Kategorie: Pressemitteilungen

Zdebel ruft zu Anti-Atom-Demo am 9.9. in Lingen auf

„Deutsche Uranfabriken sorgen dafür, dass weltweit riskante Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. Dazu gehören auch die maroden Atommeiler entlang der Grenzen zu Belgien und Frankreich. Deutschland darf nicht länger Lieferant der Atomkatastrophe sein, denn die radioaktiven Wolken aus Tihange oder Cattenom würden nicht an den Grenzen halt machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“, mit diesen Worten unterstützt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen organisierte Demonstration für den Atomausstieg am 9. September in Lingen und ruft zur Teilnahme auf.

Zdebel weiter: „Noch bis Ende 2022 ist auch das Atomkraftwerk Emsland in Lingen in Betrieb. Auch dort ist eine Atomkatastrophe jederzeit möglich. DIE LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und die Atomgefahren schneller reduzieren. Dafür gehe ich gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen am 9. September in Lingen auf die Straße.“

Die Demonstration am 9. September in Lingen findet unter dem Motto „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Atomkraftwerke abschalten! Atomzentrum Lingen stilllegen!“ statt. Weitere Infos: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) gehört zu den Erstunterzeichnern des von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen initiierten Aufrufs zum Widerstand gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Nicht zuletzt die von einem rot-grünen Senat in Hamburg politisch zu verantwortenden polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels zeigen, dass es gilt, das „Demonstrationsrecht zu verteidigen„.

Zur Begründung sagte Zdebel: „Nicht nur in den europäischen Nachbarstaaten erleben wir, wie demokratische Grundrechte eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD greift mit zahlreichen Maßnahmen ein, um die Grundrechte zu unterhöhlen. Nicht nur das Vorgehen gegen die Proteste von vielen Tausend Demonstrierenden beim G20-Gipfel in Hamburg – wo ich als parlamentarischer Beobachter beteiligt war – hat gezeigt, wie wichtig es ist, für die Grundrechte einzustehen.“

 

Kanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der ‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: Bundesregierung rudert zurück

„Von den vollmundigen Versprechungen von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bei der Neueröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs im Juni bleibt bei näherer Betrachtung nicht viel übrig“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. „Das nenne ich kreativen Umgang mit der Wahrheit.“

Zdebel weiter: „Zweigleisigkeit auf wenigen Streckenkilometern, die bestenfalls ein Überholen des Regionalverkehrs durch den Fernverkehr ermöglicht, bedeutet noch keine Taktverdichtung. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, ob es auf der Bahnstrecke überhaupt zu einer Kapazitätserweiterung kommen wird. Die LINKE fordert seit langem statt einem löchrigen Netz den zeitnahen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke.“

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