunden. Spenden an diese wären in Jochens Sinn:

Die Arbeit der Stiftung Atomerbe kannst Du hier mit einer Spende unterstützen.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team“

Hamburger Linke macht Druck: Mehr Windstrom gegen die Klimakrise

Nicht nur beim Kohleausstieg kommt Hamburgs rot-grüner Senat nicht richtig voran. Auch bei der Windstrom-Erzeugung könnte für den Klimaschutz deutlich mehr passieren. Nach Angaben des Bundesverband Windenergie (BWE, LV Hamburg) könnte die Stromerzeugung aus Windanlagen in Hamburg deutlich erhöht werden, würde endlich die veraltete Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan abgeschafft. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch von der Linksfraktion greift das Thema Ausbau der Windenergie in Hamburg jetzt mit einer Kleinen Anfrage auf. Eine Aufhebung der Begrenzung könnte bei den betroffenen Anlagen eine Verzehnfachung der erneuerbaren Stromerzeugung bringen.

Im Juni 2021 berichtete die Bergedorfer Zeitung – nicht zum ersten Mal – dass es trotzt der begrenzten Flächen im Stadtstaat Hamburg Möglichkeiten für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Windenergie in Hamburg gäbe (Siehe auch hier bei Netwind). Immerhin gilt es angesichts der Klimakrise möglichst schnell und umfassend alle Potential für die erneuerbare Energiewende zu nutzen!

In Hamburg stehen derzeit 67 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von insgesamt 121 MW. Nach Angaben des BWE LV Hamburg erzeugen diese Anlagen in einem durchschnittlichen Windjahr rund 300 Mio. kWh erneuerbaren Strom, die in das Hamburger Netz eingespeist werden und damit ca. 150 Tonnen CO2 gegenüber den Emissionen des deutschen Strommixes einsparen.

Eine Steigerung der erneuerbaren Stromerzeugung aus Wind wäre möglich, wenn die bis heute in einigen Bereichen im Flächennutzungsplan festgelegte Höhe von derzeit 150 Meter (mit Ausnahme der Fläche in Curslack mit 180 Metern) abgeschafft würde. Diese Begrenzung verhindert, dass mit modernen Windanlagen die erneuerbare Stromerzeugung deutlich gesteigert werden kann und dadurch ein wirtschaftlicher Betrieb möglich wird. Im Hafen sind Höhen bis 200 Meter zugelassen.

Würde die Höhenbegrenzung entsprechend angepasst und eine geringfügige Erweiterung des Flächennutzungsplanes durchgeführt, dann könnte eine Windenergiepotenzialsteigerung um immerhin 62 MW erreicht werden, so der BWE. Betroffen wären davon 19 Anlagen, von denen nach einem entsprechenden Repowering dann nur noch 15 Anlagen erforderlich wären. Diese würden dann ca. 140 Millionen kWh statt bislang nur 14 Millionen kWh liefern können. Das wäre eine Steigerung um das zehnfache! Im Ergebnis würden damit rund 70.000 Tonnen CO2-Emissionen gegenüber heute rund 7.000 Tonnen vermieden.

Handelt der Senat nicht, müssten die bisherigen Windanlagen nach Erreichen der Lebenszeit ersatzlos abgebaut werden (außer im Hafen). Es gibt nach Angaben des BEW LV Hamburg heute am Markt im Grunde keine Anlagen mit der geringen Höhe mehr und Banken würden derartig unwirtschatliche Anlage auch nicht mehr finanzieren. Statt Windenergie-Ausbau und mehr Klimaschutz wäre dann sogar einen Rückgang der regenerativen Stromerzeugung in Hamburg die Folge.

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die der Bürgerschaftsabgeordnete Jersch jetzt auf den Weg bringt und die in etwa 10 Tagen beantwortet sein wird, spricht Jersch auch das Thema Natur- und Umweltschutz an: „Mit dem Ziel einer Intensivierung der Erzeugung erneuerbarer Energie zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung der Folgen einer Klimakatastrophe wäre es dringend geboten, diese Potenziale beim Ausbau der Windenergie mit frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschließen, sofern nicht andere wichtige Natur- und Umweltschutzgründe dagegen stehen.“

Atommülllagerung: Stellungnahme NBG-Co-Vorsitzender zu Klimaaspekten und „sinnvollen“ atomaren Laufzeitverlängerungen

In einigen Ländern könnte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke „sinnvoll“ sein. Das hatte der Co-Vorsitzende Armin Grunwald vom Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle jüngst in einem WDR-Beitrag gesagt. Nach massiver Kritik an dieser Aussage kommt nun eine persönliche Stellungnahme, in der er diese Aussage zwar bestätigt („In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein“), sich aber ansonsten Missverstanden sieht, weil er in dem Beitrag außerdem die Atomenergie als „nicht nachhaltig“ und Investitionen als – laut eigener Aussage in der Stellungnahme – „keine verantwortbare Option“ bezeichnet hatte. Der WDR-Beitrag hatte die Diskussionen um nukleare Laufzeitverlängerungen und die Taxonomie-Diskussion in der EU zum Thema, in der die Atomenergie und Gas als nachhaltige Energien eingestuft werden sollen. (Das Statement ist gleich unten vollständig dokumentiert und beim NBG hier online).

(In dem WDR-Beitrag benutzt Grunwald die Worte „keine verantwortbare Option“ nicht wörtlich, sondern sagt zum Thema Investitionen: … Kein EU-Geld, das ist ja Steuerzahlergeld, geben – Neue Atomkraftwerke zu bauen, um vielleicht mit Subventionen billigere Energie zu erzeugen … das wäre das ganz falsche…) In seiner Stellungnahme (siehe unten) sagt er selbst zu dieser Differenz, dass er Aussagen gemacht habe, die sich „in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen“ … )

Grunwald betont in seinem Statement, dass er nie eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland gemeint hätte. Das aber hatte ihm auch niemand vorgeworfen. Eine Korrektur in der Weise, dass es auch unter Klimagesichtspunkten angesichts der atomaren Super-Gau-Risiken und der weltweit ungelösten Atommüllentsorgung – egal wo – keine „sinnvolle“ Laufzeitverlängerung geben kann, ist für Grunwald offenbar nicht denkbar.

  • Hinweis: Aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen hat der WDR den Beitrag, der hier zur Debatte steht, nach einer Woche wieder offline schalten müssen. UmweltFAIRaendern hatte in dem o.g. Beitrag Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender … auf diesen Beitrag als Quelle verwiesen und den genannten Satz zitiert, der nun von Grunwald auch bestätigt wurde. Zu seinen weiteren Aussagen siehe unten in der Dokumentation.

Sein Unverständnis ist umso überraschender, weil einerseits in seiner unmittelbaren Umgebung am KIT (siehe z.B. hier einige der Vorträge auf der Homepage zu den Karlsruher Atomtagen 2021, u.a. der Vortrag von H.J. Fell) immer noch Atomforschung betrieben wird und andererseits, weil auch im NBG angesichts der in der Bundesrepublik stattfindenden Debatte über Laufzeitverlängerung (Debattenpunkt letzte TO) und Wiedereinstieg seit Wochen und Monaten eine Debatte läuft, ob der Atomausstieg die Voraussetzung für die Endlagersuche ist, wie es z.B. Wolfram König, Chef des Verfahrens bei der Atommüll-Bundesbehörde BASE immer wieder betont. Das findet sich auch in den Tagesordnungen des NBG und einer Arbeitsgruppe wieder (siehe: 5.11.: TOP 6 Positionierung des NBG zu neuen Forderungen, den Atomausstieg um des Klimaschutzes willen rückgängig zu machen und auch (16.11.2021): Was sagt das NBG zur ak­tu­el­len De­bat­te um die Re­naissance der Atom­ener­gie?

Für alle – auch für Grunwald und andere Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums – sollte deutlich sichtbar die von der AfD im Bundestag (siehe z.B. diesen Antrag, PDF) beförderte Debatte um Laufzeitverlängerung und Wiedereinstieg in die Atomenergie sein. Eine Debatte, die auch von Mitgliedern des Atom-Fördervereins Nuklearia unterstützt bzw. befördert wird. Der Verein hatte sich in den letzten Monaten immer wieder dafür eingesetzt, dass die sechs letzten Atommeiler in Deutschland angeblich wegen der Klimakrise nicht abgeschaltet werden sollten.

Unter anderem Nuklearia-Mitglied Anna Veronika Wendland hatte sich dafür mit viel Medienaufmerksamkeit eingesetzt (z.B. mit Rainer Moormann siehe hier), bevor sie sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung  bei der Teilgebietekonferenz im Rahmen der Endlagersuche engagierte und auch für die Vorbereitungsgruppe kandidiert hatte und auch Mitglied der AG war.

Spätestens vor diesem Hintergrund müsste auch für Grunwald und die anderen Mitglieder im NBG angesichts jahrzehntelanger massiver gesellschaftlicher Konflikte um Atomenergie und Gorleben eigentlich deutlich sichtbar sein, dass hier Grundvoraussetzungen des neuen Suchverfahrens in Frage gestellt werden. Atomenergie-Laufzeitverlängerungen – egal wo – als „sinnvoll“ zu bezeichnen, geht vor diesem Hintergrund gar nicht, weil es einfach Türen auch für nationale Deutungen öffnet. Und: Die ohnehin schon äußerst schwierige Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, dürfte in dem Moment zu Ende sein, wenn der Verdacht im Raum steht, dass der Atomausstieg in Frage gestellt und weiterhin tonnenweise gefährlicher Atommüll erzeugt würde.

Diese jetzt eher persönliche Reaktion des Co-Vorsitzenden wirft aber auch die Frage auf: Wo ist jetzt genau das aktuelle NBG in dieser Kontroverse um die Aussagen von Grunwald? Nicht nur umweltFAIRaendern hatte die Aussage von Grunwald kritisiert. Weitere Kritik kam von der BI Lüchow-Dannenberg (NBG – quo vadis?). Der Umweltverband BUND hatte auf seiner Delegiertenversammlungen per Beschluss diese Äußerung von Grunwald kritisiert (der Antrag mit Begründung ist in dem oben genannten Link „BUND zur Laufzeitverlängerung …“ zu finden) und der Sprecher des Bundesarbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz hatte sich in einem Brief in dieser Sache an das NBG gewandt (PDF). Eine Antwort steht bis heute aus.

Inzwischen haben z.B. auch die AG Schacht Konrad per Brief ans NBG (PDF, siehe auch hier) und soweit zu hören ist, auch die ehemalige Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) per Brief und der ehemalige Umweltminister von Niedersachsen und jetzige Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) per Statement alarmiert über die Grunwald-Äußerungen gezeigt.

  • (Am Rande: Kurios ist ein Chat bei einer Veranstaltung zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche Anfang November, der hier in der Infoplattform dokumentiert ist, und in dem eine ehemalige Mitarbeiterin von Armin Grunwald gegenüber umweltFAIRaendern zunächst den Vorwurf von FAKE-News erhebt. Kritisiert wird dann sogar eine Art Schein-Transparenz von UmweltFAIRaendern, weil der verlinkte Beitrag zum WDR-Beitrag aufgrund der Löschvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk online nicht mehr verfügbar ist. NBG-Mitglied Monika CM Müller reagierte auf diese Vorwürfe von Frau Kühl „73. 13.11.2021, 16:20:09, Monika CM Müller (Bürgervertreter:innen): Liebe Frau Kühl, herzlichen Dank für die Klarstellung zu den Äußerungen des NBG-Co-Vorsitzenden!!! Mir blieb gerade keine Zeit dazu.“  Auch Anna Veronika Wendland bedankt sich bei Frau Kühl: „81. 13.11.2021, 16:45:31, Anna Veronika Wendland (Vertreter:innen der Wissenschaft): Danke, Frau Kühl, für die Klarstellung zu den Aussagen von Herrn Grunwald / NBG, das war dasselbe, was ich aus dem Saal beitragen wollte, aber die Redeliste wurde vorher zugemacht. Traurig, wenn so ein Fake-Quark sich in unserer Kommunikation etabliert.“)

Die Reaktion von Grunwald mit seiner Stellungnahme und das Schweigen des NBG zu den Äußerungen des Co-Vorsitzenden dürften angesichts der Mängel bei der Endlagersuche und vor allem bei der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vertrauensbasis in ein gutes Verfahren weiter verringern. In den letzten Monaten haben sich immer mehr Organisationen aus dem Verfahren zurückgezogen, weil die zuständige Atommüllbehörde BASE alle Forderungen nach einer verbesserten Beteiligung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen abgewehrt hat und erst im Nachklapp ein ausgedünntes und gesetzlich nicht verbindliches Beteiligungsverfahren in Hinterzimmern in kleinen informellen Runden ausgekungelt wurde (siehe hier z.B. auch der BUND-Vorsitzende (PDF) sowie die Ehrenamtlich Aktiven beim BUND (PDF), zu finden auf der Homepage des BUND Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz.)

Zu beobachten ist, dass das ehemals als unabhängiger Wächter über das Suchverfahren gedachte NBG einerseits gesetzlich mit Aufgaben „belastet“ wurde (Geologie-Datengesetz), die das Gremium vom Beobachter und Wächter zu einem Beteiligten gemacht haben. Aber auch die Besetzungen der letzten Monate habe dazu geführt, dass immer mehr Interessen in das Gremium Eingang fanden, die eher von Teamgeist mit den Behörden und Unternehmen zeugen, denn von unabhängig als Wächter. Das NBG wäre gut beraten, sich hier einer zu prüfen und das immer wieder zitierte lernende Verfahren praktizieren. Zwar hat sich Grunwald einer Erklärung (siehe seine Stellungnahme) der beiden Co-Vorsitzenden von 2019 – Miranda Schroers (auch heute noch im Amt) und Klaus Töpfer (CDU) unter der Überschrift „Wer Ver­trau­en ge­win­nen will, muss ver­läss­lich han­deln“ inzwischen angeschlossen. Aber ein gemeinsames aktuelles NBG-Statement angesichts der aktuellen Debatte und der Äußerungen von Grunwald fehlt irgendwie.

Dokumentation: NBG PRESSEMITTEILUNG | 25.11.2021

Die Endlagersuche ist ein Thema, das polarisiert und oft für hitzige Debatten sorgt. Gerade war ein Interview unseres Ko-Vorsitzenden Armin Grunwald der Anlass für eine solche Diskussion. Jetzt ist für ihn die Zeit, bestimmte Dinge klarzustellen und auf die Kritik zu reagieren.

In dem Interview, besser gesagt, in den ausgestrahlten Teilen eines längeren Interviews, habe ich folgende Aussagen gemacht, die sich in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen:

  1. Die Aussage, dass Kernenergie nachhaltig sei, nur weil im Betrieb eines Reaktors kein CO2 freigesetzt wird, stimmt so nicht. Als Argumente habe ich den Uranbergbau und die Probleme der Abfallbehandlung sprich Endlagerung genannt.
  2. In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein.
  3. Subventionen des Neubaus von Kernreaktoren mit Steuergeldern, um billige Energie zur Verfügung zu haben, ist keine verantwortbare Option.

Die Kritik an meinen Aussagen hat, auch weil diese von mir als Ko-Vorsitzenden des NBG kamen, Sorgen um das deutsche Standortauswahlverfahren geäußert. Diese Sorgen sind aus meiner Sicht unbegründet.

Die Punkte 1 und 3 dürften auch von den Kritikern geteilt werden. Darauf hat sich zumindest niemand kritisch bezogen. Der Punkt 2 hingegen scheint die Ursache von Kritik und Sorgen zu sein. Hier geht jedoch eindeutig sowohl aus meinen Formulierungen als auch aus dem Kontext des Interviews hervor, dass Deutschland gar nicht gemeint sein konnte. Von daher halte ich den hergestellten Zusammenhang mit dem deutschen Standortauswahlverfahren für absolut gegenstandslos.

Für die deutsche Situation stehe ich hinter der Position des Nationalen Begleitgremiums, das am 5.6.2019 eindeutig festgestellt hat: „Wer jetzt einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort redet, bringt den Klimaschutz nicht voran. Aber er setzt leichtfertig den erzielten Kompromiss zum Ausstieg aufs Spiel und gefährdet das schwierige Unterfangen, einen Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden.“ Diese Erklärung hat das NBG in seiner Sitzung am 5. November auch mit meiner Stimme bestätigt.

Ich beanspruche nicht, dass andere meiner Meinung sind. Ich erwarte allerdings, dass Kritik, gerade öffentliche Kritik, sich auf die tatsächlich geäußerten Inhalte bezieht und nicht auf Mutmaßungen und Umdeutungen. Dies ist Voraussetzung für eine Kommunikationskultur in gegenseitigem Respekt, die für den Aufbau von Vertrauen in den Standortauswahlprozess unabdingbar ist. Dafür steht das Nationale Begleitgremium, dafür stehe ich.“

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Weiterführende Infos

 

Bürger-Energie-Wende: Sozial-ökologische Transformation – Unser Hamburg Unser Netz

Vor 11 Jahren startete in Hamburg eines der erfolgreichsten Projekte der Bürgerenergiewende in der Bundesrepublik. Gegen massiven Widerstand der Atom- und Klimakillerkonzerne Vattenfall und E.on, der Handelskammer und der SPD samt CDU und FDP formierte sich die Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“. Das zum Ökostromer Naturstrom gehörende Monatsmagazin „Energiezukunft“ hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe dieser Bürgerinitiative und ihren Folgen nicht nur in Hamburg gewidmet. „Immer mehr Kommunen in Deutschland holen sich die Kontrolle über ihre Strom- und Wärmenetze zurück – und können damit die lokale Energieversorgung demokratisch und klimafreundlich gestalten. Ein Blick nach Hamburg und Berlin zeigt: Bürger sind die Treiber der Rekommunalisierung“, ist dort unter der Überschrift „Für eine soziale und ökologische Stadt“ zu lesen. Die sozial-ökologische Transformation hätte eine gute Ausgangslage … Kommt aber drauf an, was man weiter draus macht.

Unser Hamburg Unser Netz: Eine gesellschaftliche Bürgerinitiative, die vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Klimakatastrophe, Laufzeitverlängerung für marode und gefährliche Atomkraftwerke und der Katastrophe von Fukushima und gestützt auf aktiver Unterstützung aus Kirchenkreisen, Verbraucherinitiativen sowie Umweltverbänden und Initiativen die Demokratisierung und Sozialisierung der Energienetze als Instrument gegen die Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung in Hamburg setzte. Eine Initiative, die gegen das neoliberale Dogma und die Privatisierung wichtiger gesellschaftlicher Belange und Gewinne an den Start ging. Wenige Jahre zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und CDU in Hamburg die ehemals städtischen Energieversorger HEW (Wärme, Strom) und HeinGas in mehreren Schritt privatisiert. Damit gab Hamburg elementare Instrumente einer energie- und klimapolitischen Steuerung aus der Hand. Lebenswichtige Bereiche wie die Energieversorgung wurde an ausschließlich gewinnorientierte Großkonzerne abgegeben.

Dass das z.B. bei der SPD keine kurzfristige Dummheit war, machte die SPD-Spitze unter Bürgermeister Olaf Scholz auch zehn Jahre nach der Privatisierung zugunsten von Vattenfall und E.on deutlich: Um die massive gesellschaftliche Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung zu brechen, die zeitweise bei rund dreiviertel der wahlberichtigen Hamburger:innen lag, sah sich die SPD bzw. der Senat sogar gezwungen, sich als Minderheitsaktionär mit 25 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on als Partner der Konzerne zu beteiligen. Ein Trick, den die Hamburger:innen durchschauten. Nach einer millionenschweren Schlammschlacht von Vattenfall, der SPD, CDU, Handelskammer und anderen konnte sich Unser Hamburg Unser Netz im Bürgerbegehren und Volksentscheid erfolgreich durchsetzen.

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