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Keine Forschungsgelder für die Fracking-Lobby – Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

„Das ist eine indirekte Subventionierung der Energiekonzerne“, so kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage, dass sie jährlich 4 bis 5 Millionen Euro Forschungsgelder für Fracking zur Verfügung wolle, sollte das Fracking-Erlaubnisgesetz der Minister Hendricks und Gabriel (beide SPD) verabschiedet werden.

Zdebel weiter: „Hier versorgen SPD und Union wieder einmal die Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Extraprofiten in Millionenhöhe. Dieses Geld fehlt für die Forschung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg! Zumal ein öffentliches wirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland nicht zu erkennen ist. Zudem ist aus Fracking-Regionen in den USA und anderswo längst bekannt, dass Mensch und Umwelt durch Fracking einem ungeheuren Risiko ausgesetzt werden.

DIE LINKE fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.“

Zdebel antwortet Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe: Dezentrale Flüchtlingsunterbringung muss ausgebaut werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Lewe, die Kasernenstandorte an der Manfred-von-Richthofen-Straße sowie in Münster-Handorf als Notlösung für die rasche Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. „Das habe ich Herrn Lewe und auch der zuständigen Bundesministerin von der Leyen geschrieben“, so Zdebel zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Münster.

Gleichzeitig übte Zdebel in seinen Briefen massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die aufgrund der aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik für die Fluchtgründe vieler Menschen und für die Hetze gegen Geflüchtete mitverantwortlich sei: „So viel Wahrheit muss sein.“ Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten rasant zugenommen; auch in Münster habe es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Darüber hinaus verweist Zdebel auf bundespolitische Versäumnisse: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund endlich handelt und die Länder und Kommunen bei der sicheren und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten unterstützt, und zwar weit über die bisher zugesagten Mittel hinaus.“ Denn schließlich sei seit Jahren absehbar, dass die Flüchtlingszahlen angesichts der weltweiten Krisenherde auch künftig zunehmen.

Doch sei die Stadt Münster auch selbst gefordert und müsse ihre festen Unterbringungskapazitäten mit dem dezentralen Flüchtlingsunterbringungskonzept erheblich ausbauen: „Ich warne daher davor, angesichts der aktuellen Zunahme von Asylanträgen nur auf die mangelnde Finanzierung durch den Bund und die Länder zu verweisen und dies künftig gar zur Ausrede für eigene Untätigkeit zu machen.“

Münster bleibt El Dorado für Miethaie – Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau stoppen!

„Der anhaltende Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ist angesichts der anhaltenden Mietenexplosion ein handfester Skandal und trägt dazu bei, dass Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten bleibt. Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben. Bund und Land müssen endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau anstoßen, statt ihren Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger auszutragen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, das Ergebnis einer schriftlichen Frage seiner Fraktion, nach der die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen einen neuen Tiefstand erreicht hat.

Zdebel weiter:

„Die neuen Zahlen sind erschreckend und wirken sich direkt auf die Ärmsten in unserem Land aus. Auch in Münster herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst wer einen Wohnberechtigungsschein erhält, kann sich schon lange nicht mehr darauf verlassen, eine Sozialwohnung zu bekommen. Sozialwohnungen kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, aber auch Durchschnittsverdienende sind auf diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angewiesen.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen von Ende 2012 bis Ende 2013 um 63.000 auf 1,48 Millionen verringerte. Und dieser Trend hält nach vorläufigen Angaben der NRW.Bank auch für das Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen an: Weitere 10.000 Sozialwohnungen sind 2014 weniger auf dem Markt verfügbar. Der tatsächliche Bedarf liegt bundesweit laut Deutschem Mieterbund etwa bei 3,5 bis 4 Millionen Wohnungen. Das Recht auf bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum für alle hier Lebenden muss zu einem unveräußerlichen Grundrecht werden.“

Erdbeben durch Erdgasförderung ist amtlich: Regierung muss zum Schutz der Menschen endlich handeln!

„Endlich musste das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen jetzt zugeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Das ist echt der Hammer! Die Bundesregierung und die rot-grüne niedersächsische Landesregierung müssen endlich handeln und die Erdbebenrisiken umfassend bewerten. Und sie müssen sofort angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Seit 1977 wurden dem LBEG zufolge in den betroffenen Gebieten 59 Erdbeben registriert. 35 Beben haben die AnwohnerInnen deutlich gespürt, zuletzt am 13. Juli in Harbergen (Landkreis Diepholz). Die Ursache: Bodenabsenkungen infolge von Druckabsenkungen am Rande der Lagerstätten. In Emstek beispielsweise wird seit 1972 Gas gefördert. Die Erde bebte dort 1998 zum ersten Mal.

Ich frage mich, was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch gefrackt wird. Deshalb müssen Union und SPD auf Bundesebene endlich die Pläne für ihr Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen. Wir werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen.“

SPD-Forderung nach Moratorium reicht nicht – DIE LINKE fordert Rücknahme des Fracking-Erlaubnisgesetzes und Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

„Es ist ja sehr schön, wenn führende SPD-Mitglieder nun ein Fracking-Moratorium nach niederländischem Vorbild auch für Deutschland fordern. Doch wenn sie es ernst meinen, dann muss die SPD den Entwurf des Fracking-Erlaubnisgesetzes ablehnen sowie Bundesregierung und die beiden verantwortlichen Minister Gabriel und Hendricks auffordern, den Gesetzentwurf zurückziehen und Fracking stattdessen komplett zu verbieten. Denn der vorliegende Entwurf würde Fracking auf über 75 Prozent der Fläche Deutschlands erlauben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für DIE LINKE. die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft und des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (beide SPD).

Zdebel weiter: „Wir bleiben dabei: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“