Kategorie: Öko-Sozial

Beteiligung ohne Beteiligung – Rot-grüner Senat verordnet Beirat für Hamburger Energiewende (HEW)

Demokratische Teilhabe bei der Energiewende und den neuen rekommunalisierten Energienetzen. Das ist Auftrag für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Zur demokratischen Beteiligung war der Energienetzbeirat (2015) eingerichtet worden, in dem Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligt waren, die den Umbau der neuen kommunalen Energieunternehmen, die Energiewende und den Klimaschutz mitgestalten, aber auch den Senat kontrollieren sollten. Dafür war eine Geschäftsstelle eingerichtet worden und ein Etat festgelegt. Keine einfache Sache nach den Problemen, die Vattenfall und E.on hinterlassen hatten, aber eine wichtige Sache, um die Energiewende demokratisch zu gestalten. Doch seit den Wahlen im Februar 2020 und Corona haben weder Senat noch Fraktionen sich um die Fortsetzung des Energienetzbeirats gekümmert. Jetzt aber geht es nicht schnell genug: Ohne jede Beteiligung des bisherigen Beirats hauen die rot-grünen Fraktionen aus dem Nichts und von Oben verordnet einen eilig gestrickten Neuvorschlag raus. Demokratische Beteiligung soll am besten erstmal ohne demokratische Beteiligung verordnet werden.

Schon im Herbst letzten Jahres hatte der BUND informell beim grünen Umweltsenator angeklopft, was denn mit dem Energienetzbeirat und einer Sitzung in der neuen Legislatur nun wäre. Klimaschutz, Kohleausstieg, Wedelersatz. Alles Themen die ja möglicherweise nicht unwichtig wären. Und der BUND hatte ja schon Rücksicht auf die Corona-Pandemie genommen und Videokonferenzen waren nun längst zum neuen Standard geworden. Doch erst im Januar meldete sich die Behörde über den Verteiler des Energienetzbeirats, übermittelte die Protokolle der Sitzung vom Jahreswechsel 2020/21 und versprach, im ersten Quartal 2021 eine Sitzung einzuberufen. Aber: Es kam nichts.

Der BUND fasste schließlich mit einem neuerlichen Appell an die Behörde nach, verteilte den Brief auch an die anderen Mitglieder des Netzbeirats. Gewerkschaften, Handelskammer und ein Verband aus den Erneuerbaren Energien unterstützen die Initiative, forderten die Behörde auf, eine Fortsetzung des Beirates aufs Gleis zu setzen. Doch es passierte seitens der Behörde: Nichts. Dort werkelte man an einem neuen Klimabeirat, in dem ausschließlich Wissenschaftler:innen vertreten sein sollen (siehe dazu unten). Am unbequemen Netzbeirat hatte der Senator wenig Freude, wie einem Beitrag von ihm vor der Bürgerschaft zu entnehmen war. Hier und da nachvollziehbar, aber Klimaschutz ist ja nun nicht so sehr eine Frage von Befindlichkeiten, sondern eine, bei der dicke Bretter zu bohren sind und um Lösungen nun mal gerungen wird.

Doch während die Behörde die Füße still hielt, wurden die Regierungsfraktionen offenbar an ihre Aufgabe erinnert. Und zack: Da ist ein Antrag aus dem Hut gezaubert. Da wird vieles neu gestrickt, erweitert, verändert und gebastelt. Nur: Kein einziges Gespräch mit denen, die bislang Energienetzbeirat waren, wie das nun denn weitergehen könnte. Dabei hatte der Energienetzbeirat seine Arbeit vor Ende der letzten Legislatur sogar noch evaluiert und mit einer externen Moderation gemeinsam Vorschläge zur Reform erarbeitet. Aber das muss natürlich für einen rot-grünen Senat nicht weiter von Bedeutung sein, schon gar nicht, wenn es um Beteiligung an politischen Vorgängen geht, die in einem Volksentscheid mit Mehrheit beschlossen worden sind.

Da werden alle möglichen neuen Baustellen in den Antrag reingeschrieben, die irgendwie gut klingen, aber doch sehr wenig fundiert wirken. Die öffentlichen Unternehmen im Netzbeirat waren bislang verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, Rede und Antwort zu stehen und Maßnahmen, die den Vorschlägen des Beirats zuwider liefen, zu begründen. Von dieser für demokratische Beteiligung wichtigen Festlegung ist jetzt keine Rede mehr. Der neue Beirat für die Hamburger Energiewende bekommt haufenweise Rahmendaten von oben gesetzt, eigene Spielräume sind nicht vorgesehen. Der Kreis der Akteure wird deutlich ausgeweitet. Die Anzahl der NGOs wird zwar vergrößert, nicht aber die Anzahl der Personen. Genauer: Im Grunde wird der Teil der Umwelt- und Klimaaktiven strukturell sogar verkleinert und z.B. Wirtschaft erweitert. Nicht wirklich jetzt eine Ansage, die zu einer Verstärkung von Klimaschutzaktivitäten führt – wenn man für einen Moment mal ganz spekulativ davon ausgeht, dass Rot-Grün vielleicht doch hier und da noch ein klein wenig Nachholbedarf hat. Ach naja, das ruckelt sich natürlich irgendwie alles schon mal hin und wichtig ist ja, dass der Senat entscheidet, wo es lang geht.

Nächste Woche wollen die Regierungsfraktionen ihren Antrag direkt in der Bürgerschaft beschließen. Nun, nachdem sie weit über ein Jahr die Öffentlichkeitsbeteiligung irgendwie übersehen, vergessen oder sonstwie nicht so wichtig gefunden hatten und der Sommer vor der Tür steht, muss alles ganz schnell gehen. Das müssen die Bürger:innen und die Öffentlichkeit einsehen, dass man das mal schnell von Oben entscheidet. Da ist kein Platz mehr für eine Beratung in den Ausschüssen, eine Beteiligung in Form einer Anhörung oder gar: Einfach den alten Beirat einberufen und gemeinsam klären und vereinbaren, wie demokratische Teilhabe und Demokratie am besten gemeinsam funktionieren und weitere notwendige Handlungsbereiche und Akteure einbezogen werden können? Puh, das wäre zuviel des Guten. Sowas können nämlich nur Regierungsfraktionen – nicht aber diese Souveräne, die im Volksentscheid mehr demokratische Kontrolle in der Energieversorgung den Fraktionen und dem Senat ins Stammbuch geschrieben haben. Habe die Ehre!

Um auch das nicht zu vergessen: Es gibt nach der Volksinitiative Tschüss Kohle, die statt einem Kohleausstieg für 2025 (ehemaliges Ziel) eine gesetzliche Vereinbarung für einen Kohleausstieg spätestens bis 2030 erreicht hat und dazu ein Beteiligungsgremium für einen möglichst früheren Ausstieg aus der Kohle im Heizkraftwerk Tiefstack vereinbart hat. Dieses Gremium arbeit befristet, um Vorschläge für einen schnelleren Ausstieg zu erarbeiten. Diese Runde soll nun dauerhaft in den neuen Beirat integriert werden. Außerdem soll Fridays for Future in den HEW. Das ist durchaus zu begrüßen. Nach den vorliegenden Informationen sind diese neuen Akteure aber von den Regierungsfraktionen nicht befragt worden, ob sie eigentlich dabei sein wollen. Aber das sind natürlich Kleinigkeiten.

 

Weil immer was geht: The Times They Are A-Changin‘

80. Glückwunsch. Und ein riesengroßes Dankeschön! Für alle diese wunderbaren Lieder, weil es immer eine neue Welt zu bauen gilt und die Zeiten sich ändern werden und weil das Neue aus dem Alten entstehen wird. Danke Bob Dylan. „Der bedeutendste Poet der Moderne“. Und wenn in der Taz ausgerechnet Bettina Wegner sagt: „Dylan zu kopieren, 
ist mir nie gelungen“, dann ist das einfach nur wunderschön. Weiter sagt sie dort: „Niemand von uns hätte jemals an Dylan vorbeikommen können. Als wir 1966 den Hootenanny-Club in Ostberlin gründeten, konnte jeder kommen und singen, was er wollte. Viele Jungs haben Dylan-Songs gesungen. Das hat der FDJ nicht gefallen. Als ich schon jahrelang beruflich unterwegs war, hatte ich für kurze Zeit den Wunsch, einmal Dylan zu kopieren, seinen näselnden, leiernden Gesang, es ist mir nie gelungen. Also bleibt mir heute nur der Wunsch: Werden Sie 100 Jahre alt und bleiben Sie gesund, Herr Zimmerman! Und danke für Ihre Worte und Ihre Musik. (Die Liedermacherin und Lyrikerin Bettina Wegner, 73, lebt in Berlin.) May you stay Forever young. So vieles für die Ewigkeit: Like a rolling stone und immer: Jimis Version: All along the Watchtower! Oder für the change of the world? (Unbedingt!) Von den All-Stars My Back pages bis zu den Lagerfeuern dieser Erde: Blowin` in the Wind. Es ist so viel für eine bessere Welt. Und da ist Patti Smith, wo Dylan nicht war. Aber es ist überall!

BUND: Keine Verbrennung von Namibia-Busch-Biomasse in Hamburg

Nachdem die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) mit einer neuen Studie gegen Biomasseverbrennung und insbesondere gegen die Hamburger Überlegungen für einen Einsatz von Savannen-Holz aus Namibia als Mittel für den Kohleausstieg aktiv geworden ist, hat auch der BUND in Hamburg mit einem Vorstands-Statement nachgelegt und das sofortige Ende dieses Projekts gefordert. Der Zwischenbericht einer Projektgruppe, die die Planungen der Umweltbehörde begleitet, hatte vor einigen Tagen die enormen Risiken noch einmal aufgezeigt. Zu hören ist schon seit längerem, dass es kaum Klimavorteile beim Kohleausstieg mit Namibia-Holz gäbe und technisch erforderliche Umbauten im Kraftwerk Tiefstack mit hohen Kosten und wenig Klimanutzen einen Einsatz ohnehin blockieren. Für Empörung sorgt derweil auch ein Text von Frank Drieschner in der Zeit, der online bislang nicht verfügbar ist (was ausnahmsweise mal ganz sinnvoll ist.) „Verirrt im Dornendickicht“ heißt der Text (Ausgabe vom 29.04.2021, Nr. 18, S. 7029.04.2021, Nr. 18, S. 70). In einer Art „grünem Zuruf“ in der Rubrik „Politik“ rückt der Autor die Kritik an der Namibia-Holz-Nummer in die Nähe von Verschwörungstheorien – und polemisiert dabei in einer Weise, wie man sie eher aus einer Zeitung mit vielen bunten großen Bildern und Schlagzeilen kennt – dort nur kürzer. Ist nun als nächstes der BUND Hamburg dran, mit dem Drieschner einen „bizarren Streit“ anzettelt, weil der Verband sich mit denen zusammentut, die in der Umweltbehörde laut Drieschner einen Ort des „globalen Bösen“ vermuten? Augen auf!

UmweltFAIRaendern dokumentiert gleich unten die PM des BUND Hamburg, sowie die PM der DUH samt Gutachten und einem Positionspapier zur Grünen Fernwärme.

Siehe auch:

Dokumentation: BUND: Keine Verbrennung von Busch-Biomasse in Hamburg

Zwischenbericht der „Projektgruppe Namibia“ zeigt große Risiken auf / Unterstützung für Namibia muss unabhängig von Holzimporten erfolgen / BUND ruft zur Unterzeichnung einer Petition gegen Holzverbrennung auf

Anlässlich des am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Zwischenberichts der Projektgruppe Namiba des Netzwerks hamburg.global fordert der BUND die Umweltbehörde (BUKEA) auf, sich von der Idee, Busch-Biomasse aus Namibia in Hamburger Kraftwerken zu verbrennen, sofort und endgültig zu verabschieden. Aus Sicht des BUND zeigt der Bericht, dass die BUKEA in ihrem Anspruch, die entwicklungspolitischen, sozialen und umweltbezogenen Standards einer „Biomassepartnerschaft“ zu bewerten, kaum weitergekommen ist. Gleichzeitig wolle die BUKEA die Prüfung unnötigerweise bis Ende des Jahres verlängern.

„Die Energiewende in Hamburg muss aus regionalen Quellen und auf Basis erneuerbarer Energien erfolgen. Solange die Umweltbehörde dafür nicht alle denkbaren Optionen geprüft hat, darf sie keine planerischen Ressourcen für mögliche Brennstoffimporte einsetzen“, fordert Christiane Blömeke, die Vorsitzende des BUND Hamburg. „Holzimporte dürfen nicht als bequeme Alternative für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesehen werden. Wir wollen kein Holz für die Energiewende verfeuern, weder aus Namibia noch von anderswo“, so die BUND-Vorsitzende. Hamburg habe seine eigenen Möglichkeiten für die Gewinnung erneuerbarer Energien noch längst nicht ausgereizt. Zudem gebe es ein bedeutendes Potenzial an industrieller Abwärme, das ungenutzt an die Umwelt abgegeben werde.

„Es ist absurd, die Klimakatastrophe mit CO2-Emissionen aus derdie Verbrennung von Holz bekämpfen zu wollen“, sagt Christiane Blömeke. Der aktuelle Bericht der Projektgruppe bestätige die anfängliche Aussage der BUKEA, der Ersatz von Steinkohle durch Biomasseimporte aus Namibia könne die CO2-Bilanz insgesamt verbessern, nicht. Dies sei auch nicht absehbar, da die derzeitige Studienlage dazu sehr widersprüchlich sei.

Aus der Einschätzung ihres Zwischenberichts, die Verbrennung von namibischem Holz in Hamburg sei weniger ein Klimaschutzprojekt, sondern eine Möglichkeit, zur Armutsreduzierung in Namibia beizutragen, ziehe die Projektgruppe Namibia die falsche Konsequenz. Diese müsse doch sein, dem bisher selbst auf Kohleimporte angewiesenen Namibia zu helfen, eigene Nutzungen für die Biomasse aufzubauen und gleichzeitig darin zu unterstützen, mit ökologischen Maßnahmen der weiteren Verbuschung entgegenzuwirken. „Nambia zu helfen ist richtig, aber nicht mit klimaschädlichen Holzexporten“, so Christiane Blömeke.

Bei Biomasseimporten nach Hamburg sieht der BUND zudem die Gefahr, dass diese zu einem Türöffner für die Verbrennung von Holz in ganz Deutschland werden könnte – mit fatalen Folgen für das Klima. Auch eine aktuell am Freitag veröffentlichte Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht in der energetischen Nutzung von „holzartiger Biomasse“ keinen Beitrag zur Minderung des Klimawandels.

Zusammen mit der Umweltorganisation Robin Wood sowie dem Förster und Autor Peter Wohlleben hat die DUH deshalb eine Petition gegen das Verfeuern von Bäumen und Büschen in Großkraftwerken auf den Weg gebracht. Der BUND unterstützt diese Petition und ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, zu unterzeichnen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Dokumentation: Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Verheizung von namibischem Buschholz in Hamburger Kohlekraftwerk ist nicht nachhaltig

Freitag, 30.04.2021

• Umrüstung von Großkraftwerken von Kohle auf Biomasse verschärft weltweite Klima- und Biodiversitätskrise

• Import von namibischem Buschholz für das Heizkraftwerk Tiefstack wird von der Hamburger Umweltbehörde mit fragwürdigen Quellen begründet

• Für eine nachhaltige Wärmewende müssen zuerst heimische Potenziale an erneuerbaren Energien genutzt werden

• DUH startet Petition gegen Holzverbrennung in Großkraftwerken

Berlin, 30.4.2021: Buschholz aus Namibia ist keine umwelt- und klimafreundlichere Alternative zu Kohle für die Verbrennung im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack. Dies geht aus einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. Darin werden die ökologischen Auswirkungen von „Verbuschung“ in Namibia sowie die Folgen einer industriellen Abholzung und eines Imports nach Hamburg untersucht. Das Gutachten stellt fest, dass die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die Nutzung von namibischer Biomasse im Kohlekraftwerk Tiefstack mit falschen Annahmen begründet, die die Nachhaltigkeit und Klimabilanz des Vorhabens beschönigen. Vor diesem Hintergrund fordert die DUH die Hamburger Umweltbehörde auf, die Pläne für einen Import von Buschholz aus Namibia zu stoppen und stattdessen auf heimische Alternativen bei erneuerbarer Fernwärme zu setzen.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Das Gutachten zeigt, dass Biomasse kein umweltfreundlicher Ersatz für Kohle ist. Wenn wir anstatt Kohle tonnenweise Holzpellets in Heizkraftwerke kippen, übt das einen gigantischen Druck auf die globalen Ökosysteme aus und verschärft somit die Klima- und Biodiversitätskrise. Umrüstungsvorhaben wie in Hamburg sind grundsätzlich der falsche Ansatz, um die Energiewende voranzubringen – sie ersetzen lediglich ein Übel durch ein anderes. Wir fordern die Hamburger Umweltbehörde auf, das Vorhaben zu stoppen und nicht auf Buschholz aus Namibia zu setzen.“

Hintergrund für die Umstellung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf namibische Holzbiomasse ist die Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia der Hamburger Umweltbehörde. Das Projekt prüft den Import von Buschholz, um das ökologische Problem der ‚Verbuschung‘ in Namibia zu mindern und den Hamburger Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Idee dazu entstand im Rahmen eines Projektes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das die Buschzunahme in Namibia eindämmen möchte und Studien zur ‚Verbuschung‘ in Auftrag gab.

In ihrem Gutachten kritisieren die Klima- und Ökosystemexperten Prof. Dr. Pierre Ibisch und Dr. Axel Schick von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) die industrielle Nutzung von Buschholz aus Namibia. Demnach decken sich weder die von der Hamburger Umweltbehörde genannten Zuwachsraten noch die angegebenen Flächen von namibischen Gehölzen mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Da das Vorhaben somit auf falschen Annahmen beruhe, raten die Autoren mit Nachdruck von einem Buschholzimport aus Namibia ab.

Dazu Prof. Dr. Pierre Ibisch, Co-Autor des von der DUH in Auftrag gegebenen Gutachtens: „Unsere Auswertung legt nahe, dass sowohl das Problem der ‚Verbuschung‘ als auch das entsprechende Potenzial an erntefähiger Buschbiomasse überbewertet werden. Folgerichtig stellt unser Gutachten die Kohlenstoffbilanzen und die Nachhaltigkeitsbewertungen einer Buschholzernte ernsthaft in Frage. Alles in allem stützt der derzeitige Wissensstand in keiner Weise die Annahme, dass ein nachhaltiger Export von Buschbiomasse aus Namibia möglich und sinnvoll ist – schon gar nicht, wenn das Ziel ein Beitrag zum Klimaschutz ist.“

Eine Entscheidung zur Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack möchte die Hamburger Umweltbehörde in diesem Jahr treffen. Nach Ansicht der DUH muss sie der Idee eine Absage erteilen. Die Verbrennung von Buschholz aus Namibia ist aus klima- und umweltpolitischer Sicht keine nachhaltige Lösung für grüne Fernwärme im Raum Hamburg.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, erklärt dazu: „Statt einem Kohlekraftwerk mit Holzbiomasse neues Leben einzuhauchen, muss die Hamburger Umweltbehörde auf erneuerbare Alternativen setzen. Großwärmepumpen, die Nutzung heimischer biogener Reststoffe und auch Solarthermie sind die Antwort auf die Klimakrise. Dafür muss aber auch die Bundespolitik mitspielen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bremst bereits seit Monaten ein Förderprogramm für erneuerbare Fernwärme aus. Das ‚Bundesprogramm effiziente Wärmenetze‘ muss nun so schnell wie möglich veröffentlicht und gestartet werden. Im Gegenzug muss die Förderung von fossiler Kraft-Wärme-Kopplung eingestellt werden. Nur so können die erneuerbaren Alternativen für Fernwärme wettbewerbsfähig werden.“

Um ihrem Protest gegen die Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Biomasse Nachdruck zu verleihen, hat die DUH gemeinsam mit der Natur- und Umweltschutzorganisation Robin Wood eine Petition gestartet. Unterstützt wird die Petition durch Förster und Autor Peter Wohlleben. Sie richtet sich an die zuständigen Umweltbehörden und Kraftwerksbetreibenden und fordert, weder Steuergelder in Milliardenhöhe noch tonnenweise Holz für klimaschädliche Scheinlösungen zu verbrennen.

Links: 

 

Keine Busch-Biomasse aus Namibia für Hamburger Kohleausstieg

Die rot-grünen Pläne, möglicherweise Buschholz aus den Savannen Namibias zum Kohleausstieg im Heizkraftwerk Tiefstack einzusetzen, hatten massive Protest ausgelöst. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten sich in einem Protestschreiben auch an den zuständigen Entwicklungshilfeminister (BMZ) gewandt. Nun legen die Initiatoren des Protestes mit weiteren Argumenten gegen einen Biomasse-Deal nach.Gegen die bundesweiten Bestrebungen, Holz als Mittel zum Kohleausstieg und vermeintlich klimaneutralen Brennstoff in der Energiewende einzusetzen, hat auch der Hamburger Energietisch eine umfassende Darstellung Kritik vorgelegt. Die sogenannte „Projektgruppe (PG) Namibia“, die eine Art Beteiligungsverfahren zur Sondierung zum Einsatz von Biomasse aus Namibia darstellen soll und vermeintlich unabhängig von der Umweltbehörde tätig ist, hat inzwischen eine „Zwischenbilanz“ vorgelegt, die mehr Fragen als Antworten liefert. Ein Einsatz von Namibia-Holz für den Kohleausstieg in Hamburg ist da schwer rauszulesen. Zuvor hatte schon der beteiligte Zukunftsrat eigentlich das NoGo klar gemacht.

ROBIN WOOD (siehe den Blog-Beitrag hier), Deutsche Umwelthilfe, Rettet den Regenwald e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, B.A.U.M. e.V., ecodevelop, Biofuelwatch und Earthlife Namibia haben den Brief an den Minister Gerd Müller verfasst. Der Brief ist hier als PDF. Die Kritik des Hamburger Energietisches ist hier direkt als PDF online. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion in Hamburg, Stephan Jersch, kritisiert die Pläne der Hamburger Umweltbehörde zum Einsatz von Biomasse aus Namibia zum Kohleausstieg, zuletzt mit diesem Beitrag. Im BUND Hamburg hat sich der Arbeitskreis Energie in dieser Weise gegen den Deal geäußert.

Zum Zwischenbericht der PG Namibia geht es hier. Hier ist der Text als PDF direkt. Inzwischen wird von der Projektgruppe mitgeteilt, dass nicht wie ehemals geplant im Sommer ein Abschluss vorliegen soll, sondern die Umweltbehörde den Prüfprozess bis zum Jahresende verlängert, weil die „Komplexität des Themas und der noch zu klärenden grundsätzlichen Fragen“ das erfordert.

Wer von Atomenergie spricht – will oder duldet Atomwaffen: Kein Klima mit Atomwaffen-Energie

Großbritannien erweitert sein Atomwaffenarsenal. Die internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen und Friedens-Nobelpreisträger ICAN hatte vor kurzem auf entsprechende Pläne verwiesen. Auch hier bei Telepolis wurde berichtet. Die Briten gehören in Westeuropa auch zu den (fast) letzten, die noch neue Atomkraftwerke bauen. Man könnte auch sagen, bauen müssen, denn ohne, wäre das erforderliche Knowhow mitsamt der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Atombewaffnung kaum zu erhalten. Weltweit wird hinter dem Stichwort Klimaschutz und vermeintlich „friedlicher“ Atomenergie die militärische Atomwaffen-Energie aufgerüstet.

Die Meldungen einer Aufrüstung der britischen Atomwaffen kommt nicht von ungefähr. Zahlreiche Entscheidungen sind mit diesem umfangreichen Projekt verbunden. Dazu gehört auch, dass die britische Regierung den Bau des mit enormen staatlichen Subventionen geförderten Atommeilers in Hickley Point auf den Weg gebracht hat, obwohl der Bau eines neuen Reaktors im französischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto zum krassen Finanzdesaster für französische Staatskonzerne wurde. Richtig: Auch Frankreich ist Atomwaffen-Staat. Miliardensummen kostete das die französischen Bürger:innen und die Brit:innen müssen künftig nun für das Atomwaffenprogramm entsprechend die Zeche zahlen. Der Ausbau der neuerbaren Energien wäre wirtschaftlich kostengünstiger und weder Super-Gau noch Atommüll für Generatioen und Atomraketen wären zu fürchten. Warum das Militär die zivile Atomkraft braucht (PDF), erklärt Eva Stegen hier in einem Vortrag für ausgestrahlt.

Wer heute noch Atomkraftwerke baut, hat nicht Klimaschutz, sondern Atomwaffen oder die Option darauf, im Visier. Denn in der Champions-League der Weltmächte musst du Atomwaffe können. Sonst bist du Zweite Liga oder Uno. Das sagen sich auch Staaten wie Polen, die Türkei und …. vielleicht auch die Vereinigten Arabischen Emirate? Der erste von vier neuen Atommeilern ist in der aufstrebenden Macht VAE in Betrieb gegangen. Gebaut von Südkorea, mit angereichertem Uran der teilweise deutschen URENCO mit einem Firmensitz im westfälischen Gronau und einem Zerfikat der dem Ausbau der Atomenergie verpflichteten Internationalen Atomenergie Agentur. Natürlich ist jeder Gedanke, dass die VAE auch nur im Traum an Atomwaffen denken könnten, abwegig und nur hypothetisch. Saudi-Arabien will ja auch die Atomwaffe nur dann, wenn der Iran sie hat. Und der will natürlich keine und verfügt eben deshalb über die rein optionalen Wege zur Plutonium- ebenso wie zur Uran-Bombe. Als würden Nordkorea, Pakistan, Indien, Israel … nicht reichen.

  • Viele wichtige Texte und Informationen zu Atomwaffen, Aufrüstung und Militär findet sich auf der Homepage des Berliner Informations-Center for Transatlantic-Security – BITS, das der im letzten Jahr verstorbene Ottfried Nassauer gegündet hatte. Dort finden sich viele Texte, die sich unabhängig mit der Aufrüstung der Bundesrepublik, der USA und in der NATO auseinandersetzen. Dort auch viele Berichte über die als Modernisierung beschönigte Umrüstung der US-Atomwaffen.

Greenpeace schaut in Sachen Atomwaffen-Energie auf Büchel und nennt die Sache beim Namen: „Eine fast deutsche Atombombe„. In Büchel in der Eifel sind die US-Atomwaffen stationiert, die von deutschen Tornado-Flugzeugen und Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden: „Formal gehört die Atombombe zwar den USA. Doch de facto wäre es eine Bombe von deutschem Boden“, schreibt Greenpeace. Die Atomwaffen sind zwar vermutlich derzeit wegen Sanierungsarbeiten (Kleine Anfrage DIE LINKE, PDF) ausgelagert, aber nicht aus Deutschland abgezogen, wie ICAN und Greenpeace fordern. Über die „Atomwaffen in Deutschland“ hat Greenpeace diese Studie erstellen lassen (PDF).

Für die Option in Sachen Atomwaffen sollte aber auch bedacht werden: Mit atomwaffenfähigem Uran hantiert die Bundesrepublik im Forschungsreaktor in München-Garching. Mit über 90 Prozent hochreinem Waffen-Uran, Made in Russland, zu Brennelementen in Frankreich verarbeitet. Experten aus Garching waren laut Süddeutscher Zeitung für die Bundesregierung in Sachen Atom-Deal mit dem Iran beteiligt. Waffenfähiges Uran? Die Technik dafür, dieses brisante Material herzustellen, hat die Bundesrepublik mit Standorten in Jülich und Gronau. Unter dem Firmenlogo von URENCO und Enrichment Technoloy Company (ETC) werden Zentrifugen hergestellt, in denen spaltbares Uran235 angereichert werden kann. Erlaubt ist in der Bundesrepublik Urananreicherung für Atomkraftwerke. Aber technisch braucht es nur geringe Veränderungen, um auch in Gronau atomwaffenfähiges Material herzustellen. Und so sitzt Deutschland wegen Garching und Gronau mit dem erforderlichen Knowhow und dem Potential zur Atomwaffe in den internationalen Verhandlungen der Weltmächte mit am Tisch, wenn man über das Atomprogramm im Iran verhandelt. Dieses Potential der URENCO ist auch Armin Laschet bekannt, der eine Stilllegung dieser Uranfabrik in Deutschland ablehnt, weil sie beiträgt, einen Platz an den Tischen der Großmächte sicherzustellen.

Die Risiken nuklearer Katastrophen steigen aber nicht nur, weil staatliche Amibitionen in die Atomenergie weltweit zunehmen. Auch die Gefahren terrorristischer Anschläge gegen Atomanlagen nehmen weltweit zu. Das jedenfalls ist aus den Planungen bundesdeutscher Atombehörden zu schlussfolgern. Im Rahmen der Abwehr gegen „Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter“ (SEWD) werden Atomanlagen überall in der Republik sicherheitstechnisch nachgerüstet. Höhere und dickere Mauern sollen Angriffe mit panzerbrechenden Waffen oder gezielten Flugzeugabstürzen abwehren. Alles unter strikter Geheimhaltung. Man will ja niemanden damit beunruhigen, dass nicht nur technisches Versagen, sondern auch ein Terror-Angriff Grund einer radioaktiven Katastrophe sein könnte. Als Terrorziele gelten inzwischen auch medizinische Strahlenquellen. Eine neue Richtlinie zur Terrorabwehr bei solchen Strahlenquellen ist erst zum Jahreswechsel in Kraft getreten.

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