Kernfusion: Wahnsinn ITER endlich beenden

Trotz aller Bemühungen explodieren die Kosten für das Kernfusions-Projekt ITER in Südfrankreich weiter und werden nach heutigem Stand auf deutlich über 20 Mrd. Euro anwachsen. Weitere Kostensteigerungen kann selbst die Bundesregierung nicht ausschließen. „Schluss mit dem Fusions-Wahnsinn ITER“, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiter sagte der Abgeordnete:

„Es ist höchste Zeit, dass die EU und EURATOM endlich einsehen, dass die Fusionstechnologie nur ein Milliardengrab ist und für die Energieversorgung obendrein auch noch überflüssig. Statt abzuwarten, sollte die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU gegenüber Brüssel jetzt klar stellen, dass es für ITER zukünftig kein Geld mehr gibt.“

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“

27132839454_f5244f10fa_o„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es zudem enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 zur Verfügung zu stellen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Hans-Joachim-Martini-Fonds und/oder die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu prüfen. WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘, die nach eigener Darstellung rund 4000 Seiten interner Dokumente der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ausgewertet haben, berichteten, daraus ergebe sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR: ‚Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.‘

In ihrer Antwort unternimmt die Bundesregierung wenig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen. So verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf fehlende Kenntnisse und begrenzte Unterlagen über den Martini-Fonds und die Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Auch werden in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche deutlich, denen ich weiter nachgehen werde: So wird mitgeteilt, dass der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds, als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini-Fonds – keine Erkenntnisse vorliegen. Hier steht die Aufklärung erst am Anfang.

Die fehlende Aufarbeitung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung räumt die Bundesregierung ein. Nun ist von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede. Es entbehrt jedoch nicht der Pikanterie, dass die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Web-Seite zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, (www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html) nicht mehr existiert. Sie wurde in den vergangenen Tagen aus dem Netzangebot der BGR genommen. Auch hier ist umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung gefordert.“

Die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel u.a. samt Antworten der Bundesregierung ist als Drs. 18/9935 hier online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809935.pdf

Braune Geschichte: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe reagiert auf wachsenden Druck – Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entfernung der Webseite über die BGR-Präsidenten

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2„Es ist gut, wenn nun endlich die braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in den Focus gerät und eine Aufarbeitung in Gang kommt. Gleichzeitig lässt es tief blicken, dass die BGR die Seite über ihre bisherigen Präsidenten einfach sang- und klanglos vom Netz genommen hat“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Die BGR reagiert auf den wachsenden Druck über die bis heute nicht erfolgte Aufarbeitung ihrer Nazi-Geschichte. Auf ihrer Homepage hat die BGR auf der ‚Geschichts-Seite‘ nun eine Ergänzung vorgenommen, in der die fehlende Aufarbeitung eingeräumt wird und nun von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede ist. Die Formulierung folgt der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur BGR und der Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Gleichzeitig hat die BGR die Seite über die Präsidenten der BGR aus dem Netz genommen. Darunter waren mit Hans-Joachim Martini, Alfred Bentz und Gerhard Richter-Bernburg ehemalige Präsidenten, die als Geologen an der Kriegsführung in Nazi-Deutschland, vor allem auf dem Gebiet der Erlangung kriegsnotwendiger Rohstoffe, großen Anteil hatten.

Ich habe vor wenigen Tagen als ersten Schritt Original-Dokumente über die Nazi-Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten und Stiftungsnamensgebers Hans-Joachim Martini (1937 Eintritt in NSDAP, 1942 in die SS) sowie Martinis 1940 einsetzende Tätigkeit als Geologe im ‚Reichsprotektorat Böhmen und Mähren‘ und in der 1939 gegründeten ‚Slowakischen Republik‘ veröffentlicht,

Über Martinis braune Vergangenheit und sein Wirken in der Arbeitsstelle Prag ab 1940 findet sich auf der jetzt nicht mehr vorhandenen Webseite über die BGR-Präsidenten nichts. Es wird bis heute totgeschwiegen.. Wenn die BGR nun aber schamvoll die Seite mit der Auflistung der früheren Präsidenten einfach aus dem Netz nimmt, ist das mehr als peinlich. Auch hier wäre ein Hinweis, dass die Aussagen zu den Präsidenten mit Blick auf ihre Tätigkeit in Nazi-Deutschland und ihre Kriegs-Beteiligung noch aufgeklärt werden müssen, sinnvoller, aber vor allem angebracht gewesen.

Wie tief der Sumpf ist, zeigt die neue Untersuchung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums. Die Geschichte der BGR und ihrer ‚Vorgängerorganisationen‘, insbesondere der Preußischen Geologischen Landesanstalt (PGLA) und der Reichsstelle und des Reichsamtes für Bodenforschung, muss jetzt endlich umfassend und rückhaltlos wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Erläuterung:

Die aus dem Netz genommene Seite zu den Präsidenten der BGR ist auf dieser Archiv-Seite online:
http://archive.is/WLzZz#selection-18.1-120.9

Die oben erwähnte Ergänzung auf der BGR-Homepage ist hier zu finden: http://www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/Geschichte/geschichte_node.html
Mit Datum Juli 2012 sah die Seite noch so aus: http://archive.is/hST0/image

Auszug: In ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage Drs. 18/9732 von Zdebel zur fehlenden Aufarbeitung der Nazi-Geschichte teilt die Bundesregierung auf die Fragen 25 und 26 mit: „Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die systematische geschichtliche Untersuchung und wissenschaftliche Aufarbeitung der 1958 gegründeten Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB), die 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt wurde, und ihrer Vorläufereinrichtungen steht noch aus (siehe Antwort zu den Fragen 7 und 8, Abs. 2 in Bundestagsdrucksache 18/4238). Der Untersuchung kommt aus Sicht des BMWi sowie auch des BGR eine große Bedeutung zu. Auf Basis der Erfahrungen aus der BMWi-Geschichtskommission wird das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere konkrete Schritte einleiten, um eine systematische, wissenschaftlich unabhängige Aufarbeitung bei der BGR durchzuführen. Die entsprechenden Gespräche dazu sind bereits in Vorbereitung.“

Zum Hintergrund außerdem:

Dokumente über den Ex-BGR-Präsidenten Dr. Hans-Joachim Martini und die Kriegsführung im Nationalsozialismus: https://umweltfairaendern.de/dokumente-ueber-den-ex-bgr-praesidenten-dr-hans-martini-und-die-kriegsfuehrung-im-nationalsozialismus/

Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte:
https://umweltfairaendern.de/nachgefragt-bgr-und-martini-stiftung-wirtschaftliche-einflussnahme-und-ns-geschichte/

Zur späten Aufklärung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums und den Einsatz von Nazi-Juristen siehe hier die soeben veröffentlichte Studie „Die „Akte-Rosenburg“ – Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/10102016_Rosenburg.html;jsessionid=2CBD827720940B159312FC057EF22A1F.1_cid297

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer

Mit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus.  Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Begünstigung zwischen 4 bis 6 Mrd. Euro einbringen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen und die Risiken wachsen, dass am Ende die BürgerInnen die Atomzeche zahlen müssen. Es gibt daher keine Gründe, den Konzernen nun weitere Steuergeschenke zu machen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Ende 2016 auslaufende Brennstoff-Besteuerung für die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Abschalten zu verlängern. Es wäre absurd, mit dem Wegfall dieser Uran-Steuer nun wieder den Betrieb der Atommeiler zu begünstigen. “

Zdebel erinnert auch daran: „Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese Uran-Steuer, wenn die SPD das will.“

Der BUND, .ausgestrahlt und das Münchener Umweltinstitut haben jüngst in einem Brief an die Regierungsfraktionen sowie die MinisterInnen für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt gefordert, das die sogenannte Kernbrennstoffsteuer „entfristet“ werden müsse. Laut Medienberichten sprechen sich SPD-Abgeordnete und auch die Umweltministerin Barbara Hendricks für eine Fortsetzung dieser Steuer aus.

Der Brief der Umweltorganisationen ist hier als PDF online.

Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen

„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei der Großen Koalition zusätzlich mit Sonder-Verträgen verabredet werden soll.

Weiter stellte Zdebel fest: „Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit der Atomenergie hohe Gewinne eingefahren. Den BürgerInnen wurde erklärt, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler und den radioaktiven Müll haften und ausreichende Rückstellungen gebildet haben. Jetzt, wo das goldene Zeitalter der Atomenergie vorbei ist, entpuppt sich dieses Versprechen als weiteres Atommärchen. Es darf keinen Schuldenerlaß und keine Hinterzimmergespräche geben. Wir werden uns als LINKE weiter dafür einsetzen, dass die Konzerne die Atomzeche in vollem Umfang zahlen.“

 

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