Am Donnerstag, den 29.6.2017 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt. Sein NEIN bei der Abstimmung begründete der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der LINKEN im Umweltausschuss, mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Zentrale Defizite des Rechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung… Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Zdebel begrüßt Ehe für Alle
Als „historische Entscheidung“ bezeichnet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe: „Endlich können sich alle Menschen, die sich lieben, auch das Ja-Wort geben.“ Zdebel weiter: „Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Noch immer ist Homophobie in dieser Gesellschaft weit… Zdebel begrüßt Ehe für Alle weiterlesen
Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen
„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages. Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel… Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen weiterlesen
Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln
„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend… Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln weiterlesen
Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab
Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag… Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab weiterlesen