Kategorie: Öko-Sozial

Hamburger Linke macht Druck: Mehr Windstrom gegen die Klimakrise

Nicht nur beim Kohleausstieg kommt Hamburgs rot-grüner Senat nicht richtig voran. Auch bei der Windstrom-Erzeugung könnte für den Klimaschutz deutlich mehr passieren. Nach Angaben des Bundesverband Windenergie (BWE, LV Hamburg) könnte die Stromerzeugung aus Windanlagen in Hamburg deutlich erhöht werden, würde endlich die veraltete Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan abgeschafft. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch von der Linksfraktion greift das Thema Ausbau der Windenergie in Hamburg jetzt mit einer Kleinen Anfrage auf. Eine Aufhebung der Begrenzung könnte bei den betroffenen Anlagen eine Verzehnfachung der erneuerbaren Stromerzeugung bringen.

Im Juni 2021 berichtete die Bergedorfer Zeitung – nicht zum ersten Mal – dass es trotzt der begrenzten Flächen im Stadtstaat Hamburg Möglichkeiten für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Windenergie in Hamburg gäbe (Siehe auch hier bei Netwind). Immerhin gilt es angesichts der Klimakrise möglichst schnell und umfassend alle Potential für die erneuerbare Energiewende zu nutzen!

In Hamburg stehen derzeit 67 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von insgesamt 121 MW. Nach Angaben des BWE LV Hamburg erzeugen diese Anlagen in einem durchschnittlichen Windjahr rund 300 Mio. kWh erneuerbaren Strom, die in das Hamburger Netz eingespeist werden und damit ca. 150 Tonnen CO2 gegenüber den Emissionen des deutschen Strommixes einsparen.

Eine Steigerung der erneuerbaren Stromerzeugung aus Wind wäre möglich, wenn die bis heute in einigen Bereichen im Flächennutzungsplan festgelegte Höhe von derzeit 150 Meter (mit Ausnahme der Fläche in Curslack mit 180 Metern) abgeschafft würde. Diese Begrenzung verhindert, dass mit modernen Windanlagen die erneuerbare Stromerzeugung deutlich gesteigert werden kann und dadurch ein wirtschaftlicher Betrieb möglich wird. Im Hafen sind Höhen bis 200 Meter zugelassen.

Würde die Höhenbegrenzung entsprechend angepasst und eine geringfügige Erweiterung des Flächennutzungsplanes durchgeführt, dann könnte eine Windenergiepotenzialsteigerung um immerhin 62 MW erreicht werden, so der BWE. Betroffen wären davon 19 Anlagen, von denen nach einem entsprechenden Repowering dann nur noch 15 Anlagen erforderlich wären. Diese würden dann ca. 140 Millionen kWh statt bislang nur 14 Millionen kWh liefern können. Das wäre eine Steigerung um das zehnfache! Im Ergebnis würden damit rund 70.000 Tonnen CO2-Emissionen gegenüber heute rund 7.000 Tonnen vermieden.

Handelt der Senat nicht, müssten die bisherigen Windanlagen nach Erreichen der Lebenszeit ersatzlos abgebaut werden (außer im Hafen). Es gibt nach Angaben des BEW LV Hamburg heute am Markt im Grunde keine Anlagen mit der geringen Höhe mehr und Banken würden derartig unwirtschatliche Anlage auch nicht mehr finanzieren. Statt Windenergie-Ausbau und mehr Klimaschutz wäre dann sogar einen Rückgang der regenerativen Stromerzeugung in Hamburg die Folge.

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die der Bürgerschaftsabgeordnete Jersch jetzt auf den Weg bringt und die in etwa 10 Tagen beantwortet sein wird, spricht Jersch auch das Thema Natur- und Umweltschutz an: „Mit dem Ziel einer Intensivierung der Erzeugung erneuerbarer Energie zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung der Folgen einer Klimakatastrophe wäre es dringend geboten, diese Potenziale beim Ausbau der Windenergie mit frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit zu erschließen, sofern nicht andere wichtige Natur- und Umweltschutzgründe dagegen stehen.“

Atommülllagerung: Stellungnahme NBG-Co-Vorsitzender zu Klimaaspekten und „sinnvollen“ atomaren Laufzeitverlängerungen

In einigen Ländern könnte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke „sinnvoll“ sein. Das hatte der Co-Vorsitzende Armin Grunwald vom Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle jüngst in einem WDR-Beitrag gesagt. Nach massiver Kritik an dieser Aussage kommt nun eine persönliche Stellungnahme, in der er diese Aussage zwar bestätigt („In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein“), sich aber ansonsten Missverstanden sieht, weil er in dem Beitrag außerdem die Atomenergie als „nicht nachhaltig“ und Investitionen als – laut eigener Aussage in der Stellungnahme – „keine verantwortbare Option“ bezeichnet hatte. Der WDR-Beitrag hatte die Diskussionen um nukleare Laufzeitverlängerungen und die Taxonomie-Diskussion in der EU zum Thema, in der die Atomenergie und Gas als nachhaltige Energien eingestuft werden sollen. (Das Statement ist gleich unten vollständig dokumentiert und beim NBG hier online).

(In dem WDR-Beitrag benutzt Grunwald die Worte „keine verantwortbare Option“ nicht wörtlich, sondern sagt zum Thema Investitionen: … Kein EU-Geld, das ist ja Steuerzahlergeld, geben – Neue Atomkraftwerke zu bauen, um vielleicht mit Subventionen billigere Energie zu erzeugen … das wäre das ganz falsche…) In seiner Stellungnahme (siehe unten) sagt er selbst zu dieser Differenz, dass er Aussagen gemacht habe, die sich „in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen“ … )

Grunwald betont in seinem Statement, dass er nie eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland gemeint hätte. Das aber hatte ihm auch niemand vorgeworfen. Eine Korrektur in der Weise, dass es auch unter Klimagesichtspunkten angesichts der atomaren Super-Gau-Risiken und der weltweit ungelösten Atommüllentsorgung – egal wo – keine „sinnvolle“ Laufzeitverlängerung geben kann, ist für Grunwald offenbar nicht denkbar.

  • Hinweis: Aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen hat der WDR den Beitrag, der hier zur Debatte steht, nach einer Woche wieder offline schalten müssen. UmweltFAIRaendern hatte in dem o.g. Beitrag Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender … auf diesen Beitrag als Quelle verwiesen und den genannten Satz zitiert, der nun von Grunwald auch bestätigt wurde. Zu seinen weiteren Aussagen siehe unten in der Dokumentation.

Sein Unverständnis ist umso überraschender, weil einerseits in seiner unmittelbaren Umgebung am KIT (siehe z.B. hier einige der Vorträge auf der Homepage zu den Karlsruher Atomtagen 2021, u.a. der Vortrag von H.J. Fell) immer noch Atomforschung betrieben wird und andererseits, weil auch im NBG angesichts der in der Bundesrepublik stattfindenden Debatte über Laufzeitverlängerung (Debattenpunkt letzte TO) und Wiedereinstieg seit Wochen und Monaten eine Debatte läuft, ob der Atomausstieg die Voraussetzung für die Endlagersuche ist, wie es z.B. Wolfram König, Chef des Verfahrens bei der Atommüll-Bundesbehörde BASE immer wieder betont. Das findet sich auch in den Tagesordnungen des NBG und einer Arbeitsgruppe wieder (siehe: 5.11.: TOP 6 Positionierung des NBG zu neuen Forderungen, den Atomausstieg um des Klimaschutzes willen rückgängig zu machen und auch (16.11.2021): Was sagt das NBG zur ak­tu­el­len De­bat­te um die Re­naissance der Atom­ener­gie?

Für alle – auch für Grunwald und andere Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums – sollte deutlich sichtbar die von der AfD im Bundestag (siehe z.B. diesen Antrag, PDF) beförderte Debatte um Laufzeitverlängerung und Wiedereinstieg in die Atomenergie sein. Eine Debatte, die auch von Mitgliedern des Atom-Fördervereins Nuklearia unterstützt bzw. befördert wird. Der Verein hatte sich in den letzten Monaten immer wieder dafür eingesetzt, dass die sechs letzten Atommeiler in Deutschland angeblich wegen der Klimakrise nicht abgeschaltet werden sollten.

Unter anderem Nuklearia-Mitglied Anna Veronika Wendland hatte sich dafür mit viel Medienaufmerksamkeit eingesetzt (z.B. mit Rainer Moormann siehe hier), bevor sie sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung  bei der Teilgebietekonferenz im Rahmen der Endlagersuche engagierte und auch für die Vorbereitungsgruppe kandidiert hatte und auch Mitglied der AG war.

Spätestens vor diesem Hintergrund müsste auch für Grunwald und die anderen Mitglieder im NBG angesichts jahrzehntelanger massiver gesellschaftlicher Konflikte um Atomenergie und Gorleben eigentlich deutlich sichtbar sein, dass hier Grundvoraussetzungen des neuen Suchverfahrens in Frage gestellt werden. Atomenergie-Laufzeitverlängerungen – egal wo – als „sinnvoll“ zu bezeichnen, geht vor diesem Hintergrund gar nicht, weil es einfach Türen auch für nationale Deutungen öffnet. Und: Die ohnehin schon äußerst schwierige Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, dürfte in dem Moment zu Ende sein, wenn der Verdacht im Raum steht, dass der Atomausstieg in Frage gestellt und weiterhin tonnenweise gefährlicher Atommüll erzeugt würde.

Diese jetzt eher persönliche Reaktion des Co-Vorsitzenden wirft aber auch die Frage auf: Wo ist jetzt genau das aktuelle NBG in dieser Kontroverse um die Aussagen von Grunwald? Nicht nur umweltFAIRaendern hatte die Aussage von Grunwald kritisiert. Weitere Kritik kam von der BI Lüchow-Dannenberg (NBG – quo vadis?). Der Umweltverband BUND hatte auf seiner Delegiertenversammlungen per Beschluss diese Äußerung von Grunwald kritisiert (der Antrag mit Begründung ist in dem oben genannten Link „BUND zur Laufzeitverlängerung …“ zu finden) und der Sprecher des Bundesarbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz hatte sich in einem Brief in dieser Sache an das NBG gewandt (PDF). Eine Antwort steht bis heute aus.

Inzwischen haben z.B. auch die AG Schacht Konrad per Brief ans NBG (PDF, siehe auch hier) und soweit zu hören ist, auch die ehemalige Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) per Brief und der ehemalige Umweltminister von Niedersachsen und jetzige Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) per Statement alarmiert über die Grunwald-Äußerungen gezeigt.

  • (Am Rande: Kurios ist ein Chat bei einer Veranstaltung zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche Anfang November, der hier in der Infoplattform dokumentiert ist, und in dem eine ehemalige Mitarbeiterin von Armin Grunwald gegenüber umweltFAIRaendern zunächst den Vorwurf von FAKE-News erhebt. Kritisiert wird dann sogar eine Art Schein-Transparenz von UmweltFAIRaendern, weil der verlinkte Beitrag zum WDR-Beitrag aufgrund der Löschvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk online nicht mehr verfügbar ist. NBG-Mitglied Monika CM Müller reagierte auf diese Vorwürfe von Frau Kühl „73. 13.11.2021, 16:20:09, Monika CM Müller (Bürgervertreter:innen): Liebe Frau Kühl, herzlichen Dank für die Klarstellung zu den Äußerungen des NBG-Co-Vorsitzenden!!! Mir blieb gerade keine Zeit dazu.“  Auch Anna Veronika Wendland bedankt sich bei Frau Kühl: „81. 13.11.2021, 16:45:31, Anna Veronika Wendland (Vertreter:innen der Wissenschaft): Danke, Frau Kühl, für die Klarstellung zu den Aussagen von Herrn Grunwald / NBG, das war dasselbe, was ich aus dem Saal beitragen wollte, aber die Redeliste wurde vorher zugemacht. Traurig, wenn so ein Fake-Quark sich in unserer Kommunikation etabliert.“)

Die Reaktion von Grunwald mit seiner Stellungnahme und das Schweigen des NBG zu den Äußerungen des Co-Vorsitzenden dürften angesichts der Mängel bei der Endlagersuche und vor allem bei der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vertrauensbasis in ein gutes Verfahren weiter verringern. In den letzten Monaten haben sich immer mehr Organisationen aus dem Verfahren zurückgezogen, weil die zuständige Atommüllbehörde BASE alle Forderungen nach einer verbesserten Beteiligung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen abgewehrt hat und erst im Nachklapp ein ausgedünntes und gesetzlich nicht verbindliches Beteiligungsverfahren in Hinterzimmern in kleinen informellen Runden ausgekungelt wurde (siehe hier z.B. auch der BUND-Vorsitzende (PDF) sowie die Ehrenamtlich Aktiven beim BUND (PDF), zu finden auf der Homepage des BUND Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz.)

Zu beobachten ist, dass das ehemals als unabhängiger Wächter über das Suchverfahren gedachte NBG einerseits gesetzlich mit Aufgaben „belastet“ wurde (Geologie-Datengesetz), die das Gremium vom Beobachter und Wächter zu einem Beteiligten gemacht haben. Aber auch die Besetzungen der letzten Monate habe dazu geführt, dass immer mehr Interessen in das Gremium Eingang fanden, die eher von Teamgeist mit den Behörden und Unternehmen zeugen, denn von unabhängig als Wächter. Das NBG wäre gut beraten, sich hier einer zu prüfen und das immer wieder zitierte lernende Verfahren praktizieren. Zwar hat sich Grunwald einer Erklärung (siehe seine Stellungnahme) der beiden Co-Vorsitzenden von 2019 – Miranda Schroers (auch heute noch im Amt) und Klaus Töpfer (CDU) unter der Überschrift „Wer Ver­trau­en ge­win­nen will, muss ver­läss­lich han­deln“ inzwischen angeschlossen. Aber ein gemeinsames aktuelles NBG-Statement angesichts der aktuellen Debatte und der Äußerungen von Grunwald fehlt irgendwie.

Dokumentation: NBG PRESSEMITTEILUNG | 25.11.2021

Die Endlagersuche ist ein Thema, das polarisiert und oft für hitzige Debatten sorgt. Gerade war ein Interview unseres Ko-Vorsitzenden Armin Grunwald der Anlass für eine solche Diskussion. Jetzt ist für ihn die Zeit, bestimmte Dinge klarzustellen und auf die Kritik zu reagieren.

In dem Interview, besser gesagt, in den ausgestrahlten Teilen eines längeren Interviews, habe ich folgende Aussagen gemacht, die sich in den Wortlaut hinein nachverfolgen lassen:

  1. Die Aussage, dass Kernenergie nachhaltig sei, nur weil im Betrieb eines Reaktors kein CO2 freigesetzt wird, stimmt so nicht. Als Argumente habe ich den Uranbergbau und die Probleme der Abfallbehandlung sprich Endlagerung genannt.
  2. In Ländern, die stark auf die Kernenergie gesetzt haben, könne unter Klimaaspekten eine Laufzeitverlängerung unter Umständen eine sinnvolle Option sein.
  3. Subventionen des Neubaus von Kernreaktoren mit Steuergeldern, um billige Energie zur Verfügung zu haben, ist keine verantwortbare Option.

Die Kritik an meinen Aussagen hat, auch weil diese von mir als Ko-Vorsitzenden des NBG kamen, Sorgen um das deutsche Standortauswahlverfahren geäußert. Diese Sorgen sind aus meiner Sicht unbegründet.

Die Punkte 1 und 3 dürften auch von den Kritikern geteilt werden. Darauf hat sich zumindest niemand kritisch bezogen. Der Punkt 2 hingegen scheint die Ursache von Kritik und Sorgen zu sein. Hier geht jedoch eindeutig sowohl aus meinen Formulierungen als auch aus dem Kontext des Interviews hervor, dass Deutschland gar nicht gemeint sein konnte. Von daher halte ich den hergestellten Zusammenhang mit dem deutschen Standortauswahlverfahren für absolut gegenstandslos.

Für die deutsche Situation stehe ich hinter der Position des Nationalen Begleitgremiums, das am 5.6.2019 eindeutig festgestellt hat: „Wer jetzt einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort redet, bringt den Klimaschutz nicht voran. Aber er setzt leichtfertig den erzielten Kompromiss zum Ausstieg aufs Spiel und gefährdet das schwierige Unterfangen, einen Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden.“ Diese Erklärung hat das NBG in seiner Sitzung am 5. November auch mit meiner Stimme bestätigt.

Ich beanspruche nicht, dass andere meiner Meinung sind. Ich erwarte allerdings, dass Kritik, gerade öffentliche Kritik, sich auf die tatsächlich geäußerten Inhalte bezieht und nicht auf Mutmaßungen und Umdeutungen. Dies ist Voraussetzung für eine Kommunikationskultur in gegenseitigem Respekt, die für den Aufbau von Vertrauen in den Standortauswahlprozess unabdingbar ist. Dafür steht das Nationale Begleitgremium, dafür stehe ich.“

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Weiterführende Infos

 

Bürger-Energie-Wende: Sozial-ökologische Transformation – Unser Hamburg Unser Netz

Vor 11 Jahren startete in Hamburg eines der erfolgreichsten Projekte der Bürgerenergiewende in der Bundesrepublik. Gegen massiven Widerstand der Atom- und Klimakillerkonzerne Vattenfall und E.on, der Handelskammer und der SPD samt CDU und FDP formierte sich die Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“. Das zum Ökostromer Naturstrom gehörende Monatsmagazin „Energiezukunft“ hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe dieser Bürgerinitiative und ihren Folgen nicht nur in Hamburg gewidmet. „Immer mehr Kommunen in Deutschland holen sich die Kontrolle über ihre Strom- und Wärmenetze zurück – und können damit die lokale Energieversorgung demokratisch und klimafreundlich gestalten. Ein Blick nach Hamburg und Berlin zeigt: Bürger sind die Treiber der Rekommunalisierung“, ist dort unter der Überschrift „Für eine soziale und ökologische Stadt“ zu lesen. Die sozial-ökologische Transformation hätte eine gute Ausgangslage … Kommt aber drauf an, was man weiter draus macht.

Unser Hamburg Unser Netz: Eine gesellschaftliche Bürgerinitiative, die vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Klimakatastrophe, Laufzeitverlängerung für marode und gefährliche Atomkraftwerke und der Katastrophe von Fukushima und gestützt auf aktiver Unterstützung aus Kirchenkreisen, Verbraucherinitiativen sowie Umweltverbänden und Initiativen die Demokratisierung und Sozialisierung der Energienetze als Instrument gegen die Klimakatastrophe auf die politische Tagesordnung in Hamburg setzte. Eine Initiative, die gegen das neoliberale Dogma und die Privatisierung wichtiger gesellschaftlicher Belange und Gewinne an den Start ging. Wenige Jahre zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und CDU in Hamburg die ehemals städtischen Energieversorger HEW (Wärme, Strom) und HeinGas in mehreren Schritt privatisiert. Damit gab Hamburg elementare Instrumente einer energie- und klimapolitischen Steuerung aus der Hand. Lebenswichtige Bereiche wie die Energieversorgung wurde an ausschließlich gewinnorientierte Großkonzerne abgegeben.

Dass das z.B. bei der SPD keine kurzfristige Dummheit war, machte die SPD-Spitze unter Bürgermeister Olaf Scholz auch zehn Jahre nach der Privatisierung zugunsten von Vattenfall und E.on deutlich: Um die massive gesellschaftliche Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung zu brechen, die zeitweise bei rund dreiviertel der wahlberichtigen Hamburger:innen lag, sah sich die SPD bzw. der Senat sogar gezwungen, sich als Minderheitsaktionär mit 25 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on als Partner der Konzerne zu beteiligen. Ein Trick, den die Hamburger:innen durchschauten. Nach einer millionenschweren Schlammschlacht von Vattenfall, der SPD, CDU, Handelskammer und anderen konnte sich Unser Hamburg Unser Netz im Bürgerbegehren und Volksentscheid erfolgreich durchsetzen.

Eine andere Form nuklearer Teilhabe: Französische Atom-U-Boote – Powered by Volkswagen und MAN

Die deutsch-französische Freundschaft umfasst auch eine langjährige Kooperation mit Volkswagen und MAN für den Einsatz atomar angetriebener und mit Atomwaffen bestückter U-Boote. Damit die französische Atom-U-Bootflotte überhaupt abtauchen kann, werden Dieselmotoren von MAN eingebaut, für den Fall, dass der nukleare Antrieb nicht eingesetzt werden kann: „Die MAN-Dieselmotoren werden in den Tauchbooten als Notbehelf gebraucht, falls der Atomantrieb versagt. Ohne sie fahren die Atom-U-Boote nicht. Dann wäre Frankreich nur bedingt verteidigungsbereit und seine nukleare Abschreckung eingeschränkt.“ Über diese seit Jahrzehnten andauernde deutsche Beteiligung und Unterstützung an der französischen Atomwaffen-Flotte berichtete die Süddeutsche Zeitung zuletzt im Frühjahr 2021, nachdem es zwischen Frankreich und VW offenbar zu erheblichen Streitigkeiten bekommen war. (FOTO: CC BY-SA 2.0 fr, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=267846)

Über die zivil-militärischen Verbindungen bei der Nutzung der Atomenergie auf umweltFAIRaendern siehe auch hier:

Zwischen Frankreich und der Bundesrepublik bzw. dem Volkswagenkonzern ist es demnach zum Streit gekommen, weil Gerüchte aufgekommen waren, dass der Volkswagenkonzern die von seiner Tochter MAN hergestellten Motoren für die französischen Atom-U-Boote nicht mehr länger herstellen wollte. Diese Zusammenarbeit, so stellt es die SZ da, geht auf einen Ingenieur aus Nazi-Deutschland zurück.

Die SZ schrieb am 12. Januar 2021 (Online) „Die Regierung in Paris ist alarmiert. Sie argwöhnt, dass MAN die Schiffsmotoren-Produktion im Werk Saint-Nazaire an der französischen Atlantikküste herunterfahren will. „Die Volkswagen-Gruppe ist an die Verpflichtung gebunden, seine Verteidigungsaktivitäten auf französischem Boden aufrecht zu erhalten“, sagt der Minister deshalb gestreng. Seine Sorge gilt nicht irgendwelchen Schiffsantrieben. Es geht hier um Atom-U-Boote der französischen Marine. Zur Not, lässt Le Maire unwidersprochen in Pariser Medien streuen, könnte Frankreich Volkswagen sogar zwingen, Saint-Nazaire zu verkaufen.“

Zum Hintergrund berichtet das Blatt auch: „Tatsächlich verbirgt sich hinter dem deutsch-französischen Streit des Jahres 2021 eine andere, ältere deutsch-französische Geschichte: die wunderliche Lebensgeschichte des Ingenieurs Gustav Pielstick, der erst den Nationalsozialisten diente – und dann den Franzosen. Das macht die Sache jetzt noch heikler.“

Wenige Wochen nach der ersten Berichterstattung in der Süddeutschen ist am 24.01.2021 in der Online-Ausgabe zu lesen, dass die Konflikte beendet wurden und Volkswagen als MAN-Mutterkonzern gegenüber Frankreich erklärt habe, weiterhin die benötigten Diesel-Motoren für die atomar bestückten U-Boote zu liefern. Einzelheiten über die diese andere Form einer deutschen nuklearen Teilhabe sind in den beiden bislang noch online verfügbaren Texten in der SZ nachzulesen.

Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell

Olaf Scholz war dagegen! Auch der heutige Finanzsenator warnte damals: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die Entmachtung der Energiekonzerne Vattenfall und E.on wäre ein großer Schaden für Hamburg und die Steuerzahler:innen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur ökonomisch ein Gewinn für die Stadt und ihre Bürger:innen. Hamburg hält damit ein Stück Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Hand, außerdem mehr Demokratie, denn Bürgerschaft und Senat, aber auch die Bürger:innen  können wieder Energie- und Klimapolitik gestalten – statt diese durch gewinnorientierte Großkonzerne betreiben zu lassen. Allein gut über 90 Millionen Euro gingen von Stromnetz Hamburg als Gewinn in die Gemeinschaftskasse. Insgesamt sind die drei Netzgesellschaften Wärme, Gas und Strom unter dem Dach der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) inzwischen zum bedeutsamen Großakteur geworden, der die gemeinwohlorientierte Wirtschaft in öffentlicher Hand deutlich stärkt. Zur Jahreswende folgt die Fusion von Hamburg Wärme mit Hamburg Energie.  Auch mit Blick auf die Beschäftigten können sich die Ergebnisse des Volksentscheids sehen lassen: Insgesamt sind nicht nur die Arbeitsplätze in den nun öffentlichen Unternehmen gesichert. Die Zahl der Beschäftigten hat sich eher erhöht, statt – wie es die Betriebsräte sowie die IG Metall und Teile von Ver.di befürchtet hatten – geschrumpft.

Über die aktuellen Ergebnisse, die auch über die strukturelle und wirtschaftliche Bedeutung der kommunalen Stromnetze-Gesellschaft für die Region Hamburg berichtet, hier in die Taz-Hamburg. Eine detaillierte Darstellung, die im Rahmen der Pressekonferenz von Hamburg Stromnetz gezeigt wurde, ist hier als PDF.

Die Entwicklung der Rekommunalisierung ist in Teilen ablesbar in den Geschäftsberichten, die bei der HGV in einem Gesamtbericht einfließen. Der Geschäftsbericht der HGV für 2020, in dem alle öffentlichen Unternehmen zusammengefasst sind und darin enthalten die rekommunalisierten Energienetze ist hier als PDF. Weitere Berichte aus den letzten Jahren finden sich hier. Der Geschäftsbericht 2020 von Hamburg Stromnetz ist hier als PDF oder auch hier. Eine Präsentation zum Jahresbericht 2020 gibt es hier als PDF und hier außerdem der Nachhaltigkeitsbericht (PDF).

Dokumentation: 13.10.2021 Starker Beitrag für die Wirtschaftskraft der Elbmetropole –  Stromnetz Hamburg präsentiert neue Standortbilanz für 2020 und zeigt damit die positive volkswirtschaftliche Bedeutung für Hamburg und die Metropolregion auf

Die Ergebnisse sind erfreulich und reichen weit in die Metropole. Stromnetz Hamburg zeigt durch ihre Geschäftstätigkeit wiederholt beachtliche Effekte auf in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, Wertschöpfung und Steuern für Hamburg sowie für die Metropole. In 2020 setzt das Unternehmen durch Beschaffung, Investitionen, Löhne sowie Steuern & Abgaben einen Impuls von rund 460 Mio. € für die Wirtschaft in der Metropole und davon rund 340 Mio. € direkt in Hamburg. Dies entspricht beachtlichen 70 Prozent aller Zahlungsströme der Stromnetz Hamburg GmbH, die der Wirtschaft der Metropole zu Gute kommen.

Darüber hinaus sichert jeder Arbeitsplatz bei Stromnetz Hamburg 1,4 weitere Vollzeit-Arbeitsplätze in Hamburg (2,3/Metropole). Für Hamburg sind das 1.215 zusätzliche Arbeitsplätze (3.167/Metropole). Im Zusammenhang beläuft sich der Gesamteinkommenseffekt für die Beschäftigte in Hamburg bei 152,4 Mio. € (275,3 Mio. €/Metropole). D.h. auch, dass sich zusätzliche Gehaltseffekte von 63 Mio. € für Beschäftigte aus Hamburg generieren, deren Unternehmen wirtschaftlich von Aufträgen des Unternehmens profitieren. Jeder Euro Wertschöpfung, der durch das Unternehmen erwirtschaftet wird, ist mit weiteren 0,40 € (116,9 Mio. €) in Hamburg (0,70 € /249,1 Mio. €/Metropole) verknüpft. Für die öffentlichen Haushalte generiert das Unternehmen rund 204 Mio. € in Hamburg (228 Mio. €/Metropole).

Bei diesen enormen wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um Investitionen, die über zahlreiche Aufträge an regionale Unternehmen gehen. Diese können sich im Europäischen Ausschreibungsverfahren sehr gut behaupten und partizipieren entsprechend davon. Weiterhin sind direkt abgeführte und induzierte Steuern und Abgaben, Gewinnausschüttungen an den Anteilseigner sowie alle Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen und Pensionen zu nennen.

Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg GmbH: „Mit unserer neuen Standortbilanz haben wir ein Instrument an die Hand bekommen, um die regionale Bedeutung des Unternehmens mit ökonomisch verwertbaren und nachvollziehbaren Kennzahlen für die Bürger*innen sichtbar zu machen. Für uns ist es wichtig, dass die Bürger*innen erfahren, dass wir als städtisches Unternehmen einen wichtigen Wirtschaftsmotor darstellen. Von unseren stetig steigenden Investitionen in das Hamburger Netz profitiert nicht nur unser Stromnetz im Allgemeinen und die daraus resultierende Versorgungssicherheit, sondern auch im hohen Maße die regionale Wirtschaft und die Beschäftigten. Kontinuierliche Steuern- und Abgaben stärken die Kommunen und die Lebensqualität nachhaltig. Unser Ziel ist und bleibt ein dauerhafter Stabilitätsanker für die Metropole zu sein.“

Thomas Lehr, Geschäftsführer CONOSCOPE GmbH, ergänzt: „Die Analyse für das Geschäftsjahr 2020 zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der Stromnetz Hamburg in Zeiten der Pandemie. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2017 zeigt, dass trotz Pandemie die Gesamteffekte für Hamburg und die Metropolregion noch gestiegen sind. Das gibt Rückenwind und Stabilität in herausfordernden Zeiten.

Die Analyse der regionalökonomischen Effekte wurde auch für das Geschäftsjahr 2020 unter Leitung des Instituts CONOSCOPE GmbH unabhängig nach wissenschaftlichen Methoden erhoben.

Siehe auch:

31.05.2021

Erfolgreiches Geschäftsergebnis in 2020 – Investitionsniveau bleibt hoch

  • 93,4 Millionen Euro Unternehmensergebnis
  • 347,1 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und Messeinrichtungen
  • Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2020

Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert zum wiederholten Mal ein sehr gutes Geschäftsergebnis. Von den erwirtschafteten 93,4 Millionen Euro führte das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern von 92,3 Millionen Euro an die Hamburg Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, ab. Auffallend sind die nachhaltig hohen Ausgaben von 347,1 Millionen Euro, die in den Erhalt und den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen geflossen sind. Diese Aktivitäten sichern, trotz der besonderen Herausforderungen während der Pandemiezeit, eine moderne und smarte Daseinsvorsorge für die Hansestadt. Die Investitionen bleiben weiter auf hohen Niveau und spiegeln sich in neuen Stromkabel und -leitungen, in der Erneuerung und Modernisierung von Umspannwerken und deren Netzanlagen sowie der Umstellung von konventionellen auf digitale Zähler wider. Neue Wege der Quartierssanierung werden erstmals in Hamburg Eilbek beschritten, um den knappen Ressourcen im Tiefbau zu begegnen und die hochgesteckten Modernisierungsbestrebungen einhalten zu können.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Hamburg wächst und Hamburg braucht Strom – die städtische Stromnetzgesellschaft verteilt den Strom in Hamburg und ist gleichzeitig ein Innovationstreiber für die Energiewende. Sie unterstützt die Stadt bei der Umsetzung ihrer Klimaziele und führt gleichzeitig Gewinne an die Stadt ab. Hier zeigt sich: Der Rückkauf des Stromnetzes bleibt eine Erfolgsgeschichte – und er hat den Spielraum der Stadt für eine aktive Energiewendepolitik und Klimaschutz vergrößert. Stromnetz Hamburg arbeitet dafür an zahlreichen Innovationsprojekten, um eine sichere, saubere und zuverlässige Energieversorgung der Stadt zu gewährleisten. Die Digitalisierung ermöglicht dabei die Entwicklung zu einem intelligenten Netz. Stromnetz Hamburg investiert weiter kräftig in die Versorgungssicherheit und in die Transformation des Energiesystems unserer Stadt – zum Beispiel beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos und Elektrobusse oder bei der Sektorkopplung. Das Unternehmen plant, bereits im Jahr 2025 klimaneutral zu sein. Vorbildlich ist auch die Nachhaltigkeits-Berichterstattung.“

Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg: „Mit einer Gewinnabführung in Höhe von 92,3 Millionen Euro an die Freie und Hansestadt Hamburg leisten wir auch in diesem Jahr wieder einen bedeutsamen Beitrag für den städtischen Haushalt. Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, sich zügig auf neue Anforderungen und Ereignisse einzustellen. Der Gesundheitsschutz unsere Mitarbeiter*innen hatte stets oberste Priorität. Das Unternehmen nun in eine stabile und moderne Arbeitswelt nach Corona zu führen, ist für uns Herausforderung und Ansporn zugleich. Dazu befassen wir uns mit der digitalen Transformation, die es uns ermöglicht, unsere Unternehmensziele, wie zukunftsfähiger Netzbetrieb, Effizienz sowie eine digitale Unternehmenskultur zu erreichen. Flexible Arbeitswelten im Zusammenhang mit einer stetig angepassten Digitalisierungsstrategie gestalten wir ebenso neu, wie die Beteiligung an Nachhaltigkeitsprozessen. Das Thema soll nicht nur auf strategischer Ebene implementiert, sondern durch ein Nachhaltigkeitsnetzwerk gelebt werden. So bringen wir den Nachhaltigkeitsgedanken in unsere Belegschaft und lassen diese direkt an der Umsetzung partizipieren.“

„Die Weiterentwicklung unseres Netzes hat auch künftig erste Priorität. Ein intelligentes und leistungsstarkes Stromnetz ist Voraussetzung dafür, dass Hamburg ein attraktiver Standort für alle Sparten ist und bleibt. Da der Bedarf an Dienstleisterkapazitäten kontinuierlich wächst und damit den zyklischen Erneuerungsbedarf für Infrastrukturbetreiber erschwert, müssen wir neue Strategien aufsetzen. Das ist im Fall der ersten Quartiersmodernisierung in Eilbek passiert. Hier bündeln wir die Verantwortlichkeiten in einer Hand und können damit eine komplette Restrukturierung der Mittel- und Niederspannungskabel, zahlreicher Netzstationen incl. Fernsteuerkonzept und Verteilerschränke in einer überschaubaren Bauzeit umsetzen. Dieses tragfähige Konzept implementieren wir auch in zukünftige Bauaktivitäten. Wie gut unsere enormen Baumaßnahmen schon greifen, zeigt die alljährliche Versorgungsqualität, die in 2020 mit 9,5 Minuten durchschnittlicher Störungsdauer pro Kund*innen und Jahr anzugeben ist. Ein guter Wert, den wir weiter verbessern wollen“, ergänzt Thomas Volk, Geschäftsführer Stromnetz Hamburg.

Weitere Themen sind:

  • Veröffentlichung des fünften Geschäftsberichts in Kombination mit dem zweiten Nachhaltigkeitsbericht, aufgestellt nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
  • Verlagerung zukünftiger Aufgaben auf die Stromnetz Hamburg im Umgang mit Netzengpässen durch neue gesetzliche Anforderungen. Ab Oktober 2021 wird der Verteilnetzbetreiber vermehrt Netzengpässe durch Redispatch-Maßnahmen (Redispatch 2.0) kostenoptimiert beheben. Dabei sollen Erzeugungsanlagen ab einer Leistung von 100 kW in die Stabilisierung es Stromnetzes einbezogen werden. Diese Aufgabe fiel bisher ausschließlich dem Übertragungsnetzbetreiber zu
  • Beteiligung am Norddeutschen Reallabor (iNeP) zur gemeinsamen Netzplanung der Energienetze Strom, Gas und Fernwärme in Industriemetropolen. Neu ist hierbei der kundenseitige Einsatz von Sektorkopplungstechnologien im großindustriellen Maßstab für alle Energiearten
  • Das bereits bekannte IT-Backend (eRound) von Stromnetz Hamburg ermöglicht Flottenbetreibern die Umstellung auf elektrische Busse mit einem Last- und Lademanagement. eRound hilft Flottenanwendern den eigenen Betriebshof zu planen und zu steuern.

 

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