Kategorie: Pressemitteilungen

Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

„Die Landesregierung muss die Abschiebungen nach Afghanistan dringend beenden, sonst schickt sie sehenden Auges Menschen in die Todesgefahr“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, zur für diesen Dienstag geplanten Abschiebung von 15 aus Afghanistan Geflüchteten aus Düsseldorf nach Kabul.

Zdebel weiter: „In Afghanistan herrscht Krieg, ein Drittel des Landes wird direkt oder indirekt von den Taliban beherrscht. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 1.662 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 durch Kriegshandlungen verletzt. Wer in einer solchen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet Menschenleben.“

Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe

Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel.

Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro, mit denen jetzt Panzer und Kriegsschiffe eingekauft werden sollen, in höhere Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung investiert, könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen. Das würde auch in Münster die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.

Angebracht wäre es außerdem, die geplanten Rüstungsmilliarden in die Sanierung von Schulen zu investieren: Insgesamt verschlingen die Rüstungspläne der Großen Koalition immerhin 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.“

Atommüll: Endlagersuche startet mit Hypothek

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche. Zdebel weiter:

„Mehr als 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie beginnt heute der Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall. Das macht deutlich, wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie war und ist. Noch über Jahrzehnte muss der gefährliche Atommüll oberirdisch zwischengelagert werden, weil Atomkonzerne und Bundesregierungen viel zu lange an dem völlig ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten haben und immer noch festhalten. Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt.

Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht. Zur heutigen Auftaktveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind nur drei der vier Berichterstatter des Bundestages eingeladen. Obwohl ich für die DIE LINKE in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als ‚Impulsgeber‘ geladen. Der Grund ist klar: DIE LINKE hat bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im Standortauswahlgesetz mehr Beteiligungsrechte für die Bürger sowie den Ausschluss von Gorleben gefordert und am Ende gegen das Gesetz gestimmt. Deutlicher kann sich eine zu 100 Prozent staatliche Gesellschaft im Wahlkampf wohl kaum positionieren.“

Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Profitinteressen von Exxon, Wintershall und Co“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Bei der FDP hat sich geradezu ein Pro-Fracking-Wahn breit gemacht. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des FDP-Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Bei einem Auftritt bei ExxonMobil in Sage redete Dürr dem Konzern derart nach dem Mund, dass er die Bedeutung von Fracking-Gas ins Absurde steigerte. Dabei könnte gefracktes Erdgas gerade einmal 2 Prozent der Energieversorgung Deutschlands liefern.

Über die mit Fracking verbundenen Umweltschäden verliert der FDP-Politiker ebenso wenig ein Wort wie über die Häufung bestimmter Krebsarten in der Nähe von Gasförderstandorten. Es liegt nahe, anzunehmen, dass Dürr nicht nur Konzerninteressen vertritt, sondern auch potentielle Einnahmen aus Gewerbesteuern und dem Förderzins bei der Gasgewinnung erwartet. Angesichts der Unbeherrschbarkeit von Fracking und der damit verbundenen Gefahren lässt sich diese Politik nur auf einen kurzen Nenner bringen: Gier frisst Hirn.“

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

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