Kategorie: Pressemitteilungen

Dieselgipfel: Bundesregierung gibt Profitgier der Konzerne nach – Fahrverbote nahezu unausweichlich

„Die jetzt auf dem Dieselgipfel beschlossenen Flickwerk-Lösung macht völlig zu Recht Fahrverbote in den Städten nahezu unausweichlich. Wer wie Sybille Benning (CDU) trotzdem ein innerstädtisches Dieselfahrverbot ablehnt, blendet die Gesundheitsgefahren völlig aus und sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Denn es ist die von Bennings CDU geführte Bundesregierung, die zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt der Profitgier der Automobilkonzerne nachgegeben hat“, so der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE); Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt.

Zu Recht erwarten die Menschen konkrete Maßnahmen zur sofortigen Senkung der gesundheitsschädigenden NOx-Werte von Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.“

 

Hiroshima und Nagasaki mahnen: URENCO – Beihilfe zur Atombombe – Beihilfe zum Betrieb von Risiko-Reaktoren

„Während die Vereinten Nationen weltweit die Ächtung von Atomwaffen beschlossen haben, werden Uranlieferungen der URENCO künftig dazu beitragen, dass die Sprengkraft der US-amerikanischen Atomwaffen weiter verstärkt wird. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird und die neuen Verträge zwischen URENCO und einem US-Atomunternehmen umgehend für nichtig erklärt. URENCO gehört stillgelegt, damit die Atomgefahren endlich Geschichte werden.“ So begründet der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel seine Teilnahme an der Protestaktion am kommenden  Sonntag vor der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Anlaß der Kundgebung ist der 72. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August.

Zdebel weiter: „Uranlieferungen der Uranfabrik Gronau für marode Atommeiler in Tihange, Doel und in Frankreich, immer mehr Atommüll, dessen dauerhafte Lagerung bis heute ungeklärt ist, und nun auch noch Beihilfe zum Bau von US-Atomwaffen. Es ist das Knowhow der URENCO, dessen Diebstahl dazu geführt hat, dass Staaten wie Pakistan, Indien und vielleicht auch der Iran heute über die Technik für Atomwaffen verfügen. Es ist erschreckend, wo die URENCO überall ihre Finger drin hat, und es ist erschreckend, dass die Bundesregierung dieses brisante Unternehmen bis heute vom Atomausstieg ausgeklammert hat. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass dieses unrühmliche und gefährliche Unternehmen endlich Geschichte wird.“

  • Mehr Informationen zur URENCO-Unterstützung für die US-Atomwaffenproduktion finden Sie hier: https://umweltfairaendern.de/?s=tritium
  • Hubertus Zdebel wird am 6. August an der Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage teilnehmen und steht gern für Interviews und Hintergrundinformationen zur Verfügung. Kontakt: hubertus.zdebel@bundestag.de

Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand

“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel war stellvertretendes Mitglied im VW-Abgas-Untersuchungsausschuss, der gerade seinen Abschlussbericht vorgestellt hat.

Zdebel weiter: „Mafiöse Konzernmanager von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben mit ihrer Profitgier einen Flurschaden angerichtet, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Das Autokartell der Betrüger hat insbesondere den Verbrauchern schweren Schaden zugefügt und gefährdet die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.

Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer beantragt. Verkehrsminister Dobrindt muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt. Oder will Dobrindt wieder behaupten, ahnungslos zu sein, wie beim Thema Abschalteinrichtungen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage unserer Fraktion geht hervor, dass es viele Treffen zwischen Vertretern aus Ministerien und Konzernen gegeben hat.”

Zdebel: Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode fällt. Derartigen Plänen erteile ich eine unmissverständliche Absage. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Zdebel weiter: „Die Argumente von ExxonMobil sind leicht durchschaubar. So wird weiterhin die Legende verbreitet, Deutschland müsse Schiefergasfracking betreiben, um von Importen unabhängig zu sein. Das ist Märchenstunde. Denn die beim Schiefergasfracking zu fördernde Gasmenge ist volkswirtschaftlich vernachlässigbar. Sie kann lediglich etwa 2% der Energie liefern, die jährlich in Deutschland verbraucht wird. Dies wäre durch eine forcierte Energiewende leicht zu ersetzen.

Ferner verschweigt der Gaskonzern, dass es gar kein ‚deutsches‘ Erdgas gibt. Mit der Zahlung des Förderzinses geht das Gas in das Eigentum des fördernden Konzerns über. Daher soll nur eine andere Abhängigkeit festgeschrieben werden – und zwar von internationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall, die Gas auf dem Weltmarkt verkaufen und lediglich ihre Firmeninteressen durchsetzen wollen.

Für DIE LINKE ist klar: Nicht die Förderung von Gas mittels Fracking, sondern die verstärkte dezentrale Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen oder die Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind durch Projekte von Unternehmen in öffentlicher Hand dienen dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von Konzernen und Importen.“

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“

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